Günter Bächles Weblog

Schon immer gab es einen Gehweg entlang der Bundesstraße 10 zwischen Mühlacker und Illingen. Niemand wäre auf die Idee gekommen, dass der überflüssig ist. Doch er war in den vergangenen Jahren etwas notleidend - das zuständige Straßenbauamt hat ihn nicht in Schuss gehalten. Deshalb mahnte Mühlackers OB Arno Schütterle - zurecht! - die Sanierung des Gehweges an. Doch was geschah dann? Die hochwohllöblichen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe sahen, dass teilweise ein Parallelweg besteht - ein asphaltierter landwirtschaftlicher Weg. Und also beschlossen die Beamten der Mittelbehörde, dass nicht sie überflüssig sind, sondern der Gehweg. Und die Stadt Mühlacker gab der Beseitigung des Weges den Vorrang vor der Reparatur, obwohl der angebliche Parallelweg nur teilweise parallel verläuft. Nun müssen Fußgänger und Radfahrer künftig fast hoch zum Krankenhaus laufen, wenn sie in Richtung Illingen wollen, und dann noch quer durchs Gewerbegebiet Waldäcker. Ein Unfug sondergleichen!

Nun aber wird's noch interessanter. FW-Stadtrat Rolf Leo griff das Thema zuerst auf, machte aber interessanterweise Bürgermeister Hans Jürgen Pisch dafür verantwortlich. Leos Kritik am Wegfall des Gehwegs und seiner Forderung, wenigstens einen Teil dort bestehen zu lassen, wo der angebliche Parallelweg nicht parallel verläuft, habe ich auch unterstützt. Doch wundersam ist es, dass Leo an einen nicht ran will: den OB, den er so sehr schont. Bei seinem Freund Schütterle lässt er eine Fünf gerade sein. Dabei hat der OB das schriftliche Einverständnis der Stadt mit dem Abbau des Gehwegs unterschrieben - ohne die gemeinderätlichen Gremien vorher zu fragen!

Heute wehrte sich die Stadtverwaltung im Mühlacker Tagblatt gegen Leos Kritik und verteidigte den Rückbau. Süffisant der letzte Satz: Auch Oberbürgermeister Arno Schütterle teile die Meinung über die Entbehrlichkeit des Radweges. Da wird aber eine Männerfreundschaft auf eine harte Probe gestellt! Im Zweifelsfall sagt Schütterle wieder einmal, er habe von nichts gewusst. Aber das wäre noch peinlicher als der Einsatz für die Sanierung eines Gehwegs, der mit dessen Wegfall endet...

Nachtrag am 19. März 2006: Heute hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Kosten auf meine Anfrage hin mit 40.000 Euro angegeben.

Aus der "Pforzheimer Zeitung" die Berichterstattung zur Entscheidung des Landtags über den Windpark Simmersfeld:


"Zur Geschichte: Vor fünf Jahren wies eine Windkraftstudie des Regionalverbandes Nordschwarzwald die Gegend um Simmersfeld als geeigneten Standort aus. Das Areal des ehemaligen Bundeswehr- Munitionsdepots an der B 294 kam als Standort ins Spiel. 2002 tauchten die Investoren MFG Karlsruhe / Oekra Vöhringen mit dem Plan auf, 22 Windkraftanlagen in dem Gebiet bei Simmersfeld zu bauen.

Verträge 2004 unterzeichnet

Die Landesforstdirektion allerdings stimmte sieben Standorten im Staatswald auf der Gemarkung der Gemeinde Grömbach (Landkreis Freudenstadt) nicht zu. Im September 2004 unterzeichnete MFG die Verträge mit den noch verbliebenen 15 Grundstückseigentümer.

Noch während das Landratsamt an seinem immissionsschutzrechtlichen Gutachten arbeitete, formierte sich Widerstand in Form einer Bürgerinitiative. Die Argumente der Windparkgegner: Die Landschaft wird verschandelt, Tier- und Pflanzenwelt gefährdet, die Wohnqualität und der Tourismus beeinträchtigt.

Das Landratsamt bekam einen Einspruch der Bürgerinitiative auf den Tisch, der im Rahmen des Gutachtens geprüft werden musste. Die Planungsvariante wurde nach einem Anhörungstermin von Windkraftgegnern und Investoren um eine Anlage auf 14 abgespeckt. „Immer noch zu viele“, befand die Bürgerinitiative und reichte eine Petition beim Landtag ein. Ihre Hoffnung, damit den Windpark ausbremsen zu können, schien berechtigt, denn der Tenor des Petitionsausschusses nach einem Vororttermin im Januar 2006: die Bedenken der Windparkgegner sind nachvollziehbar. Man empfahl deswegen die Anlagen in Höhe und Anzahl zu reduzieren. Dieser Empfehlung folgte aber der Landtag nicht (PZ berichtete).


Wolfgang Fettig zeigte sich im Gespräch mit der PZ erleichtert, dass die Parlamentarier schließlich – wenn auch recht spät – die rechtliche Grundlage bestätigten, die eine Baugenehmigung eindeutig vorsah. Das sahen nicht nur die beteiligten Kommunen und der Regionalverband so, sondern auch das Umweltministerium.

„Wir gehen davon aus, dass die noch ausstehende immissionsschutz -rechtliche Genehmigung uns demnächst vorliegt“, so Fettig. Die Anlagen sind seit bestellt, in den ersten Märztagen rollen die Bagger für Rodungsarbeiten und den Wegebau an.

Deswegen müssen sich Hans Waidelich und seine Mitstreiter aus der Bürgerinitiative (BI) mit der Aussicht abfinden, ab Herbst vor ihrer Haustür die Masten der Windräder zu sehen. „Wir wollen die Sache nochmal rechtlich überprüfen lassen, sehen aber aufgrund der Rechtslage und der politischen Entscheidung keine Chancen mehr“, erklärte Hans Waidelich auf Anfrage deprimiert.

Enttäuscht äußerte sich der BI-Sprecher über die Tatsache, dass selbst der vom Petitionsausschuss vorgeschlagenen Kompromiss – eine Reduzierung der Anlagen –im Plenum nicht zum tragen kam.

„Die Entscheidung des Landtages ist richtig“, hält Günter Bächle, Vorsitzender der CDU-Regionalverbandsfraktion Nordschwarzwald dagegen.

Der Windpark hätte mit dem Kompromissvorschlag des Petitionsausschusses nicht wirtschaftlich arbeiten können, so Bächle. Die Folge wäre gewesen, dass die Investoren ihr Vorhaben gekippt hätten und der Regionalverband für seinen Teilregionalplan neue Standorte hätte ausweisen müssen. Auch der Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Thomas Knapp, sieht in der Entscheidung ein wichtiges Signal für die Zukunft der erneuerbaren Energien im Land. Und Grünenfraktions -vorsitzende Winfried Kretschmann hätte bei einer anderen Entscheidung das Investionsklima im Land ruiniert gesehen.
Thomas Blenke, CDU-Landtagsabgeordneter
und Mitglied des Petitionsausschusses machte deutlich, dass eine Verspargelung im Nordschwarzwald zwar verhindert wird.
„Doch der Preis für Simmersfeld ist sehr hoch.“ Der Politiker sieht in der Plenumsentscheidung den Schutz des Landschaftsbildes und die Belange der Simmersfelder Bürger
und des Tourismus,
trotz der Rechtslage, nicht genügend berücksichtigt."

Stellungnahme zur Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtags zum "Windpark Simmersfeld" (Kreis Calw) für die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald:

Die CDU-Fraktion in der Regionalverbandsversammlung begrüßt, dass der Petitionsausschuss des Landtags nicht grundsätzlich gegen den Windkraft-Standort Simmersfeld entschieden hat. Damit ist der Standort Simmersfeld akzeptiert, was für die Regionalplanung wichtig ist. Das ist auch eine Bestätigung der von der CDU-Fraktion verfochtenen Linie, Standorte für Windkraftanlagen in der Region Nordschwarzwald nur auf den Konversionsbereich (ehemaliges Munitionsdepot) bei Simmersfeld zu konzentrieren. Wäre der Standort Simmersfeld heute gekippt worden, hätte der Regionalverband für seinen Teilregionalplan regenerative Energie andere Standorte ausweisen müssen. Die Debatte wäre an etwa einem Dutzend anderer Standorte in den Kreisen Calw und Freudenstadt - auch auf Markung Simmersfeld - wieder aufgebrochen, weil wiederum das Land den Regionalverbänden vorschreibt, Vorrang- und Ausschlussgebiete für die Windkraft festzusetzen. Der Regionalverband hätte sich dem nicht entziehen können, was zu einer beträchtlichen Unruhe vor Ort geführt hätte. Doch diese Gefahr ist wegen der Details der Beschlüsse noch nicht ganz gebannt. Ausdrücklich unterstützt die CDU-Fraktion das Veto des Umweltministeriums gegen die vom Petitionsausschuss vorgeschlagene Reduzierung von Zahl und Höhe der Windkraftanlagen. Denn auch ein Windpark muss wirtschaftlich betrieben werden. Ist die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben, wird es diesen Windpark nicht geben und der Standort würde durch die Hintertür ausgehebelt. Das kann niemand wollen, schon gar nicht die CDU mit ihrem Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energie. Die CDU-Fraktion fordert das Kabinett auf, das Veto des Umweltministeriums zu bestätigen. Wir stehen zum Windpark Simmersfeld, wie er von den betroffenen Gemeinden Seewald und Simmersfeld akzeptiert worden ist.

Da trafen sich am Mittwoch wichtige Menschen der Stadtverwaltung in der Grundschule Lienzingen. Ihr Thema: Soll der Kindergarten in die Schule? Zugegeben, das hört sich komisch an. Aber es ist ganz ernst gemeint. Bei der Stadtverwaltung entstand die Idee, die drei derzeit leeren Räume der Grundschule Lienzingen für die einzige Gruppe des städtischen Kindergartens zu nutzen. Nächsten Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderats, weil die CDU-Fraktion beantragt hat, einer solchen Verlagerung eine Absage zu erteilen.

Wir lehnen die Überlegungen der Stadtverwaltung, den städtischen Kindergarten Schneckenhaus in Lienzingen aufzugeben und die Gruppe in Räume der Grundschule Lienzingen zu verlagern, entschieden ab. Natürlich sollte es erlaubt sein, bei freien Räumen über eine andere Nutzung nachzudenken. Doch dabei muss auch der gesunde Menschenverstand gewahrt und dann ein solcher Plan von der Verwaltung selbst ohne großes Aufheben dorthin geschickt werden, wo er hingehört: in den Papierkorb. Denn bei der Grundschule müsste zuerst eine Außenspielanlage für die Kindergarten-Abteilung gebaut werden, was auch Geld kostet. Selbst wenn man diese Ausgabe tätigen würde, würde eine solche Außenspielanlage mit Sandkasten und Geräten auf Kosten des Pausenhofes der Schule gehen, was nicht akzeptabel ist. Grundschüler und Kindergartenkinder brauchen ausreichend Freiraum. Für beide Kinder-Gruppen reicht der Platz mit der angrenzenden Grünzone nicht aus. Zudem muss man sich fragen, ob denn die Schüler zum Lernen nun plötzlich keine Ruhe mehr brauchen.

Allein diese Gründe hätten die Verwaltung veranlassen müssen, erste Überlegungen als das zu erkennen, was sie sind: untauglich. Hinzu kommt, dass nach dem Kindergartenbericht derselben Stadtverwaltung von 2007/08 an wieder mit steigenden Kinderzahlen zu rechnen ist und dann möglicherweise die kürzlich geschlossene zweite Gruppe im Kindergarten Schneckenhaus erneut geöffnet werden muss. Was die Grundschule betrifft, so muss zur Nutzung der Räume eine Lösung gefunden werden, die den Schulbetrieb nicht stört und jederzeit beendet werden kann, wenn die Grundschule diese Räume wieder braucht. Hier lohnt sich ein Nachdenken. Deshalb ist die CDU-Fraktion dafür, den Kindergarten Schneckenhaus im jetzigen Gebäude beizubehalten und zügig das Dach zu sanieren.

Übrigens: Der Plan stammt vom Amt für Gebäude- und Grundstücksmanagement. Also von der technischen Seite. Sie hat auch die Sitzungsvorlage geschrieben, die der OB passieren ließ. Was fehlt, ist die Stellungnahme des Fachamtes: des Amtes für Bildung und Kultur. Allein das lässt aufhorchen!


Nachtrag: Der Gemeinderat stimmte einmütig dagegen, den Kindergarten in die Schule zu schicken! Gut so.

Natürlich sind die Landwirte dagegen, auf guten Böden ein Gewerbe- und Industriegebiet auszuweisen. Dazu steht
in der heutigen "Pforzheimer Zeitung":

MÜHLACKER. Kritik am geplanten Gewerbepark Fuchsensteige haben Landwirte geäußert, die sich gestern im Mühlacker Rathaus getroffen haben. Der von Mühlacker geplante Wirtschaftsstandort sei definitiv falsch gewählt.

Die Landwirte kritisierten, dass für Gewerbegebiete immer wieder ausgerechnet die hochwertigsten Böden in Anspruch genommen würden. Dies sei auch bereits beim Gewerbe- und Industriepark Waldäcker der Fall gewesen. Der Zeitpunkt der Stellungnahme durch die Landwirte ist gut gewählt, soll doch noch im Frühjahr die Diskussion um den neuen Flächennutzungsplan im Mühlacker Gemeinderat wieder aufgenommen werden. Die Mergeläcker und damit den als Senderhang-Ost bekannten Standort lehnen einige Landwirte als denkbares Alternativareal für Gewerbegebietsausweisungen freilich ebenfalls ab. Auch in den Mergeläckern sei die Bodenqualität recht gut, wenn auch nicht so gut wie in der Lug. Obmann Theo Bellon vom Sengach regte eine Diskussion über die Standorte Ziegelhäule und Hart entlang der B 35 vor den Toren Lienzingens an.

Weil die CDU-Fraktion für den Standort Fuchsensteige (oder Waldäcker Süd) gestimmt hat, hier mein Leserbrief dazu:


Die Stellungnahme der Landwirtschaft in Ehren! Und auch der Versuch, ein neues Gewerbegebiet in den Bereichen Hart/Ziegelhäule zwischen Lienzingen und Heidenwäldle abzuschieben. Nur: Wo bleiben denn da die Lienzinger Bauern auf dem Bild? Wollen die ihre Böden opfern?

Hart/Ziegelhäule war schon vor der Ausweisung der Waldäcker in der Diskussion. Darf ich darauf hinweisen, dass damals Bewohner von Heidenwäldle, Bannholz und Lienzingen dagegen auf die Barrikaden gingen? Mehr als 2000 Unterschriften dokumentierten seinerzeit den Protest gegen die Beseitigung eines Naherholungsgebiets. Der Gemeinderat hatte sich daraufhin für die Waldäcker entschieden. Gewaltige finanzielle Vorleistungen der Stadt sind im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen erbracht worden, unter anderem ein Kanal zur Kläranlage nach Lomersheim. Jeder andere Standort würde weitere solcher, die Fläche verteuernde Vorleistungen erfordern, die durch die Waldäcker-Bebauung schon vorhanden sind. Deshalb war schon damals klar, dass die Erweiterung nach Süden irgendwann kommt. So viel Ehrlichkeit muss man sich auch jetzt bewahren!

Der Standort Waldäcker Süd wurde doch jetzt nicht urplötzlich aus dem Hut gezaubert, sondern in den Jahren 2000/2001 im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung auf den Weg gebracht und vom Gemeinderat mit überwiegender Mehrheit beschlossen. Schon damals gab es auch dazu Bürgerversammlungen. Von einer breiten Ablehnung konnte - in den Protokollen lässt es sich ja nachlesen! - keine Rede sein (auch nicht bei den Bürgerversammlungen im Herbst 2005 in Lomersheim, Kernstadt und Mühlhausen). Dass die Landwirte sich gegen Inanspruchnahme von Fläche, zumal guten Böden, wehren, verstehe ich gut.

Nur sind die - auch von Stadträten genannten - Alternativen nicht realistisch: Weder Hart/Ziegelhäule noch Senderhang Ost sind als Gewerbe- und Industriegebiet nutzbar, weil sie zu nahe an der Wohnbebauung liegen, was ein absolutes KO-Kriterium ist. Denn die Folgen wären verheerend: Ständige Konflikte und laufende Beschwerden aus Wohngebieten, wenn von Betrieben mal Geräusche ausgehen, was ja nicht verhindert werden kann (bei Senderhang Ost käme ja noch das Krankenhaus als Gegenüber dazu). Zudem kann nach dem Regionalplan 2015 Hart/Ziegelhäule als Gewerbegebiet zurecht nicht in Anspruch genommen werden, weil darauf zur Freiraumsicherung regionale Grünzüge liegen.

Wer Waldäcker-Süd nicht will, aber die genannten Alternativen aus den erwähnten Gründen auch nicht machen kann, verzichtet letztlich auf Reserveflächen für ein neues Gewerbegebiet. Will man das? Ich denke, es wäre nicht gut für die Entwicklung der Stadt. Eine Forderung von Ortsobmann Theo Bellon will ich ausdrücklich unterstützen: Die Stadtverwaltung sollte endlich aufarbeiten, wo und gegebenenfalls in welcher Größenordnung Gewerbebrachen, Leerstände oder nicht genutzte Areale in bestehenden Gewerbegebieten vorhanden sind, wie lange diese eventuell reichen würden bzw. ob sie vermarktbar sind. Die CDU-Fraktion wird den Antrag stellen, diese Daten bald zu erheben. Der Regionalverband bereitet zurzeit eine Analyse der Gewerbeflächenpotenziale vor, die möglicherweise weitere Aussagen bringt. Erst wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, ist eine abschließende Beurteilung möglich. Dann erst wird sich zeigen, ob Waldäcker Süd optimiert, das heißt, reduziert werden kann.

Auch wenn wir die endgültig Größe momentan offen lassen können: Wir werden auf Reservierung von Flächen südlich der B 10 nicht verzichten können, da wir für die nächsten 15 Jahre planen. Dazu sind Vorentscheidungen getroffen worden, die man nicht einfach zur Seite schieben kann. Zumal auch der Regionalplan diese Vorentscheidungen berücksichtigt hat. Es geht darum, Grundlagen zu schaffen, um rasch handeln zu können, wenn an- oder umsiedlungswillige Betriebe kommen. Wenn keine kommen, bleibt das Areal wie sie ist: landwirtschaftliche Fläche. Auf Vorrat oder Verdacht werden wir - schon aus finanziellen Gründen - nichts erschließen.

Um aber auch den Belangen der Landwirtschaft zu entsprechen, halte ich persönlich es für denkbar, auf die geplante Wohnbebauung Senderhang Ost zu verzichten. Ob es wünschenswert ist, an der schadstoffbelasteten B 10 ein weiteres Wohngebiet zu schaffen, ist inzwischen fraglich. Gleichzeitig könnte ein Beitrag zum Flächensparen und zur Erhaltung landwirtschaftlicher Bewirtschaftsfläche geleistet werden.

Von "unserem Trumpf im härter gewordenen europäischen Wettbewerb" sprach heute Bernd Steinacher vom Verband Region Stuttgart (VRS). Er meinte die Europäische Metropolregion Stuttgart, die bis Heilbronn im Norden, Tübingen im Süden und in den Nordschwarzwald im Westen reicht. Und damit auch Teile des Regionalverbandes Nordschwarzwald (Sitz: Pforzheim) umfasst.
Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sieht ein "neues Miteinander in wachsenden Verdichtungsräumen". Wer in einer globalisierten Welt sich nicht gemeinsam aufstelle und sein Profil schärfe, laufe Gefahr, von der Landkarte zu verschwinden, sagte er bei einem Kommunalkongress, den die Landeshauptstadt gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ausrichtete.
"Wir müssen uns als unverwechselbare Marke positionieren", forderte der Oberbürgermeister. Etwa als Kompetenzzentrum für Mobilität.
"Eine Metropolregion ist mehr als nur eine einfache Region", sagte Rudolf Schäfer, Sprecher des Initiativkreises der inzwischen elf deutschen Metropolregionen. Sie müsse eine europaweite Bedeutung haben. "Das ist das Erkennungsmerkmal, um in den Klub zu gelangen." Sie müsse international gut erreichbar und Sitz von Entscheidern wie einer Regierung und weltweit operierenden Unternehmen sein, außerdem eine überörtliche Wirtschaftsförderung betreiben. Und sie brauche Innovations- und Wettbewerbsfunktionen: Eine bestimmte Dichte an Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie ein vielfältiges kulturelles Leben.
Angesichts des Runs in Deutschlands, Metropolregion zu werden, bremste Schäfer: "Nicht jeder, der glaubt, er sei es, kann in diesen Kreis eintreten." Gegen die stärker werdende europäische Konkurrenz bestehen zu können, müsse Ziel sein, so Steinacher. Der Ballungsraum tauge als Wachstumsmotor: Durch seine Bandbreite an Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen. 330 Firmen seien mit Hilfe der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart aus den Hochschulen heraus gegründet worden. Im Netzwerk der Region seien 3000 Unternehmen integriert. Es gelte, diese mit anderen auf europäischer Ebene zu vernetzen. Ausgebaut worden sei der öffentliche Personennahverkehr, gestärkt die Infrastruktur unter anderem durch die neue Messe und das Güterverkehrszentrum Kornwestheim. Die Region verfüge über Kompetenzzentren wie das für Logistik in Kornwestheim.
Ein Wunsch erfüllt sich nicht: Dass die Europäische Union (EU) in großem Stil Gelder in die Metropolregionen schaufelt, obwohl sie darin "Wachstumspole" sieht. Leer sollen sie aber nicht ausgehen. Von einer "thematisch konzentrierten Förderung" aus dem Strukturfond sprach Michel-Eric Dufeil,von der Generaldirektion Regionalpolitik der EU-Kommission in Brüssel. Steinacher hofft nun auf Mittel für Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Forschungsvorhaben.
Wir in der Region Nordschwarzwald müssen dabei sein. Eine Möglichkeit ist, was Schäfer "flexible Grenzen" der Metropolregion nannte: Die Abgrenzung kann wechseln - je nach Partnern eines konkreten Projektes. Es kommt nun darauf an, dass die Gremien des Regionalverbandes NSW konkrete Maßnahmen definieren, an denen wir uns beteiligen können.

Stuttgart ist weiter als der Oberrhein. Die Metropolregion Stuttgart gibt es seit 1995. Sie gehört zu den ersten dieser Regionen in Deutschland. Der Oberrhein will erst noch eine Metropolregion europäischen Zuschnitts werden. Noch ein Unterschied: Die Europäische Metropolregion Stuttgart legt sich um Stuttgart als Zentrum, die am Oberrhein hätte mehrere Zentren und würde eher einem Netz gleichen.

Nach dem Bau der V 7 (verlängerte Ziegeleistraße) als innerörtliche Umgehung sollte die Bahnhofstraße vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Das ist noch nicht voll gelungen - obwohl das Durchfahren absichtlich nicht mehr so attraktiv sein soll wie vorher. Die Fahrbahn ist nur noch 5,75 Meter breit, es gilt Tempo 20 und in einem Teilstück sogar nur Schrittgeschwindigkeit. Und trotzdem nimmt selbst mancher Autotransporter noch den Weg durch die Bahnhofstraße, obwohl es dort eng zugeht. Um meine Anfrage dazu zu beantworten, brauchte die Stadtverwaltung mehr als drei Monate. Da müssen ja Erkenntnisse gereift sein. Oder? Lesen Sie selbst Frage und Antwort im Original:

Anfrage vom 21. Oktober 2005:
In unserer Fraktionssitzung hat eine Kollegin berichtet, dass ein Mosolf-Autotransporter durch die Bahnhofstraße fuhr. Ich höre, dass bei Schichtwechsel bei Behr durch die Bahnhofstraße gefahren wird. Offenbar ist die Breite der Fahrbahn doch noch ausreichend. Was kann unternommen werden, um zu verhindern, dass die Bahnhofstraße als Durchgangsstrecke benutzt wird? Wie wird eigentlich der Verkehr von der B 10 über die Bergstraße gelenkt, etwa zur Industriestraße – durch die Bahnhofstraße oder durch die Hindenburgstraße? Sollte nicht schon am Kreisel Lienzinger Straße/Bahnhofstraße/Hindenburgstraße darauf hingewiesen werden, dass ein Teil der Bahnhofstraße verkehrsberuhigter Bereich ist?
Dann noch ein Punkt: Als ich am Dienstag vor der UTA-Fahrt durch die Fußgängerzone ging, fiel mir auf, wie viele Fahrzeuge dort unterwegs sind. Es sollte stärker kontrolliert werden.


Antwort der Stadtverwaltung vom 2. Februar 2006:

1. Dass Autotransporter vereinzelt durch die Bahnhofstraße fahren, kann durch Unaufmerksamkeit der Fahrzeugführer oder durch Fehler im Navigationssystem, eventuell auch durch falsches Ablesen von Navigationsgeräten kommen. Die Innenstadt ist an allen Einfahrten von der B 10 aus und aus Richtung Lienzingen ordnungsgemäß für den LKW-Verkehr gesperrt, so dass eigentlich LKW, die nicht Lieferverkehr sind, schon gar nicht bis zur Bahnhofstraße einfahren dürften.

2. Die Verkehrszählung auf der Bahnhofstraße am 02.06.2005 weist aus Richtung Bahnhof in Richtung Mühlehof zu den Behr-Schichtwechselzeiten, zwischen 14 Uhr und 15 Uhr (300 PKW), zwischen 15 Uhr und 16 Uhr (354 PKW), zwischen 16 Uhr und 17 Uhr ( 320 PKW) und in der Spitzenstunde zwischen 17 Uhr und 18 Uhr (410 PKW), keine erkennbare zusätzliche Verkehrsbelastung durch Behr-Mitarbeiter aus, wobei natürlich nicht ausgeschlossen und auch nicht verhindert werden kann, dass einige Behr-Mitarbeiter die Bahnhofstraße von Nord nach Süd durchfahren. Auch liegen die angegebenen Werte der Nord-Süd-Richtung in den vergleichbaren Zeiten kaum höher als die aus der Gegenrichtung.

3. Auf der B 10 wird der Verkehr in der Wegweisung aus beiden Richtungen ordnungsgemäß über den Knoten B 10 Osttangente zu den Industriegebieten gelenkt. Durch diese günstige Umfahrungsmöglichkeit wird in der Innenstadt selbst und vor allem auch im Bereich der Bahnhofstraße logischerweise nicht mehr auf das Ziel „Industriegebiet“ hingewiesen. Über die Bergstraße wird der Verkehr zur B 10 und in Richtung Stuttgart abgeleitet.

4. Die Straßenverkehrsbehörde wird in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Pforzheim untersuchen, ob eine Verbesserung der wegweisenden Beschilderung mit zusätzlicher Angabe des Verkehrsberuhigten Bereichs möglich ist. Allerdings sind die aus dem Kreisverkehr führenden Wegweiser mit der Anzahl der Zielangaben schon teilweise überbelastet.

5. Der Gemeindliche Vollzugsdienst ist täglich in der Fußgängerzone „Untere Bahnhofstraße“ aktiv, um die unbefugt fahrenden und parkenden Verkehrsteilnehmer zu ahnden. Unter der Beachtung der Aufgabenvielfalt des GVD sind zusätzliche Schwerpunktkontrollen nur vereinzelt möglich.