Günter Bächles Weblog

Kreisumlage. Was ist das? Städte und Gemeinde müssen einen bestimmten Prozentsatz ihrer Steuereinnahmen, die sie erzielt haben, an den Landkreis abführen. Aber immer im zweijährigen Versatz. 2007 sind das im Enzkreis 30 Prozent. Basis ist die so genannte Steuerkraftsumme der Kommunen von 2005. Für 2008 wiederum ist entscheidend, was die Städte und Gemeinden 2006 eingenommen haben. Weil die Steuerquellen voriges Jahr kräftiger sprudelten, würde der Enzkreis nächstes Jahr 49,8 Millionen Euro kassieren, wenn es bei 30 Prozent (auch Punkte genannt) bliebe - fast 7,2 Millionen Euro mehr als 2007. Ein Plus ohne eigene Anstrengungen des Landkreises. Überraschend hatte Landrat Karl Röckinger in seiner Haushaltsrede dafür plädiert, die Umlage für 2008 nicht zu senken. Dabei wusste er sicherlich, dass das von den Kreisräten nicht einfach abgenickt wird. Aber das war wohl Berechnung: Wenn er selbst eine niedrigere Umlage beantragt, drückt der Kreistag nochmals und am Ende kommt für den Landkreis weniger heraus als wenn er die "Tarifverhandlungen" bei 30 Punkten beginnt.

Also begann nun in den Fachausschüssen das Gefeilsche. Am Montag tagte der Sozial- und Kulturausschuss, heute der Jugendhilfeausschuss, davor der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss. Durch die Änderungen hatten wir am Montag einen Umlagen-Bedarf der Kreisverwaltung von 29,43 Punkte, heute waren es nur noch 29,29 Prozent. Ich forderte am Montag 28 Prozentpunkte. Eigentlich hat niemand widersprochen, außer den Grünen. 28 Punkte und trotzdem keine neuen Schulden - das wäre doch ein optimales Ergebnis. Für Mühlacker heißt das: Jeder Punkt weniger lässt uns 230.000 Euro mehr in der eigenen Kasse. Geld, das wir vor Ort gut gebrauchen könnten. Zum Beispiel für die Planungsrate "Schulsporthalle Lindach" oder die Ertüchtigung der Häckselplätze. Oder . . .

Der Landkreis soll das bekommen, was er braucht. Aber nicht mehr!

Übrigens: Arno Schütterle, OB von Mühlacker, hat schon 230.000 Euro verbraten, um im städtischen Haushalt 2008 die vom Gemeinderat geforderte Netto-Neuverschuldung von Null zu erreichen. Also 29 Prozent. Er ist übrigens Kreisrat der Grünen - just jener Fraktion, die für 30 Punkte plädiert. Aber da gibt er offenbar nicht den Ton an.

Erzieherinnen und Kinder des städtischen Kindergartens „Schneckenhaus“ an der Lienzinger Ringstraße ziehen vorübergehend in einen Raum der Grundschule. Das teilte mir der Leiter des Amts für Bildung und Kultur, Richard Cassutti, gestern Abend am Rande der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik mit. Ich war als Lienzinger Stadtrat in den vergangenen Tagen wegen Beschwerden von Eltern im Rathaus vorstellig geworden. Das Kindergartengebäude ist jetzt eine Baustelle, weil die dringend notwendigen Dachsanierungsarbeiten angelaufen sind. Es ist weder den Kindern noch den Erzieherinnen zuzumuten, bei laufenden Bauarbeiten den Kindergartenbetrieb aufrecht zu erhalten. In der vorigen Woche hat es in das Gebäude geregnet, weil das Dach inzwischen offen ist, dadurch entsteht eine zusätzliche Verschmutzung, außerdem gibt es Lärm und Dreck, die niemand zuzumuten sind.

Nach Angaben der Stadtverwaltung zog der Kindergarten deshalb heute vorübergehend in einen Raum der Grundschule Lienzingen, so dass dort morgen der normale Kindergartenbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Die Arbeiten am Kindergarten sollen bis 14. Dezember abgeschlossen sein. Kommt es zu einer Verzögerung, könnten Erzieherinnen und Kinder auch einige Tage länger in der Schule bleiben. Ich finde diese rasche Umzugsentscheidung der Stadtverwaltung erfreulich. Sie stößt auch auf Zustimmung bei den Eltern, wie ich heute Morgen erfahren habe.

Im Nachhinein zeigt sich, dass es besser gewesen wäre, die Arbeiten in den Sommerferien zu erledigen. Doch die Verwaltung hatte mir gegenüber damals erklärt, dies sei nicht notwendig, die Dachsanierung könne im laufenden Betrieb erfolgen. Das hat sich nun als nicht machbar erwiesen. Wenigstens ist jetzt rasch die Reißleine gezogen worden.

Wie lange braucht die Europäische Metropolregion Stuttgart noch, um konkrete Projekte auf die Beine zu stellen? Das fragen wir uns nicht nur in der Region Nordschwarzwald, die zum Metropol-Raum gehört, sondern auch in den anderen Teilen: In der Region Stuttgart sowie den Regionen Heilbronn-Franken, Ostalb und Neckar-Alb. Die erste Sitzung des Koordinierungsausschusses am vergangenen Freitag lief eher verhalten ab. Zu sehr war die Besetzung eine Statusfrage für manchen OB und Landrat. Mal schauen, wie es mit der Rückkoppelung in die einzelnen Regionen klappt und mit der Notwendigkeit, sich als Mitarbeiter einzubringen. Sagen wir es uns ironisch: Man hat sich darauf geeinigt, dass die Metropolregion kein Logo, aber einen Schriftzug erhält. Wie dieser Schriftzug aussieht, steht in den Sternen. Wenn das das Thema bleibt? Na, dann gute Nacht.

Aber es gibt trotzdem Anlass zur Hoffnung.

Heute jedenfalls tagte in der Handwerkskammer Region Stuttgart der Arbeitskreis Wirtschaft und Innovation, dem ich für die CDU-Fraktion im Regionalverband Nordschwarzwald angehöre. Zuvor gab es die erste "Netzwerkkonferenz Europäische Metropolregion Stuttgart". Die wirtschaftsbezogenen Netzwerke in der Metropolregion Stuttgart wollen künftig enger zusammenarbeiten, etwa bei EU-Projekten. Dies war das Ergebnis des Treffens. Dort haben sich die Manager von 63 Netzwerken zum Erfahrungsaustausch und zum persönlichen Kennenlernen getroffen. Dazu die Pressemitteilung der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart: Netzwerkkonferenz_Metropolregion_Ergebnisse.PDF.

Bei der anschließenden Arbeitskreis-Sitzung gab es eine durchweg positive Bewertung des Treffens. Schließlich müssen in verschiedenen Bereichen die beteiligten Regionen zueinander finden. Auch was Information darüber, wo was jeweils vorhanden ist, betrifft. Weiterer Schwerpunkt der Arbeitskreis-Sitzung: der Fachkräftemangel. Dabei sind auch die Kommunen und Regionen gefordert: Sie müssen attraktiv als Wohn- und Freizeitort sein, besonders der ländliche Bereich unserer Region Nordschwarzwald brauchte eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Hier gibt es zahlreiche Verknüpfungen zwischen Interessen von Unternehmen und der Kommunen. Daraus ein konkretes Projekt zu gestalten, kann ein Beitrag sein, die Europäische Metropolregion Stuttgart für die Menschen erlebbar zu machen.

Die Europäische Metropolregion wird von der EU gern gesehen und auch gefördert.

Die Diskussion um den Ausbau der Schulsozialarbeit hat jetzt auch den Kreistag erreicht. Angestoßen durch die Stadt Mühlacker wird sich der Kreistag nun damit befassen. Am kommenden Donnerstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses. Hier die Vorlage: Schulsozialarbeit.pdf.

Die Vorgeschichte: Seit einigen Jahren beteiligt sich der Enzkreis an den Personalkosten für die Schulsozialarbeit an der Schillerschule und der Uhlandschule in Mühlacker. Doch die Beteiligung beschränkte sich auf Schulen im sozialen Brennpunkt - ein Begriff, den das Land Baden-Württemberg inzwischen aufgegeben und sich gleichzeitig aus der Mitfinanzierung verabschiedet hat. Seitdem teilen sich Kreis und Stadt die Kosten.

Doch jetzt sehen auch andere Schulen einen Bedarf an Sozialarbeit. Die Mörike-Realschule will eine 0,75-Stelle, die beiden Hauptschulen (Hartfeld und UvD) zusammen eine 0,25-Stelle. Die Realschule möchte zur Ganztagesschule in offener Angebotsform werden. Die Landkreisverwaltung lehnte eine finanzielle Beteiligung an diesen zusätzlichen Stellen ab, weshalb wir vom Gemeinderat unsere Verwaltung beauftragten, einen offiziellen Antrag an den Kreistag zu stellen. Mal sehen, ob sich für eine finanzielle Beteiligung des Landkreises eine Mehrheit in den Fraktionen organisieren lässt.

Natürlich muss dies im Rahmen einer Gesamtkonzeption erfolgen und kann nicht nur eine Lex Mühlacker sein. Dass sich aber grundsätzlich ein Landkreis finanziell beteiligt, ist keineswegs ein Novum. Etwa 20 Kreise in Baden-Württemberg machen dies, wie eine Aufstellung des Landkreistages zeigt: SchulsozialarbeitindenKreisenBa-Wues.pdf.

Schulsozialarbeit ist sinnvoll und notwendig. Ich meine, sie ist Teil der Jugendhilfe. Und die Zuständigkeit dafür liegt beim Landkreis. Dass die Stadt auch mit ins Boot steigt und Mit-Bezahler wird, ist unbestritten.

Heute fand, wie jedes Jahr am Totensonntag, die Gedenkfeier am Ehrenmal auf dem Friedhof in Lienzingen statt. Wie lange noch finden solche Veranstaltungen statt? Das fragte mich ein Mitbürger. Wie lange nehmen wir uns noch die Zeit zum Erinnern? Natürlich sind die 104 Namen von Gefallen, Vermissten und an Kriegsfolgen Verstorbenen, die auf den Gedenktafeln am Ehrenmal in Lienzingen stehen, für viele nicht einmal mehr vom Hörensagen ein Begriff. Aber es sind Namen aus vielen Lienzinger Familien, die es heute noch gibt und die deutlich machen, wie groß das Opfer selbst eines kleinen Dorfes im Ersten und Zweiten Weltkrieg war. Wir waren uns einig, dass auch diese Form des Erinnerns beibehalten werden muss - als aktiver Beitrag zum Nichtvergessen, auf dass sich solches nicht wiederholt. Wir sollten gemeinsam schauen, wie wir damit auch junge Menschen ansprechen können. Hier meine Gedanken an diesem Tag am Ehrenmal: GedenkfeierLienzingen.25.11.2007.PDF

Wir dürfen die Kette der Erinnerung nicht abreissen lassen, sagte kürzlich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Dazu gehören Gedenkfeiern, Museen wie die KZ-Gedenkstätte in Vaihingen, aber auch der Zug der Erinnerung, der nächste Woche einen Tag lang in Mühlacker hält. Wir brauchen auch die Erinnerung, um sensibel zu sein für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen - durch linke oder rechte Radikale. Wir müssen nur aufpassen, dass jene sich nicht anhängen, denen es nicht ums Erinnern, sondern um die politische Agitation geht. Hinweise darauf gibt es zum Beispiel im Verfassungsschutzbericht 2006 - dass sich ausgerechnet die linksradikale DKP beim Zug der Erinnerung für sich eine Plattform schaffen will und Demokraten wie Gewerkschaften und die Liste Mensch und Umwelt (LMU) im Mühlacker Gemeinderat diesen Missbrauch nicht erkennen und sogar einen gemeinsam Aufruf starten, erschüttert.

Merkwürdig war es, als Oberbürgermeister Arno Schütterle am Ende der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag einige Abschiedsworte in die Runde sprach. Sie galten dem scheidenden Beigeordneten und Bürgermeister Hans Jürgen Pisch, für den es die letzte Ratssitzung in dieser Funktion war - genauer: gewesen wäre. Denn er meldete sich vorher krank. Und so sprach der OB über einen, der gar nicht anwesend war. Er wolle ihm danken und sagen, dass Pisch keinen offiziellen Abschied wünsche. Der Beigeordnete ist zwar bis 31. Dezember 2007 noch im Amt, aber er nimmt seinen Resturlaub und war deshalb am Freitag das letzte Mal an seinem Schreibtisch.

Ein Abschied ohne eine Verabschiedung. Pisch hätte sich schon verabschieden lassen, aber ohne eine Ansprache des OB, der ihm in den vergangenen Jahren das Leben schwer gemacht hat. So blieb dem scheidenden Bürgermeister eine Interview-Runde mit den beiden Lokalzeitungen. Am Freitag erschien die Gesprächsniederschrift im Mühlacker Tagblatt und in der Pforzheimer Zeitung. Leider stellte das Tagblatt das Interview nicht ins Netz, dafür einen begleitenden Bericht. Im Interview war deutlich geworden, dass sowohl menschliche als auch fachliche Gründe die Ursachen für die Differenzen zwischen OB und Beigeordnetem waren - Pisch trifft damit den Punkt. Er schilderte auch, wie der OB hinter dem Rücken Pischs zuerst eine neue Dezernatseinteilung anstrebte und dann auch noch den Posten abschaffen wollte (in beiden Punkten aber scheiterte). Wir wissen, dass der OB den Beigeordneten in den letzten fünf Monaten von den Verhandlungen wegen des Verkaufs der Kultursäle im Mühlehof ausschloss, obwohl der Vorgang in Pischs Dezernat fiel. Ein solches Verhalten eines OB ist nicht akzeptabel. Gutsherrenart passt nicht in die auf Zusammenarbeit angelegte Führung einer Stadt.

Da sammelte sich einiges an, was Pisch veranlasste, nur leise Servus zu sagen. Ich verstehe es ganz und gar.

Das tut einem auch als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Mühlacker GmbH (SWM) gut: Die Stuttgarter Nachrichten loben in ihrer jetzigen Wochenendausgabe, dass die SWM - im Gegensatz zu anderen kommunalen Versorgern - die Gaspreise nicht erhöhen. Nachdem die SWM in einem bundesweiten Vergleich vor Monaten zu den teuersten Anbietern gezählt wurden, hat sich die Lage doch geändert. Weil das Unternehmen die sich bietenden Chancen der Liberalisierung des Gasmarktes nutzt, kann der Preis derzeit wenigstens stabil gehalten werden. Eine gute Nachricht in einer Landschaft allgemeiner Verteuerung. Und die Gaskunden? Die sollten einfach zu den Stadtwerken Mühlacker wechseln. Oder? Denn auch der Aufsichtsrat sieht seine Hauptaufgabe darin, dem Verbraucher die Energie zum günstigen Preis zu liefern. Wenn der Staat das zulässt - und nicht, wie beim Strom, die Energie durch gesetzliche Vorgaben bewusst verteuert.