Günter Bächles Weblog

Mühlacker fehlen, grob gesagt, Steuerzahler. Deshalb schraubte das Land die Schlüsselzahl für die Stadt herunter. Hört sich dröge und sehr finanztechnisch an, bedeutet aber Verlust bei den Einnahmen. Mühlacker hat zwar die Trendwende bei der Einwohnerzahl geschafft und verbucht nun wieder Zuwächse und auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt, so wie die der Arbeitslosen fällt, doch aus Mühlacker fließt trotzdem weniger Einkommensteuer in die Kasse des Finanzamtes. Ein Minus von 10,7 Prozent. 38,1 Millionen Euro statt 42,6 Millionen Euro (Basis 2010). Die Ursachen werden nicht genannt, darüber lässt sich nur spekulieren. Die schlechte Nachricht erfuhr die Bürgervertretung durch die jüngste Ausgabe von "Gemeinderat aktuell".Die Kommunen erhalten vom Bund 15 Prozent der Einkommensteuer. Für die Summe, die den einzelnen Kommunen überwiesen wird, ist die Schlüsselzahl entscheidend. Danach wird im Rahmen des Finanzausgleichs das den Gemeinden zustehende Aufkommen aus der Einkommensteuer verteilt. Die Schlüsselzahl errechnet sich nach der Zahl der einkommensteuerpflichtigen Einwohner innerhalb der Kommune, wie es in der Mitteilung der Stadtverwaltung heißt. Die entscheidende Größe. Basis ist das Jahr 2010 (vorher 2007). Also die Zeit, als Deutschland in der Wirtschaftskrise steckte. Bisher hatte Mühlacker die Schlüsselzahl 0,0023394, nun gilt 0,0021795. Das sind 6,8 Prozent weniger. Dass dieser Ausfall, den die Stadtverwaltung nicht mit einer konkreten Summe beziffert, im Haushalt nicht auffällt, hat einen guten Grund: Weil das Einkommensteueraufkommen insgesamt gestiegen ist, gab es den stillen Ausgleich. Doch Verlust bleibt Verlust. Wäre die Schlüsselzahl auf der alten Höhe, hätten wir mehr Geld aus der Einkommensteuer, jener Säule der städtischen Einnahmen, die am kräftigsten ist. Die Stadtverwaltung hat auf meine Bitte hin zugesagt, dieses Thema für die Zeit nach den Sommerferien mit dem nächsten Finanzzwischenbericht aufzuarbeiten. Fazit: Schlüsselzahl hört sich, je nach Position, komisch oder mathematisch an, ist für eine Stadt oder Gemeinde aber pekuniär von großem Gewicht. Wobei Kritik auch dem System gilt - so wie sich das Steueraufkommen jährlich verändert,  so müsste auch die Bemessungsgrundlage schneller aktualisiert werden. Was 2010 war, kann nicht für 2015 entscheidend sein.