Günter Bächles Weblog

Heute Abend diskutierte der Gemeinderat über den Schulentwicklungsplan. Den Anstoß zu dessen Erstellung gab der CDU-Antrag: Schärfung des Profils Mühlackers als Schulstadt. Wir bekennen uns zu Vorrang für Bildung und sagen: Auch ein Schulträger wie die Stadt muss in die Offensive gehen und sagen, wie seine schulische Landschaft künftig aussehen soll (natürlich muss bei der Realisierung auch das Land mitspielen).

Das Ergebnis des Plans:

1. Guter statistischer Teil mit zu erwartenden Schülerzahlen. Ein gutes Schulraum-Programm mit Blick auf die nächsten sechs bis sieben Jahre
2. Doch der zweite Teil muss nachgearbeitet werden. Perspektiven, die zur Schärfung des Profils führen, kommen zu kurz.

Unsere Position als CDU-Gemeinderatsfraktion:

• Wir brauchen ein Ganztagesangebot, das alle Schularten umfasst. Hier sind wir als Schulträger gefordert, aber auch das Land bei der Zuweisung von Lehrerstunden. Dazu gehört jeweils ein pädagogisches Konzept
• Eltern können nicht zu Hilfs-Lehrern der Nation gemacht und gleichzeitig ein Aufholen Deutschlands im Pisa-Vergleich angestrebt werden
• Die demografische Entwicklung zeigt Tendenzen auf, aber nicht mehr. Zurückhaltung ist angesagt in der Bewertung von Folgerungen. Wer sich zu sicher ist, kann schief liegen. Im Februar 1978 erwartete die Stadtverwaltung wegen zurückgehender Schülerzahlen, dass bis 1985 rund 20 Klassenräume leer stehen - tatsächlich mussten wir Schulen erweitern
• Froh sein, wenn Kapazitäten frei werden, die für neue Angebote (z.B. Ganztagesschulen, kleine Klassen) genutzt werden können
• Zur Attraktivität einer Schule gehört auch ein Gebäude, das in Schuss ist. Daran arbeiten wir als Gemeinderat nachhaltig.

Im Einzelnen ist zum Entwicklungsplan zu sagen:

- Grundschulen grundsätzlich durchgängig als Ganztagesschulen führen. Das entspricht auch der Landespolitik Einstieg dazu ist die Nachmittagsbetreuung als Ergänzung zur Kernzeitbetreuung am Vormittag. Die Mindestgrenze für Nachmittagsbetreuung (10 Kinder) ist herunterzusetzen. Hier erwarten wir ergänzende Aussagen und konkrete Vorschläge von der Verwaltung
- Wir sprechen uns für die Erhaltung der kleinen Grundschulen aus, auch der in Mühlhausen. Das bedarf allerdings auch Vorausleistungen der Stadt, in dem Baumöglichkeiten für junge Familien geschaffen werden. In jeden Stadtteil gehören eine Schule und ein Kindergarten
- Speziell für Mühlhausen appellieren wir an die Eltern, ihre Grundschüler im Dorf zu lassen und nicht nach Illingen zu schicken und dadurch die eigene Schule zu schwächen
- Bei den Hauptschulen ist generell eine Aufwertung durch zusätzliche Anstrengungen des Landes notwendig. Wir wollen einen Zug der Schillerschule als Ganztagesschule als freiwilliges Angebot für die Gesamtstadt
- Bei der Abgrenzung der Schulbezirke für Hauptschulen muss darauf geachtet werden, dass die UvD-Schule immer zweizügig geführt werden kann. Hier sind zunehmend Schüler aus Großglattbach und Mühlhausen, die wegen Nachmittagsunterrichts über den Mittag in der Schule bleibe. Darauf muss der Plan noch eingehen und Lösungen suchen. Grundsätzlich aber Großglattbach und Mühlhausen weiterhin der UvD-Schule zu ordnen
- Die Raumsituation des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) ist prekär. Die Anmeldungen fürs neue Schuljahr sind höher als in der Prognose der Sitzungsvorlage, die Schülerzahlen wachsen weiter. Uns fehlt in der Vorlage ein konkreter Vorschlag zur Lösung des Raumproblems. Hier bitten wir nachzuarbeiten. Wir sind gegen Abweisung von Schülern aus dem Umland. Das heißt: Wir müssen Raumkapazitäten, wenn auch nur übergangsweise schaffen (z.B. im Mühlehof)
- Die geplanten Ganztagesangebote am THG zum Schuljahr 2007/08 sind maximal ein Einstieg. Als Ziel muss die Ganztagesschule im Schulentwicklungsprogramm formuliert werden
- In diesem Zusammenhang notwendig: Überprüfung der Angaben über die Schulen in mit Mühlacker konkurrierenden Städten. Die für Vaihingen sind nicht vollständig.
- Ganztagesschulen erfordern Mittagsessen. Wir bitten zu prüfen, ob die Nutzung des Uhlandbaus für alle Schulen im Bildungszentrum Lindach (Grundschule, Hauptschule, Mörike-Realschule) möglich ist, die Kapazitäten ausreichend sind
- Den Verzicht auf Erweiterungsbau für UvD-Schule unterstützen wir

Am Schulentwicklungsplan muss noch etwas gefeilt werden. Wir haben unsere Forderungen formuliert.

Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsantrag (siehe früherer Weblog-Eintrag zu diesem Thema, 23.09.2006) zu, ergänzt um den CDU-Antrag: "Die Anregungen der Fraktionen von heute werden aufgearbeitet, in den Plan eingearbeitet und der dann dem Gemeinderat wieder vorgelegt."

Manchmal greift man sich als Stadtrat an den Kopf und fragt sich: Das darf doch nicht wahr sein!

Zum Beispiel:

Da sucht eine Frau ein städtisches Grundstück, um sich den Lebenstraum vom eigenen Häusle zu verwirklichen und wird von der Stadtverwaltung an einen Makler verwiesen, der ihr Bauland im Wohngebiet Stöckach vermittelt – das der Kommune gehört und für das sie dem Makler eine Provision bezahlen muss. So kann die Stadtverwaltung Mühlacker das Bauen zusätzlich verteuern. Von Bürgerfreundlichkeit keine Spur.

Oder:

Da will ein Lienzinger eine Fläche für eine Garage von der Stadt kaufen und bekommt ein Nein zu hören, weil dieser Geländestreifen zu einem öffentlichen Parkraum gehöre und dieser nicht verkleinert werden dürfe. Monate später erfährt er, dass dieselbe Verwaltung doch veräußert hat – damit es sich lohnt, gleich für drei Garagen an andere Antragsteller. So etwas nennt man Ungleichbehandlung.

Oder:

Heute ruft mich ein früherer Stadtratskollege aus Großglattbach an und erzählt mir, ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung habe einem Bauwilligen abgeraten, sich in Großglattbach niederzulassen, weil dort irgendwann die Grundschule geschlossen werden würde. Die Leute sind zurecht empört. So kann man einen Ort auch ausbluten lassen. Dabei ist die Schule im Bestand nicht gefährdet.

Oder:

Der Oberbürgermeister sagte beim Sozialen Netzwerk – ach, das schreibe ich das nächste Mal. Denn eine Fortsetzung der unglaublichen Geschichten aus dem Rathaus gibt es sicherlich. Wetten?

Gestern am frühen Abend schaute sich der gemeinderätliche Ausschuss für Umwelt und Technik die Situation rund um den Bolzplatz im Wohngebiet Hagen an. Dort hatten sich immer wieder Anwohner des Bolzplatzes, aber auch des Kinderspielplatzes beim Kindergarten im Hagen beschwert, dass die Nutzungsbedingungen (Alters- und Uhrzeitbegrenzung) nicht eingehalten würden. Das führe zu Lärmproblemen bis weit in die Nacht hinein und zur Vermüllung, weil sich dort ein Treffpunkt für 13- bis 20-Jährige entwickelt habe. Wir waren uns einig, den Bolzplatz nicht zu verlegen, aber die Einhaltung der Vorschriften streng kontrollieren zu lassen. Gleichzeitig hat die CDU-Fraktion beantragt, neben dem zentralen Jugendhaus "Pro zwo", das nicht von allen angenommen wird, in den Stadtteilen dezentrale Jugendtreffs zu schaffen - vorrangig in Lomersheim. Daran wollen gerade die Lomersheimer Stadträte gemeinsam arbeiten.
Dazu die heutige Presse:
Mühlacker Tagblatt
und
Pforzheimer Zeitung