Günter Bächles Weblog

Blick zurück auf die Woche: Am Dienstag beschäftigte sich der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Mühlacker mit dem CDU-Antrag, das im Sommer vom Büro Imakomm vorgelegte Handlungsprogamm für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing auch zügig umzusetzen. Streckenweise beschlich einen der Eindruck, als wüsse weder der OB noch die Sachbearbeiterin, was in dem Programm steht. Dazu ein Blick in die Pforzheimer Zeitung: Auszugsweise der Text:

MÜHLACKER. Wie kann der Service in der Stadt Mühlacker für Bürger und Kunden verbessert werden? Mit dieser spannenden Frage haben sich nun die Mitglieder des Mühlacker Verwaltungsausschusses beschäftigt.

Die CDU-Fraktion hatte kritisiert, dass die Senderstädter Verwaltung die Ergebnisse aus einer entsprechenden Handlungsanleitung nicht zügig genug umsetze und es insbesondere an der Vorbereitung zur Umsetzung einer Service-Offensive und eines Erreichbarkeits-Marketings fehlen lasse. 10 000 Euro seien für dieses Gutachten ausgegeben worden und nun werde unter der Verantwortung von Oberbürgermeister Arno Schütterle einiges auf die Wartebank geschoben, monierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Bächle.

Der Verwaltungschef konterte: Erst später sei die Reihenfolge wichtiger, innerstädtischer Bauprojekte an Hindenburg- und Bahnhofstraße klar geworden. Erst mit Abschluss dieser Baumaßnahmen sei die Realisierung eines Erreichbarkeits-Marketings, also beispielsweise eine systematische Übersicht über Parkplätze, sinnvoll. Die Service-Offensive wiederum sei voll im Gange. (...) Die städtische Wirtschaftsförderin Anette Leitner zählte zahlreiche Aktivitäten auf: von der Aus- und Weiterbildungsbörse bis hin zu Einzelhandels- und Existenzgründer-Sprechtagen. Das ließ die CDU nicht gelten: Eine Reihe von Dingen aus der Leitner-Aufzählung seien in der Handlungsanleitung gar nicht enthalten.Andere, erfolgreiche Dinge wiederum seien federführend von ganz anderen erarbeitet worden: etwa dem GHV. Die CDU drängte deshalb mit einem Antrag erfolgreich darauf, den längst gefassten Ratsbeschluss auch umzusetzen. (...)

Das zweite Thema: Die Erhaltung des alten Schulhauses und des Rathauses im Stadtteil Großglattbach. Am Mittwochabend trafen sich etwa 100 Bürger des Stadtteils, eingeladen von der Bürgerinitiative altes Schulhaus. Ihr Sprecher Dieter Zeremba machte deutlich, dass auch der Verkauf des Rathauses abgelehnt wird. Den Verkaufsbeschluss hatte voriges Jahr der Gemeinderat auf Antrag der SPD mit Unterstützung von OB, FW, FDP und LMU gefasst. Die CDU stimmte dagegen. Als nun am Mittwochabend die Sprecher der Fraktionen vor den Bürgern ihre Position zu diesen aktuellen Themen des Stadtteils erläutern sollten, musste ich mich nicht verbiegen: Ich bekräftigtee unsere Positionen - Sanierung des alten Schulhauses und kein Verkauf des Rathauses. Ich habe keine Zweifel, dass es den Großglattbachern gelingt, freiwillige Helfer für die Sanierung des alten Schulhauses und dessen Umwandlung zu einem Bürgerhaus zu motivieren.

Die Entscheidung ist getroffen, in der Bahnhofstraße bleibt der 2-Richtungsverkehr. Die CDU-Fraktion hat bei ihrer Haltung auch die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die via Internet und per Mail eingingen, berücksichtigt. Fast alle, die sich geäußert hatten, sprachen sich gegen eine unechte Einbahnstraße aus.

Hier ein Auszug aus dem Bericht des Mühlacker Tagblatt zur entscheidenden Gemeinderatssitzung (Ausgabe vom 3. Mai):

Lkws „verirren“ sich in die Bahnhofstraße Sprecher mehrerer Fraktionen haben gestern Abend schärfere Kontrollen gefordert, was das Durchfahrtsverbot für Lkws – mit Ausnahme des Lieferverkehrs – durch die Bahnhofstraße betrifft. Sogar Autotransporter, beklagte CDU-Fraktionschef Günter Bächle, wählten den Weg durch die Einkaufsmeile, was regelmäßig für Stockungen, Staus und Chaos sorge. Foto: Eier
An der Verkehrsregelung in der Bahnhofstraße wird zunächst nicht gerüttelt

Mühlacker – Die SPD ist gestern Abend mit ihrem Versuch, die Gunst der Stunde zu nutzen und doch noch eine Einbahnstraßenregelung für die Bahnhofstraße ins Spiel zu bringen, gescheitert. Zumindest vorerst. Die Mehrheit des Gemeinderats hat auch den Plänen des Tiefbauamts für ein Durchfahrtsverbot in Richtung Stadtmitte, einer so genannten „unechten Einbahnstraße“, eine Absage erteilt.

Zunächst, so das Resultat der Grundsatzdebatte und der anschließenden Abstimmung, bleibt im Großen und Ganzen alles wie es ist. Abgesehen von der Aufhebung einzelner Parkplätze in der mittleren Bahnhofstraße – maximal acht Stück –, um den Kunden das Einparken und den Linienbussen die Durchfahrt zu erleichtern, konnte sich das Gremium nicht mit einschneidenden Veränderungen anfreunden. Vor allem nicht zum jetzigen Zeitpunkt. „Wir sind erst auf dem halben Weg zum Ziel“, warnte CDU-Fraktionschef Günter Bächle vor neuen Einschnitten, „wir sollten erst die Hindenburgstraße und die obere Bahnhofstraße fertigstellen und den Kreisverkehr am Knotenpunkt Lienzinger Straße und Vetterstraße bauen. Erst dann können wir die Gesamtmaßnahme bewerten.“ Die Diskussion mache so lange keinen Sinn, pflichteten Rolf Leo (Freie Wähler) und Frank Schneider (FDP) bei, so lange die Hindenburgstraße nicht fertig sei. Immerhin sorge die derzeitige Sperrung unweigerlich für zusätzlichen Verkehr auf der Einkaufsmeile.

(...)

Konsequenterweise hatte die SPD nochmals – nach Fertigstellung der Hindenburgstraße – die Einführung einer Einbahnstraßenregelung beantragt. „Es ist jetzt schon zu erkennen, dass das Gesamtkonzept falsch war“, kritisierte Fraktionsvorsitzender Harald Töltl die Zustände im neuen Teil der Bahnhofstraße. „Ohne Beschränkungen gibt es keine Verbesserung.“ Und der Vorschlag der Stadtverwaltung würde, betonte Töltl, nur eine „neue Fehlentscheidung“ bedeuten, weil der Verkehr unmöglich über das schmale Stichsträßchen an der Drehscheibe zur V7 abgeleitet werden könne. „Wir brauchen weniger Verkehr in der Bahnhofstraße. Und das Thema wird zu einem Dauerbrenner“, prophezeite der Stadtrat.

Trotzdem folgte nur die SPD ihrem eigenen Antrag. Alle anderen wollen erst dann neu über die Verkehrssituation beraten, wenn zumindest die Hindenburgstraße fertig ist. „Die Diskussion ist im Moment überflüssig“, stellte selbst Klemens Köberle (LMU) als Freund zusätzlicher Einschnitte für den Autoverkehr fest.

Rolf Leo erneuerte seine Forderung, einen Teil des Busverkehrs aus der Bahnhofstraße zu verlagern und beantragte bei der Verwaltung Zahlen und Vorschläge. „Ich möchte ein logisches Konzept“, formulierte Peter Laible als Leiter des zuständigen Bürger- und Ordnungsamts sein Ziel für weitere Überlegungen im Schulterschluss mit dem Regionalbusunternehmen.

Auf die Frage von Wolfgang Buchtala (CDU), welche Berechnungen denn einst der verantwortliche Gutachter der Breite der neuen Bahnhofstraße zugrunde gelegt habe, erinnerte Bürgermeister Hans-Jürgen Pisch an ein längst bekanntes, aber nie völlig gebanntes Phänomen: „Ein Problem war vielleicht, dass die Pflasterrinne zur Fahrbahn gezählt wurde. Allerdings verstehen das längst nicht alle Parker.“