Günter Bächles Weblog

Heute Abend hatte die CDU-Gemeinderatsfraktion bei ihrer Sitzung nur ein einziges Thema: Welchen Kurs schlagen wir bei den weiteren Diskussionen um die Zukunft des Mühlehofs ein? In einer sehr tiefgehenden Aussprache arbeiteten wir die Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 9. Oktober auf, in der die Berliner Firma Echo GmbH das Scheitern ihrer Vermarktungsbemühungen für den gewerblichen Teil einräumte. Weil aber die Stadt im Juni 2005 den kulturellen Teil des Mühlehofs an Echo verkaufte, ist dieser Vertrag das Maß der Dinge. Auch wenn wir damals gegen den Verkauf gestimmt haben, so müssen wir uns auf den Vertrag stützen. Denn er ist gültig und sein Inhalt entscheidend.

Aus dem Vertrag ergibt sich unserer Meinung nach keine Verknüpfung der Sanierung des einst städtischen Eigentums am Mühlehof mit der Vermietung des gewerblichen Teiles. Echo hatte sich verpflichtet, insgesamt 5,4 Millionen Euro in diese Sanierung zu stecken. Deshalb ist es notwendig, dass die Stadt umgehend die Firma Echo auf ihre Vertragsverpflichtungen schriftlich hinweist und sie in Verzug setzt. Gleichzeitig muss angedroht werden, dass die Stadt notfalls die jährlich Miete von mehr als 300.000 Euro entsprechend kürzt, die sie für den kulturellen Bereich der Firma überweist, wenn weiterhin nichts geschieht. Zudem will die CDU-Fraktion, dass die Stadt auf einem verbindlichen Zeitplan für die Sanierung besteht.

In der Gemeinderatssitzung Anfang Oktober hatten Vertreter von Echo erklärt, eine Sanierung des Komplexes komme erst dann in Frage, wenn die Mieter des gewerblichen Teils feststünden, und dies sei nicht absehbar, da alle bisherigen Versuche gescheitert seien. Das ist nach Auffassung der Union eine Position, die durch den Vertrag nicht abgedeckt ist. Der Sanierungsrückstand ist dermaßen groß, dass keine weitere Verzögerung geduldet werden kann, um den Betrieb des kulturellen Teils nicht zu gefährden.

In diesem Zusammenhang erinnern wir erneut daran, dass Echo-Vertreter im Juni 2005 vor dem Gemeinderat vollmundig erklärt hatten, sie nähmen für die Sanierung des Mühlehofs richtig viel Geld in die Hand. Tatsächlich wird im Vertrag von Investitionen in Höhe von zwölf Millionen Euro für das Gesamtobjekt geschrieben. Sie hatten zudem den Eindruck erweckt, es gelinge ihnen dank bester Kontakte, einen Ankermieter für den gewerblichen Teil zu finden. Vor diesem Hintergrund hat der Oberbürgermeister das Konzept der Firma Echo zu seinem eigenen gemacht und es im Gemeinderat durchgeboxt - gegen die CDU-Stimmen.

Laut Vertrag kann die Stadt nach Abschluss der Baumaßnahmen an ihrem ehemaligen Eigentum den Nachweis der Höhe des Investitionsvolumens durch entsprechende Rechnungslegung verlangen.

Vertragstreue kann nicht nur darin bestehen, dass wir als Stadt jährlich die 300.000 Euro Miete überweisen. Auch die andere Seite muss die Vertragsinhalte erfüllen, sonst stellt dies einen Vertragsbruch dar. Und den können wir im Interesse der Steuerzahler unserer Stadt nicht hinnehmen.

Bleiben wir beim Schicksal des Mühlehofs in Mühlacker. Dazu ein Blick zurück auf ein paar "heiße" Tage im Juni 2005, als der Gemeinderat über den Verkauf des kulturellen Teils des Mühlehofs entscheiden sollte. Die Firma Echo GmbH in Berlin wollte den gesamten Komplex in eine - in Ihre - Hand bringen, um die Sanierungs- und Umbauarbeiten ohne Rückfragen bei einem Partner beauftragen und abwickeln zu können. Dieses Konzept unterstützte mit Vehemenz Oberbürgermeister Arno Schütterle. Zweimal war er bei einer Sitzung der CDU-Fraktion, er warb um unsere Zustimmung zu diesem Konzept und zum Verkauf. Es war ihm ganz wichtig, alle Fraktionen ins Boot zu holen und damit in die Mit-Verantwortung. Doch keiner der 13 Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion stimmte zu, weil uns das Konzept nicht überzeugte und wir darin keine Alternative zum Eigentum sahen*. Am 25. Juni 2005 erschienen Medienberichte über ein Pressegespräch von OB und Echo im Rathaus Mühlacker, in denen angekündigt wurde, im Sommer 2006 werde der Mühlehof zur Großbaustelle, Schütterle lobte und unterstützte darin den Echo-Plan zur Revitalisierung des Mühlehofs. Im Mühlacker Tagblatt vom 25. Juni 2005: Der OB ist überzeugt: "Es wird ein Erfolg, weil es mit großem Schwung angepackt wird." … Und ein Absatz weiter: "Damit's besser wird, muss vieles anders werden", fasst OB Schütterle zusammen. Auf dem Bild standen sie in trauter Runde vor dem Gebäude: Der OB (jacketlos in der Mitte), Echo-Mann Witte (links) und der damalige Echo-Architekt Peter W. Schmidt.

Und heute, 27 Monate später: Vor der Gemeinderatssitzung am Dienstag gab es wieder ein Pressegespräch. Diesmal nicht im Rathaus, sondern im Mühlehof, der Echo bekanntlich gehört. Ohne OB. Ergo: Das Bild war diesmal ebenfalls ohne OB. Jedoch in der Berichterstattung wird immer nur vom Scheitern des Echo-Konzepts geschrieben. Nein, das Echo-/Schütterle-Konzept scheiterte. Ihn in die Mitverantwortung hineinzunehmen ist nur folgerichtig - so wie er sich dafür ins Zeug gelegt hatte. Streng geheim führte er 2004/05 die Gespräche mit Echo, in den letzten fünf Monaten durfte nicht einmal mehr der zuständige Dezernent und Bürgermeister der Stadt dabei sein.

Was wäre, wenn das Konzept nun tatsächlich umgesetzt worden wären? Ein revitalisiertes Gebäude und der groß angekündigte Vollsortimenter im gewerblichen Teil erreicht worden wäre? Der große Lebensmittler, der den Menschen in Dürrmenz, am Senderhang, im Stöckach und im Lindach so verheißen worden war? Auf allen Bildern vornedran wäre der OB gewesen. So wie er den Erfolg hätte eingeheimst, muss er nun auch für das Scheitern mit den Kopf hinhalten. Denn zu sehr hat er sich auch zum Unterstützer von Echo gemacht. Da gibt es doch einen alten Spruch: mitgefangen . . . Oder sieht er, dass der Mühlehof möglicherweise sein Waterloo werden könnte?

*) Aus meiner Stellungnahme namens der CDU-Fraktion in der entscheidenden Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2005:

Verkauf und Rückmietung des Stadt-Anteils am Mühlehof könnten nur dann in Frage kommen, wenn
a) diese Lösung für die Stadt spürbar und dauerhaft wirtschaftlich und finanziell von Vorteil wäre und der Haushalt der Stadt entlastet würde, also Geld eingespart werden könnte
b) die zugesagten Investitionen und speziell die Nutzung im gewerblichen Teil dauerhaft sowie hieb- und stichfest abgesichert wären.

Beides ist – auch nach den heutigen Nachverhandlungen - nicht der Fall:

Der städt. Anteil würde weit unter Wert verkauft, praktisch verschenkt, und dazu im Vergleich überteuert zurück gemietet. Eine Einsparung für den Haushalt wird nicht erzielt. Gleichzeitig binden wir uns auf 20 Jahre mit einem Betrag von 303.000 Euro jährlich (ohne Rückmietung der Parkplätze in der Tiefgarage) ohne Ausstiegsmöglichkeit. Der Verkaufspreis von 1,2 Mio Euro ist nicht das Ergebnis einer Wertermittlung, sondern ausschließlich Ergebnis der Interessenslage der Firma Echo
Die Sicherungen für Investitionen etc. als Gegenleistung sind rechtlich ungenügend. Die Nachteile für die Stadt überwiegen eventuelle Vorteile deutlich. Nachteil ist es zunächst immer, Eigentum wegzugeben.
Das abgelaufene Verfahren ist rechtlich fragwürdig.

Die Vermarktungspleite der Firma Echo GmbH beim gewerblichen Teil des Mühlehofs beschäftigt die Gemüter im und außerhalb des Gemeinderats von Mühlacker. Heute schrieb mir ein Fraktionskollege ein paar bemerkenswerte Zeilen über die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend: "Das mit dem Mühlehof wundert mich nicht. Die Inszenierung war so perfekt, dass man merkte, dies ist ein Muster, wie es auf jedem entsprechenden Seminar gelehrt wird: Offenheit, Zerknirschtheit, dem Anderen natürlich recht geben, ihn loben, um Hilfe bitten. " Er traf den Nagel auf den Kopf. Und man möchte seine Anmerkung fortsetzen: … um dann etwas zu erreichen, was sonst nicht zu erreichen gewesen wäre.

Wir sollen Echo helfen, sagten die Herrn aus Berlin - und wenn wir nicht können (wo sollen wir auf die Schnelle die Mieter herzaubern, die Echo in mehr als zwei Jahren nicht an Land zog?)? Wird dann ein Vorschlag der Firma folgen, dem der Gemeinderat nie zugestimmt hätte, den Echo aber nun hofft durchsetzen zu können? Vor zwei Wochen liefen schon Gespräche im Rathaus zwischen OB und Echo, wie zu hören ist.

Mal gespannt, was in vier Wochen vorgelegt wird. Denn Echo braucht angeblich so viel Zeit, um ein "Angebot" - so der Echo-Prokurist am Dienstagabend - zu machen. Ob die "Lösung" dann so aussieht?

1. Echo verzichtet auf eine Belegung des UG (kann man ja auch als Lagerräume etc.) vermieten und füllt das EG mit Billigheimern (so 1-Euro-pro-Ware-Läden, billiges Textil, vielleicht noch einen weiteren Döner in der Stadt). Weil aber alle, die ein Schnäppchen machen wollen, dafür nicht auch noch Parkgebühren bezahlen möchten, soll die Fußgängerzone aufgemacht und von der Stadt (möglichst kostenlose) ebenerdige Parkplätze angeboten werden.

2. Da aber sich bei Billigheimern nicht die an und für sich erhoffte Miete kassieren lässt, fehlt natürlich auch die Gegenfinanzierung für die Sanierung des Gebäudes für zwölf Millionen Euro. Ergo: Echo will Vertragsänderungen.

Nur ein Gedankenspiel? Oder schon Realität? Wir werden es bald sehen.

Die Antwort kann nur heißen: Echo und die Stadt haben einen Vertrag, der genau fixiert, dass Echo zwölf Millionen in Sanierung und Aufwertung des Mühlehofs steckt. Und davon 5,4 Millionen Euro in die Sanierung des städtischen Teil. Nur das zählt! Selbst jene, die dem Verkauf der Kultursäle an Echo zustimmten, könnten eine solche Billig-Lösung nicht akzeptieren. Selbst um den Preis nicht, dass die Flächen genutzt werden. Denn auf der Strecke bliebe ihre Ankündigung vom Juni 2005, Echo saniere ein Gebäude mit Geld, das die Stadt nicht gehabt hätte. Wenn Echo das aber nicht täte, was bliebe vom Verkauf für die Stadt? Nichts - außer, dass sie für den kulturellen Teil jährlich mehr als 300.000 Euro Miete an Echo überweist. Für etwas, was sie auf Kosten des Steuerzahlers selbst einmal gebaut hatte.

Zunächst eine Information: Die Bürgermeisterstelle wird nicht neu ausgeschrieben. Die schriftliche Stellungnahme von Regierungspräsidium und/oder Innenministerium Baden-Württemberg ging(en) nicht ein. Schon deshalb fiel gestern die Sitzung des Ältestenrates aus. Doch im August hatte das Regierungspräsidium erklärt, der Gemeinderat sei frei in der Entscheidung, ob er Bewerber ausscheidet, die dem in der Stellenausschreibung genannten Anforderungsprofil nicht entsprechen - er kann dies tun, muss es aber nicht. Daran halten wir uns. Eine Mehrheit für eine Neuausschreibung zeigte sich nicht, weshalb der OB den vorsorglich in die Tagesordnung aufgenommenen Punkt zu Sitzungsbeginn absetzte. Wahl ist am 23. Oktober und da wird unter vier Bewerbern entschieden.

Dann informierten zwei Vertreter der Berliner Firma Echo GmbH über die Zukunft des gewerblichen Teils des Mühlehofs. Das Unternehmen hat die Immobilie im Juni 2005 gekauft - den gewerblichen Teil aus der Zwangsversteigerung, die Kultursäle von der Stadt. Für 12 Millionen Euro wollte man den Komplex sanieren, aufpeppen und einen großen Vollsortimenter in die gewerblichen Flächen bringen. Immer wieder gab es Vertröstungen, heute Abend folgte nun der Offenbarungseid: Keine Vermieter und damit auch keine Sanierung. Punktum. Das ist ein Fiasko. Denn zur weiteren Belebung der Innenstadt ist eine Belegung der gewerblichen Flächen des Mühlehofs dringend notwendig. Die Stadt hatte ihren Anteil für 1,2 Millionen Euro verkauft und mietet seitdem die Säle für jährlich mehr als 300.000 Euro an - doch die Gegenleistung blieb bisher aus. Der kulturelle Teil läuft so gut wie vorher, die gewerblichen Flächen stehen seit mehr als zwei Jahren leer, auch weil Mietern von Echo gekündigt worden war - im Hinblick auf den Platzbedarf eines großen Ankermieters. Seit heute steht fest: Den wird es nicht geben. Die Echo GmbH verabschiedet sich endgültig von ihrem Konzept.

Dass sie sich bemüht haben, einen großen Ankermieter zu finden, nehme ich den Berlinern ab. Wenn sie sich aber nun über die Rahmenbedingungen beklagen, so fragt man sich, ob sie blauäugig waren - denn die Rahmenbedingungen sind ihnen nicht verheimlicht worden. Dass es in der unteren Bahnhofstraße eine Fußgängerzone und keine ebenerdigen Parkplätze gibt, wussten sie genau. In Kenntnis dieser Lage kauften sie. Jetzt wird das Konzept plötzlich zum gemeinsamen Konzept von Stadt und Echo erklärt, wir sollen mit in die Haftung. So einfach macht man sich das. Gründen wir nun einen gemeinsamen Arbeitskreis zwecks Schadensbegrenzung? Nein! Gefordert ist der Eigentümer, gefordert sind auch die, die mit ihm diesen Weg gingen, der in die Sackgasse führte.

Die CDU-Fraktion stimmte im Juni 2005 gegen den Verkauf, weil wir bezweifelten, dass das Konzept aufgeht und dafür städtisches Eigentum nicht opfern wollten - heute Abend zeigte sich, dass wir recht hatten. Oberbürgermeister Arno Schütterle hatte sich im Juni 2005 zusammen mit Vertretern der Firma Echo öffentlich in den Lokalzeitungen geäußert und von der baldigen Revitalisierung des Mühlehofs gesprochen. Er wollte den Verkauf und versprach den Bürgern eine Belebung der Innenstadt. Nachdem es bisher keine Taten gibt, müssen wir ihn und Echo an den Worten messen - das Urteil fällt vernichtend aus.

Nun ist es unsere verdammte Pflicht, auf die Erfüllung der vertraglich fixierten Gegenleistungen für den Verkauf zu bestehen. Der Gemeinderat hat meinem Antrag zugestimmt, dass der Rechtsanwalt der Stadt am 6. November uns Wege dazu aufzeichnet. Denn Echo hat sich im Juni 2005 im Vertrag verpflichtet, den ehemals städtischen Teil für 5,4 Millionen Euro zu sanieren sowie das 2005 vorgelegte Konzept für das Gebäude umzusetzen. In der Präambel zum Vertrag wurde ein Entwicklungszeitraum von zwei bis drei Jahren fixiert. Doch heute Abend war klar: Sanierung erst, wenn es Mieter für den gewerblichen Teil gibt - und die sind nicht in Sicht.

Die Belebung des Mühlehofs ist dringend notwendig. Vorschläge dazu blieben heute Abend sowohl Echo als auch der OB schuldig. Im Übrigen: So nebenbei erfuhren wir, dass Echo schon 2004 mit der Stadtverwaltung verhandelte und auch in erstes Konzept vorlegte. Den Gemeinderat hat der OB erst im Mai 2005 unterrichtet . . .

Dazu auch hier