Holprige Etatberatungen oder Dann wird es eben 2008

Gestern Abend war im Gemeinderat die erste Fragerunde zum Haushaltsplan 2008 der Stadt Mühlacker. Eigentlich hätten wir fertig werden können, doch weil zwei andere Themen vorgeschaltet waren, reichte die Zeit nicht. Also müssen wir nochmals ran. Voraussichtlich werden am nächsten Dienstag der Stellenplan, die Personalkosten und die Investitionen hinterfragt. Wetten, dass die Tagesordnung wieder überladen sein wird und uns der OB unter Zeitdruck setzt? Trotzdem förderte der erste Abend einige interessante Erkenntnisse zu Tage: Der OB will zusätzlich je eine halbe Stelle für einen Integrationsbeauftragten und für die Städtepartnerschaft mit Bassano. Und das, obwohl die Personalausgaben 2008 - auch durch die Einführung der leistungsorientierten Bezahlung - um mehrere hunderttausend Euro steigt. Allein die beiden halben Stellen kosten zusammen 40.000 Euro - und das jährlich! Ich finde, einen solchen Luxus können wir uns nicht leisten.

Und gleichzeitig soll ein Leitbild für die Stadtverwaltung erarbeitet werden. Das kann eine gute Sache sein. Doch weshalb soll das 10.000 Euro kosten? Der Enzkreis hat sich auch ein Leitbild gegeben, ohne den Steuerzahler zu belasten. Es sind manchmal die Kleinigkeiten, die im Haushalt zusammen doch ein ordentliches Sümmchen kosten. So soll der Stadt Bassano nächstes Jahr für das 30-Jahr-Jubiläum der gemeinsamen Partnerschaft eine Skulptur für 20.000 Euro geschenkt werden. Kann man ja machen, aber doch nicht, wenn für andere wichtige Ausgaben in unserer Stadt kein Geld da ist.

Schließlich kam auch der schlechte Zustand des Mühlehofs zur Sprache. Die CDU-Fraktion hat das Thema erneut aufgegriffen, nachdem die Stadt 2008 wieder 300.000 Euro Miete für die Kultursäle an die Firma Echo in Berlin bezahlen soll. Dann muss Echo aber das Gebäude auch in Schuss halten und die notwendigen Sanierungen vornehmen. Sonst ist das für Echo leicht verdientes, für Mühlackers Steuerzahler aber schlecht angelegtes Geld. Ein Thema, das uns weiter beschäftigen wird. Wir bleiben dran und erwarten, dass der OB endlich handelt. Angeblich hat er die Mängelliste schon an Echo geschickt. Behauptet er. Gesehen haben wir (bisher) nichts . . .

Übrigens: Mit der Verabschiedung des Budgets wird es Januar. Ursprünglich wollten wir vor Weihnachten fertig werden. Aber nach der Fragerunde kommen die Anträge der Fraktionen, die Stellungnahme der Verwaltung dazu und schließlich die Entscheidung über die Anträge im Gemeinderat, die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden - dann erst kann das Zahlenwerk das Gremium passieren.