Günter Bächles Weblog

Ist Sauberkeit und Sicherheit auf einem Bahnhof möglich? Das Thema beschäftigte den Mühlacker Gemeinderat, weil die CDU-Fraktion einen Antrag einbrachte auf Prüfung, ob das Biberacher Modell ganz oder variiert auf Mühlacker übertragen werden kann. Ein Kernpunkt: der Einsatz von Langzeitarbeitslosen. Erfreulich war, dass auch die anderen Fraktionen – abgesehen von der LMU/Grüne – unser Anliegen unterstützten. Nun muss die Stadtverwaltung überlegen, wie eine passgenaue Lösung für den Bahnhof Mühlacker gefunden werden kann.
Trotzdem fällt auf, wie sehr manche die Bedenken wieder vor sich hertragen. Da zählen nicht die positiven Erfahrungen in Biberach. Gleich wird angezweifelt, ob das Langzeitarbeitslose überhaupt können, ob man nicht besser den städtischen Vollzugsdienst oder gar die Polizei personell aufstocken soll (ohne zu sagen, wie das finanziert werden könnte).
Dass in dem Biberacher zwei Komponenten stecken – Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und der Wunsch nach mehr Sicherheit im und um den Bahnhof – wird einfach übersehen. Die Stadtverwaltung spielte denn auch die Probleme an unserem Bahnhof herunter. Plötzlich ist die Lage gar nicht so schlimm. Da ist auch ein Bahnhof die Visitenkarte einer Stadt.
Wir warten nun gespannt, was aus dem Auftrag an die Stadtverwaltung wird. Probieren geht über studieren – nichts passt besser als dieser Satz.

Verbrauchen wir zu viel Fläche? Wenn man Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner glauben darf, wird immer noch zu viel neues Bauland ausgewiesen. Doch ihre Aussagen bleiben pauschal, sie gehen nicht in die Tiefe. Gönner nennt keine Beispiele. Dass auf den Fildern neben der Messe nun kräftig Gewerbefläche ausgewiesen werden soll, löst keinen Widerstand des Umweltministeriums aus. Aber der Ball, den sie abspielt, landet immer im Tor der Kommunalpolitiker. Diese müssen sich dann von Bürgern fragen lassen, ob sie genügend gegen den Flächenverbrauch tun.
Beispiel Mühlacker. Ich habe in diesem Weblog - Beitrag vom 1. Mai - schon Daten genannt zur Entwicklung in unserer Stadt.
Natürlich muss uns der Hinweis der Umweltministerin nachdenklich machen. Ich denke aber, dass wir in Mühlacker – im Gegensatz zu anderen Kommunen – durchaus zurückhaltend waren bei der Inanspruchnahme von Flächen.
Wir räumen sowohl in der Landes- als auch in der Regionalplanung und beim gemeinsamen Flächennutzungsplan für Mühlacker und Ötisheim der Innenentwicklung Vorrang ein vor der Außenentwicklung. Wir tun dies auch ganz praktisch, indem wir derzeit vier Sanierungsgebiete im Programm haben (Kernstadt Mühlacker, Dürrmenz, Großglattbach und Lienzingen). Aus denen stehen noch sechs Millionen Euro – 60 Prozent vom Land, 40 Prozent von der Stadt – bereit, um Ortskerne auch wieder zum Wohnen attraktiver zu machen.
Ich darf zitieren aus einem Beitrag der Umweltministerin Gönner für die Zeitschrift „Die Gemeinde“, Nr. 6/2007, Seite 197: Es wird auch künftig Außenentwicklungen geben. Aber als ultima ratio, nicht als erste Option.
Eine Aussage, der ich zustimmen kann. Aus der Praxis wissen wir allerdings, dass Innenentwicklung dann, wenn sie jemanden konkret tangiert – zum Beispiel durch Nachverdichtung – auch auf Protest stößt.

Die Stadt Mühlacker tut noch mehr. Sie erarbeitete ein Baulückenkataster und stellt die Daten ins Internet unter www.geobip.de Wer einen Bauplatz sucht, kann sich durch die vorhandenen und erschlossenen Wohngebiete klicken und schauen, wo was frei ist. Die Darbietung ist bedienerfreundlich und aussagekräftig.
Natürlich wird es immer wieder Differenzen zwischen dem Datenbank-Bestand und der Realität geben. Zwei Beispiele in Lienzingen: Auf dem an der Friedenstraße angegebenen Baulücken-Grundstück wird seit Wochen gebaut - und der Eigentümer des Grundstücks an der Lohwiesenstraße verkauft nicht. Wahrscheinlich kann man solche Fälle nicht schnell in den Griff bekommen.
Interessant ist aber eine Aussage: 372 Grundstücke und Baulücken seien vorhanden. Ich habe keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Zahl. Weshalb aber von der Stadtverwaltung immer von mehr als 500 Baulücken gesprochen wird, ist überraschend. Ich habe schon den Eindruck, dass sich die Zahl der Baulücken kontinuierlich reduziert. Ein erfreulicher Schrumpfungsprozess.
Also: Wir betreiben aktive Innenentwicklung, haben eine Baulücken-Börse im Internet und setzen nicht nur auf immer neue Baugebiete. Aber ohne sie geht es auch nicht - und sie müssen rechtzeitig geplant werden. Wenn wir aber ein Neubaugebiet erschließen müssen, sind wir sparsam und geben der Abrundung bzw. Erweiterung vorhandener Wohngebiete den Vorrang. Das müsste die Ministerin doch freuen.

Weitere Infos:

Berechnungen zum Wohnraumbedarf IR_Steckbrief_24_Enzkreis.pdf

Ludwigsburger Kreiszeitung, 16. Mai 2007 wohnungsnot.pdf

Noch im Februar wollte die Stadtverwaltung drei der vier Keltern in Mühlacker schließen. Doch das Thema wurde immer wieder verschoben, weil die Tagesordnungen des Gemeinderats zu lang waren und die Kelter-Vorlage immer Opfer eines Beratungsmarathons war. Das war gut so. Denn inzwischen machte die Verwaltung eine Kehrtwende: Sie will alle vier Keltern - Mühlhausen, Großglattbach, Lienzingen und Lomersheim - geöffnet lassen. Denn der Protest hat auch sie erreicht. Keltern sind historische Einrichtungen, gehören zum Dorf dazu wie das Rathaus. Mich stört der Drang der Stadtverwaltung, alle Aufgaben zentral zu erledigen und den Stadtteilen Dokumente ihres Eigenlebens zu nehmen. Natürlich gibt es ein jährliches Defizit aller Keltern von 35.000 Euro. Doch man tut so, als seien dies Hunderttausende von Euro. Dabei muss man den Betrag in die richtige Größenordnung bringen. 35.000 Euro bezahlte die Stadt für einen Makler, dass der ihr einen Käufer für den Mühlehof fand. Also: Was soll das Lamento über zu hohe Kosten für Keltern? Wengerter und die Besitzer von Streuobstwiesen sind wichtig für das Landschaftsbild: Sie pflegen Weinberge und Obstbäume. Und sie brauchen Keltern, um die Erträge ihrer Arbeit in flüssige Form zu bringen. Es war schön, dass heute Abend im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik alle Fraktionen dafür eintraten, alle vier Keltern zu behalten. Ein schöner Erfolg!
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Wundersames in unserer Stadt.
Wenn ich heute den Leserbrief des Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Mühlacker gegen die Bebauung des Aischbühl-West lese, bleibt nur eines - sich zu wundern.

Korrekt ist, dass der Bebauungsplan aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan entwickelt wurde. Der vom Gemeinderat in großer Einmütigkeit verabschiedete Flächennutzungsplan sieht den Aischbühl als Wohngebiet vor. Die SPD war damals sehr dafür.

Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Aischbühl wurde vom Gemeinderat im Jahr 2002 gefasst. Mir liegt das Schreiben eines Immobilienbüros vom 7. Februar 2002 vor. Dieses Büro schrieb "im Auftrag und in Vollmacht der Grundstückseigentümer des Gebietes Aischbühl Ost" den Stadträten, ein abgeschlossener Bebauungsplan für Aischbühl West, der erfolgreich umgesetzt wird, könne für weitere Erschließungen nur hilfreich und nützlich sein. Interessant ist, dass hierbei auch eine Familie angeführt wird, die jetzt bei der Bürgerinitiative gegen die Aischbühl-Bebauung mitmacht.

Im Januar 2002 beschloss der Ausschuss für Umwelt und Technik auf Antrag von Stadtrat Wölfle (FW), eine Planung in einem Zug für den gesamten Aischbühl aufzustellen (13 ja, 5 nein, 1 Enthaltung). Der Gemeinderat vergab am 18.1.2005 bei nur sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Auftrag für einen Erschließungsvertrag an die Wüstenrot Haus- und Städtebau-GmbH. Der Mehrfachbeauftragung von Planungsbüros zur Erstellung eines städtebaulichen Vorentwurfs stimmte der Gemeinderat am 25.10.2005 bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu, ebenfalls (bei nur 6 Gegenstimmen) am 13.12.2005 dem städtebaulichen Vertrag. Dem Entwurf des Büros Lehen gab der Ausschuss für Umwelt und Technik am 16.5.2006 mit 12 Ja- bei drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen den Segen.

Zumindest Teile der SPD-Fraktion waren hier immer bei der Mehrheit. Nun gibt es Widerstand: Da war man plötzlich schon immer gegen die Bebauung West.

Bisher sind durch die auch von Teilen der SPD mitgetragenen Beschlüsse Ausgaben von rund 100.000 Euro entstanden. Der Betrag erhöht sich um mindestens 10.000 Euro durch den von der CDU-Fraktion abgelehnten Beschluss, noch eine weitere Variante mit einer Zwei-Drittel-Bebauung des Westteils zu beauftragen.
Hier tritt die Wüstenrot in Vorleistung. Kommt die Bebauung, müssen diese Kosten die Grundstückseigentümer zu 100 Prozent tragen. Scheitert der Bebauungsplan, bleiben diese Aufwendungen am Steuerzahler hängen. Das müssen sich auch jene im Gemeinderat überlegen, die jetzt plötzlich und auf wundersame Weise behaupten, schon immer gegen die Bebauung des Westbereichs gewesen zu sein: Die aber zumindest mehrheitlich zustimmten, exakt für diesen Bereich einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, einen Erschließungsträgervertrag mit der Wüstenrot abzuschließen sowie einen kleinen städtebaulichen Wettbewerb zu beauftragen - und dadurch Kosten produzierten. Wenn sie wirklich gegen die Westbebauung sind, hätten sie hier niemals zustimmen dürfen.

Anfragen formulieren, Anträge schreiben, darüber diskutieren und versuchen, Mehrheiten für die eigenen Vorstellungen zu finden: Diese Demokratie-Schule erlebten jetzt die Elftklässler der Johann-Christoph-Blumhardt-Schule in Mühlacker. Sie machten mit beim Planspiel Gemeinderat, das die Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Thema "Ohne Jugend ist kein Staat zu machen" anbietet.
Heute Nachmittag gab es deshalb eine Gemeinderatssitzung der besonderen Art im Mühlacker Rathaus. Unter Vorsitz des wirklichen OB schlüpften die Schülerinnen und Schüler in die Rolle der Stadträte. Zwei Stunden lang zogen sie eine Tagesordnung durch, die es in sich hatte: Jede der drei Fraktionen - CDU, SPD und Freie Liste - stellte jeweils zwei Anfragen zu realen Themen wie den Fahrzeiten einer Buslinie oder der fehlenden Haltestelle vor der eigenen Schule, die echten städtischen Amtsleiter mussten diese Fragen beantworten ganz wie im realen Gemeinderat.
Dann brachte jede Fraktion einen Antrag ein. Und da war es - das Abbild der Realität. Die SPD forderte die Bahnhofstraße als Einbahnstraße, die beiden anderen Fraktionen lehnten ab - ganz so wie bei den "Großen". Da debattierte man ganz munter über die Notwendigkeit des Baus einer Natur-Minigolfanlage. Mit zunehmender Dauer nahm die Debatte an Lebendigkeit zu. Schlagfertig waren einige und manchmal erinnerte mich das Ganze an unsere Gemeinderatssitzungen. Einige der richtigen Stadträte saßen auf der Zuschauerbank und fieberten mit "ihren" jungen Fraktionen mit. Es machte Spaß und zeigt, ein Rollenspiel kann auch zur Kommunalpolitik führen. Und zum richtigen Gefühl, etwas gestalten zu können.
Das ist der Reiz der Arbeit im Gemeinderat - trotz aller notwendiger Formalitäten oder gelegentlich überzogener Debatten. Dass die meisten der Rollen-Spieler danach bekundeten, sie könnten sich eine Kandidatur für den Gemeinderat irgend wann später vorstellen, zeigt: Die Themen, die vor der eigenen Haustüre liegen, machen Spaß und locken zum Mitentscheiden.
Gute Voraussetzungen für die Kommunalwahl 2009. Hoffentlich werden die Jungen dann aber auch gewählt. Immerhin ist es nicht chancenlos, in jungen Jahren anzutreten: Ich kam mit 24 Jahren in den Gemeinderat.

Sechs Millionen warten darauf, abgerufen zu werden! Euros natürlich. Denn diese Summe steht - 60 Prozent vom Land, 40 Prozent von der Stadt - für bauliche Maßnahmen in gleich vier Sanierungsgebieten unserer Stadt noch zur Verfügung: In der Innenstadt, in Dürrmenz, Großglattbach und Lienzingen. Wir wollen die Lebensqualität in gewachsenen Quartieren erhöhen und räumen damit der Innenentwicklung Vorrang ein vor der Außenentwicklung. Heute Abend gab es im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats einen Zwischenbericht über die Sanierungsprogramme. Die Bilanz: Die Nachfrage ist durchweg gut. Man rechnet damit, dass für ein Euro Zuschuss mehr als sieben Euro an Investitionen ausgelöst werden. Wir müssen die privaten Maßnahmen Hand-in-Hand erledigen mit den öffentlichen. Die Erfahrung in der Innenstadt zeigt, dass dann die Gelder zügig beim Land abgerufen werden können und auch die kommunalen Aufgaben erledigt werden (wie zum Beispiel Neugestaltung von Straßen), wenn beide Aufgabenbereiche gleichermaßen abgearbeitet haben. In Großglattbach hatten wir den Privaten den Vorrang eingeräumt mit dem Ergebnis, dass wir Mühe haben, noch genügend Mittel für städtische Projekte (Gassen, Rathaus, altes Schulhaus) zu ergattern. Wenn die Landesgelder zügig abgerufen werden, dann haben Aufstockungsanträge bessere Chancen. Vor allem aber: Die Ortskerne von Lomersheim und Mühlhausen warten darauf, auch ins Sanierungsprogramm zu kommen.

Heute veranstaltete die Stadt ihren vierten Neubürgerempfang, diesmal in der Gemeindehalle Lienzingen. Eingeladen waren alle, die in den vergangenen Monaten zugezogen waren, oder die inzwischen ihr 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Ort der Information und Begegnung. Städtische Einrichtungen, Vereine und Organisationen wie die Feuerwehr und das DRK stellten sich vor. Ein kleines Bühnenprogramm, Butterbrezeln sowie Kaffee und Kuchen sorgten zusätzlich für eine freundliche Atmosphäre. Eine Stadt präsentierte sich und sagte: Herzlich willkommen! Erstmals waren auch die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen eingeladen. CDU, SPD und LMU zeigten Interesse und waren dabei. Ich als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. Am Rande bot sich Gelegenheit zu Gesprächen - mit dem 18-Jährigen aus Enzberg oder einer jungen Familie aus Pforzheim, die sich im Eckenweiher ein Häusle baute, weil der Mann bei der Firma Behr arbeitet. Dass die Veranstaltung mit dem ausgesprochen schönen Wetter konkurrierte, weiß man vorher ja nie. Natürlich litt darunter die Besucherzahl. Ich denke: Wichtig ist das Angebot. Mühlacker zeigt sich von seiner freundlichen Seite.