B-35-Umleitung oder Offene Worte an der Regierungspräsidenten

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

gerade las ich auf der Internet-Seite des RP Karlsruhe die Pressemitteilung Ihrer Behörde als Reaktion auf die Kritik im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Stadt Mühlacker im Original. Ich will Ihnen dazu folgendes mitteilen:

1. Die Bauabläufe an der Baustelle B 35 Lienzingen sind nicht optimal. Am Samstag wurde nicht gearbeitet, abends wird das doch relativ lange Tageslicht ebenfalls für Arbeiten nicht genutzt. Es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn Sie angekündigt hätten, dass die Arbeiten angesichts der heftigen Umleitungsprobleme beschleunigt würden. Ich habe inzwischen die Landtagsabgeordneten Stefan Mappus und Winfried Scheuermann gebeten, über das Innenministerium auf das RP Karlsruhe mit dem Ziel der Beschleunigung der Arbeiten einzuwirken.

2. Ihre Aussage, bei Arbeiten in den vier Regierungsbezirken werde gleich verfahren, ist nicht richtig. Aus dem Bereich des Regierungsbezirks Stuttgart kann ich Ihnen wenigstens zwei andere Beispiele nennen: Die grundlegende Sanierung der Glemstalbrücke (B 10) bei Schwieberdingen im Kreis Ludwigsburg - kein Abfräsen mit anschließender Deckenaufbringung, sondern eine grundlegende Sanierung wie jetzt an der B 35 - ist bei halbseitiger Sperrung vorgenommen worden. Ebenfalls die Sanierungsarbeiten an der B 10 im Übergang zum vierspurigen Bereich nach Münchingen aus und in Richtung Stuttgart.

3. Dass in der PM die Umleitung durch Lienzingen immer noch als ernsthafte ursprüngliche Variante angeführt wird, zeigt die Realitätsferne Ihrer Behörde. Die Ortsdurchfahrt hat im Bereich der Friedenstraße/Zaisersweiherstraße eine scharfe Rechtskurve, der Knittlinger Straße fehlen wegen des dorfgerechten Ausbaus Gehwege. Das Regierungspräsidium hätte nicht ernsthaft eine solche Variante überhaupt vorschlagen dürfen. Es wäre wahnsinnig gewesen, den Umleitungsverkehr durch Lienzingen zu führen und hätte zu einer massiven Gefährdung der Sicherheit von Menschen geführt.

4. Die Anwohner der Stuttgarter und teilweise der Pforzheimer Straße (B 10) haben jetzt zwei Bundesstraßen vor der Haustüre, was zu unzumutbaren Belastungen und damit zu Protesten der Anwohner führt. Sie stellen dies dar, als sei dies alles kein Problem. Mehr Verständnis für die Anwohner und das Bemühen, ihnen wenigstens einen Teil der Last zu nehmen, wäre ein wichtiges Signal gewesen, zu dem es noch nicht zu spät ist.

5. Für den zweiten Teil der Arbeiten - zwischen Lienzingen und Illingen - muss die halbseitige Sperrung nochmals geprüft werden. Sollte das Regierungspräsidium weiterhin der Auffassung sein, dass auch dort eine Vollsperrung notwendig ist, müssen aus den Erfahrungen der jetzigen Sperrung Lehren gezogen werden: Die Möglichkeit des Einfahrens aus der Industriestraße in die Osttangente während der Umleitung des B-35-Verkehrs über die Osttangente muss genauso rechtzeitig geregelt werden wie die in die Landesstraße auf Höhe des Wohngebiets Heidenwäldle. Notwendig ist auf dem Abschnitt der Landesstraße vor der B-35-Zu- und Abfahrt eine Tempobeschränkung, zumal Feldwege in die Landesstraße einmünden.

Offensichtlich wird vom RP übersehen, dass nach der Straßenverkehrszählung des Landes von 2005 auf der B 35 bei Lienzingen werktäglich jedes vierte Fahrzeug ein Schwerlaster ist (Veröffentlich der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg, RP Tübingen). Das Problem - entstanden durch Lkw-Fahrer, die die Autobahnmaut sparen wollen - bleibt auch nach Ende der Belagsarbeiten bestehen. Wir fordern eine Lösung. Hier ist das RP Karlsruhe gefordert, dem Land und dem Bund entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wenn Ihre Behörde die Anregung der Stadt Mühlacker auf eine Bemautung weiterhin für nicht realisierbar hält. Wir jedenfalls sind nicht bereit, die Zeche für eine verfehlte Maut-Politik zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender

CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker

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