Günter Bächles Weblog

Sie wollen, aber sie dürfen nicht: Mühlackers Stadträte würden gerne im Gesamtgemeinderat über die künftige Ausgestaltung der Städtepartnerschaft mit Bassano del Grappa sprechen. Seit Mai liegt ein FDP-Antrag vor, seit Juli der der CDU, inzwischen kam einer von der SPD dazu. Wochenlang geschah gar nichts, dann stand für Mitte Oktober ein mündlicher Bericht im nicht öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats auf der Tagesordnung. Weil aber die Sitzung an eine des Gesamtgemeinderats angehängt worden war, reichte die Zeit nicht mehr, also musste vertagt werden (hat man sich vorher an zwei Fingern ausrechnen können). Doch für die folgenden beiden Ratssitzungen ist das Thema wieder nicht vorgesehen.
Einer der Punkte in zwei Anträgen: Der OB solle bis zur Beratung im Gemeinderat keine personelle Entscheidung treffen, also das Sachgebiet "Städtepartnerschaft" nicht zu einem anderen Mitarbeiter wechseln lassen. Doch inzwischen wissen wir: Er stellt den Gemeinderat vor vollendete Tatsachen, hat im August die Zuständigkeit von Daniel Schmidt (Amt für zentrale Dienste/Geschäftsstelle des Gemeinderats) auf Annette Kusche (Bau- und Planungsamt) übertragen. Die Anträge aus dem Gemeinderat waren ihm egal. Eine wurstige Kommunalpolitik!
Dabei ist bei der Geschäftsstelle des Gemeinderats 2001 eine zusätzliche Personalkapazität extra für die Städtepartnerschaft geschaffen worden. Das interessiert nicht mehr. Statt dessen werden dem Bau- und Planungsamt immer weitere personelle Ressourcen abgeknapst - mit ein Grund, dass dort die Bearbeitungszeit etwa des Flächennutzungsplanes und des städtebaulichen Vertrags zum geplanten Wohngebiet "Aischbühl" liegen bleiben.
Diese Woche kommen Vertreter des Partnerschaftsvereins zu einer Sitzung der CDU-Gemeinderatsfraktion. Wenigstens dort kann über das Thema gesprochen werden.
Dazu
www.cdu-muehlacker.de
Am 15. November steht das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderats - nicht öffentlich! Vor was fürchtet sich der OB?

Seit Monaten beschäftigt das geplante Kleinspielfeld bei der Schillerschule in Mühlacker den Gemeinderat. Heute Abend wieder mal. Jetzt gibt es ein Lärmgutachten: Wegen drei Anwohnern soll ein Lärmschutz für 30.000 Euro gebaut werden. Ein Witz! Wird aber wohl notwendig sein, um rechtliche Sicherheit zu schaffen. Denn die Stadträte bekamen am Samstag schon das Schreiben des Anwalts eines der Anlieger. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat den Bebauungsplan mit den Stimmen von CDU und SPD weiter vorangebracht. Die Freien Wähler wollten zurück und alles aufs Eis legen. Dabei wird das Kleinspielfeld vom Land bezuschusst - als eine von drei Maßnahmen, um die Schillerschule zur Ganztagesschule aufzustufen. Die anderen Maßnahmen: Einbau einer Mensa im Uhlandbausaal und Umbau von UG-Räumen für Freizeitnutzung. Wenn das Kleinspielfeld bis 2008 nicht gebaut wird, müssen die Zuschüsse für die anderen Projekte zurück gezahlt werden. Das wäre der Ober-Witz! Deshalb war es wichtig, dass die Mehrheit des UTA am Ball bleibt und nicht einknickte, wie es die Freien Wähler wollten. Nur weil ein Anwohner forderte, dass das Kleinspielfeld - zusätzlich zum Luxus-Lärmschutz - um ca. acht Meter nach Osten verschoben wird: auf Kosten der Außenspielfläche des Paulus-Kindergartens und des Steuerzahlers, der nochmals 20.000 Euro drauflegen müsste. Übrigens: Einer der drei Anwohner ist der OB. Ehefrau Priska verfolgte aufmerksam die Debatte. Jetzt liegt der Bebauungsplanentwurf auf. Die Anwohner können Bedenken und Anregungen vorbringen. Es wird wohl welche geben...