Günter Bächles Weblog

Sie wollen, aber sie dürfen nicht: Mühlackers Stadträte würden gerne im Gesamtgemeinderat über die künftige Ausgestaltung der Städtepartnerschaft mit Bassano del Grappa sprechen. Seit Mai liegt ein FDP-Antrag vor, seit Juli der der CDU, inzwischen kam einer von der SPD dazu. Wochenlang geschah gar nichts, dann stand für Mitte Oktober ein mündlicher Bericht im nicht öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats auf der Tagesordnung. Weil aber die Sitzung an eine des Gesamtgemeinderats angehängt worden war, reichte die Zeit nicht mehr, also musste vertagt werden (hat man sich vorher an zwei Fingern ausrechnen können). Doch für die folgenden beiden Ratssitzungen ist das Thema wieder nicht vorgesehen.
Einer der Punkte in zwei Anträgen: Der OB solle bis zur Beratung im Gemeinderat keine personelle Entscheidung treffen, also das Sachgebiet "Städtepartnerschaft" nicht zu einem anderen Mitarbeiter wechseln lassen. Doch inzwischen wissen wir: Er stellt den Gemeinderat vor vollendete Tatsachen, hat im August die Zuständigkeit von Daniel Schmidt (Amt für zentrale Dienste/Geschäftsstelle des Gemeinderats) auf Annette Kusche (Bau- und Planungsamt) übertragen. Die Anträge aus dem Gemeinderat waren ihm egal. Eine wurstige Kommunalpolitik!
Dabei ist bei der Geschäftsstelle des Gemeinderats 2001 eine zusätzliche Personalkapazität extra für die Städtepartnerschaft geschaffen worden. Das interessiert nicht mehr. Statt dessen werden dem Bau- und Planungsamt immer weitere personelle Ressourcen abgeknapst - mit ein Grund, dass dort die Bearbeitungszeit etwa des Flächennutzungsplanes und des städtebaulichen Vertrags zum geplanten Wohngebiet "Aischbühl" liegen bleiben.
Diese Woche kommen Vertreter des Partnerschaftsvereins zu einer Sitzung der CDU-Gemeinderatsfraktion. Wenigstens dort kann über das Thema gesprochen werden.
Dazu
www.cdu-muehlacker.de
Am 15. November steht das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderats - nicht öffentlich! Vor was fürchtet sich der OB?

Dreißig Jahre Stadtrat. So was muss schließlich geehrt werden: Mit einer Nadel des Städtetags Baden-Württemberg und natürlich einer Urkunde. So ist es gestern Abend geschehen. Dreimal 30 Jahre Gemeinderat: Rolf Leo (FWV), Erika Langner (CDU) und ich. 30 Jahre, das waren 693 Gemeinderatssitzungen. Die Stadtverwaltung errechnete dafür 2000 Stunden, was einem Jahr Arbeitszeit entspricht. Ausschuss- und Fraktionssitzungen ergeben ein weiteres Jahr. Anrufe von Bürgern, daraus resultierende Anfragen und Gespräche mit der Verwaltung nicht mitgerechnet. Vom Lesen der Sitzungsvorlagen ganz zu schweigen. Meistens muss der Sonntag herhalten. Und die Kinder müssen vertröstet werden.

Aber: Kommunalpolitik macht Spass. Man sieht die Ergebnisse seiner Arbeit. Aber auch die Misserfolge. Wer im Kommunalen mitmischen will, muss die Bürgernähe wahren. Was mir wichtig war und ist: Adresse für die Bürger zu sein. Den Bürgern auch mehr zu glauben als einer Verwaltung. Wer die Bürger vertritt, darf nicht zum Instrument der Verwaltung werden. Auch wenn die Kollegen im Rat einem vorwerfen, "Populist" zu sein. Ja, was denn? Wer bürgerfern ist, gilt als abgehoben. Wer sich an Bürgermeinungen orientiert, wird von der Konkurrenz als "Populist" beschimpft. Dann bin ich doch gerne "Populist": Bürgernah und bodenständig. Für die Menschen da.

Heute kam wieder ein Schreiben besorgter Eltern eines körperbehinderten Kindes an die Kreisräte. Der Kreistag soll am 7. November entscheiden, ob an der Gustav-Heinemann-Schule (GHS) in Pforzheim – einer Schule für geistig behinderte Kinder – eine Ober- und Werkstufe für körperbehinderte Kinder eingerichtet wird oder ob der Caritasverband Pforzheim mit finanzieller Unterstützung von Land, Enzkreis und Stadt Pforzheim einen Neubau erstellt. Die Eltern sind für diesen Neubau, weil der Caritasverband seit Jahren die einzige Körperbehindertenschule (Unter- und Mittelstufe) in Pforzheim und Enzkreis betreibt, vielfältige Erfahrungen hat, umfangreiche Therapie- und Betreuungsangebote unterhält und sich damit viel Vertrauen bei den Eltern erarbeitet hat. Caritas war Pionier!

Die Kreisverwaltung will die K-Abteilung an der GHS vor allem, weil sie billiger und ihrer Auffassung nach auch pädagogisch vertretbar ist. Fragen nach einem Therapie- und Betreuungskonzept hat der Rektor der GHS im Sozial- und Kulturausschuss des Kreistags als lächerlich bezeichnet. Sollte heißen: Er habe in seiner bisherigen Arbeit bewiesen, dass ihm behinderte Kinder am Herzen liegen. Das sei Nachweis genug.

Nur: Die Eltern wollen vorher wissen, was auf sie zukommt, denn die Betreuung körperbehinderter unterscheidet sich von der geistig behinderter Kinder. Deshalb habe ich heute nochmals dem Landrat geschrieben. Wenn hier kein Vertrauen entsteht, taugt das Konzept der Kreisverwaltung nichts. In dem Schreiben der Eltern heißt es: Die Qualität von Förderung, Entwicklung, Pflege und Therapie im Unterricht sei das wichtige und schwierige Thema. „Schwierig schon deshalb, da dies keine messbare Größe ist wie etwa der Euro.“ Und da haben die Eltern recht.


Der Punkt treibt mich auch um. Wir müssen die Finanzen sehen, aber nicht nur sie. Die beste Lösung für die körperbehinderten Kinder darf auch teurer sein – wenn die günstigere nicht die gleichen Leistungen für einen Personenkreis bringt, der ehe schon viele Lasten zu tragen. Wollen wir ihm zusätzliche aufbürden?

Info:

www.gustav-heinemann-schule-pforzheim.de

www.caritas-pforzheim.de

Nachtrag: Der Kreistag hat sich am 7. November über die Bedenken der Eltern hinweggesetzt, ausgerechnet bei körperbehinderten Kindern gespart und somit dem Verwaltungskonzept zugestimmt. Der Beschluss fiel bei drei Nein-Stimmen aus der CDU-Fraktion. Ich war einer der drei. Und denke, richtig gehandelt zu haben.

Seit Monaten beschäftigt das geplante Kleinspielfeld bei der Schillerschule in Mühlacker den Gemeinderat. Heute Abend wieder mal. Jetzt gibt es ein Lärmgutachten: Wegen drei Anwohnern soll ein Lärmschutz für 30.000 Euro gebaut werden. Ein Witz! Wird aber wohl notwendig sein, um rechtliche Sicherheit zu schaffen. Denn die Stadträte bekamen am Samstag schon das Schreiben des Anwalts eines der Anlieger. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat den Bebauungsplan mit den Stimmen von CDU und SPD weiter vorangebracht. Die Freien Wähler wollten zurück und alles aufs Eis legen. Dabei wird das Kleinspielfeld vom Land bezuschusst - als eine von drei Maßnahmen, um die Schillerschule zur Ganztagesschule aufzustufen. Die anderen Maßnahmen: Einbau einer Mensa im Uhlandbausaal und Umbau von UG-Räumen für Freizeitnutzung. Wenn das Kleinspielfeld bis 2008 nicht gebaut wird, müssen die Zuschüsse für die anderen Projekte zurück gezahlt werden. Das wäre der Ober-Witz! Deshalb war es wichtig, dass die Mehrheit des UTA am Ball bleibt und nicht einknickte, wie es die Freien Wähler wollten. Nur weil ein Anwohner forderte, dass das Kleinspielfeld - zusätzlich zum Luxus-Lärmschutz - um ca. acht Meter nach Osten verschoben wird: auf Kosten der Außenspielfläche des Paulus-Kindergartens und des Steuerzahlers, der nochmals 20.000 Euro drauflegen müsste. Übrigens: Einer der drei Anwohner ist der OB. Ehefrau Priska verfolgte aufmerksam die Debatte. Jetzt liegt der Bebauungsplanentwurf auf. Die Anwohner können Bedenken und Anregungen vorbringen. Es wird wohl welche geben...