Dürrmenz oder Die Sanierung mit Schwierigkeiten

Heute war Ortsbesichtigung des gemeinderätlichen Ausschusses für Umwelt und Technik im Sanierungsgebiet Dürrmenz. Dabei zeigte sich, wie verzwickt die Eigentumsverhältnisse sind. Das Anwesen Schuler sitzt mittendrin. Mitten im Herz von Dürrmenz. Wenn es nicht gelingt, die Mitwirkung des Eigentümers an der Sanierung zu erreichen, bleibt sie im zentralen Bereich Stückwerk. Gleichzeitig soll es in der Stadtverwaltung eine Vorlage geben, das ehemalige Traditions-Lokal "Kanne" zu erwerben - doch das bringt nichts, wenn nicht auch eine Lösung fürs Schuler-Areal mit der ehemaligen Bijouteriefabrik Craiss gelingt. Die Stadt will einen Fuß- und Radweg bauen, doch das scheint wie eine Herkulesaufgabe zu sein - die Trasse führt quer den Schuler-Bau, über einen Teil des Kanne-Gelände und ein weiteres Privatanwesen. Nehmen wir uns da nicht zuviel vor? Und wenn wir die "Kanne" kaufen, aber sich beim Schuler-Areal nichts tut, wäre der Kanne-Kauf für die Katz'. Der Lokaltermin zeigte eines: Entweder gibt es eine Gesamtlösung oder gar nichts! Die Perspektiven sind nicht klar, ein Konzept der Verwaltung nicht erkennbar. Nur eines steht fest: Handlungsbedarf besteht, wenn die Sanierung erfolgreich sein soll.

Da lacht er wieder oder Sein Lieblingsg'schäft

Heidanei, da lacht er wieder, Mühlackers OB. Er macht sei Lieblingsg'schäft: Model steha für a Bild en d'r Zeitong. Denn des isch für ihn des Wichtigschte, moint er: En Pressetermin, wo m'r fotografiert wird, damit d'Leit wissa, dass m'r emmer no so aussieht, wie d'Leit oin kenna. On wer sieht, wie er strahlt, denkt tatsächlich, der OB sei scho emmer für d'Förderong der neia Orgel von d'r Pauluskirch' en Mühlacker durch d'Schtadt g'wää. Hasch denkt! Vor Monata hat d'r Orgelförderveroi scho a moal oaklopf beim OB und om a Spenda oder en genschtigschte Kredit gebeta. "Noi" hat'r gsagt on des dem Veroi schriftlich geba. Doch der Veroi isch zu de Fraktiona em Gmoiderat ganga. CDU und SPD hen en Oatrag gschtellt, die andere waret au dafier und deshalb gibt's doch en zensloses Darleha von d'Stadt, dass die Orgel gleich zahlt werra kann. Überbrückungshilf' nennt m'r des für en Veroi, der scho viel Geld g'sammelt hat für die Orgel und der weiter sammelt, dass d'Stadt ihr Geld widder zrick kriagt. Weil d'Gmoiderat gholfa hat, strahlet diea Herra neba dem OB au so. Des senn uff dem Bild en d'Pforzheimer on in d'r Vaihinger Zeitong der evangelische Dekan on der Vorsitzende vom Orgelförderveroi. Dia wisset aber g'nau, wer dafür g'sorgt hat, dass se lacha kenna!

Schülerbeförderung oder Das Problem bleibt aktuell

Die Antwort der Stadtwerke Mühlacker GmbH auf Beschwerden aus Großglattbach wegen der Schülerbeförderung hat die Eltern nicht überzeugt (blog-Eintrag vom 4. November 2006). Das beweisen mir mehrere Mails von Eltern. Eine davon hier im Original:

Mit diesem Brief möchte ich auf die Überbelegung des Linienbusses 102 hinweisen, der um 06.45 Uhr Schüler zwischen Grossglattbach und dem Mühlacker befördert.

Folgende Fakten sind mir dazu bekannt:

1. Aktuell übernimmt ein MB Gelenkbus den Passagiertransport. Nach meinem Wissen verfügt dieser Bus über 61 Sitzplätze sowie 93 Stehplätze. Somit können in Summe 154 Passagiere transportiert werden.
2. Für den Ortsteil Grossglattbach sind aktuell 106 Schülerzeitkarten ausgestellt.
3. Im Ortsteil Lomersheim steigt zusätzlich eine größere Menge an Schülern ein.

Zu diesen Fakten ist folgendes anzumerken:

• Der Linienbus 102 wird fast ausschliesslich zum Transport von Schülern nach Mühlacker verwendet.
• In jedem Fall trägt jeder Schüler einen Schulranzen sowie ggf. Turnbeutel oder weitere Zusatzmaterialien für laufende Projektarbeiten.
• Es werden alle Alterstufen transportiert. Von 10-jährigen Schülern der Klasse 5 bis 18-jährige Schüler der Oberstufe.
• Insbesondere an die jungen Schüler (Klasse 5-7) ergeben sich höhere Anforderungen bezüglich der Traglast des Schulranzens bzw. der übrigen Materialien sowie auch aufgrund der körperlichen Einschränkungen (Kraft und Größe) in Bezug auf das Festhalten während der Fahrt.
• Bezieht man diese Punkte ein, so ergibt sich in Bezug auf die oben genannten Punkte 1. und 2. folgende Situation: Rein rechnerisch sind 106 Schüler bei 154 Plätzen gut zu transportieren. Bezieht man jedoch die Schulranzen etc bei der Berechnung mit ein, so ergibt sich ein anderes Bild. Wohlwollend betrachtet muss man meiner Meinung nach Schulranzen etc. wie einen weiteren zusätzlichen Passagier bewerten. Das heißt die Anzahl der Stehplätze halbiert sich somit auf 47. Macht dann in Summe 108 Plätze, was bedeutet, dass der Bus ab Grossglattbach voll belegt ist.

Daraus ergeben sich für mich folgende Fragestellungen:

• Ein derart besetzter Bus erfüllt nach meiner Meinung in keinster Weise notwendige Sicherheitserfordernisse. Im Falle einer Vollbremsung sind insbesondere die jungen Schüler gefährdet. Allein die Tatsache, dass in einem normalen PKW Anschnallpflicht gilt – und hier sitzen alle Passagiere – wirft die Frage auf, ob sicherheitsrelevante Aspekte bei der Bewertung der Bussituation ausreichend berücksichtigt werden. Meines Erachtens eindeutig nein!
• Ist es ausreichend, dass ein Linienbus den Schülertransport übernimmt? In diesem Zusammenhang bitte ich um Ihre Antwort, was dagegen spricht einen ordentlichen Schulbus für Grossglattbach zu Verfügung zustellen. Im Falle eines reinen Schulbusses für Grossglattbach, entfällt auch der meines Erachtens unzumutbare Zustand, dass der Linienbus ab Lomersheim überfüllt ist. Wer übernimmt in diesem Falle bei einem Unfall die Haftung?

Abschließend noch eine Anmerkung. Der Rücktransport der Kinder erfolgt in aller Regel nach ähnlichen Bedingungen wie oben beschrieben.

Unsere Tochter Luisa, 10 Jahre alt, hat für sich bereits eine Konsequenz gezogen. Freiwillig fährt sie in aller Regel bereits mit dem Bus um 06.20 Uhr. Hier gibt es noch ausreichend Sitzplätze und sie entgeht dem Gedränge und Geschubse im 06.45 Uhr Bus. Allerdings ist sie dadurch eine halbe Stunde zu früh in der Schule, und das bei einem Schulalltag, der bei ihr um ca. 14.00 Uhr endet. Dieser Zustand ist für so junge Kinder weder erstrebens- noch wünschenswert.

Mühlehof Mühlacker oder Wie geht es weiter?

Mitte Juni 2005 hat die Firma Echo GmbH in Berlin nicht nur den gewerblichen (privaten) Teil des Mühlehofs gekauft, sondern auch den städtischen (und damit unsere Kultursäle). Die Vertreter von Echo präsentierten sich im Mai und Juni 2005 im Gemeinderat so, als wollten sie bei einem Zuschlag rasch mit Sanierung und Umbau beginnen. Sie versprachen, den gewerblichen Teil durch die Vermietung an einen Vollsortimenter als Ankermiete zu beleben. Zwölf Millionen Euro warteten nur darauf, für Sanierung und Umbau eingesetzt zu werden, sagte ein Geschäftsführer aus Wien von der dortigen Muttergesellschaft der Firma Echo. In vier Wochen werden man den Bauantrag vorlegen. Die Stadt hat für mehr als 300.000 Euro im Jahr die Säle zurück gemietet. Als einzige Fraktion stimmte die CDU gegen den Verkauf des städtischen Anteils in einer zentralen Lage der Innenstadt.
Was ist seitdem geschehen? Nichts Entscheidendes. Die Hoffnung auf eine Belebung des gewerblichen Teils des Mühlehofs und damit der Innenstadt haben sich nicht erfüllt. Echo legte bisher keinen Terminplan für Baumaßnahmen vor. Die Zahl derjenigen, die an eine gute Entwicklung glauben, sinkt. Und das Umfeld der Kultursäle leidet, nachdem Echo die Ladengeschäfte noch 2005 hinaus gekündigt hat. Jüngst fand der Apfeltag der Obst- und Gartenbauvereine des Enzkreises in den Sälen statt. Der Vorsitzende beklagte das nicht schöne Umfeld.
Ich habe heute für die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister eine Mail geschickt - in der Hoffnung, dass wir wenigstens Klarheit bekommen.
Hier der Brief:

"Wir erinnern an unsere Forderung, ein Vertreter der Firma Echo GmbH möge im Gemeinderat öffentlich erklären, wie es mit dem Mühlehof nun weitergeht. Wir sind in großer Sorge auch wegen des äußeren Umfeldes sowie der Leerstände, durch die auch der Mühlehof als Veranstaltungsraum (Kultursäle) nachhaltig beschädigt werden. Das Bild des Mühlehofs ist seit der Übergabe an Echo abschreckend geworden. Vorher befanden sich darin wenigstens noch Läden und Dienstleister, jetzt gibt es nur noch Leerstände. Der seit langem bekannte Umzug des Finanzamt-Bürgerbüros ins erste Obergeschoss ist die einzige, seit langem bekannte Maßnahme. Mehr tut sich offensichtlich nicht; keine Spur von einem Anker- oder anderen Mieter für den gewerblichen Teil. Wir erwarten von Echo einen Zeitplan wie es anschließend weitergeht und wie die Zusagen beim Erwerb des Mühlehofs eingelöst werden. Weitere Vertröstungen können wir nicht hinnehmen. Das kann auch die Stadt als Mieter nicht akzeptieren. Hier sind Sie ganz persönlich gefordert, nachdem Sie den Verkauf des städtischen Teils am Mühlehof nachhaltig betrieben und von einer Revitalisierung des Mühlehofs gesprochen haben, von der bis jetzt nichts zu erkennen ist. Sollte auch der kulturelle Teil beschädigt werden, tragen auch Sie die Verantwortung für die schnelle Abwärtsbewegung des Mühlehofs, da nicht zu erkennen ist, was Sie unternehmen, um die Firma Echo zur Klarheit über die weiteren Pläne zu zwingen. Deshalb unsere eingangs erwähnte Forderung, die ich in der vorletzten Gemeinderatssitzung für die Fraktion schon vorgetragen habe."

Man darf gespannt sein, wie es weiter geht. Jedenfalls wird die CDU-Fraktion den Druck auf den OB erhöhen, wenn nicht bald klar wird, was Echo unternimmt, um ihre Zusagen einzulösen.

Dazu auch Pforzheimer Zeitung
und Mühlacker Tagblatt

Region Nordschwarzwald oder Vorstellung in Berlin

Heute kam es bei der Kreistagssitzung in Pforzheim zu einer kontroversen Diskussion, weil der Enzkreis sich mit 30.000 Euro an einer Präsentation der Region Nordschwarzwald in Berlin beteiligen soll. Kernstück: Der Auftritt bei der Stallwächterparty im Juli 2007 in der baden-württembergischen Landesvertretung. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft der Region Nordschwarzwald, Höptner, warb für dieses Projekt, die SPD erwartet keine handfesten Vorteile und stimmte dagegen. Mich hat das Höptner-Konzept überzeugt: Die Stallwächterparty ist nur ein Teil der Strategie, die Region in Berlin vorzustellen. Eine Region, die bis jetzt viel zu wenig überregional wahrgenommen wird - im Gegensatz zu den Regionen Stuttgart, Karlsruhe und Heilbronn-Franken. Und eine Region, der auch (noch) ein Wir-Gefühl fehlt. Gemeinsam eine solche Präsentation auf die Beine zu stellen, das stärkt auch die Zusammengehörigkeit und das Innen-Marketing in den Kreisen Enz, Calw und Freudenstadt sowie der Stadt Pforzheim. Deshalb habe ich für das Mitmachen des Enzkreises plädiert. Am Ende einer sachlichen, aber lebhaften Diskussion stimmte eine deutliche Mehrheit der finanziellen Beteiligung zu - Landrat Karl Röckinger kann nun zeigen, wie stark er als Sponsoren-Geld-Sammler ist. Der Betrag muss ja nicht am Steuerzahler hängen bleiben.

Enge Busse oder Eltern beklagen sich

Eltern aus Großglattbach beschweren sich, weil es im morgendlichen Bus nach Mühlacker eng ist. Der Bus transportiert die Schüler aus dem Stadtteil in die weiterführenden Schulen Mühlackers.
Die Verwaltung muss sich darum kümmern. Deshalb meine Eingabe an die Stadtverwaltung nach einer Schilderung von Eltern, die mir überlassen wurde.

Meine Mail an die Verwaltung:

In Ergänzung zu meiner Anfrage vom 14.10.2006 zur Schülerbeförderung Großglattbach teile ich Ihnen als Bestandteil der Anfrage folgende Punkte mit, die mich heute aus der Bevölkerung erreicht haben:

"Hier noch einige Infos und Bemerkungen zum Zeitungsartikel (MT) vom 3.11.2006:

- Die "maximale" Schülerzahl, die Bus fährt, kann doch anhand der ausgestellten
Monatsfahrkarten festgestellt werden. Nach Aussage von unserer Tochter löst
in Großglattbach kein Schulkind eine Fahrkarte, sondern nur die Lomersheimer Kinder.

- Die Kinder werden in einem Linienbus befördert. Er ist nicht als Schulbus ge-
kennzeichnet. Es dürfen also auch noch andere Fahrgäste mitfahren.

- Es wird um 6.45 Uhr ein Gelenkbus eingesetzt, d.h. es könnten laut MB-Betriebs-
erlaubnis ca.160 Personen befördert´werden. Davon sind ca.20 Sitzplätze.
Dabei muß man jedoch bedenken: Jedes Kind trägt einen Ranzen, den es
auf Grund der engen Situation nicht absetzen kann.
Eigentlich muß jedes Kind daher wie zwei Personen angesehen werden.
Die Kinder können ferner auf Grund ihrer Größe und ihrer Ranzen sich nicht an den
vorgesehenen Haltestangen festhalten. Sie halten sich an den Jacken und Ranzen
anderer fest.
Bei einem Bremsvorgang ist dies gefährlich, zumal der Bus ja eine große Strecke
über Land fährt.

- Es gibt Kinder in Großglattbach, die nehmen wegen dieser Enge den Bus schon
um ca. 6.20 Uhr und stehen lieber eine halbe Stunde vor der Schule.
Das kann aber wohl nicht die Lösung sein.

- Selbst Herr Engel sagte am 11.10.2006 zu den Kindern, dass es sehr eng zuginge.

- Obwohl der Bus vollgestopft ist, fährt der Bus in Lomersheim jede Haltestelle an und
läßt weitere Kinder einsteigen mit der Aufforderung, die Kinder sollen zusammenrücken.
Dabei haben die Lomersheimer Kinder innerhalb von 10 Minuten 3 verschiedene Busse
(einschließlich Großglattbacher Bus) zur Auswahl.
Wäre es da nicht möglich, dass nach den Haltestellen in der Pinacher Str. (ELU)
die Kinder aus Großglattbach nur noch aussteigen können, aber niemand mehr einsteigen?

- Den ganzen Tag über hält der Bus am Gymnasium, aber ausgerechnet zum Schulbe-
ginn um 7.30 Uhr fährt er die Haltestelle Gymnasium nicht an, eigentlich unlogisch.
Dies bedarf einer Änderung.

- Der Gedankengang von Herrn Meeh im Zeitungsartikel vom 3.November 2006, dass
von Großglattbach der Gelenkbus abgezogen werden könnte, ist für uns nicht nachvoll-
ziehbar. Den Lomersheimer Schulkinder stehen, wie schon gesagt, 3 Busse zur Verfügung,
den Großglattbacher Schulkinder nur einer.
Dass der Stadtbus am Samstag leer ist, ist angesichts dessen, dass am Samstag keine
Schule ist, logisch. Dazu braucht man eigentlich keine Fahrgastzählung.

- Es scheint überhaupt kein Konzept im Hinblick auf die Schulbussituation vorzuliegen.
Erstrebenswert ist, die Situation der einzelnen Stadtteile im Hinblick auf die Schulkinder
in den Blick zu nehmen .
Ihnen steht eine Beförderung zu, die menschenwürdig und verkehrssicher ist. Es müssen
entsprechend Busse eingesetzt und die Haltestellen angefahren werden, die einem Kind aus
der Stadt Mühlacker einen reibungslosen Schulablauf garantieren. Dieser beginnt schon
mit dem Anfahrtsweg, der für die Kinder gefahrlos und stressfrei sein sollte.
Diese menschenwürdige und verkehrssichere Beförderung der Schulkinder von Mühlacker
muß ein Ziel von den Stadtwerken und von der Stadt Mühlacker,
die sich Schulstadt nennt, sein."


Inzwischen liegt die Antwort der Stadtwerke Mühlacker GmbH vor, Betreiberin dieser Stadtbusstrecke. Hier die Stellungnahme im Original:

zu 1. und zu 3.
Schülerzeitkarten - es liegen aktuell nur Zahlen aus dem Schuljahr 2004/2005
(VPE Daten vom 17.08.2006) für Großglattbach und Lomersheim vor:
Großglattbach 106, Lomersheim 176 - zusammen 282 /
Die Kapazität der eingesetzten Busse:
ab Lomersheim 2x MB Citaro Standardbus = 2x39 Sitzplätze + 2x60 Stehplätze =
198;
ab Großglattbach MB Gelenkbus 61 Sitzplätze und 93 Stehplätze = 154
(Die Angabe im Schreiben von Herrn Bächle, dass der Gelenkbus nur 20
Sitzplätze hat, ist unzutreffend)
Alle drei Busse zusammen: 139 Sitzplätze und 213 Stehplätze = 351
Selbst wenn man die max. zulässige Stehplatzkapazität halbiert betrachten
würde (1Schüler+Schultasche=2Plätze), könnten immer noch 245 Personen (139
Sitz, 106 Stehplätze)befördert werden. ABER: nicht alle Schüler haben jeden
Tag zur 1. Schulstunde Unterricht!

Schultaschen, die auf den Boden zwischen die Beine gestellt werden, nehmen
weniger Platz in Anspruch, als wenn diese auf dem Rücken getragen werden und
somit automatisch einen Abstand zum nächsten Schüler herstellen. Zudem ist
die Verletzungsgefahr für andere Schüler wesentlich geringer, wenn die
Taschen auf dem Boden stehen, denn aufgesetzte Taschen können bei jeder
Körperdrehung andere, besonders kleinere Kinder ins Gesicht treffen.

Festhalte-Einrichtungen:
Im Bus bestehen außer an den im Deckenbereich verlaufenden Haltestangen auch
noch ausreichend Haltestangen, die senkrecht verlaufen, und es besteht die
Möglichkeit, sich an den Sitzen festzuhalten. Allerdings ist es aufgrund der
speziellien Bauweise der Citaros (Standardbus) im hinteren Bereich für kleine
Kinder nicht einfach sich festzuhalten.

zu 2. "Die Kinder werden in einem Linienbus befördert. Er ist nicht als
Schulbus gekennzeichnet. Es dürfen also auch noch andere Fahrgäste
mitfahren."

Es stimmt, dass die Linienfahrt von Großglattbach ab 6.43 Uhr eine Fahrt
nach § 42 PBefG (Linienverkehr mit Kraftahrzeugen, für alle Fahrgäste
zugelassen) und somit kein ausgesprochener "Schulbus" gem. § 43 Abs. 2 PBefG
(Sonderform des Linienverkehrs) ist, bei dem nur Schüler befördert werden
dürfen. Im gesamten Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis ist es absolut
üblich, Schüler im Linienverkehr zu befördern und es liegt auch im
öffentlichen Interesse, dass möglichst viele Personen mit öffentlichen
Verkehrsmitteln unterwegs sind. Der Stadtbus Mühlacker hat deshalb die
Fahrpläne nicht nur auf die Belange der Schüler und ihre Schulzeiten
abegestimmt, sondern sichert auch die Anschlüsse zu den Zügen und
Stadtbahnen nach Pforzheim/Karlsruhe und Bietigheim/Stuttgart.
Speziell zur Situation in Großglattbach: Eine Fahrgastzählung an einem
Donnerstag (12.10.) und an einem Freitag (13.10.) hat ergeben, dass auf dem
Abschnitt Großglattbach bis Mühlacker-Haltestelle "Wertle" keine Erwachsenen
zugestiegen sind. An der Haltestelle "Wertle" steigen regelmäßig 2-4
Erwachsene zu. Da dort allerdings ca. 40 Schüler den Bus verlassen, gibt es
keine Einschränkungen der Fahrgastplätze.

zu 4. "Schüler nehmen bereits den Bus um 6.20 Uhr."
Sicher ist es nicht wünschenswert, doch aus unserer Sicht auch nicht
notwendig, dass Schüler bereits über eine Stunde vor Schulbeginn mit dem Bus
fahren.

zu 5. "Herr Engel sagte..."


zu 6. "Vollgestopfte Busse..."
Bereits in den Ausführungen vom 17.10.2006 haben wir ausführlich erläutert,
an welchen Haltestellen wieviele Schüler zusteigen und mit wievielen
Schülern der Bus jeweils besetzt ist. Von "vollgestopften" Bussen kann nicht
die Rede sein. Die Schüler werden vom Fahrpersonal auch nicht aufgefordert
"zusammenzurücken" sondern vielmehr "ganz nach hinten durchzugehen" - es ist
nämlich immer wieder festzustellen, dass Schüler nur bis zur hinteren
Ausstiegstür durchgehen und der hintere Bereich des Busses oft leer bleibt.
Dadurch gibt es an der Einstiegstür kaum mehr die Möglichkeit zum
Einsteigen. (Dieses Schülerverhalten war übrigens vor mehr als 25 Jahren
auch schon der Fall - auch in den Bussen mit Schülern aus Lienzingen. Es
ist keine neue Zeiterscheinung).
Eine Durchfahrt nach der Haltestelle Pinacher Straße in Lomersheim ist
aufgrund der Schülerzahlen aus Großglattbach (Do 50/ Fr 78) derzeit
überhaupt nicht sinnvoll. Der Bus war an den genannten Tagen bis Lomersheim
nur mit max.50 % der zulässigen Plätze besetzt.

zu 7. "...zum Schulbeginn um 7.30 Uhr fährt er die Haltestelle Gymnasium
nicht an..."
Der Gelenkbus aus Großglattbach kommt planmäßig um 7.06 Uhr an der
Haltestelle Wertle an. Somit bleibt für die Schüler ausreichend Zeit, das
300 Meter entfernte Gymnasium zum Schulbeginn um 7.30 Uhr fußläufig zu
erreichen. Der Bus fährt von der Haltestelle Wertle gem. Fahrplan zur
Haltestelle Kelter und dann über die Hindenburgstraße weiter zur Haltestelle
Schillerschule. Dort steigen die Schüler der Hauptschule und der Realschule
aus. (Während der Umbauphase der Hindenburgstraße konnte nur die Haltestelle
"Kelter" bedient werden)

zu 8. "...von Großglattbach der Gelenkbus abgezogen werden könnte"
und 9. "..es scheint überhaupt kein Kozept im Hinblick auf die
Schulbussituation vorzuliegen"
Vorab bemerkt: Wir haben zur ersten und zweiten Schulstunde und für die
Sicherstellung der Anschlüsse am Bahnhof, in der Zeit von 6.00 Uhr bis 8.30
Uhr, insgesamt fünf Busse im Einsatz. Dabei müssen Schüler aus den Richtungen
Großglattbach, Lomersheim, Dürrmenz, Heidenwäldle, Eckenweiher und aus
Lienzingen zu den Schulen in Mühlacker befördert werden. Allein aus diesem
Grund sind die Stadtwerke gemeinsam mit der Firma Engel immer wieder im
Gespräch, um eine sinnvolle und dem Fahrgastaufkommen angepasste Gestaltung
der Fahrzeugumläufe und den optimalen Einsatz der unterschiedlichen Busse
(Midibus, Standardbus, Gelenkbus) zu ermöglichen. Allein aus diesem Grund ist
die Suche nach Optimierungen notwendig.

Kosten der Stadt oder Für was wir Steuerzahler blechen müssen

Das eine und andere fällt einem auf in der Stadt. Und man fragt sich: Muss das sein? Was hat das den Steuerzahler gekostet? Als Stadtrat kann man wenigstens eine Anfrage stellen, die die Stadtverwaltung beantworten muss. Ich habe das am 7. Juli 2006 getan. Ja, "schon" heute kam die Antwort.

Hier alles im Original:

Frage:

1. Wie viel der Fahnen "Junge Stadt" wurden angeschafft, welche Kosten
entstanden und auf welcher Haushaltsstelle werden die Kosten gebucht?

2. Welche Kosten entstehen der Stadt durch die Aktion "Sandspektakel" und
auf welcher Haushaltsstelle werden diese gebucht?

3. Wurde für den Verkauf des städt. Anteils am Mühlehof eine Provision
bezahlt; wenn ja, an wen und wie hoch war diese? Auf welcher Haushaltsstelle
wurde diese gebucht und in welchem Jahr?


Antwort:

Es wurden 14 Fahnen angeschafft, die noch im Haushaltsjahr 2005
beauftragt und finanziert waren unter
Stadtmarketing 790.592 mit 3.503,28 €.

„Sandspektakel“ am 14.07.2006

500,-- Euro Künstlerhonorar Scheible/Bürkle für 2 Tage (HHst. 000.661)

136,65 Euro Druck von Flyern
25,-- Euro Flyer-Gestaltung
28,-- Euro Preise Eintrittskarten SWR § Dance Night
40,-- Euro Verzehr-Gutscheine Freibad-Gaststätte

350,-- Euro Sand
600,-- Euro Schaltafeln/Rahmenschenkel
1.179,75 Euro HHst. 340.771

zuzügl. Bauhofkosten als ‚innere Verrechnung’, deren konkrete Höhe ist derzeit noch nicht bekannt.

gez. Schütterle
Oberbürgermeister


Ist Ihnen etwas aufgefallen? Ja, die Antwort auf die Frage 3 fehlt. Das bastelt der OB vielleicht noch ein paar Monate. Immerhin heißt es, die Stadt habe 30.000 Euro Provision an einen privaten Vermittler bezahlt. Dann wird man doch fragen dürfen . . .

Sie fragen: Was versteckt sich hinter der Haushaltsstelle 000.661? Kann ich Ihnen beantworten: Mitgliedsbeiträge.
Und 340.771? Gibt es im Haushaltsplan gar nicht. Zumindest nicht in dem, die wir Stadträte erhalten haben.