Wie aus einer Erhöhung eine Senkung wird

Ja, ist denn der Kreishaushalt schon verabschiedet? Das habe ich mich am Freitag in der Frühe beim Lesen der PZ (Seite 41) gefragt. „Landrat senkt die Umlage für Städte und Gemeinden kräftig“. Ich dachte immer, für die Höhe der Umlage sei der Kreistag zuständig. Und dass sie sinken soll, muss in einem anderen Haushaltsplanentwurf stehen. Selbst wenn sie auf 34 Punkte festgesetzt werden würde, würde sie um drei Punkte steigen. Ich gratuliere dem Landrat, dass es ihm wieder gelingt, der Öffentlichkeit seine Lesart der Dinge so zu vermitteln, dass diese darauf anspringt. Der gute Mensch aus dem Landratsamt…

Das ist aber nur möglich, weil die erste Runde der Haushaltsberatungen im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss nichtöffentlich ist. Da der Vorsitzende des Ausschusses frei ist, über nichtöffentlich beratene Dinge öffentlich zu sprechen, kommt ihm die Deutungshoheit zu, die gelegentlich im Widerspruch steht zu den Realitäten. Ich ziehe daraus den Schluss, dass künftig alle Haushaltsberatungen öffentlich sein müssen – von der ersten bis zur letzten Minute. Dann kann die Öffentlichkeit bewerten, was tatsächlich geschah.

Wir haben uns im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss keineswegs darauf „verständigt“, die Umlage „um einen ganzen Punkt zu senken“ (müsste ja heißen, um drei statt vier Punkte anzuheben). Für die CDU-Fraktion habe ich in der Sitzung erklärt, dass wir nahe an die 31 Punkte wollen. Doch 35 und 34 Punkte sind davon zu weit entfernt. Deshalb ist für uns keineswegs Ende der Fahnenstange erreicht. Offenbar ist dies in Vergessenheit geraten. Wir werden weder 35 noch 34 Punkten zustimmen. Die Gemeinden sind doch keine Weihnachtsgans, die man ausnehmen kann.  Wie meinte doch mein Kreistagskollege Wolfgang Schreiber in der Mitgliederversammlung der CDU Mühlacker? „Mal schauen, welche Belastung die Landratsfreunde der Stadt Mühlacker aufhalsen.“ Auch Michael Siess hat zu diesem Thema gebloggt. Und die PZ das Thema nochmals aufgegriffen


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