Günter Bächles Weblog

Klärung: Damit kann der Mühlehof nicht gemeint sein.

"Wir klären fast alles für Sie." So steht es in Himmelblau auf dem neuen Elektromobil der Stadtverwaltung Mühlacker. Zugegeben, die kommunale Abwasserentsorgung ist damit gemeint. Aber die Botschaft passt irgendwie auch zum Mühlehof, der mit dem Wörtchen "fast" gemeint sein könnte.  Denn das Ersatzprojekt ist gestern Abend endgültig geplatzt: Das Erlenbachcenter mit attraktiven Einkaufsgeschäften wird nicht kommen. Statt dessen beginnt wieder die Diskussion um Sanierung oder Abbruch, nun ergänzt um die Variante Teilabbruch. Das Thema verfolgt uns seit 15 Jahren. Und kein Ende ist in Sicht. Im Gegenteil: Der Mühlehof ist Zeugnis einer Kommunalpolitik, die Nostalgie, Geschichtsklitterung, Verweigerung von Fakten und den Willen zur Lösung so vermengt, dass jeglicher Fortschritt ausgebremst wird. Die Folge: Stillstand. Sanierer und Abbrecher blockieren sich gegenseitig. Wenn nun wie gestern Abend im Gemeinderat Stimmen laut werden, man habe weder Geld für die Sanierung noch für  einen Abruch mit Bau einer neuen Stadt- und Kulturhalle und wenn sich diese Fraktion durchsetzt, wäre der Stillstand zementiert, der Niedergang des Zentrums der Stadt unausweichlich. Ich selbst bin geheilt von Investoren - jeder mit großen Ankündigungen, aber null Ergebnissen. Jetzt muss die Stadt selbst ran!

Ein Fünkchen Hoffnung besteht, zumindest beginnt nun die Suche nach einer Lösung von vorne. Zeitplan versus Stillstand. Wenig zwar, aber mehr wie nichts. Die Punkte 1 bis 5 wurden mit 31 Ja- und einer Nein-Stimme beschlossen, der Punkt 6 bei fünf Neinstimmen und sechs Enthaltungen (bei 21 Ja).

Der Beschluss des Gemeinderates gestern Abend: 
1. Die Stadt Mühlacker gewährt keine Fristverlängerung zur Vorlage von Mietverträgen.
2. Die Stadt Mühlacker übt ihr Rücktrittsrecht aus.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Ideen/Möglichkeiten für die weiteren Beratungen darzulegen.
4. Der Gemeinderat wird einen gemeinsamen Vor-Orttermin wahrnehmen.
5. Bis zur Klausurtagung Kultur soll ein Zeitplan der Abarbeitung vorgelegt werden mit dem
Ziel der Entscheidungsfindung im Jahr 2017.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, Büros zur Untersuchung der Statik des Bestandsgebäudes
(Teilabbruch) und zur Ermittlung der Sanierungskosten des kulturellen Teils des
Mühlehofs zu finden und mit Voruntersuchungen zu beauftragen.

Der Fall: Die Erlenbach Center GmbH & Co. KG hat keine Mieter für die Textilfachmärkte namentlich benannt und keine rechtsgültig unterzeichneten Mietverträge bis zum 31. Dezember 2016 vorgelegt. Die Stadt Mühlacker ist somit zum entschädigungslosen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Die Firmengruppe Krause hat um eine Verlängerung der Frist für den Nachweis der Verträge bis zum 31. Mai 2017 gebeten. Da im Nachtrag zum Kaufvertrag eine „letztmalige“ Fristverlängerung (bis 31.12.2016) vereinbart wurde, wird vorgeschlagen, dem Gemeinderat zu empfehlen, keine Fristverlängerung zu gewähren, sondern das Rücktrittsrecht auszuüben. (Zitiert aus der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung.)

Für die CDU-Fraktion habe ich gestern Abend die Stellungnahme abgegeben. Hier im O-Ton:

"Wir starten jetzt nicht neu bei null, denn dafür haben wir in den vergangenen elf Jahren – seit 2005 mit dem Verkauf des Mühlehofs an die Firma Echo – zu viele Erkenntnisse gewonnen:
1. Das Konzept Mühlehof – oben Kultur, unten Käse bei gleichzeitig drei Eigentumsformen: städtisch, privat und gemeinschaftlich – ist gescheitert.
2. Der Versuch der Firma Echo, im Bestand zu sanieren, ist ebenfalls gescheitert. Beleg ist die Überlassung der Immobilie 2011 an die Stadt ohne Sanierung für einen einzigen Euro. Seitdem hat sich der Zustand des Gebäudes verschlechtert.
Wer so tut, als sei das Gebäude mit einem vertretbaren Aufwand für den Steuerzahler zu sanieren, huldigt alternativen Fakten, ist also postfaktisch unterwegs.
Ob Handel und Gewerbe als Ersatz an diesem Standort gescheitert sind, wird auf Dauer umstritten bleiben.  Belastbare Fakten würde man erst bei einer weiteren Fristverlängerung bekommen. Wir halten Handel und Gewerbe an diesem Standort zur Belebung der Innenstadt grundsätzlich für richtig. Wenn wir heute trotzdem gegen die weitere Fristverlängerung stimmen, dann hat das zwei Gründe:
1. Bei der Verlängerung auf 31. Dezember  2016 hatte die CDU-Fraktion beantragt, letztmals zu verlängern.  Dazu stehen wir.
2. Die Investoren erwecken nicht den Eindruck, mit dem gebotenen Nachdruck die Suche nach den Ankermietern betrieben zu haben, zumal ihre Informationspolitik der Stadt gegenüber höchst unzureichend war und unser Vertrauensvorschuss aufgebraucht ist.
Die CDU-Fraktion hat frühzeitig erklärt, für den Abriss zu sein und als Plan B für eine neue Stadt- und Kulturhalle auf dem Mühlehofareal – wenn es mit Handel und Gewerbe nichts wird.
Dass inzwischen bisherige Sanierungsbefürworter nun von einem Teilabbruch sprechen, zeigt doch, dass es Bewegung gibt. Leider sollen wir nun weitere Ehrenrunden drehen, die wieder Geld kosten, um am Ende dort zu landen, wo die CDU-Fraktion schon jetzt steht: dass der Abriss die einzige wirtschaftliche Lösung ist. Es sei denn, man vertraut alternativen Fakten.
Die CDU-Fraktion stimmt den Punkten 1 bis 5 zu. Wir bitten um getrennte Abstimmung über Punkt 6. Kollege Trück wird begründen, weshalb ein Teil unserer Fraktion diesen Punkt ablehnt. Der andere Teil wird zustimmen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, einen Teilabbruch nicht wenigstens untersucht zu haben. Auch wenn es uns stinkt, für weitere Untersuchungen wieder Geld ausgeben zu müssen.
Dass der OB im Oktober Wahltag hat, erleichtert die Beratungen auch nicht. Ein gewisses Wackeln ist seit dem Interview mit dem MT in der Ausgabe vom 31. Dezember 2016  erkennbar. Wir hoffen, uns zu täuschen."