Wundersames oder Wie plötzlich ein Gehweg verschwindet

Schon immer gab es einen Gehweg entlang der Bundesstraße 10 zwischen Mühlacker und Illingen. Niemand wäre auf die Idee gekommen, dass der überflüssig ist. Doch er war in den vergangenen Jahren etwas notleidend - das zuständige Straßenbauamt hat ihn nicht in Schuss gehalten. Deshalb mahnte Mühlackers OB Arno Schütterle - zurecht! - die Sanierung des Gehweges an. Doch was geschah dann? Die hochwohllöblichen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe sahen, dass teilweise ein Parallelweg besteht - ein asphaltierter landwirtschaftlicher Weg. Und also beschlossen die Beamten der Mittelbehörde, dass nicht sie überflüssig sind, sondern der Gehweg. Und die Stadt Mühlacker gab der Beseitigung des Weges den Vorrang vor der Reparatur, obwohl der angebliche Parallelweg nur teilweise parallel verläuft. Nun müssen Fußgänger und Radfahrer künftig fast hoch zum Krankenhaus laufen, wenn sie in Richtung Illingen wollen, und dann noch quer durchs Gewerbegebiet Waldäcker. Ein Unfug sondergleichen!

Nun aber wird's noch interessanter. FW-Stadtrat Rolf Leo griff das Thema zuerst auf, machte aber interessanterweise Bürgermeister Hans Jürgen Pisch dafür verantwortlich. Leos Kritik am Wegfall des Gehwegs und seiner Forderung, wenigstens einen Teil dort bestehen zu lassen, wo der angebliche Parallelweg nicht parallel verläuft, habe ich auch unterstützt. Doch wundersam ist es, dass Leo an einen nicht ran will: den OB, den er so sehr schont. Bei seinem Freund Schütterle lässt er eine Fünf gerade sein. Dabei hat der OB das schriftliche Einverständnis der Stadt mit dem Abbau des Gehwegs unterschrieben - ohne die gemeinderätlichen Gremien vorher zu fragen!

Heute wehrte sich die Stadtverwaltung im Mühlacker Tagblatt gegen Leos Kritik und verteidigte den Rückbau. Süffisant der letzte Satz: Auch Oberbürgermeister Arno Schütterle teile die Meinung über die Entbehrlichkeit des Radweges. Da wird aber eine Männerfreundschaft auf eine harte Probe gestellt! Im Zweifelsfall sagt Schütterle wieder einmal, er habe von nichts gewusst. Aber das wäre noch peinlicher als der Einsatz für die Sanierung eines Gehwegs, der mit dessen Wegfall endet...

Nachtrag am 19. März 2006: Heute hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Kosten auf meine Anfrage hin mit 40.000 Euro angegeben.

Landwirte melden sich oder Wo entsteht ein neues Gewerbegebiet?

Natürlich sind die Landwirte dagegen, auf guten Böden ein Gewerbe- und Industriegebiet auszuweisen. Dazu steht
in der heutigen "Pforzheimer Zeitung":

MÜHLACKER. Kritik am geplanten Gewerbepark Fuchsensteige haben Landwirte geäußert, die sich gestern im Mühlacker Rathaus getroffen haben. Der von Mühlacker geplante Wirtschaftsstandort sei definitiv falsch gewählt.

Die Landwirte kritisierten, dass für Gewerbegebiete immer wieder ausgerechnet die hochwertigsten Böden in Anspruch genommen würden. Dies sei auch bereits beim Gewerbe- und Industriepark Waldäcker der Fall gewesen. Der Zeitpunkt der Stellungnahme durch die Landwirte ist gut gewählt, soll doch noch im Frühjahr die Diskussion um den neuen Flächennutzungsplan im Mühlacker Gemeinderat wieder aufgenommen werden. Die Mergeläcker und damit den als Senderhang-Ost bekannten Standort lehnen einige Landwirte als denkbares Alternativareal für Gewerbegebietsausweisungen freilich ebenfalls ab. Auch in den Mergeläckern sei die Bodenqualität recht gut, wenn auch nicht so gut wie in der Lug. Obmann Theo Bellon vom Sengach regte eine Diskussion über die Standorte Ziegelhäule und Hart entlang der B 35 vor den Toren Lienzingens an.


Weil die CDU-Fraktion für den Standort Fuchsensteige (oder Waldäcker Süd) gestimmt hat, hier mein Leserbrief dazu:


Die Stellungnahme der Landwirtschaft in Ehren! Und auch der Versuch, ein neues Gewerbegebiet in den Bereichen Hart/Ziegelhäule zwischen Lienzingen und Heidenwäldle abzuschieben. Nur: Wo bleiben denn da die Lienzinger Bauern auf dem Bild? Wollen die ihre Böden opfern?

Hart/Ziegelhäule war schon vor der Ausweisung der Waldäcker in der Diskussion. Darf ich darauf hinweisen, dass damals Bewohner von Heidenwäldle, Bannholz und Lienzingen dagegen auf die Barrikaden gingen? Mehr als 2000 Unterschriften dokumentierten seinerzeit den Protest gegen die Beseitigung eines Naherholungsgebiets. Der Gemeinderat hatte sich daraufhin für die Waldäcker entschieden. Gewaltige finanzielle Vorleistungen der Stadt sind im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen erbracht worden, unter anderem ein Kanal zur Kläranlage nach Lomersheim. Jeder andere Standort würde weitere solcher, die Fläche verteuernde Vorleistungen erfordern, die durch die Waldäcker-Bebauung schon vorhanden sind. Deshalb war schon damals klar, dass die Erweiterung nach Süden irgendwann kommt. So viel Ehrlichkeit muss man sich auch jetzt bewahren!

Der Standort Waldäcker Süd wurde doch jetzt nicht urplötzlich aus dem Hut gezaubert, sondern in den Jahren 2000/2001 im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung auf den Weg gebracht und vom Gemeinderat mit überwiegender Mehrheit beschlossen. Schon damals gab es auch dazu Bürgerversammlungen. Von einer breiten Ablehnung konnte - in den Protokollen lässt es sich ja nachlesen! - keine Rede sein (auch nicht bei den Bürgerversammlungen im Herbst 2005 in Lomersheim, Kernstadt und Mühlhausen). Dass die Landwirte sich gegen Inanspruchnahme von Fläche, zumal guten Böden, wehren, verstehe ich gut.

Nur sind die - auch von Stadträten genannten - Alternativen nicht realistisch: Weder Hart/Ziegelhäule noch Senderhang Ost sind als Gewerbe- und Industriegebiet nutzbar, weil sie zu nahe an der Wohnbebauung liegen, was ein absolutes KO-Kriterium ist. Denn die Folgen wären verheerend: Ständige Konflikte und laufende Beschwerden aus Wohngebieten, wenn von Betrieben mal Geräusche ausgehen, was ja nicht verhindert werden kann (bei Senderhang Ost käme ja noch das Krankenhaus als Gegenüber dazu). Zudem kann nach dem Regionalplan 2015 Hart/Ziegelhäule als Gewerbegebiet zurecht nicht in Anspruch genommen werden, weil darauf zur Freiraumsicherung regionale Grünzüge liegen.

Wer Waldäcker-Süd nicht will, aber die genannten Alternativen aus den erwähnten Gründen auch nicht machen kann, verzichtet letztlich auf Reserveflächen für ein neues Gewerbegebiet. Will man das? Ich denke, es wäre nicht gut für die Entwicklung der Stadt. Eine Forderung von Ortsobmann Theo Bellon will ich ausdrücklich unterstützen: Die Stadtverwaltung sollte endlich aufarbeiten, wo und gegebenenfalls in welcher Größenordnung Gewerbebrachen, Leerstände oder nicht genutzte Areale in bestehenden Gewerbegebieten vorhanden sind, wie lange diese eventuell reichen würden bzw. ob sie vermarktbar sind. Die CDU-Fraktion wird den Antrag stellen, diese Daten bald zu erheben. Der Regionalverband bereitet zurzeit eine Analyse der Gewerbeflächenpotenziale vor, die möglicherweise weitere Aussagen bringt. Erst wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, ist eine abschließende Beurteilung möglich. Dann erst wird sich zeigen, ob Waldäcker Süd optimiert, das heißt, reduziert werden kann.

Auch wenn wir die endgültig Größe momentan offen lassen können: Wir werden auf Reservierung von Flächen südlich der B 10 nicht verzichten können, da wir für die nächsten 15 Jahre planen. Dazu sind Vorentscheidungen getroffen worden, die man nicht einfach zur Seite schieben kann. Zumal auch der Regionalplan diese Vorentscheidungen berücksichtigt hat. Es geht darum, Grundlagen zu schaffen, um rasch handeln zu können, wenn an- oder umsiedlungswillige Betriebe kommen. Wenn keine kommen, bleibt das Areal wie sie ist: landwirtschaftliche Fläche. Auf Vorrat oder Verdacht werden wir - schon aus finanziellen Gründen - nichts erschließen.

Um aber auch den Belangen der Landwirtschaft zu entsprechen, halte ich persönlich es für denkbar, auf die geplante Wohnbebauung Senderhang Ost zu verzichten. Ob es wünschenswert ist, an der schadstoffbelasteten B 10 ein weiteres Wohngebiet zu schaffen, ist inzwischen fraglich. Gleichzeitig könnte ein Beitrag zum Flächensparen und zur Erhaltung landwirtschaftlicher Bewirtschaftsfläche geleistet werden.

Bahnhofstraße oder Da müssen Erkenntnisse gereift sein

Nach dem Bau der V 7 (verlängerte Ziegeleistraße) als innerörtliche Umgehung sollte die Bahnhofstraße vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Das ist noch nicht voll gelungen - obwohl das Durchfahren absichtlich nicht mehr so attraktiv sein soll wie vorher. Die Fahrbahn ist nur noch 5,75 Meter breit, es gilt Tempo 20 und in einem Teilstück sogar nur Schrittgeschwindigkeit. Und trotzdem nimmt selbst mancher Autotransporter noch den Weg durch die Bahnhofstraße, obwohl es dort eng zugeht. Um meine Anfrage dazu zu beantworten, brauchte die Stadtverwaltung mehr als drei Monate. Da müssen ja Erkenntnisse gereift sein. Oder? Lesen Sie selbst Frage und Antwort im Original:

Anfrage vom 21. Oktober 2005:
In unserer Fraktionssitzung hat eine Kollegin berichtet, dass ein Mosolf-Autotransporter durch die Bahnhofstraße fuhr. Ich höre, dass bei Schichtwechsel bei Behr durch die Bahnhofstraße gefahren wird. Offenbar ist die Breite der Fahrbahn doch noch ausreichend. Was kann unternommen werden, um zu verhindern, dass die Bahnhofstraße als Durchgangsstrecke benutzt wird? Wie wird eigentlich der Verkehr von der B 10 über die Bergstraße gelenkt, etwa zur Industriestraße – durch die Bahnhofstraße oder durch die Hindenburgstraße? Sollte nicht schon am Kreisel Lienzinger Straße/Bahnhofstraße/Hindenburgstraße darauf hingewiesen werden, dass ein Teil der Bahnhofstraße verkehrsberuhigter Bereich ist?
Dann noch ein Punkt: Als ich am Dienstag vor der UTA-Fahrt durch die Fußgängerzone ging, fiel mir auf, wie viele Fahrzeuge dort unterwegs sind. Es sollte stärker kontrolliert werden.


Antwort der Stadtverwaltung vom 2. Februar 2006:

1. Dass Autotransporter vereinzelt durch die Bahnhofstraße fahren, kann durch Unaufmerksamkeit der Fahrzeugführer oder durch Fehler im Navigationssystem, eventuell auch durch falsches Ablesen von Navigationsgeräten kommen. Die Innenstadt ist an allen Einfahrten von der B 10 aus und aus Richtung Lienzingen ordnungsgemäß für den LKW-Verkehr gesperrt, so dass eigentlich LKW, die nicht Lieferverkehr sind, schon gar nicht bis zur Bahnhofstraße einfahren dürften.

2. Die Verkehrszählung auf der Bahnhofstraße am 02.06.2005 weist aus Richtung Bahnhof in Richtung Mühlehof zu den Behr-Schichtwechselzeiten, zwischen 14 Uhr und 15 Uhr (300 PKW), zwischen 15 Uhr und 16 Uhr (354 PKW), zwischen 16 Uhr und 17 Uhr ( 320 PKW) und in der Spitzenstunde zwischen 17 Uhr und 18 Uhr (410 PKW), keine erkennbare zusätzliche Verkehrsbelastung durch Behr-Mitarbeiter aus, wobei natürlich nicht ausgeschlossen und auch nicht verhindert werden kann, dass einige Behr-Mitarbeiter die Bahnhofstraße von Nord nach Süd durchfahren. Auch liegen die angegebenen Werte der Nord-Süd-Richtung in den vergleichbaren Zeiten kaum höher als die aus der Gegenrichtung.

3. Auf der B 10 wird der Verkehr in der Wegweisung aus beiden Richtungen ordnungsgemäß über den Knoten B 10 Osttangente zu den Industriegebieten gelenkt. Durch diese günstige Umfahrungsmöglichkeit wird in der Innenstadt selbst und vor allem auch im Bereich der Bahnhofstraße logischerweise nicht mehr auf das Ziel „Industriegebiet“ hingewiesen. Über die Bergstraße wird der Verkehr zur B 10 und in Richtung Stuttgart abgeleitet.

4. Die Straßenverkehrsbehörde wird in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Pforzheim untersuchen, ob eine Verbesserung der wegweisenden Beschilderung mit zusätzlicher Angabe des Verkehrsberuhigten Bereichs möglich ist. Allerdings sind die aus dem Kreisverkehr führenden Wegweiser mit der Anzahl der Zielangaben schon teilweise überbelastet.

5. Der Gemeindliche Vollzugsdienst ist täglich in der Fußgängerzone „Untere Bahnhofstraße“ aktiv, um die unbefugt fahrenden und parkenden Verkehrsteilnehmer zu ahnden. Unter der Beachtung der Aufgabenvielfalt des GVD sind zusätzliche Schwerpunktkontrollen nur vereinzelt möglich.