Stadt engagiert sich oder Häckselplätze bleiben erhalten

Das wäre geschafft. Am Ende gab es heute Abend im Mühlacker Gemeinderat auch noch eine breite Mehrheit: Die Stadt Mühlacker wird die cirka 50.000 Euro bezahlen, die notwendig sind, um die Häckselplätze in den Stadtteilen Lienzingen und Mühlhausen zu ertüchtigen, damit sie weiter bestehen bleiben können. Fünf solcher Häckselplätze hat Mühlacker, zwei davon wollte der Enzkreis streichen, die in Lienzingen und Mühlhausen. Eigentlich sollten sie schon 2007 aufgelöst werden, hatte der Kreistag beschlossen. Mehr als drei waren für die Stadt nicht durchzusetzen.

Doch weil wir das vor Ort und im Gemeinderat ablehnten, suchte die Kreisverwaltung einen Kompromiss: Die Stadt solle dann wenigstens für die Kosten der Investition aufkommen und so die Plätze übernehmen, der Landkreis kümmere sich dann weiterhin um den laufenden Betrieb und sichere den Fortbestand auf Dauer zu. Die Mühlacker Verwaltungsspitze wollte, dass der Enzkreis auch für diese beiden Plätze, die auf der Streichliste standen, die Kosten für einen besseren Ausbaustandard übernimmt.

Doch für fast alle Fraktionen war klar: Dafür lässt sich im Kreistag keine Mehrheit gewinnen. Deshalb gab es nur eines für den Gemeinderat von Mühlacker: Den Kompromiss zu akzeptieren. Jetzt hat sich das Landratsamt bewegt, jetzt müssen wir uns auch bewegen, fasste ich heute Abend die Haltung der CDU-Fraktion zusammen. Wenn die Verwaltungsspitze vom Landkreis fordere, die Investitionskosten für die beiden Plätze auch zu übernehmen, setze sie deren Fortbestand aufs Spiel. Eine Alles-oder-nichts-Politik wird angesichts der Beschlusslage im Kreistag scheitern. Wir halten es für richtig, den Anforderungen des Enzkreises an den Standard solcher Plätze an diesen beiden Standorten nachzukommen, auch um ein Signal zu setzen, dass uns als Stadt diese Plätze etwas wert sind und wir sie nicht nur dann erhalten wollen, wenn andere dafür bezahlen. Ziel müsse sein, auch diese beiden Häckselplätze dauerhaft zu sichern. Und dazu müsse die Stadt eben in Vorleistungen gehen. Es sei erfreulich, dass die Landkreisverwaltung hier einen Kompromiss anbiete, mit dem beide Seiten gut leben könnten.

Die anderen Fraktionen sahen dies vorhin auch so. Es gab nur drei Enthaltungen gegen den Beschluss auf Kostenübernahme. Ich war sehr zufrieden mit dieser guten und bürgernahen Entscheidung.

Die Kosten der übrigen drei Häckselplätze in Mühlacker, die nach dem Enzkreis-Konzept bestehen bleiben (Großglattbach, Lomersheim und Enzberg) trägt der Enzkreis.