Günter Bächles Weblog

Der Stadtpräsident von Zürich bloggt , Thorsten Koch empfiehlt den Bürgermeisterblog und plädiert für eine Bürgercommunity, im französischen Präsidentschaftswahlkampf spielte das Bloggen für die politische Kommunikation eine wichtige Rolle, wie jetzt die von der "Initiative ProDialog" veröffentlichte Studie "Moderner Wahlkampf und politisches Marketing am Beispiel der Präsidentschaftswahlen 2007 in Frankreich" belegt - es sei gelungen, mit moderner Wahlkampfkommunikation Bürger zu mobilisieren. Johann von Hülsen, Kommunalpolitiker in Ahrensburg (Schleswig-Holstein), bloggt gleichermaßen über Politisches und Persönliches. Auch empfehlenswert der Blog der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl.
Ach ja, auch die Heidelberger Stadtpolitik lohnt einen Blick.
Das sind ein paar Beispiele, wie sehr sich auch Politik neu orientieren muss.
Natürlich gehört zu einem Blog nicht nur das Tagebuch, sondern vor allem die Gelegenheit zum Kommentar, zur Beteiligung an der Diskussion und das Einbringen eigener Anliegen auf den Blog-Seiten. Web 2.0 macht's möglich. Doch manchmal wäre es schon ein Fortschritt, wenn wenigstens die Information umfassend wäre, die auf Internetseiten von Kommunen geboten werden. Absolut kein Musterknabe ist Mühlacker - die Stadt hat es bisher nicht einmal geschafft, ihre Sitzungsvorlagen des Gemeinderats ins Netz zu stellen, damit sich interessierte Bürger informieren können, bevor die Entscheidungen getroffen werden. Aber 2008 kann alles nur besser werden . . .
Kleinere Kommunen könnten Vorbild sein: Stockach oder Stühlingen - just in Stühlingen ist mit Isolde Schäfer eine Bürgermeisterin, die aus Mühlacker-Großglattbach stammt.

Auch wenn noch nicht Weihnachten ist - schon jetzt zum Vormerken: Neujahrsempfang der CDU Mühlacker am Sonntag, 20. Januar 2008, 11.00 Uhr, in Mühlacker, Musikschule Gutmann (Villa Bauer), Philipp-Bauer-Weg mit Professor Dr. Norbert Höptner (Bild) von der Steinbeisstiftung Baden-Württemberg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordschwarzwald (WFG). Das Thema: Bildung und Arbeit in der Region. Ein aktuelles Thema, wie ich meine.

Prof. Dr. Norbert Höptner ist Europabeauftragter des Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg und leitet das Steinbeis-Europa-Zentrum mit Büros in Stuttgart und Karlsruhe. Er ist außerdem Professor für Signalverarbeitungssysteme an der Hochschule Pforzheim. Seit Juli 2005 führt er zusätzlich die Wirtschaftsfördergesellschaft Nordschwarzwald als Geschäftsführer. Norbert Höptner wurde am 07.12.1952 in Aschaffenburg geboren, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. Er hat an der Technischen Hochschule in Darmstadt Nachrichtentechnik studiert und 1982 an der Universität Karlsruhe im Bereich der Digitalen Signalverarbeitungssysteme promoviert. 1989 erfolgte seine Erstberufung als Professor an die Fachhochschule Karlsruhe. Ab 1992 baute er als Gründungsdekan den Fachbereich Elektrotechnik an der Fachhochschule Pforzheim auf, war von 1995 – 1999 Prorektor und von 1999 – 2003 Rektor der Hochschule für Gestaltung, Technik und Wirtschaft in Pforzheim.

Die WFG im Kurzprofil:
Die Wirtschaftsfördergesellschaft Nordschwarzwald GmbH (WFG) wurde 1996 ins Leben gerufen und ergreift als Bindeglied zwischen den Land- und Stadtkreisen mit den rund 70 Gemeinden und den in der Region ansässigen Akteuren alle Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung und Steigerung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören unter anderem die Unterstützung von Unternehmen bei der Ansiedlung in der Region (Standortvermittlung), die Förderung von Innovationen durch den Technologietransfer zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie der Aufbau von Branchennetzwerken und Technologiekompetenzzentren, wie z.B. dem „Innovationsnetzwerk Kunststofftechnologie“.
Darüber hinaus informiert die WFG über Fördergelder und Kooperationsmöglichkeiten und unterstützt Kommunen bei der Qualitätsmanagement-Zertifizierung, wodurch sie sich zu flexiblen Dienstleistern für die Wirtschaft und die Bürger entwickeln. Getragen wird die WFG von den Landkreisen Calw, Freudenstadt und Enzkreis, den Städten Pforzheim, Nagold und Bad Teinach/Zavelstein, der IHK Nordschwarzwald, der Handwerkskammer Karlsruhe sowie dem Regionalverband Nordschwarzwald und den Sparkassen Pforzheim Calw und Freudenstadt.

Über die vom Mühlacker OB geplante Aufblähung der Verwaltung durch zusätzliche Stellen habe ich schon gebloggt. Just zu diesem Thema fand ich nun einen amüsanten Leserbrief im Mühlacker Tagblatt, aus dem zu zitieren es sich lohnt. Willi Bender aus Mühlacker schreibt: "Die Gemeinderäte, die der Ansicht sind, eine Personalaufstockung sei mangels Arbeit und neuer Aufgaben nicht gerechtfertigt, dürften sich im Irrtum befinden, wenn man sich das Parkinson'sche Gesetz vor Augen hält." (…) "Arbeit (insbesondere Schreibarbeit) verhält sich elastisch gegenüber der Zeit, was bedeutet, dass geringe oder gar keine Beziehung zwischen einem bestimmten Arbeitspensum und der Zahl der Angestellten, die das Pensum erledigen sollen, besteht. Mangel an echter Tätigkeit muss nicht notwendig Müßiggang genannt werden; Mangel an Beschäftigung offenbart sich nicht immer in auffälligem Nichtstun. Vielmehr schwillt die Arbeit an und gewinnt sowohl an Bedeutung als auch an Schwierigkeiten, je mehr Zeit man auf sie verwenden darf." Dazu habe Parkinson zwei Formeln aufgestellt, mit denen sich die Personal-Wachstumsrate berechnen lasse, und die immer positiv sei.

Soll heißen: Eine Verwaltung weiß immer zu begründen, dass sie mehr Personal braucht. Und schon gar ein Oberbürgermeister.

Bender schreibt zwar: "Da laut Parkinson sein satirisches Gesetz eine rein wissenschaftliche Entdeckung ist, was eine große Zahl von Realsatiren zu bestätigen scheint, dürften die Gemeinderäte mit ihrer Ablehnung auf verlorenem Posten stehen." Da freilich, bin ich anderer Ansicht. Die weiteren Beratungen des 12,4-Millionen-Euro-Personalhaushalts der Stadt werden es zeigen. Ich denke nicht, dass eine Ratsmehrheit das Stellen-Plus des OB genehmigt.

Heute stand ein schöner Text in der Stuttgarter Zeitung. Überschrift "Die EnBW droht wegen Palmer mit Prozess - Tübinger OB reizt Stromkonzern in Zeitungsanzeige". Weil die EnBW missmutig zusehen muss, wie ihr die Stadtwerke Tübingen (swt) nun schon die Konzessionen von drei Kommunen im Umland der Stadt abgenommen haben, tritt sie in Tübingen zum Gegenangriff an und wirbt mit Strom aus erneuerbaren Energien - genauso wie die Stadtwerke, deren Aufsichtsratsvorsitzender Palmer ist. Die EnBW versucht, umweltbewusste Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Palmer reagierte mit einem Offenen Brief, Teil einer Werbeanzeige der Stadtwerke Tübingen. Die SWT finanzierten Schwimmbäder, Parkhäuser und den TüBus und keine Vorstandspensionen. Sie zahlten Gewerbesteuer in Tübingen und nicht Dividenden in Paris. Beides Anspielungen: Die eine auf die jährliche Pension von 400.000 Euro des ehemaligen EnBW-Chefs Claasen, die andere auf den französischen Großaktionär EdF.

Ja, wenn Boris Palmer Klartext schreibt zu EnBW und Stadtwerken. Das ist echt schön. Ein Volltreffer. Und: Die EnBW will ihn nun doch nicht verklagen. Ach, wie tröstlich. Hätte sonst eine echte Gaudi werden können.

Im Übrigen: Auch bei den Stadtwerken Mühlacker geht es mit erneuerbarer Energien weiter. Die Biomethananlage speiste jetzt erstmals hochwertiges Gas ins Netz. Der Hebel wurde umgelegt. Auch ein Beitrag zum Klimaschutz.

Schon zweimal in den vergangenen Jahren dachten wir im Gemeinderat, der Schulraum reiche aus. Doch dann musste doch erweitert werden: Hartfeldschule Enzberg, Grundschule Lienzingen, Mörike-Realschule, Theodor-Heuss-Gymnasium, Neubau der Schiller-Grundschule in der Kernstadt. Ganz zu schweigen von Sanierungsarbeiten an bestehenden Schulgebäuden, die naturgemäß auch ins Geld gehen. Jetzt steht wieder eine Erweiterung an: Die des Gymnasiums um sechs Klassen. Keine Frage, dass dieses Projekt notwendig ist. Doch das darf uns nicht daran hindern, die Kosten kritisch zu hinterfragen. Zwischen 3,7 und vier Millionen Euro sollen die drei Varianten verschlingen - Erweiterung einschließlich Brandschutz im alten Bestand.

Jetzt gaben wir dem Planer die Hausaufgabe mit, Kosten zu senken. Denn in den nächsten Jahren steht nicht nur die Gesamtsanierung des Gymnasiums an - wir brauchen auch zwei neue Sporthallen (Lindach und im Käppele). Zudem ist der Sanierungsstau an anderen städtischen Immobilien - das sind vor allem Schulen - noch nicht beseitigt. Und auch die Lomersheimer wünschen sich, dass ihre Gemeindehalle - die auch dem Sportunterricht dient - auf Vordermann gebracht wird. Ähnliches in Lienzingen.

Unser Schwerpunkt bleiben also die Schulen. Um all die Aufgaben bewältigen zu können, müssen wir mit dem Geld haushalten (und ob die Steuereinnahmen auch künftig so ordentlich sprudeln wie jetzt, steht in den Sternen). Deshalb unsere Forderung, die Baupläne für das Gymnasium auf mögliche Kosteneinsparungen abzuklopfen - ohne das Gesamtprojekt in Frage zu stellen. Wir müssen schauen, dass sich das Ziel preisgünstiger erreichen lässt.

Ich hoffe, die Botschaft wird auch in der Schule verstanden.

Doch beim Schulleiter offenbar nicht. Der zeigte sich anderntags im Gespräch mit einem Journalisten enttäuscht, wie zu lesen war. Was wiederum mich enttäuscht. Weshalb ist es so schwer, Verständnis dafür zu gewinnen, dass wir auch auf die Finanzen achten müssen? Da fällt mir ein: Wir hatten uns vor wenigen Jahren durchgerungen, für viel Geld im Gymnasium eine Cafeteria zu bauen. Dies sei notwendig, weil mit dem G 8 zusätzlicher Nachmittagsunterricht anstehe, sagte man uns von der Schule. Ich hatte dies, wie die Mehrheit des Gemeinderats auch, eingesehen. Und als das G 8 dann eingeführt war? Plötzlich warf der Sieben-Stunden-Vormittags-Unterricht erfunden, um Nachmittagsunterricht weitgehend zu vermeiden . . .

"OB bläst im Gemeinderat eisiger Wind entgegen" titelte heute Peter Marx von der Ausgabe Mühlacker der Pforzheimer Zeitung über die Gemeinderatssitzung gestern Abend. Und auch Mark Disselhof vom Mühlacker Tagblatt arbeitete die Kritik an den Ausgabe-Plänen des Verwaltungschefs Arno Schütterle heraus. Tatsächlich ging es rund bei der Beratung des Stellenplans zum Haushalt 2008 der Stadt. Die Personalausgaben steigen von 11,7 auf 12,4 Millionen Euro. Zwölf neue Stellen sind vorgesehen, der größte Teil entfällt allerdings auf bisher von der Evangelischen Kirche getragene Kindergärten, die diese nicht mehr selbst betreiben wollte (dafür spart die Stadt auf der Seite der Sachkosten). Doch gleichzeitig sollen zwei zusätzliche Positionen geschaffen werden: Je eine halbe Stelle für einen Integrationsbeauftragten und eine quasi für einen Bauchladen aus Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing/Städtepartnerschaft. Zusammen etwa 40.000 Euro kosten diese beiden Stellen - natürlich nicht nur einmalig, sondern jährlich. Mich hat der OB keineswegs davon überzeugen können, dass diese Aufgaben nicht vom vorhandenen Personal erledigt werden können. Ich stehe deshalb mit der Ablehnung nicht allein, wie die Debatte gezeigt hat.

Integration der ausländischen Mitbürger ist wichtig, bleibt eine Daueraufgabe aller damit befasster Stellen wie dem Bürger- und Ordnungsamt sowie dem Amt für Bildung und Kultur, aber auch der Volkshochschule. Allen ist bewusst, dass sie an diesem Ziel - jede(r) in seinem Aufgabengebiet - mitarbeiten müssen. Dafür sprechen zum Beispiel die in den vergangenen Jahren auch auf Antrag der CDU-Fraktion stark ausgebaute Sprachförderung für Kinder und Jugendliche. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Doch dies ist auch eine Bringschuld der ausländischen Mitbürger: Wenn sie sich der deutschen Sprache verweigern und Parallelgesellschaften schaffen, geben sie zu erkennen, dass sie die Integration ablehnen. Hier muss aus den jeweiligen Gruppen und Vereinen - etwa des türkisch-islamischen Vereins - heraus Überzeugungsarbeit geleistet werden. Wir haben einstimmig auf Antrag des Kollegen Rolf Leo beschlossen, der OB solle im vorhandenen Personal einen Ansprechpartner für die ausländischen Gruppen und Vereine bestellen sowie Vorschläge für einen Arbeitskreis Integration vorlegen. Ein Weg, den auch die CDU-Fraktion für richtig ansieht.

Zur Städtepartnerschaft: Wie oft sollen wir dafür noch zusätzliche Stellen schaffen? Im Jahr 2001 hat der Gemeinderat eine zusätzliche Position für die Rats- und Öffentlichkeitsarbeit genehmigt, obwohl nach dem Organisationsgutachten von Kohtes, Sauter und Partner nur eine Bedarf von 0,6 Stellen bestand. Wir haben damals auf 1,0 aufgestockt, auch wegen der Städtepartnerschaft. Dass der OB dann diese Aufgabe voriges Jahr einer Planerin aus dem Bau- und Planungsamt übertragen hat, war zwar falsch, lag aber in seiner Zuständigkeit. Jetzt soll der Arbeitsauftrag für eine andere Mitarbeiterin des Bau- und Planungsamtes um diese halbe Bauchladen-Stellen aufgestockt werden. Und dies alles wegen einer einzigen Städtepartnerschaft, der mit Bassano del Grappa. Am Gemeinderat vorbei versucht der OB, immer weitere Kontakte zu knüpfen. Wenn wir uns auf Bassano konzentrieren, reicht die 2001 geschaffene Personalkapazität vollauf. Und damit ist auch die ehrenamtliche und verdienstvolle Tätigkeit des Partnerschaftskomitees nachhaltig zu unterstützen.