Günter Bächles Weblog

Auch wenn noch nicht Weihnachten ist - schon jetzt zum Vormerken: Neujahrsempfang der CDU Mühlacker am Sonntag, 20. Januar 2008, 11.00 Uhr, in Mühlacker, Musikschule Gutmann (Villa Bauer), Philipp-Bauer-Weg mit Professor Dr. Norbert Höptner (Bild) von der Steinbeisstiftung Baden-Württemberg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordschwarzwald (WFG). Das Thema: Bildung und Arbeit in der Region. Ein aktuelles Thema, wie ich meine.

Prof. Dr. Norbert Höptner ist Europabeauftragter des Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg und leitet das Steinbeis-Europa-Zentrum mit Büros in Stuttgart und Karlsruhe. Er ist außerdem Professor für Signalverarbeitungssysteme an der Hochschule Pforzheim. Seit Juli 2005 führt er zusätzlich die Wirtschaftsfördergesellschaft Nordschwarzwald als Geschäftsführer. Norbert Höptner wurde am 07.12.1952 in Aschaffenburg geboren, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. Er hat an der Technischen Hochschule in Darmstadt Nachrichtentechnik studiert und 1982 an der Universität Karlsruhe im Bereich der Digitalen Signalverarbeitungssysteme promoviert. 1989 erfolgte seine Erstberufung als Professor an die Fachhochschule Karlsruhe. Ab 1992 baute er als Gründungsdekan den Fachbereich Elektrotechnik an der Fachhochschule Pforzheim auf, war von 1995 – 1999 Prorektor und von 1999 – 2003 Rektor der Hochschule für Gestaltung, Technik und Wirtschaft in Pforzheim.

Die WFG im Kurzprofil:
Die Wirtschaftsfördergesellschaft Nordschwarzwald GmbH (WFG) wurde 1996 ins Leben gerufen und ergreift als Bindeglied zwischen den Land- und Stadtkreisen mit den rund 70 Gemeinden und den in der Region ansässigen Akteuren alle Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung und Steigerung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören unter anderem die Unterstützung von Unternehmen bei der Ansiedlung in der Region (Standortvermittlung), die Förderung von Innovationen durch den Technologietransfer zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie der Aufbau von Branchennetzwerken und Technologiekompetenzzentren, wie z.B. dem „Innovationsnetzwerk Kunststofftechnologie“.
Darüber hinaus informiert die WFG über Fördergelder und Kooperationsmöglichkeiten und unterstützt Kommunen bei der Qualitätsmanagement-Zertifizierung, wodurch sie sich zu flexiblen Dienstleistern für die Wirtschaft und die Bürger entwickeln. Getragen wird die WFG von den Landkreisen Calw, Freudenstadt und Enzkreis, den Städten Pforzheim, Nagold und Bad Teinach/Zavelstein, der IHK Nordschwarzwald, der Handwerkskammer Karlsruhe sowie dem Regionalverband Nordschwarzwald und den Sparkassen Pforzheim Calw und Freudenstadt.

Über die vom Mühlacker OB geplante Aufblähung der Verwaltung durch zusätzliche Stellen habe ich schon gebloggt. Just zu diesem Thema fand ich nun einen amüsanten Leserbrief im Mühlacker Tagblatt, aus dem zu zitieren es sich lohnt. Willi Bender aus Mühlacker schreibt: "Die Gemeinderäte, die der Ansicht sind, eine Personalaufstockung sei mangels Arbeit und neuer Aufgaben nicht gerechtfertigt, dürften sich im Irrtum befinden, wenn man sich das Parkinson'sche Gesetz vor Augen hält." (…) "Arbeit (insbesondere Schreibarbeit) verhält sich elastisch gegenüber der Zeit, was bedeutet, dass geringe oder gar keine Beziehung zwischen einem bestimmten Arbeitspensum und der Zahl der Angestellten, die das Pensum erledigen sollen, besteht. Mangel an echter Tätigkeit muss nicht notwendig Müßiggang genannt werden; Mangel an Beschäftigung offenbart sich nicht immer in auffälligem Nichtstun. Vielmehr schwillt die Arbeit an und gewinnt sowohl an Bedeutung als auch an Schwierigkeiten, je mehr Zeit man auf sie verwenden darf." Dazu habe Parkinson zwei Formeln aufgestellt, mit denen sich die Personal-Wachstumsrate berechnen lasse, und die immer positiv sei.

Soll heißen: Eine Verwaltung weiß immer zu begründen, dass sie mehr Personal braucht. Und schon gar ein Oberbürgermeister.

Bender schreibt zwar: "Da laut Parkinson sein satirisches Gesetz eine rein wissenschaftliche Entdeckung ist, was eine große Zahl von Realsatiren zu bestätigen scheint, dürften die Gemeinderäte mit ihrer Ablehnung auf verlorenem Posten stehen." Da freilich, bin ich anderer Ansicht. Die weiteren Beratungen des 12,4-Millionen-Euro-Personalhaushalts der Stadt werden es zeigen. Ich denke nicht, dass eine Ratsmehrheit das Stellen-Plus des OB genehmigt.

Schon zweimal in den vergangenen Jahren dachten wir im Gemeinderat, der Schulraum reiche aus. Doch dann musste doch erweitert werden: Hartfeldschule Enzberg, Grundschule Lienzingen, Mörike-Realschule, Theodor-Heuss-Gymnasium, Neubau der Schiller-Grundschule in der Kernstadt. Ganz zu schweigen von Sanierungsarbeiten an bestehenden Schulgebäuden, die naturgemäß auch ins Geld gehen. Jetzt steht wieder eine Erweiterung an: Die des Gymnasiums um sechs Klassen. Keine Frage, dass dieses Projekt notwendig ist. Doch das darf uns nicht daran hindern, die Kosten kritisch zu hinterfragen. Zwischen 3,7 und vier Millionen Euro sollen die drei Varianten verschlingen - Erweiterung einschließlich Brandschutz im alten Bestand.

Jetzt gaben wir dem Planer die Hausaufgabe mit, Kosten zu senken. Denn in den nächsten Jahren steht nicht nur die Gesamtsanierung des Gymnasiums an - wir brauchen auch zwei neue Sporthallen (Lindach und im Käppele). Zudem ist der Sanierungsstau an anderen städtischen Immobilien - das sind vor allem Schulen - noch nicht beseitigt. Und auch die Lomersheimer wünschen sich, dass ihre Gemeindehalle - die auch dem Sportunterricht dient - auf Vordermann gebracht wird. Ähnliches in Lienzingen.

Unser Schwerpunkt bleiben also die Schulen. Um all die Aufgaben bewältigen zu können, müssen wir mit dem Geld haushalten (und ob die Steuereinnahmen auch künftig so ordentlich sprudeln wie jetzt, steht in den Sternen). Deshalb unsere Forderung, die Baupläne für das Gymnasium auf mögliche Kosteneinsparungen abzuklopfen - ohne das Gesamtprojekt in Frage zu stellen. Wir müssen schauen, dass sich das Ziel preisgünstiger erreichen lässt.

Ich hoffe, die Botschaft wird auch in der Schule verstanden.

Doch beim Schulleiter offenbar nicht. Der zeigte sich anderntags im Gespräch mit einem Journalisten enttäuscht, wie zu lesen war. Was wiederum mich enttäuscht. Weshalb ist es so schwer, Verständnis dafür zu gewinnen, dass wir auch auf die Finanzen achten müssen? Da fällt mir ein: Wir hatten uns vor wenigen Jahren durchgerungen, für viel Geld im Gymnasium eine Cafeteria zu bauen. Dies sei notwendig, weil mit dem G 8 zusätzlicher Nachmittagsunterricht anstehe, sagte man uns von der Schule. Ich hatte dies, wie die Mehrheit des Gemeinderats auch, eingesehen. Und als das G 8 dann eingeführt war? Plötzlich warf der Sieben-Stunden-Vormittags-Unterricht erfunden, um Nachmittagsunterricht weitgehend zu vermeiden . . .

"OB bläst im Gemeinderat eisiger Wind entgegen" titelte heute Peter Marx von der Ausgabe Mühlacker der Pforzheimer Zeitung über die Gemeinderatssitzung gestern Abend. Und auch Mark Disselhof vom Mühlacker Tagblatt arbeitete die Kritik an den Ausgabe-Plänen des Verwaltungschefs Arno Schütterle heraus. Tatsächlich ging es rund bei der Beratung des Stellenplans zum Haushalt 2008 der Stadt. Die Personalausgaben steigen von 11,7 auf 12,4 Millionen Euro. Zwölf neue Stellen sind vorgesehen, der größte Teil entfällt allerdings auf bisher von der Evangelischen Kirche getragene Kindergärten, die diese nicht mehr selbst betreiben wollte (dafür spart die Stadt auf der Seite der Sachkosten). Doch gleichzeitig sollen zwei zusätzliche Positionen geschaffen werden: Je eine halbe Stelle für einen Integrationsbeauftragten und eine quasi für einen Bauchladen aus Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing/Städtepartnerschaft. Zusammen etwa 40.000 Euro kosten diese beiden Stellen - natürlich nicht nur einmalig, sondern jährlich. Mich hat der OB keineswegs davon überzeugen können, dass diese Aufgaben nicht vom vorhandenen Personal erledigt werden können. Ich stehe deshalb mit der Ablehnung nicht allein, wie die Debatte gezeigt hat.

Integration der ausländischen Mitbürger ist wichtig, bleibt eine Daueraufgabe aller damit befasster Stellen wie dem Bürger- und Ordnungsamt sowie dem Amt für Bildung und Kultur, aber auch der Volkshochschule. Allen ist bewusst, dass sie an diesem Ziel - jede(r) in seinem Aufgabengebiet - mitarbeiten müssen. Dafür sprechen zum Beispiel die in den vergangenen Jahren auch auf Antrag der CDU-Fraktion stark ausgebaute Sprachförderung für Kinder und Jugendliche. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Doch dies ist auch eine Bringschuld der ausländischen Mitbürger: Wenn sie sich der deutschen Sprache verweigern und Parallelgesellschaften schaffen, geben sie zu erkennen, dass sie die Integration ablehnen. Hier muss aus den jeweiligen Gruppen und Vereinen - etwa des türkisch-islamischen Vereins - heraus Überzeugungsarbeit geleistet werden. Wir haben einstimmig auf Antrag des Kollegen Rolf Leo beschlossen, der OB solle im vorhandenen Personal einen Ansprechpartner für die ausländischen Gruppen und Vereine bestellen sowie Vorschläge für einen Arbeitskreis Integration vorlegen. Ein Weg, den auch die CDU-Fraktion für richtig ansieht.

Zur Städtepartnerschaft: Wie oft sollen wir dafür noch zusätzliche Stellen schaffen? Im Jahr 2001 hat der Gemeinderat eine zusätzliche Position für die Rats- und Öffentlichkeitsarbeit genehmigt, obwohl nach dem Organisationsgutachten von Kohtes, Sauter und Partner nur eine Bedarf von 0,6 Stellen bestand. Wir haben damals auf 1,0 aufgestockt, auch wegen der Städtepartnerschaft. Dass der OB dann diese Aufgabe voriges Jahr einer Planerin aus dem Bau- und Planungsamt übertragen hat, war zwar falsch, lag aber in seiner Zuständigkeit. Jetzt soll der Arbeitsauftrag für eine andere Mitarbeiterin des Bau- und Planungsamtes um diese halbe Bauchladen-Stellen aufgestockt werden. Und dies alles wegen einer einzigen Städtepartnerschaft, der mit Bassano del Grappa. Am Gemeinderat vorbei versucht der OB, immer weitere Kontakte zu knüpfen. Wenn wir uns auf Bassano konzentrieren, reicht die 2001 geschaffene Personalkapazität vollauf. Und damit ist auch die ehrenamtliche und verdienstvolle Tätigkeit des Partnerschaftskomitees nachhaltig zu unterstützen.

Mag sein, dass nach den diversen Vorschriften und Kriterien der Bahnhofsbereich in Mühlacker kein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Und sicherlich ist nicht jeder Ort, an dem sich Jugendliche treffen, gleich ein Hort der Straftaten. Trotzdem: Im Bahnhof und an der Drehscheibe gab es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Vorkommnisse, die hellhörig machen. Für eine Stadt ist das subjektive Sicherheitsgefühl ihrer Bürger mindestens genauso wichtig wie Statistiken.
Dieser Tage schrieb ein Bürger Mühlackers in einem Leserbrief unter der Überschrift „Kapitulation?“: „Ich frage mich: Hat die Staatsgewalt ob der Stellenknappheit vor den Problemen an unserem Bahnhof kapituliert?“ Ein Bericht in Mühlacker Tagblatt ist überschrieben mit „Bahnhof: Immer mehr Opfer klagen an – Neuer Vorfall bekannt geworden – Jugendliche attackieren Bahnreisende“. Und in der Pforzheimer Zeitung heißt es „Schläge am Bahnhof schrecken auf“. Jahrelang haben Polizei und Ordnungsamt der Stadt die Probleme schön geredet. Auf Anfragen von mir an die Verwaltung vom April 2002, vom September 2004 und vom Januar 2005 sowie auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom März 2007 unter der Überschrift „Präsenz am Bahnhof Mühlacker“ hieß es immer wieder: Es konnten keine Beeinträchtigungen festgestellt werden. Hier ein Beispiel: LaermbelaestigungimBahnhofsvorbereich.PDF
Das Problem ist bewusst heruntergespielt worden. Doch jetzt ist es nicht mehr wegzudiskutieren. Inzwischen liegen Anträge von CDU- und SPD-Gemeinderatsfraktion vor, die morgen Abend im Gemeinderat diskutiert werden. Schon die erste Bestandsaufnahme zeigt: Wir brauchen schärfere ordnungspolitische Maßnahmen und – ergänzend – einen gezielten Einsatz von Sozialarbeitern. Der CDU-Antrag hier: SicherheitinderInnenstadt.PDF
Zu fordern sind eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren, um Straftäter rasch aburteilen zu können, sowie Alkoholverbote und Platzverweise, verstärkte Kontrollen (und eine stärkere personelle Besetzung des Polizeireviers durch das Land), Maßnahmen wie eine bessere Beleuchtung der Bahnhofsunterführung und die rasche Beseitigung von Verschmutzungen, ein verstärkter Einsatz des städtischen Vollzugsdienstes auch in den Abend- und Nachtstunden (notfalls werden eben ein paar Strafzettel für Falschparker weniger geschrieben), notwendig ist aber auch ein verstärkter Einsatz der Bundespolizei auf dem Bahnhofsgelände.
Ziel: Hart durchgreifen, ordnungspolitische Maßnahmen durchsetzen und zeigen, dass wir eine sichere Stadt sein wollen.

Inzwischen liegt ein Sicherheitsbericht der Polizei Mühlacker vor. Sie können ihn in diesem Beitrag lesen: SicherheitsberichtderPolizeiInnenstadtMuehlacker.pdf

Der Nachklapp zur Sitzung: Was beschlossen wurde zum Ersten und zum Zweiten.

Anreizregulierung ist ein Wort, das einen nicht gerade vom Hocker reisst. Doch der Vorgang selbst ist für Energieversorger und Kunden wichtig. Die Regelungen bringen nicht nur einen Haufen Papier und schaffen zusätzliche Bürokratie, sie gefährden auch die Existenz kleinerer und mittlerer Stadtwerke. Wenn aber ein Teil der 800 Stadtwerke in Deutschland vom Markt verschwindet, haben die vier Großen - Vattenfall, RWE, EnBW und Eon - noch mehr Macht und Marktanteile. Die Anreizregulierung unter dem Dach der Bundesnetzagentur ist vom Bundesrat Anfang November beschlossen worden. Was wundert: Die Vertreter von Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kurt Beck fehlten, sie waren bei diesem Punkt schon abgereist. Warum wohl?

Die Regelungen sind freundlich gegenüber den vier Großen. Und wie geht es den Stadtwerken als kommunale Anbieter? Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sagt das so: "Der Wettbewerb in der Versorgungsbranche wird durch die Schärfe der Verordnung nicht gefördert, sondern gefährdet, da die kleinen und mittleren Stadtwerke Gefahr laufen, zu Tode reguliert zu werden." Heute gab es für Vertreter der Stadtwerke aus dem Land in Tübingen eine Informationsrunde der Energie-Partner Süd, zu denen auch die Stadtwerke Mühlacker gehören. Ergebnis: Ein Riesenberg von Papier, den der Verordnungsgeber - die Bundesregierung - produziert hat. Die Regulierung soll vom 1. Januar 2009 an greifen und betrifft den Netzbetrieb. Doch nur etwa 30 Prozent der Kosten der Versorger betreffen das Netz, 40 Prozent des Strompreises hat der Gesetzgeber durch Steuern und Abgaben selbst produziert, ohne daran auch nur zu rütteln.

Die Anreizregulierung fürs Netz soll es richten. Doch sowohl die Ertragskraft als auch die Wettbewerbsposition der Stadtwerke werden dadurch stark geschwächt. Ob am Ende ein Teil der Stadtwerke in Deutschland auf der Strecke bleibt, wird sich zeigen. Doch wenn kommunale Versorger vom Markt verschwinden, wird es nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb geben. Deshalb wurde heute eine Tübinger Erklärung veröffentlicht, die es hier zu lesen gibt: TuebingerErklaerung.pdf

Mehr Wettbewerb durch mehr Bürokratie und mehr Kosten? Das passt nicht zusammen. Wettbewerb entsteht, wenn viele Anbieter auf dem Markt sind und die Kunden auch zu den Günstigen wechseln. Dazu muss man nur vergleichen, zum Beispiel bei www.energieverbraucherportal.de Versuchen Sie es mal!

Übrigens: Boris Palmer hatte heute einen starken Auftritt. Kompetent und gut informiert war der OB, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Tübingen ist. Dies sei ja schon wie chinesische Planwirtschaft, meinte er trocken. Und traf den Nagel auf den Kopf.

Gestern Abend war im Gemeinderat die erste Fragerunde zum Haushaltsplan 2008 der Stadt Mühlacker. Eigentlich hätten wir fertig werden können, doch weil zwei andere Themen vorgeschaltet waren, reichte die Zeit nicht. Also müssen wir nochmals ran. Voraussichtlich werden am nächsten Dienstag der Stellenplan, die Personalkosten und die Investitionen hinterfragt. Wetten, dass die Tagesordnung wieder überladen sein wird und uns der OB unter Zeitdruck setzt? Trotzdem förderte der erste Abend einige interessante Erkenntnisse zu Tage: Der OB will zusätzlich je eine halbe Stelle für einen Integrationsbeauftragten und für die Städtepartnerschaft mit Bassano. Und das, obwohl die Personalausgaben 2008 - auch durch die Einführung der leistungsorientierten Bezahlung - um mehrere hunderttausend Euro steigt. Allein die beiden halben Stellen kosten zusammen 40.000 Euro - und das jährlich! Ich finde, einen solchen Luxus können wir uns nicht leisten.

Und gleichzeitig soll ein Leitbild für die Stadtverwaltung erarbeitet werden. Das kann eine gute Sache sein. Doch weshalb soll das 10.000 Euro kosten? Der Enzkreis hat sich auch ein Leitbild gegeben, ohne den Steuerzahler zu belasten. Es sind manchmal die Kleinigkeiten, die im Haushalt zusammen doch ein ordentliches Sümmchen kosten. So soll der Stadt Bassano nächstes Jahr für das 30-Jahr-Jubiläum der gemeinsamen Partnerschaft eine Skulptur für 20.000 Euro geschenkt werden. Kann man ja machen, aber doch nicht, wenn für andere wichtige Ausgaben in unserer Stadt kein Geld da ist.

Schließlich kam auch der schlechte Zustand des Mühlehofs zur Sprache. Die CDU-Fraktion hat das Thema erneut aufgegriffen, nachdem die Stadt 2008 wieder 300.000 Euro Miete für die Kultursäle an die Firma Echo in Berlin bezahlen soll. Dann muss Echo aber das Gebäude auch in Schuss halten und die notwendigen Sanierungen vornehmen. Sonst ist das für Echo leicht verdientes, für Mühlackers Steuerzahler aber schlecht angelegtes Geld. Ein Thema, das uns weiter beschäftigen wird. Wir bleiben dran und erwarten, dass der OB endlich handelt. Angeblich hat er die Mängelliste schon an Echo geschickt. Behauptet er. Gesehen haben wir (bisher) nichts . . .

Übrigens: Mit der Verabschiedung des Budgets wird es Januar. Ursprünglich wollten wir vor Weihnachten fertig werden. Aber nach der Fragerunde kommen die Anträge der Fraktionen, die Stellungnahme der Verwaltung dazu und schließlich die Entscheidung über die Anträge im Gemeinderat, die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden - dann erst kann das Zahlenwerk das Gremium passieren.