Günter Bächles Weblog

Heute erschien im Mühlacker Tagblatt der Leserbrief von Karl Müller, in dem er die CDU-Gemeinderatsfraktion wegen ihrer Bejahung der Aischbühl-Bebauung angreift. Hier meine Antwort:



Hier irrt Karl Müller

Einspruch, Herr Müller! Ihr Einsatz gegen die Bebauung des Aischbühl in Ehren, aber Sie sollten Ihre Argumentation auch als Anlieger der Arnaudstraße wenigstens nicht auf falsche Behauptungen aufbauen:

1. Sie behaupten, die CDU habe die Notwendigkeit zuerst mit steigenden Bevölkerungszahlen begründet und jetzt mit fallenden. Das ist falsch. Wir haben immer gesagt, dieses innenstadtnahe Wohngebiet sei notwendig, um einen Rückgang der Bevölkerungszahlen zu verhindern. Aber dieser Rückgang findet schon statt. Deshalb braucht Mühlacker die Trendwende, damit die vorhandene öffentliche Infrastruktur nicht von immer weniger Menschen bezahlen werden muss. Andere Kommunen setzen auf gesundes Wachstum.

2. Sie behaupten, die CDU habe die alte Eisenbahnbrücke abbrechen lassen wollen. Das ist falsch. Die Erhaltung der Eisenbahnbrücke geht auf einen vor knapp sieben Jahren gestellten Antrag der CDU-Fraktion zurück. Wir haben uns immer für die Beibehaltung der Brücke ausgebrochen, auch als andere Fraktionen und die Stadtverwaltung noch deren Abbruch favorisierten. Nachzulesen im Internet unter http://www.muehlacker.de/cdu/presse_fraktion.php.

3. Sie behaupten, im Gemeinderat sei geäußert worden, dass die Bebauung versprochen worden sei. Korrekt ist, dass der Bebauungsplan aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan entwickelt wurde. Der vom Gemeinderat in großer Einmütigkeit verabschiedete Flächennutzungsplan sieht den Aischbühl als Wohngebiet vor.

Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Aischbühl wurde vom Gemeinderat im Jahr 2002 gefasst. Zuvor wünschten Grundstückseigentümer eine Bebauung des Aischbühl-Ost. Interessanterweise auch ein jetziges Mitglied der Bürgerinitiative gegen die Aischbühl-Bebauung. Mit liegt das Schreiben eines Immobilienbüros vom 7. Februar 2002 vor. Dieses Büro schrieb "im Auftrag und in Vollmacht der Grundstückseigentümer des Gebietes Aischbühl Ost" den Stadträten, eine abgeschlossene Bebauungsplan für Aischbühl West, der erfolgreich umgesetzt wird, könne für weitere Erschließungen nur hilfreich und nützlich sein.

Nichts anderes ist geschehen. Die Bebauungsplanung für den Aischbühl ist nicht nur eine Sache der CDU, da wir keine absolute Mehrheit haben. Deshalb kurz ein paar Stationen. Im Januar 2002 beschloss der Ausschuss für Umwelt und Technik auf Antrag von Stadtrat Wölfle (FW), eine Planung in einem Zug für den gesamten Aischbühl aufzustellen (13 ja, 5 nein, 1 Enthaltung). Der Gemeinderat vergab am 18.1.2005 bei nur sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Auftrag für einen Erschließungsvertrag an die Wüstenrot Haus- und Städtebau-GmbH. Der Mehrfachbeauftragung von Planungsbüros zur Erstellung eines städtebaulichen Vorentwurfs stimmte der Gemeinderat am 25.10.2005 bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu, ebenfalls (bei nur 6 Gegenstimmen) am 13.12.2005 dem städtebaulichen Vertrag. Dem Entwurf des Büros Lehen gab der Ausschuss für Umwelt und Technik am 16.5.2006 mit 12 Ja- bei drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen den Segen.

Die CDU stellt im Gemeinderat 13 der 36 Mitglieder, im Ausschuss für Umwelt und Technik sieben der 20 Mitglieder. Diese Beschlüssen wären also ohne Zustimmung anderer Fraktionen gar nicht zustande gekommen. Ich bin zwar erstaunt, wie sich andere gedreht haben, als der Widerstand gegen die Bebauung sichtbar wurde. Wir also CDU stehen dagegen zu unserem Wort und damit zu unseren Entscheidungen. Wenigstens in diesem Punkt hat Herr Müller recht.

Heute Abend fand ein etwa einstündiges Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung, der Schulen und der Vereine sowie mit den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat und Eltern statt. Das Thema: Standort der geplanten weiteren Sporthalle. Und es gab ohne Probleme einen Konsens: Der Beschluss des Gemeinderats vom Juli 2000 soll umgesetzt, die Halle im Schulzentrum Lindach gebaut werden. Denn - das zeigte sich erneut - der Bedarf zusätzlicher Halleneinheiten ergibt sich ausschließlich durch den Schulsport. Doch die Halle im Lindach wird zusätzlich sein, der Ersatz für die alte Käppele-Turnhalle dadurch nicht überflüssig.
Offenbar bestand die Befürchtung bei Vereinen, dass die Stadt auf den Ersatz für die Käppele-Turnhalle verzichten könnte, wenn das Projekt im Lindach realisiert ist. Aber davon war nie die Rede. Im Gegenteil!
Natürlich soll die Halle im Lindach nicht nur den Schulen, sondern auch den Vereinen dienen. Ein Vereinsvertreter brachte die Haltung auf den Punkt: "Wir sind für jede zusätzliche Halleneinheit dankbar."
Etwa drei Millionen Euro wird die Halle im Lindach kosten, etwa 600.000 Euro schießt das Land Baden-Württemberg vorausichtlich für die beiden Halleneinheiten (Maß: 22 auf 44 Meter) zu. Für das Projekt wird keine Pausenhoffläche geopfert, auch wenn der Platz knapp sein wird. Vorgesehen ist, das Gebäude etwa drei Meter in die Erde zu setzen.
Anwohner des Standorts Lindach meldeten sich nicht zu Wort. Nur ein Vereinsvertreter befürchtete, dass es bei Sporthallen in Wohngebieten zu Konflikten kommen kann.
Mit der trotzdem erreichten Übereinstimmung kann nun an die Planung gegangen werden.
Das Ergebnis war nicht nur für mich erfreulich.

Verabschiedet sich Mühlacker von seiner – einzigen - Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße? Die Diskussion bricht wieder auf, nachdem Miet-Interessenten für den Mühlehof direkt am Gebäude Kurzzeitparkplätze wünschen. Nicht genug damit: Die potentiellen Flächen-Pächter in dem Gebäude, dessen gewerblicher Teil derzeit unter dem Kunstnamen „City Galerie“ vermarktet wird, stören sich auch an dem auf Steuerzahlerkosten bei der Gestaltung der neuen Stadtmitte errichteten Kiosk – der nehme den Passanten den Blick auf den Mühlehof.
Eine Wunschliste aus zwei Punkten, die es in sich hat und die Frank Witte von der Firma Echo GmbH, Berlin - Eigentümerin des Mühlehofs - dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung präsentierte. Heute hat er dies in einem Interview mit dem Mühlacker Tagblatt bekräftigt.
Verschwindet die Fußgängerzone, verschwindet ein Herzstück der neuen Stadtmitte. Diese sei, so sagt Witte, tot. Eine Wertung, die übertrieben ist. Momentan fehlt natürlich zumindest ein Teil der Laufkundschaft, weil die Hauptzweigstelle der Sparkasse kein Magnet mehr ist – das Gebäude wurde zuerst abgebrochen und wird nun neu aufgebaut. Im Herbst soll die Einweihung sein. Deshalb ist der Ist-Zustand sicherlich kein Soll-, aber ein Zwischen-Zustand.
Die Fußgängerzone war einst umstritten. Letztlich entschied sich eine Mehrheit der Geschäftsleute doch für das Pro. Und der Gemeinderat auch. Also ist die untere Bahnhofstraße so gestaltet worden, wie es bei einer Fußgängerzone üblich ist – Plattenbelag, Bäume, Spielecken, Sitzbänke. Mit Sanierungsgeldern des Landes und eigenen Mitteln der Stadt. Und nun soll das alles für die Katz’ sein, weil Echo das so will?
Kritisch muss man anmerken: Für eine Fußgängerzone fahren noch zu viele Autos durch. Das ist weitaus mehr als nur der Anlieferverkehr. Fast 300 Ausnahmegenehmigungen hat die Stadtverwaltung ausgestellt. Zu viele! Außerdem: Viele halten sich einfach nicht an das Durchfahrtsverbot, weil die städtischen Kontrollen zu lasch sind.
Die Folge? Abschaffen? Nein, die Durchfahrt beschränken. Für den Fall, dass das nicht funktioniert, muss über andere Maßnahmen nachgedacht werden. Aber: Die untere Bahnhofstraße einfach zu öffnen und zu einem verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln, ohne die Rahmenbedingungen zu ändern, ist keine Lösung. Schon gar nicht, wenn es eine Insel-Lösung ist.
Die Erfahrung mit dem verkehrsberuhigten Bereich in der mittleren Bahnhofstraße an der Drehscheibe lehrt, dass der Fahrraum markiert werden muss. Wer trägt die Kosten? Echo? Wo sollen die Parkplätze angelegt werden? Das könnte dann nicht nur vor dem Mühlehof sein. Also würden Park- und Fahrflächen die Gehbereiche für Fußgänger einschränken. Und was kommt als zweiter Schritt? Parken nicht nur auf dem Konrad-Adenauer-Platz, sondern auch auf dem Kelterplatz vor dem Rathaus? Ist erst einmal geöffnet, wird der Parkplatz-Hunger wachsen.
Allein dies zeigt: Der Verzicht auf die Fußgängerzone kann nicht ohne Not geschehen.
Und der Kiosk? Der ist gleichzeitig Zu- und Abgang zu Tiefgarage und öffentlichen Toiletten und wird weiterhin überdacht bleiben müssen. So einfach alles verschwinden zu lassen, funktioniert nicht. Stadtpolitik ist eben doch mehr als Hokuspokus.
Trotzdem: Die Echo-Forderung wird auch in der Öffentlichkeit Befürworter finden. Allein dadurch ist eines garantiert: Ein weiteres Diskussionsfeld mit vermutlich neuen Fronten. Interessant wird schon allein die Positionierung des grünen OB in dieser Sache sein. Falls er überhaupt Position bezieht.