Höchste Zeit oder Die Schiller-Hauptschule als Ganztagesschule
Beim Umbau der Schiller-Hauptschule Mühlacker in eine Ganztagesschule wurde schon zu viel Zeit verplempert. Nicht durch den Gemeinderat, sondern durch die Stadtverwaltung. Denn die Stadträte haben die notwendigen Mittel immer frühzeitig bereit gestellt, zumal das Land die beantragten Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung (IZBB) des Bundes schon 2003 bewilligt hat.
Die Antwort des baden-württembergischen Kultusministers Helmut Rau vom 31. Mai 2007 auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Knapp (SPD, Enzkreis) zeigt, dass Mühlackers Verwaltung bisher im Schlafwagenabteil saß. Das Land sagte einen Zuschuss von 478.000 Euro zu, bis jetzt – nach vier Jahren – sind von der Stadt nur 60.000 Euro abgerufen worden. Das sind 12,6 Prozent. Zum Vergleich: Stadt Pforzheim 100 Prozent, Gemeinde Keltern 74,8 Prozent, Gemeinde Birkenfeld 65, 9 Prozent. Mühlacker drückt den Enzkreis-Durchschnitt der abgerufenen Gelder auf 58,3 Prozent.
Diese Fakten nehme ich auch als eine Bestätigung der Kritik, die die CDU-Gemeinderatsfraktion an dieser Verzögerung geübt hat. Wir haben im vergangenen März einen Antrag auf Zwischenbilanz gestellt. Das Ergebnis darauf offenbarte schon damals das, was nun auch der Minister mitteilte.
Dass sich eine Maßnahme verzögert, wenn kein Geld da ist, lässt sich nachvollziehen – nicht aber, wenn die Finanzierung steht und es nur noch auf die Umsetzung der Planung ankommt. Der Kritik des Abgeordneten Knapp am schleppenden Ausbau der Schillerschule zur Ganztagesschule ist deshalb voll zuzustimmen. Ich fordere: Die Umbauarbeiten und die Anlegung des Kleinspielfeldes sind bis Herbst 2008 abzuschließen, damit wir nicht die bisher abgerufenen Zuschüsse wieder zurück bezahlen müssen. Der Ganztagesbereich im Schulgebäude muss mit Beginn des Schuljahres 2007/2008 endlich voll genutzt werden können. Ich zitierte in diesem Zusammenhang aus einem Brief von Rektor Rainer Mack an mich: „Es war und ist schon demotivierend, wie sich die planerisch und finanziell abgesicherte Maßnahme verzögert hat.“
Das Bebauungsplanverfahren für das Außenspielfeld an der Schillerstraße – gegenüber dem Uhlandbau – muss erst noch rechtskräftig werden. Denn es gab Einsprüche der Nachbarn – darunter auch der (OB-)Familie Schütterle. Dabei war im Bebauungsplan schon vorher ein Kinderspielplatz vorgesehen gewesen. Trotzdem brauchte man für das nun geplante Kleinspielfeld – das nicht öffentlich zugänglich sein wird! – wegen der Einsprüche ein Lärmgutachten. Die Folge: Lärmschutzmaßnahmen. Und trotzdem wird der Widerstand aufrecht erhalten – dabei müssen die Nachbarn von Kinderspielplätzen in der Stadt weitaus längere Nutzungszeiten akzeptieren als die OB-Familie und die anderen Anwohner dieses Kleinspielfeldes. So klaffen Aussagen über die notwendige Kinderfreundlichkeit gelegentlich mit den Realitäten auseinander. Dieses Kleinspielfeld ist Teil der Konzeption für die Ganztagesschule und muss zügig gebaut werden.
Die Antwort des baden-württembergischen Kultusministers Helmut Rau vom 31. Mai 2007 auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Knapp (SPD, Enzkreis) zeigt, dass Mühlackers Verwaltung bisher im Schlafwagenabteil saß. Das Land sagte einen Zuschuss von 478.000 Euro zu, bis jetzt – nach vier Jahren – sind von der Stadt nur 60.000 Euro abgerufen worden. Das sind 12,6 Prozent. Zum Vergleich: Stadt Pforzheim 100 Prozent, Gemeinde Keltern 74,8 Prozent, Gemeinde Birkenfeld 65, 9 Prozent. Mühlacker drückt den Enzkreis-Durchschnitt der abgerufenen Gelder auf 58,3 Prozent.
Diese Fakten nehme ich auch als eine Bestätigung der Kritik, die die CDU-Gemeinderatsfraktion an dieser Verzögerung geübt hat. Wir haben im vergangenen März einen Antrag auf Zwischenbilanz gestellt. Das Ergebnis darauf offenbarte schon damals das, was nun auch der Minister mitteilte.
Dass sich eine Maßnahme verzögert, wenn kein Geld da ist, lässt sich nachvollziehen – nicht aber, wenn die Finanzierung steht und es nur noch auf die Umsetzung der Planung ankommt. Der Kritik des Abgeordneten Knapp am schleppenden Ausbau der Schillerschule zur Ganztagesschule ist deshalb voll zuzustimmen. Ich fordere: Die Umbauarbeiten und die Anlegung des Kleinspielfeldes sind bis Herbst 2008 abzuschließen, damit wir nicht die bisher abgerufenen Zuschüsse wieder zurück bezahlen müssen. Der Ganztagesbereich im Schulgebäude muss mit Beginn des Schuljahres 2007/2008 endlich voll genutzt werden können. Ich zitierte in diesem Zusammenhang aus einem Brief von Rektor Rainer Mack an mich: „Es war und ist schon demotivierend, wie sich die planerisch und finanziell abgesicherte Maßnahme verzögert hat.“
Das Bebauungsplanverfahren für das Außenspielfeld an der Schillerstraße – gegenüber dem Uhlandbau – muss erst noch rechtskräftig werden. Denn es gab Einsprüche der Nachbarn – darunter auch der (OB-)Familie Schütterle. Dabei war im Bebauungsplan schon vorher ein Kinderspielplatz vorgesehen gewesen. Trotzdem brauchte man für das nun geplante Kleinspielfeld – das nicht öffentlich zugänglich sein wird! – wegen der Einsprüche ein Lärmgutachten. Die Folge: Lärmschutzmaßnahmen. Und trotzdem wird der Widerstand aufrecht erhalten – dabei müssen die Nachbarn von Kinderspielplätzen in der Stadt weitaus längere Nutzungszeiten akzeptieren als die OB-Familie und die anderen Anwohner dieses Kleinspielfeldes. So klaffen Aussagen über die notwendige Kinderfreundlichkeit gelegentlich mit den Realitäten auseinander. Dieses Kleinspielfeld ist Teil der Konzeption für die Ganztagesschule und muss zügig gebaut werden.