Zu lange schöngeredet oder Sicherheit im Bahnhofsbereich
Mag sein, dass nach den diversen Vorschriften und Kriterien der Bahnhofsbereich in Mühlacker kein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Und sicherlich ist nicht jeder Ort, an dem sich Jugendliche treffen, gleich ein Hort der Straftaten. Trotzdem: Im Bahnhof und an der Drehscheibe gab es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Vorkommnisse, die hellhörig machen. Für eine Stadt ist das subjektive Sicherheitsgefühl ihrer Bürger mindestens genauso wichtig wie Statistiken.
Dieser Tage schrieb ein Bürger Mühlackers in einem Leserbrief unter der Überschrift „Kapitulation?“: „Ich frage mich: Hat die Staatsgewalt ob der Stellenknappheit vor den Problemen an unserem Bahnhof kapituliert?“ Ein Bericht in Mühlacker Tagblatt ist überschrieben mit „Bahnhof: Immer mehr Opfer klagen an – Neuer Vorfall bekannt geworden – Jugendliche attackieren Bahnreisende“. Und in der Pforzheimer Zeitung heißt es „Schläge am Bahnhof schrecken auf“. Jahrelang haben Polizei und Ordnungsamt der Stadt die Probleme schön geredet. Auf Anfragen von mir an die Verwaltung vom April 2002, vom September 2004 und vom Januar 2005 sowie auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom März 2007 unter der Überschrift „Präsenz am Bahnhof Mühlacker“ hieß es immer wieder: Es konnten keine Beeinträchtigungen festgestellt werden. Hier ein Beispiel: LaermbelaestigungimBahnhofsvorbereich.PDF
Das Problem ist bewusst heruntergespielt worden. Doch jetzt ist es nicht mehr wegzudiskutieren. Inzwischen liegen Anträge von CDU- und SPD-Gemeinderatsfraktion vor, die morgen Abend im Gemeinderat diskutiert werden. Schon die erste Bestandsaufnahme zeigt: Wir brauchen schärfere ordnungspolitische Maßnahmen und – ergänzend – einen gezielten Einsatz von Sozialarbeitern. Der CDU-Antrag hier: SicherheitinderInnenstadt.PDF
Zu fordern sind eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren, um Straftäter rasch aburteilen zu können, sowie Alkoholverbote und Platzverweise, verstärkte Kontrollen (und eine stärkere personelle Besetzung des Polizeireviers durch das Land), Maßnahmen wie eine bessere Beleuchtung der Bahnhofsunterführung und die rasche Beseitigung von Verschmutzungen, ein verstärkter Einsatz des städtischen Vollzugsdienstes auch in den Abend- und Nachtstunden (notfalls werden eben ein paar Strafzettel für Falschparker weniger geschrieben), notwendig ist aber auch ein verstärkter Einsatz der Bundespolizei auf dem Bahnhofsgelände.
Ziel: Hart durchgreifen, ordnungspolitische Maßnahmen durchsetzen und zeigen, dass wir eine sichere Stadt sein wollen.
Inzwischen liegt ein Sicherheitsbericht der Polizei Mühlacker vor. Sie können ihn in diesem Beitrag lesen: SicherheitsberichtderPolizeiInnenstadtMuehlacker.pdf
Der Nachklapp zur Sitzung: Was beschlossen wurde zum Ersten und zum Zweiten.
Dieser Tage schrieb ein Bürger Mühlackers in einem Leserbrief unter der Überschrift „Kapitulation?“: „Ich frage mich: Hat die Staatsgewalt ob der Stellenknappheit vor den Problemen an unserem Bahnhof kapituliert?“ Ein Bericht in Mühlacker Tagblatt ist überschrieben mit „Bahnhof: Immer mehr Opfer klagen an – Neuer Vorfall bekannt geworden – Jugendliche attackieren Bahnreisende“. Und in der Pforzheimer Zeitung heißt es „Schläge am Bahnhof schrecken auf“. Jahrelang haben Polizei und Ordnungsamt der Stadt die Probleme schön geredet. Auf Anfragen von mir an die Verwaltung vom April 2002, vom September 2004 und vom Januar 2005 sowie auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom März 2007 unter der Überschrift „Präsenz am Bahnhof Mühlacker“ hieß es immer wieder: Es konnten keine Beeinträchtigungen festgestellt werden. Hier ein Beispiel: LaermbelaestigungimBahnhofsvorbereich.PDF
Das Problem ist bewusst heruntergespielt worden. Doch jetzt ist es nicht mehr wegzudiskutieren. Inzwischen liegen Anträge von CDU- und SPD-Gemeinderatsfraktion vor, die morgen Abend im Gemeinderat diskutiert werden. Schon die erste Bestandsaufnahme zeigt: Wir brauchen schärfere ordnungspolitische Maßnahmen und – ergänzend – einen gezielten Einsatz von Sozialarbeitern. Der CDU-Antrag hier: SicherheitinderInnenstadt.PDF
Zu fordern sind eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren, um Straftäter rasch aburteilen zu können, sowie Alkoholverbote und Platzverweise, verstärkte Kontrollen (und eine stärkere personelle Besetzung des Polizeireviers durch das Land), Maßnahmen wie eine bessere Beleuchtung der Bahnhofsunterführung und die rasche Beseitigung von Verschmutzungen, ein verstärkter Einsatz des städtischen Vollzugsdienstes auch in den Abend- und Nachtstunden (notfalls werden eben ein paar Strafzettel für Falschparker weniger geschrieben), notwendig ist aber auch ein verstärkter Einsatz der Bundespolizei auf dem Bahnhofsgelände.
Ziel: Hart durchgreifen, ordnungspolitische Maßnahmen durchsetzen und zeigen, dass wir eine sichere Stadt sein wollen.
Inzwischen liegt ein Sicherheitsbericht der Polizei Mühlacker vor. Sie können ihn in diesem Beitrag lesen: SicherheitsberichtderPolizeiInnenstadtMuehlacker.pdf
Der Nachklapp zur Sitzung: Was beschlossen wurde zum Ersten und zum Zweiten.