Mühlehof-Kurs festgelegt oder Wir pochen auf Vertragstreue
Heute Abend hatte die CDU-Gemeinderatsfraktion bei ihrer Sitzung nur ein einziges Thema: Welchen Kurs schlagen wir bei den weiteren Diskussionen um die Zukunft des Mühlehofs ein? In einer sehr tiefgehenden Aussprache arbeiteten wir die Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 9. Oktober auf, in der die Berliner Firma Echo GmbH das Scheitern ihrer Vermarktungsbemühungen für den gewerblichen Teil einräumte. Weil aber die Stadt im Juni 2005 den kulturellen Teil des Mühlehofs an Echo verkaufte, ist dieser Vertrag das Maß der Dinge. Auch wenn wir damals gegen den Verkauf gestimmt haben, so müssen wir uns auf den Vertrag stützen. Denn er ist gültig und sein Inhalt entscheidend.
Aus dem Vertrag ergibt sich unserer Meinung nach keine Verknüpfung der Sanierung des einst städtischen Eigentums am Mühlehof mit der Vermietung des gewerblichen Teiles. Echo hatte sich verpflichtet, insgesamt 5,4 Millionen Euro in diese Sanierung zu stecken. Deshalb ist es notwendig, dass die Stadt umgehend die Firma Echo auf ihre Vertragsverpflichtungen schriftlich hinweist und sie in Verzug setzt. Gleichzeitig muss angedroht werden, dass die Stadt notfalls die jährlich Miete von mehr als 300.000 Euro entsprechend kürzt, die sie für den kulturellen Bereich der Firma überweist, wenn weiterhin nichts geschieht. Zudem will die CDU-Fraktion, dass die Stadt auf einem verbindlichen Zeitplan für die Sanierung besteht.
In der Gemeinderatssitzung Anfang Oktober hatten Vertreter von Echo erklärt, eine Sanierung des Komplexes komme erst dann in Frage, wenn die Mieter des gewerblichen Teils feststünden, und dies sei nicht absehbar, da alle bisherigen Versuche gescheitert seien. Das ist nach Auffassung der Union eine Position, die durch den Vertrag nicht abgedeckt ist. Der Sanierungsrückstand ist dermaßen groß, dass keine weitere Verzögerung geduldet werden kann, um den Betrieb des kulturellen Teils nicht zu gefährden.
In diesem Zusammenhang erinnern wir erneut daran, dass Echo-Vertreter im Juni 2005 vor dem Gemeinderat vollmundig erklärt hatten, sie nähmen für die Sanierung des Mühlehofs richtig viel Geld in die Hand. Tatsächlich wird im Vertrag von Investitionen in Höhe von zwölf Millionen Euro für das Gesamtobjekt geschrieben. Sie hatten zudem den Eindruck erweckt, es gelinge ihnen dank bester Kontakte, einen Ankermieter für den gewerblichen Teil zu finden. Vor diesem Hintergrund hat der Oberbürgermeister das Konzept der Firma Echo zu seinem eigenen gemacht und es im Gemeinderat durchgeboxt - gegen die CDU-Stimmen.
Laut Vertrag kann die Stadt nach Abschluss der Baumaßnahmen an ihrem ehemaligen Eigentum den Nachweis der Höhe des Investitionsvolumens durch entsprechende Rechnungslegung verlangen.
Vertragstreue kann nicht nur darin bestehen, dass wir als Stadt jährlich die 300.000 Euro Miete überweisen. Auch die andere Seite muss die Vertragsinhalte erfüllen, sonst stellt dies einen Vertragsbruch dar. Und den können wir im Interesse der Steuerzahler unserer Stadt nicht hinnehmen.
Aus dem Vertrag ergibt sich unserer Meinung nach keine Verknüpfung der Sanierung des einst städtischen Eigentums am Mühlehof mit der Vermietung des gewerblichen Teiles. Echo hatte sich verpflichtet, insgesamt 5,4 Millionen Euro in diese Sanierung zu stecken. Deshalb ist es notwendig, dass die Stadt umgehend die Firma Echo auf ihre Vertragsverpflichtungen schriftlich hinweist und sie in Verzug setzt. Gleichzeitig muss angedroht werden, dass die Stadt notfalls die jährlich Miete von mehr als 300.000 Euro entsprechend kürzt, die sie für den kulturellen Bereich der Firma überweist, wenn weiterhin nichts geschieht. Zudem will die CDU-Fraktion, dass die Stadt auf einem verbindlichen Zeitplan für die Sanierung besteht.
In der Gemeinderatssitzung Anfang Oktober hatten Vertreter von Echo erklärt, eine Sanierung des Komplexes komme erst dann in Frage, wenn die Mieter des gewerblichen Teils feststünden, und dies sei nicht absehbar, da alle bisherigen Versuche gescheitert seien. Das ist nach Auffassung der Union eine Position, die durch den Vertrag nicht abgedeckt ist. Der Sanierungsrückstand ist dermaßen groß, dass keine weitere Verzögerung geduldet werden kann, um den Betrieb des kulturellen Teils nicht zu gefährden.
In diesem Zusammenhang erinnern wir erneut daran, dass Echo-Vertreter im Juni 2005 vor dem Gemeinderat vollmundig erklärt hatten, sie nähmen für die Sanierung des Mühlehofs richtig viel Geld in die Hand. Tatsächlich wird im Vertrag von Investitionen in Höhe von zwölf Millionen Euro für das Gesamtobjekt geschrieben. Sie hatten zudem den Eindruck erweckt, es gelinge ihnen dank bester Kontakte, einen Ankermieter für den gewerblichen Teil zu finden. Vor diesem Hintergrund hat der Oberbürgermeister das Konzept der Firma Echo zu seinem eigenen gemacht und es im Gemeinderat durchgeboxt - gegen die CDU-Stimmen.
Laut Vertrag kann die Stadt nach Abschluss der Baumaßnahmen an ihrem ehemaligen Eigentum den Nachweis der Höhe des Investitionsvolumens durch entsprechende Rechnungslegung verlangen.
Vertragstreue kann nicht nur darin bestehen, dass wir als Stadt jährlich die 300.000 Euro Miete überweisen. Auch die andere Seite muss die Vertragsinhalte erfüllen, sonst stellt dies einen Vertragsbruch dar. Und den können wir im Interesse der Steuerzahler unserer Stadt nicht hinnehmen.