Günter Bächles Weblog

Seit vier Wochen dauern die Belagsarbeiten auf der Bundesstraße 35 zwischen Lienzingen und Illingen. Und seit dieser Zeit ist die Straße voll gesperrt. Die Umleitung des Verkehrs führt über Landesstraße 1134 (Lienzingen-Mühlacker), Osttangente und B 10 (Mühlacker-Illingen). Extra deshalb wurde an der Einmündung der Osttangente in die Lienzinger Straße beim Wohngebiet Heidenwäldle ein provisorischer Kreisverkehr angelegt. Insgesamt hat sich die Regelung bewährt. Sie ist auch nur für eine befristete Zeit, denn die B 35 wird wohl Mitte bis Ende Oktober wieder geöffnet. Viele positive Stimmen gibt es zum Kreisel, den wir gerne auch nach Beendigung der Umleitung beibehalten wollen. Natürlich auf Dauer nicht als Provisorium, sondern in einer endgültigen Form.

Die meisten Kommentare zu diesem Kreisverkehr fallen positiv aus. Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit inzwischen dem Antrag der CDU-Fraktion zu, beim Regierungspräsidium Karlsruhe die dauerhafte Beibehaltung eines Kreisels an dieser Stelle zu fordern, nachdem ein solcher bereits früher einmal in der Diskussion war. Ich habe dies für die CDU-Fraktion auch dem Regierungspräsidenten mitgeteilt. Inzwischen liegt die Antwort vor (das Original können Sie auf dieser Seite lesen). Danach soll das Provisorium auch nach Ende der Umleitung bestehen bleiben, um zu klären, ob der Kreisverkehr auf Dauer dort angelegt wird. Das alles braucht natürlich seine Zeit. Hoffentlich wird aber nicht zu lange beraten, sondern auch zügig entschieden. Schließlich wollen wir Klarheit. Kreisel.pdf

Inzwischen müssen wir das Augenmerk aber auch verstärkt auf die Belastung der B 35 durch den Schwerlastverkehr richten. Denn die Umleitung führte mehr Menschen vor Augen, dass das Lkw-Aufkommen erschreckend stark gestiegen ist. Nach der Straßenverkehrszählung des Landes von 2005 ist werktags zwischen Lienzingen und Illingen jedes vierte Fahrzeug ein Schwerlaster. Der Zuwachs ist Folge der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen zum 1. Januar 2005. Um die Zwangsmaut zu sparen und gleichzeitig die Autobahnstelle zwischen Pforzheim und Leonberg zu umgehen, weichen die Lastwagenfahrer auf B 35 und B 10 zwischen Bruchsal und Stuttgart-Zuffenhausen aus. Das ist inzwischen auch amtlich belegt. Doch das Nachtfahrverbot mit seinen vielen Ausnahmen ist kein wirksames Instrument dagegen.

Wir brauchen auch Lösungen, die tagsüber greifen und den Lkw-Anteil auf der Bundesstraße reduzieren. Anwohner der B 35 in Lienzingen empfinden die augenblickliche Sperrung als wohltuend und denken mit Grauen an die Freigabe des Abschnitts Lienzingen-Illingen. Ich werde immer häufiger angesprochen, sowohl von den Bewohnern hinterm Lärmschutzwall als auch von jenen, die über Lienzingen auf Raith und Spottenberg wohnen und zu denen der Lärm "hochgetragen" wird. Selbst der Lärmschutzwall - das weiß ich aus eigener Erfahrung - ist nicht ausreichend: Er kann den Krach, der von der B 35-Brücke auf Höhe der Frauenkirche herüber schallt, nicht abfangen.

Ganztägige Lkw-Verbote gibt es auf der B 9 in Rheinland-Pfalz, auf der B 8 in Bayern und der B 27 in Hessen, um Mautflüchtlinge wieder auf die Autobahn zurückzudrängen. Seit diesem Sommer hat auch Baden-Württemberg auf einem Teilstück der B 27 bei Rottweil ein ganztägiges Lkw-Verbot für Mautausweichler verhängt (Quelle: Heilbronner Stimme vom 29. September 2007)

Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger forderte inzwischen die Kommunen an der B 35 auf, in einer gemeinsamen Resolution auf Gegenmaßnahmen zu drängen. Das Thema steht am 9. Oktober auf der Tagesordnung des Mühlacker Gemeinderats. Wir müssen uns daran beteiligen, aber auch immer wieder prüfen, was tatsächlich getan wird. Nur Papier allein bringt den lärmgeplagten Menschen nichts. Sie müssen Taten spüren.

Die Stadtverwaltung soll einen Vorschlag für eine städtische finanzielle Unterstützung von Bauwilligen erarbeiten und so Mühlacker für junge Familien zusätzlich attraktiv machen, fordert die CDU-Gemeinderatsfraktion in einem Antrag. Denkbare Instrumente eines solchen kommunalen Förderprogramms sind unserer Meinung nach unter anderem Rabatt beim Kauf städtischer Bauplätze pro Kind, direkte Zuschüsse beim Bauen oder Kaufen einer Wohnung auch in Form von zinsverbilligten Darlehen und günstige Erbbaurechte. Ein Bonussystem ist in vielfältiger Form möglich.

Ziel müsse es sein, so heißt es in dem Antrag, junge Familien, die Wohneigentum erwerben wollen, an Mühlacker zu binden. Das könne in unterschiedlicher Form geschehen, aber immer durch direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung. Hier sehen wir eine Maßnahme gegen den Einwohnerschwund, nachdem andere Gemeinden im Mittelbereich solche finanziellen Anreize gewähren. In der Fraktionssitzung, auf der wir den Antrag beschlossen haben, verwiesen Kollegen auf Ötisheim und Wiernsheim.

Einwohnerschwund ist teurer als Familienförderung. Experten gehen davon aus, dass jeder abgewanderte oder nicht zugezogene Einwohner bis zu 1000 Euro pro Jahr am verlorenen Steuern und Gebühren kostet. Kommunale Familienförderung beim Bauen lohnt sich also für die Stadt.

Inzwischen gibt es eine Übersicht - eine Datenbank - über die Förderprogramme von 258 Städte und Gemeinde. Mühlacker muss es deshalb leicht fallen, eine maßgeschneiderte Lösung für sich zu finden, auch um neue Bürger in die Stadt zu holen. Gerade junge Familien wollen häufig Wohneigentum, besitzen aber nicht genügend Eigenkapital. Nur auf städtische Bauplätze zu verweisen, reicht nicht, da Mühlacker gerade mal zwei Dutzend davon noch frei hat. Also ist es sinnvoll, über eine Kombination aus allgemeiner Förderung und Rabatt auf kommunale Bauplätze nachzudenken.

Immer mehr Kommunen erkennen, dass sie sich verstärkt um Einwohner bemühen müssen, wollen sie nicht zu den Verlierern des demografischen Wandels gehören. Dazu gehören auch Anstrengungen, junge Familien in der Stadt zu halten und ein Abwandern in Nachbarorte zu verhindern. Grundsatz sollte sein: Je mehr Kinder, desto üppiger der Bonus. Darüber nachzudenken, lohnt sich. Diesen Anstoß will die Union mit ihrem Antrag geben.

Schnell reagierte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf den Vorschlag der Stadtverwaltung, ein Teil der Regionalbusse nicht mehr durch die Bahnhofstraße, sondern durch die Hindenburgstraße zu führen. Ich habe die Stellungnahme von Matthias Lieb, dem Kreis- und Landesvorsitzenden des VCD, mit großem Interesse gelesen. Nun ist die Stadtverwaltung gefordert, sich inhaltlich damit zu beschäftigen. Und natürlich der Gemeinderat.
Meine Meinung habe ich dem VCD geschrieben: Ich fürchte bei einer Gegenläufigkeit von Teilen des Verkehrs (Bus- und Radverkehr) um die Übersichtlichkeit und denke, die Probleme des Begegnungsverkehrs sind dadurch nicht beseitigt. Was fehlt, sind Ausweichstellen, die angeblich geschaffen worden sind, die mir aber noch nie auffielen.
Ein Schnellschuss wäre falsch. Wir wollen den Verkehr in der Bahnhofstraße nicht beschleunigen und so das reine Durchfahren attraktiver machen. Wer in der Bahnhofstraße nicht arbeitet oder wohnt oder nichts einkaufen will, soll die Ziegeleistraße benutzen, die auch dafür gebaut wurde. An diesem Ziel müssen wir weiterhin arbeiten. Leider sehen noch zu viele Autofahrer die Bahnhofstraße als die alte Nord-Süd-Verbindung früherer Jahre, als es noch keine Ausweichmöglichkeit gab. Intelligente verkehrslenkende Maßnahmen sind notwendig. Arbeiten wir gemeinsam daran und nutzen die Zeit bis zur Freigabe der oberen Bahnhofstraße, um Vorschläge zu sammeln, auszuwerten und dann zu entscheiden.
Wer sich über die VCD-Stellungnahme informieren will, hier ist sie zum Lesen oder Herunterladen:
VCD-StellungnahmeRegionalbusseinderBahnhofstrae2.pdf

Seit dem Ausbau der mittleren Bahnhofstraße gibt es in Mühlacker eine kontroverse Diskussion: Ist die Fahrbahn zu schmal? Fahren zu viele Busse durch die Einkaufsstraße? Gibt es zu viele unterschiedliche Verkehrsregelungen (teilweise Tempo 20 km/, teilweise Schrittgeschwindigkeit)? Ist der Anteil des Durchgangsverkehrs noch zu hoch, obwohl es mit der verlängerten Ziegeleistraße eine Teilortsumgehung gibt? Tatsache ist: Wenn sich zwei Busse begegnen, wird es eng. Schon gar, wenn Autos nicht exakt auf den dafür vorgesehenen Flächen geparkt werden, sondern noch ein Stück in den Bereich der gepflasterten Rinne - die zur Fahrbahn gerechnet wird - hinein ragt.

Nachdem derzeit die obere Bahnhofstraße ausgebaut wird - die Fahrbahn wird auf meinen Antrag hin um 25 Zentimeter breiter als in der mittleren Bahnhofstraße - und bis November gesperrt ist, müssen Stadtbusse und Regionalbusse auf die Hindenburgstraße ausweichen. Inzwischen entwickelte die Stadtverwaltung ein neues Konzept für die mittlere und obere Bahnhofstraße. Nach dem Motto "Rote raus der Bahnhofstraße" schlägt sie vor, nach Ende der Bauarbeiten einen Teil der Regionalbusse auch künftig über die Hindenburgstraße zu führen. Der Vorschlag wird am kommenden Dienstag (18:30 Uhr, Ratssaal) im Gemeinderat beraten. Wenn Sie sich vorher informieren wollen, hier können Sie die Vorlage der Stadtverwaltung lesen und auch herunterladen:
Buslinien2.pdf

Die Nachfolge von Hans Jürgen Pisch als Bürgermeister und Erster Beigeordneter der Stadt Mühlacker hat uns in den vergangenen Wochen stark beschäftigt. Zwischendurch sah es so aus, als bliebe die Kandidatenlage dünn. Doch kurz vor Ende der Schulferien zeichnete sich ab, dass wir eine zwar kleine, aber interessante Auswahl haben werden. In zwei Fraktionssitzungen schauten wir uns Interessenten und Bewerber an - insgesamt sechs. Die CDU-Fraktion erkannte rasch, dass die Ausschreibung der Stelle nicht offen genug war: Wir suchten "nur" einen Juristen, Diplom-Verwaltungswirt oder einen Verwaltungswissenschaftler für einen Bereich, der eher technisch geprägt ist (vom Ordnungs- und Bürgeramt abgesehen): Für Bau- und Planungsamt, Grundstücks- und Gebäudemanagement sowie Tiefbauamt müsste eigentlich auch jemand in Frage kommen, für den diese Gebiete nicht fremd sind - ein Ingenieur, Städteplaner oder Architekt.

Letztlich ließen wir uns von den Personen, ihren fachlichen und menschlichen Qualitäten, ihrer Standfestigkeit und Erfahrung leiten - und auch von ihren Kenntnissen der aktuellen kommunalpolitischen Themen Mühlackers. Schließlich blieben drei Interessenten für uns in der engeren Wahl. In einer geheimen Abstimmung in der Fraktion gab es eine klare Entscheidung: Wir sind für Winfried Abicht (42), Regierungsbaumeister und seit sieben Jahren Leiter des Bau- und Planungsamtes der Stadt Mühlacker.

Abicht hat sich vergangene Woche beworben. Ich denke, eine breite Mehrheit für ihn zeichnet sich im Gemeinderat ab, nachdem die SPD-Fraktion sich inzwischen auch für Abicht aussprach und sich die Freien Wähler in höchsten Tönen über ihn äußern. Das wäre für den neuen Beigeordneten eine formidable Startposition.

Für uns war entscheidend, dass wir in einer für die Stadt wichtigen Phase jemanden wählen, der den nahtlosen Übergang vom bisherigen auf den neuen Beigeordneten garantieren kann und niemand, der erst eigene Erfahrungen sammeln muss. Die Chance dazu besteht, die haben wir ergriffen, zumal wir Abicht aus der Zusammenarbeit in den vergangenen sieben Jahren kennen. Er hat sich bewährt und trifft auch gegenüber Bürgern den richtigen Ton.
Als entscheidungsfreudige Fraktion machten wir rechtzeitig "klar Schiff". Wir gehen mit einer klaren Haltung in die entscheidende Sitzung: Wahltag im Gemeinderat ist der 23. Oktober.

Wechsel im Amt ist am 1. Januar 2008.

Welchen Zeitbegriff hat Mühlackers Oberbürgermeister Arno Schütterle eigentlich? Diese Frage beschäftigt die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker. Wenn der OB im Interview mit dem Mühlacker Tagblatt sagt, seit der Übernahme des Mühlehofs durch die Firma Echo sei erst kurze Zeit vergangen, lässt dies darauf schließen, dass er einen realitätsfernen Zeitbegriff hat.
Mehr als zwei Jahre nach Kauf des Gebäudes durch Echo und immer neuen Vertröstungen über angeblich bald unterschreibende Ankermieter steht der gewerbliche Teil immer noch leer. Auch von den angeblich zwölf Millionen Euro Investitionen für die Revitalisierung dieses wichtigen Gebäudes in der Innenstadt sind gerade einmal 800.000 Euro geflossen. Dabei hatten die Vertreter von Echo im Mai 2005 dem Gemeinderat auch den Verkauf des städtischen Anteils mit dem Hinweis schmackhaft gemacht, zwölf Millionen Euro lägen bereit, um rasch investiert zu werden. Zuletzt hat Echo Ende März 2007 im Gemeinderat versprochen, in spätestens drei Monaten wieder vorstellig zu werden und die Namen von Mietern zu nennen – bis jetzt ist nichts geschehen. Da müssten selbst dem OB, der Echo über Gebühr die Stange hält (warum eigentlich?), die Alarmglocken schrillen. Denn damit werden all jene vorgeführt, die im Verkauf des kulturellen Teils den Durchbruch für die Sanierung des Gebäudes und die Wiederbelebung des gewerblichen Teiles versprachen. Zum Glück stimmte die CDU-Fraktion damals gegen den Verkauf.
Aber möglicherweise hat die Bevölkerung einen anderen Zeitbegriff als der OB und merkt, dass außer vollmundigen Ankündigungen bisher nichts geschah – außer dem Umzug des Bürgerbüros des Finanzamtes. Die CDU bekräftigt ihre Forderung, dass Echo entweder umgehend handelt und den Worten auch Taten folgen lässt oder der OB ein Handlungskonzept für den Fall des Scheiterns von Echo vorlegt. Der Mühlehof und die Innenstadt sind uns zu wichtig, als die Sache treiben zu lassen.

Über die Ferienzeit wurde auf der Baustelle kräftig geschafft: Die Biogasanlage im Gewerbegebiet Waldäcker in Mühlacker ist sehr weit gediehen, nächsten Montag können Landwirte erstmals Biomasse anliefern. Doch der Einsatz von Pflanzen stößt immer wieder auf Widerspruch. Äcker seien dazu da, der Ernährung zu dienen, schrieb mir ein besorgter Bürger. Eine ethische Frage, die sehr ernst genommen werden muss. Ich habe unsere Entscheidung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Mühlacker GmbH ihm gegenüber mit diesen Argumenten verteidigt:

Wir setzen nur in Teilen "Lebensmittel" ein. Beim Mais sind es lediglich die Körner, der Rest dient nicht als Lebensmittel, aber als Energiemittel. Getreide wird nur Minderwertiges (mit allem Spreu und was dazugehört) eingesetzt, welches sich nicht zu Mehlproduktion eignet. Ein nicht unerheblicher Teil - bei uns zwischen 25 und 30% !! - unserer Biomethanproduktion wird aus Gras gewonnen. Also aus Wiesen, deren Gras seither oftmals nutzlos verrottet ist. Desweiteren werden Stilllegungsflächen (dies ist laut EU erlaubt) für die Biomassegewinnung genutzt.



Verhältnis Lebensmittel - Dritte Welt:

Es nutzt uns nichts, bei uns Weizen anzubauen und in die sogenannte "Dritte Welt" zu schicken oder gar zu verkaufen. Eine richtige Entwicklungshilfe muss einen anderen Ansatzpunkt haben, nämlich die Herstellung von Produktionsmitteln dort (nicht die in Deutschland hergestellte Hacke verkaufen, sondern die Leute die Hacke selbst produzieren zu lassen) und in diesem Falle, beim Lebensmittelsanbau zu helfen, also Hilfe zur Selbsthilfe (Beispiel Karlheinz Böhm). Flächen hat die Dritte Welt wirklich genug.

Verwerflich finde ich es natürlich, dass ganze Regenwälder abgeholzt zur Produktion unserer Möbel mit nachfolgendem Palmenanbau und Produktion von Palmöl zum Betreib von Palmölkraftwerken in Deutschland verwendet werden, welche auch noch nach dem EEG gefördert wird.



Erzeugerpreis Landwirtschaft, "Geregelte Armut":

Es ist höchste Zeit, dass die Landwirte endlich auskömmliche Preise bekommen. Daran sind jedoch die Biogasproduzenten nicht schuld. Vielmehr sind die Rohstoffmärkte in der ganzen Welt leergefegt, in Australien gab es eine Missernte, Inder und Chinesen haben auf einmal die Milch entdeckt. Die Biomasse welche für die Biogaserzeugung notwendig ist, hat hier nur geringsten Anteil an der Steigerung.

Jahrzehntelang wurden die Erzeugerpreise gedrückt. Zum Vergleich: 1950 kostete ein Kilo Brot 0,22 Euro, heute 2,40 Euro. Der Preis für den Mehlanteil an diesem Kilo Brot betrug 1950 0,13 Euro, heute 0,10 Euro. Oder der Anteil der Braugerste am Bier beträgt 2,5% oder 4,1 Cent. Selbst bei einer Steigerung des Braugerstepreises um 60% beträgt der Anteil erst 6,56 Cent. Was das Bier kostet wissen wir ja. Vielleicht schlägt das Bier jetzt um 2,56 Cent auf?, oder, mit erhobenem Zeigefinger auf uns, doch um 50 Cent?.

Die Preise, welchen wir unseren Landwirten für die Biomasse bezahlen, sind auskömmlich und verursachungsgerecht. Beim Mais sind es 23,50 Euro pro Tonne, keine 21 Euro. Auch sind die Preise als Kompensationspreise zu sehen; für Gras bezahlen wir sogar 16 Euro die Tonne (darüber hat sich noch keiner aufgeregt).



Bioethanol:

Die Herstellung von Bioehtanol aus Weizen halte ich auch für falsch. Zum Einen muss die Weizenqualität dafür gut sein (nicht wie bei Biogas), zum Anderen ist der Flächenbedarf mehr als dreimal so hoch wie bei der Herstellung von Biomethan.

Ich sehe die Notwendigkeit, uns von den großen Gaslieferanten unabhängiger zu machen. Bei den Stadtwerken haben wir einen nicht unbeträchtlichen Teil des Tätigkeitsfeldes, der auf Gas entfällt. Ich verweise noch auf die Ziele von Bund, Land und EU, die den Anteil erneuerbarer Energie auf 20 Prozent ausbauen wollen (wir erreichen in Mühlacker durch die Biogasanlage 10 Prozent, eine Verdoppelung gegenüber bisher). Landes- und Bundesregierung propagieren den Einsatz von Biomasse.

Welche Möglichkeiten haben wir in Mühlacker? Holz wäre auch noch verwertbare Biomasse. Es war aber auch die Überlegung, der Landwirtschaft ein zweites Einkommensbein zu verschaffen. Windkraft bietet sich in Mühlacker nicht an, Solarenergie wird von den Stadtwerken schon genutzt, wird auch weiter ausgebaut.