Günter Bächles Weblog

Irgendwie lustig war das gestern Abend im Gemeinderat. Da hat eine Mehrheit den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, den Punkt "Vertragsgestaltung Mühlehof" öffentlich zu behandeln. Lustig deshalb, weil er zwei Punkte des Kaufangebots der Stadt an die Firma Echo GmbH über den kulturellen Teil des Mühlehofs betraf, die am 13. Juni 2005 öffentlich beraten und entschieden worden sind. An jenem Abend, an dem der Verkauf des städtischen Mühlehof-Teils gegen die Stimmen der CDU zu einem viel zu niedrigeren Preis beschlossen worden war. Einer der Punkte, mit denen die Verwaltung für die Zustimmung des Gemeinderats warb, lautete: Im Insolvenzfall der Firma habe die Stadt ein sicheres Wiederkaufsrecht. Soll heißen: Wenn etwas schief geht - unseren Saal werden wir nie verlieren.
Und jetzt? Jetzt sollte klammheimlich die Sache geändert werden.
Deshalb meine Begründung für den Antrag auf Öffentlichkeit:

- Nach der Gemeindeordnung sind die Sitzungen öffentlich. Die gesetzlich fixierten Einschränkungen der Öffentlichkeit sind hier nicht anzuwenden, da der Vertragsgegenstand bereits in der öffentlichen Vorlage Nr. 113/2005, auf deren Basis am 13. Juni 2005 der GR in öffentlicher Sitzung den Verkauf und die anschließende Rückmietung des städt. Teils des Mühlehofs beschlossen hat, dargestellt worden ist.
- Der Bürger muss nachvollziehen können, was aus einer öffentlichen Festlegung der Stadt geworden ist, auch wenn diese nach dem Willen der Verwaltung geändert werden soll.
- Die Gemeindeordnung erlaubt nicht, nur deshalb Punkte in den nicht öffentlichen Teil zu nehmen, weil sie der Verwaltung unliebsam sind.
- Beim kulturellen Teil des Mühlehofs handelt es sich um städtisches und damit Bürgereigentum. Auch deshalb hat die Bürgerschaft ein Anrecht auf Information und Begründung von Entscheidungen - auch wenn eine Entscheidung getroffen werden soll, die ausschließlich im Interesse der Firma Echo GmbH und ihrer österreichischen Bank ist, nicht in dem der Stadt.

Na, da hatten wohl manche Angst, eine Rücknahme von Vertragsinhalten öffentlich zu debattieren. Die Angst vor kritischen Bürgern. Statt dessen gab es im öffentlichen Teil schöne Pläne für einen neuen Mühlehof. Und das Gejammere von Echo, alles werde viel teurer. Doch einen Ankermieter für den gewerblichen Teil gibt es immer noch nicht. Erfolgversprechende Gespräche liefen, sagten die Herren von Echo. Doch das ließen sie schon vor einem halben Jahr verlauten. Aber damals sagten sie auch im Gemeinderat: "In vier Wochen haben Sie den Bauantrag." Auf den warten wir heute noch.
Ach ja, wir wissen ja: Der Mühlehof ist baulich so miserabel, wie sich das die Herren nicht vorgestellt hatten. Komisch: Seit wann kauft eine Firma denn ein Objekt, ohne es vorher genau unter die Lupe genommen zu haben? Eben. Deshalb: Alles nur Strategie, um uns dankbar zu machen. Manche im Gemeinderat und der OB fallen auch darauf rein.

Und dabei wird ganz vergessen, die Interessen der Stadt zu vertreten. Irgendwie scheint immer durch, als gehe es nur um Echo, den noch nicht vorhandenen Ankermieter, aber nicht um den Mieter Stadt, der immerhin zwischen 303.000 und 330.000 Euro jährlich an Pacht hinblättert. Wer arbeitet hier eigentlich für wen?

Heute war Weihnachtsbazar bei der Johann-Christoph-Blumhardt-Schule (JBCS) in Lomersheim. Eine christlich geprägte Schule, die auf Wachstumskurs ist. Kindergarten sowie Grund-, Haupt- und Realschule sollen nun durch einen gymnasialen Zug ergänzt werden. Mehr als 300 Kinder werden in der JCBS - www.jcbs.de - unterrichtet. Etwa die Hälfte kommt aus dem Bereich Mühlacker, die übrigen aus einem Einzugsbereich, der sich von Bad Teinach bis nach Ludwigsburg spannt. Ich hatte mich auf den Besuch gefreut, weil ich immer dafür war, der JCBS in Mühlacker eine - auch bauliche - Perspektive zu geben. Und weil ich schon einige Zeit nicht mehr vor Ort war.
Die Zukunftssicherung ist nun gelungen. Pluralismus stärkt Mühlacker auch als Schulstandort.
Derzeit wird der Erweiterungsbau der JBCS erstellt. Die starke Nachfrage von Eltern basiert, wie ich hören konnte, natürlich auf dem Wunsch, ihre Kinder eine christliche Schule besuchen zu lassen. Zunehmend spielen aber auch andere Kriterien eine Rolle: kleinere Klassen und keine ausländischen Kinder. In manchen öffentlichen Grundschulen sind bis zu 50 Prozent Ausländerkinder in einzelnen Klassen - mit all ihren Sprachproblemen, die besondere Aufmerksamkeit erfordern; Zeit, die möglicherweise den anderen Mädchen und Buben abgeht.
Augen schließen und wegschauen, das bringt nichts. Staatliche Schulen müssen sich mit dieser Entwicklung und dem Trend zu Privatschulen auseinandersetzen und sich darauf einstellen. Dass dazu teilweise auch der bauliche Zustand der kommunalen Gebäude, in denen sich die öffentlichen Schulen befinden, verbessert werden muss - der Abbau des Sanierungsstaus - wissen wir in Mühlacker genau und müssen verstärkt daran arbeiten. Dass ein sehr aktiver Gesamtelternbeirat unter Vorsitz von Dr. Roland Peter dazu beiträgt, das Thema im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten, finde ich erfreulich. Auch wenn das manchen in Stadtverwaltung und Gemeinderat stinkt.
Öffentliche Schulen und private Blumhardt-Schule zeichnen sich jedenfalls durch eines aus: durch engagierte Eltern. Eine gute Entwicklung!

Stadträte erfahren auch kommunalpolitische Neuigkeiten schon mal aus der Zeitung. Zum Beispiel heute: Lesen Sie selbst nach unter http://www.pz-news.de/muehlacker/75483/index.html und dann wird klar, weshalb am kommenden Dienstag im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zuerst schöne neue (Umbau-)Pläne für den Mühlehof vorgestellt werden, um dann hinter verschlossenen Türen Fragen der Vertragsgestaltung zu besprechen. Offenbar will die Firma Echo GmbH aus Berlin dem Gemeinderat eine Änderung des Vertrags über den Kauf des städtischen (kulturellen) Teils des Mühlehofs schmackhaft machen. Nach dem Motto: Mit guter PR schlucken die Leute alle Kröten. Denn dass die Echo GmbH weitere wirtschaftliche Vorteile für sich herausholen will, dürfte klar sein. Niemand wünscht Vertragsanpassungen zum Vorteil des Partners. Wie es scheint, will die Stadtverwaltung mitspielen. Nur so ist die Aussage des Echo-Mannes im o.g. Artikel zu erklären, er rechne nicht mit einer Ablehnung einer Vertragsanpassung durch die Stadt.
Jedenfalls hat sich der OB für Montagabend in den Gemeinderatsfraktionen angekündigt. Er will informieren. Ob er auch werben will für eine Änderung? Das ist wahrscheinlich. Es wäre nicht neu, dass der Steuerzahler die Risiken eines Unternehmens abfangen soll. Getreu der alten Devise: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.