Kreis-Partnerschaften oder Der Beamten-Tourismus

Györ - Moson - Sapron ist ein Komitat in Ungarn, mit dem der Enzkreis im Jahr 2000 einen Freundschaftsvertrag abschloss. Damals unter anderem mit dem Hinweis, dann komme man zusammen mit den Partnerkreisen in Polen und Italien zu Geldern der Europäischen Union (EU). Eine offizielle Partnerschaft sei nicht vorgesehen. So steht es auch im Protokoll der Verwaltungsausschuss-Sitzung vom 23. Oktober 2000.
Und heute? Die Kreisverwaltung beantragte im Kreistag eine offizielle Partnerschaft. Unter anderem, weil es dann EU-Zuschüsse zu gemeinsamen Aktionen gebe (aber die fließen schon). Und die Verwaltung setzte die Kreisräte gleich unter (Zeit-)Druck. Nächste Woche reist der Komitatspräsident zum Besuch im Enzkreis an, im Mai fährt fast der ganze Kreistag in dieses Komitat ("Studienfahrt" nennt sich das). Da sollte heute ganz schnell die Partnerschaft beschlossen werden. Und manche stimmten einfach zu - weniger aus Überzeugung, mehr weil man den Komitatspräsidenten nicht mehr ausladen könne (den der Landrat, nicht der Kreistag eingeladen hatte). Gut eingefädelt, Landrat! Sechs Kreisräte lehnten trotzdem ab, auch um ein Signal gegen das Verfahren zu setzen. Ich gehörte dazu. Partnerschaften zwischen Schulen und Gemeinden ja, weitere zwischen Landkreisen nein, so meine Position. Bei den Landkreisen führen solche Partnerschaften meist nur zu einem Beamten-Tourismus. Oder zum Treffen von Kreispolitikern. Alles auf Steuerzahlerkosten.
Manche Kreisräte hat meine Wortmeldung für die Minderheit der CDU-Fraktion geärgert. Man will sich schließlich die Ziele der Kreistags-Ausflüge nicht verderben lassen . . .