Klar Schiff gemacht oder Neuer Bürgermeister zu wählen

Die Nachfolge von Hans Jürgen Pisch als Bürgermeister und Erster Beigeordneter der Stadt Mühlacker hat uns in den vergangenen Wochen stark beschäftigt. Zwischendurch sah es so aus, als bliebe die Kandidatenlage dünn. Doch kurz vor Ende der Schulferien zeichnete sich ab, dass wir eine zwar kleine, aber interessante Auswahl haben werden. In zwei Fraktionssitzungen schauten wir uns Interessenten und Bewerber an - insgesamt sechs. Die CDU-Fraktion erkannte rasch, dass die Ausschreibung der Stelle nicht offen genug war: Wir suchten "nur" einen Juristen, Diplom-Verwaltungswirt oder einen Verwaltungswissenschaftler für einen Bereich, der eher technisch geprägt ist (vom Ordnungs- und Bürgeramt abgesehen): Für Bau- und Planungsamt, Grundstücks- und Gebäudemanagement sowie Tiefbauamt müsste eigentlich auch jemand in Frage kommen, für den diese Gebiete nicht fremd sind - ein Ingenieur, Städteplaner oder Architekt.

Letztlich ließen wir uns von den Personen, ihren fachlichen und menschlichen Qualitäten, ihrer Standfestigkeit und Erfahrung leiten - und auch von ihren Kenntnissen der aktuellen kommunalpolitischen Themen Mühlackers. Schließlich blieben drei Interessenten für uns in der engeren Wahl. In einer geheimen Abstimmung in der Fraktion gab es eine klare Entscheidung: Wir sind für Winfried Abicht (42), Regierungsbaumeister und seit sieben Jahren Leiter des Bau- und Planungsamtes der Stadt Mühlacker.

Abicht hat sich vergangene Woche beworben. Ich denke, eine breite Mehrheit für ihn zeichnet sich im Gemeinderat ab, nachdem die SPD-Fraktion sich inzwischen auch für Abicht aussprach und sich die Freien Wähler in höchsten Tönen über ihn äußern. Das wäre für den neuen Beigeordneten eine formidable Startposition.

Für uns war entscheidend, dass wir in einer für die Stadt wichtigen Phase jemanden wählen, der den nahtlosen Übergang vom bisherigen auf den neuen Beigeordneten garantieren kann und niemand, der erst eigene Erfahrungen sammeln muss. Die Chance dazu besteht, die haben wir ergriffen, zumal wir Abicht aus der Zusammenarbeit in den vergangenen sieben Jahren kennen. Er hat sich bewährt und trifft auch gegenüber Bürgern den richtigen Ton.
Als entscheidungsfreudige Fraktion machten wir rechtzeitig "klar Schiff". Wir gehen mit einer klaren Haltung in die entscheidende Sitzung: Wahltag im Gemeinderat ist der 23. Oktober.

Wechsel im Amt ist am 1. Januar 2008.

"Kurz" oder Der Zeitbegriff des Mühlacker OB

Welchen Zeitbegriff hat Mühlackers Oberbürgermeister Arno Schütterle eigentlich? Diese Frage beschäftigt die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker. Wenn der OB im Interview mit dem Mühlacker Tagblatt sagt, seit der Übernahme des Mühlehofs durch die Firma Echo sei erst kurze Zeit vergangen, lässt dies darauf schließen, dass er einen realitätsfernen Zeitbegriff hat.
Mehr als zwei Jahre nach Kauf des Gebäudes durch Echo und immer neuen Vertröstungen über angeblich bald unterschreibende Ankermieter steht der gewerbliche Teil immer noch leer. Auch von den angeblich zwölf Millionen Euro Investitionen für die Revitalisierung dieses wichtigen Gebäudes in der Innenstadt sind gerade einmal 800.000 Euro geflossen. Dabei hatten die Vertreter von Echo im Mai 2005 dem Gemeinderat auch den Verkauf des städtischen Anteils mit dem Hinweis schmackhaft gemacht, zwölf Millionen Euro lägen bereit, um rasch investiert zu werden. Zuletzt hat Echo Ende März 2007 im Gemeinderat versprochen, in spätestens drei Monaten wieder vorstellig zu werden und die Namen von Mietern zu nennen – bis jetzt ist nichts geschehen. Da müssten selbst dem OB, der Echo über Gebühr die Stange hält (warum eigentlich?), die Alarmglocken schrillen. Denn damit werden all jene vorgeführt, die im Verkauf des kulturellen Teils den Durchbruch für die Sanierung des Gebäudes und die Wiederbelebung des gewerblichen Teiles versprachen. Zum Glück stimmte die CDU-Fraktion damals gegen den Verkauf.
Aber möglicherweise hat die Bevölkerung einen anderen Zeitbegriff als der OB und merkt, dass außer vollmundigen Ankündigungen bisher nichts geschah – außer dem Umzug des Bürgerbüros des Finanzamtes. Die CDU bekräftigt ihre Forderung, dass Echo entweder umgehend handelt und den Worten auch Taten folgen lässt oder der OB ein Handlungskonzept für den Fall des Scheiterns von Echo vorlegt. Der Mühlehof und die Innenstadt sind uns zu wichtig, als die Sache treiben zu lassen.

Ackerland oder Flächen nur für Lebensmittel nutzen?

Über die Ferienzeit wurde auf der Baustelle kräftig geschafft: Die Biogasanlage im Gewerbegebiet Waldäcker in Mühlacker ist sehr weit gediehen, nächsten Montag können Landwirte erstmals Biomasse anliefern. Doch der Einsatz von Pflanzen stößt immer wieder auf Widerspruch. Äcker seien dazu da, der Ernährung zu dienen, schrieb mir ein besorgter Bürger. Eine ethische Frage, die sehr ernst genommen werden muss. Ich habe unsere Entscheidung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Mühlacker GmbH ihm gegenüber mit diesen Argumenten verteidigt:

Wir setzen nur in Teilen "Lebensmittel" ein. Beim Mais sind es lediglich die Körner, der Rest dient nicht als Lebensmittel, aber als Energiemittel. Getreide wird nur Minderwertiges (mit allem Spreu und was dazugehört) eingesetzt, welches sich nicht zu Mehlproduktion eignet. Ein nicht unerheblicher Teil - bei uns zwischen 25 und 30% !! - unserer Biomethanproduktion wird aus Gras gewonnen. Also aus Wiesen, deren Gras seither oftmals nutzlos verrottet ist. Desweiteren werden Stilllegungsflächen (dies ist laut EU erlaubt) für die Biomassegewinnung genutzt.



Verhältnis Lebensmittel - Dritte Welt:

Es nutzt uns nichts, bei uns Weizen anzubauen und in die sogenannte "Dritte Welt" zu schicken oder gar zu verkaufen. Eine richtige Entwicklungshilfe muss einen anderen Ansatzpunkt haben, nämlich die Herstellung von Produktionsmitteln dort (nicht die in Deutschland hergestellte Hacke verkaufen, sondern die Leute die Hacke selbst produzieren zu lassen) und in diesem Falle, beim Lebensmittelsanbau zu helfen, also Hilfe zur Selbsthilfe (Beispiel Karlheinz Böhm). Flächen hat die Dritte Welt wirklich genug.

Verwerflich finde ich es natürlich, dass ganze Regenwälder abgeholzt zur Produktion unserer Möbel mit nachfolgendem Palmenanbau und Produktion von Palmöl zum Betreib von Palmölkraftwerken in Deutschland verwendet werden, welche auch noch nach dem EEG gefördert wird.



Erzeugerpreis Landwirtschaft, "Geregelte Armut":


Es ist höchste Zeit, dass die Landwirte endlich auskömmliche Preise bekommen. Daran sind jedoch die Biogasproduzenten nicht schuld. Vielmehr sind die Rohstoffmärkte in der ganzen Welt leergefegt, in Australien gab es eine Missernte, Inder und Chinesen haben auf einmal die Milch entdeckt. Die Biomasse welche für die Biogaserzeugung notwendig ist, hat hier nur geringsten Anteil an der Steigerung.

Jahrzehntelang wurden die Erzeugerpreise gedrückt. Zum Vergleich: 1950 kostete ein Kilo Brot 0,22 Euro, heute 2,40 Euro. Der Preis für den Mehlanteil an diesem Kilo Brot betrug 1950 0,13 Euro, heute 0,10 Euro. Oder der Anteil der Braugerste am Bier beträgt 2,5% oder 4,1 Cent. Selbst bei einer Steigerung des Braugerstepreises um 60% beträgt der Anteil erst 6,56 Cent. Was das Bier kostet wissen wir ja. Vielleicht schlägt das Bier jetzt um 2,56 Cent auf?, oder, mit erhobenem Zeigefinger auf uns, doch um 50 Cent?.

Die Preise, welchen wir unseren Landwirten für die Biomasse bezahlen, sind auskömmlich und verursachungsgerecht. Beim Mais sind es 23,50 Euro pro Tonne, keine 21 Euro. Auch sind die Preise als Kompensationspreise zu sehen; für Gras bezahlen wir sogar 16 Euro die Tonne (darüber hat sich noch keiner aufgeregt).



Bioethanol:

Die Herstellung von Bioehtanol aus Weizen halte ich auch für falsch. Zum Einen muss die Weizenqualität dafür gut sein (nicht wie bei Biogas), zum Anderen ist der Flächenbedarf mehr als dreimal so hoch wie bei der Herstellung von Biomethan.

Ich sehe die Notwendigkeit, uns von den großen Gaslieferanten unabhängiger zu machen. Bei den Stadtwerken haben wir einen nicht unbeträchtlichen Teil des Tätigkeitsfeldes, der auf Gas entfällt. Ich verweise noch auf die Ziele von Bund, Land und EU, die den Anteil erneuerbarer Energie auf 20 Prozent ausbauen wollen (wir erreichen in Mühlacker durch die Biogasanlage 10 Prozent, eine Verdoppelung gegenüber bisher). Landes- und Bundesregierung propagieren den Einsatz von Biomasse.

Welche Möglichkeiten haben wir in Mühlacker? Holz wäre auch noch verwertbare Biomasse. Es war aber auch die Überlegung, der Landwirtschaft ein zweites Einkommensbein zu verschaffen. Windkraft bietet sich in Mühlacker nicht an, Solarenergie wird von den Stadtwerken schon genutzt, wird auch weiter ausgebaut.