Der Bulldozer-Kurs des Kreisverkehrsamtes



Achtung, Kreisverkehr

Übereifrige Beamte meinte er wohl, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, als er in einem Interview zur Umsetzung des Kreisverkehrserlasses sagte: "Dieser Erlass zielt aber nicht allein und unbedingt darauf ab, alle Kunstwerke abzuräumen oder alle Bäume zu fällen. Das wird von einigen eifrigen Beamten auf allen Ebenen leider so ausgelegt." Der Grünen-Politiker merkte, wohl nach sanftem Druck durch den Ministerpräsidenten, dass es landespolitisch langsam heiß wird, wenn noch mehr Kreiskunst abgeräumt werden muß. Die Beseitigung fester Aufbauten auf den Mittelinsel von Kreisverkehren löste zurecht vor Ort den Volkszorn aus und schaffte es als Thema bis in die Tagesthemen. Schleunigst räumte Hermann nicht die Kunst, sondern das Thema ab, schob ergänzende Hinweise zum Erlass nach, schaltete von der harten auf die weiche Linie. Damit bleibt den unteren Verkehrsbehörde (zum Beispiel dem Landratsamt Enzkreis) nun ein breiter Spielraum in der Beurteilung. Wird dieser jetzt genutzt? Von anderen Kreisverwaltungen schon.
Doch nicht vom Enzkreis: Nein, sagen eifrige Beamten im Verkehrsamt des Landratsamtes. Sie wollen ihre schon vorher gefassten Urteile über Kreisel nicht nochmals überprüfen, fahren stur ihre Linie weiter. Was einmal beschlossen ist, hat Bestand - selbst wenn bessere Argumente vorliegen. Diesem Bulldozer-Kurs fiel vor Weihnachten das Weinbergmäuerchen auf dem Ötisheimer Kreisel zum Opfer. Wer Dinge ignoriert, ist ein Ignorant. Wer nicht bereit ist, nochmals in sich zu gehen und auch eine eigene Entscheidung in Frage zu stellen, ist rechthaberisch. Weshalb setzt sich das Verkehrsamt und die Landkreisspitze diesem Vorwurf aus? Weil es eben eifrige Beamte im Sinne des Ministers sind. Übrigens: Der Landrat ging in der öffentlichen Diskussion über dieses Thema auf Tauchstation. Alles nur Müller, oder was? Mit "herz"lichen Grüßen schrieb die CDU-Kreistagsfraktion der Kreisverwaltung ins Stammbuch, zu übereifrig an der Kreisel-Front gewesen zu sein. Mal schauen, welch' Schicksal unser Kreiselbaum in Lomersheim nimmt. Ob es das (Kreis-)Verkehrsamt schert, dass das Herz der Menschen an dem hundert Jahre alten Birnbaum hängt? 
Anfang Januar teilte das Verkehrsamt den Kommunen mit: "Im Enzkreis sind insgesamt 19 Kreisel betroffen, die nun Zug um Zug bis zum Ende der vegetationsarmen Zeit - also Ende Februar 2013 - entsprechend umgestaltet werden. Neben zwei Mittelinseln mit einer künstlerischen Gestaltung im Bereich der Gemeinden Ötisheim und Remchingen handelt es sich in der Mehrzahl um Bäume mit einem Stammumfang von über 25 cm, welche zu entfernen sind." Die CDU-Kreistagsfraktion hat jedenfalls die Kreisverwaltung aufgefordert, diese Entscheidungen einer erneuten Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen und die ergänzten Kriterien des Landes anzulegen. Hier der Übersichtsplan: UmgestaltungKreisverkehre2012_2013.pdf
In meiner Haushaltsrede vor dem Kreistag am 17. Dezember 2012 griff ich das Thema bereits auf: "Wir finanzieren im Kreishaushalt aber auch Ämter, die als untere staatliche Verwaltungsbehörde der lange Arm des Landes sind. Die CDU-Kreistagsfraktion wünscht sich, dass sich diese Ämter auch kommunalfreundlich verhalten. Ob sie es tun? Nun ja, was das Verkehrsamt da abliefert etwa bei den Kreisverkehren – siehe Ötisheim und Lomersheim - oder bei der Ablehnung von Tempo 30 in Ortsdurchfahrten wie in Illingen ist alles andere als kommunalfreundlich. Erst auf Druck von oben wird – siehe Tempo 30 in Keltern – gehandelt. Ist das vielleicht sture Bürokratie?" Als ob ich es geahnt hatte . . .

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