Günter Bächles Weblog

Jetzt gibt es ein neues Thema: die weitere gewerbliche Entwicklung von Mühlacker. Noch sind fünf Hektar im Gewerbe- und Industriegebiet Waldäcker frei, allerdings fehlen teilweise nur noch die notariellen Verträge für den Verkauf, so dass die faktische Restfläche kleiner ist. Bei der vor zehn Jahren vorgelegten Stadtentwicklungsplanung galt es als sicher, dass die Stadt in einem solchen Fall den Sprung über die B 10 nach Süden wagt. Doch die Mehrheit dafür bröckelte, je öfters sich Kritiker zu Wort meldeten. 2008 war das Kapitel „Gewerbeflächen“ von der übrigen Flächennutzungsplanung abgekoppelt worden, um mit den Wohngebieten planerisch schneller voranzukommen (jetzt schreiben wir 2012 und haben trotzdem noch keinen neuen rechtskräftigen Flächennutzungsplan, obwohl der Gemeinderat die notwendigen Entscheidungen getroffen hatte). Ob wir die vorgesehenen Wohnbauflächen vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt bekommen, ist derzeit offen. Die Signale, die beim Regionalverband Nordschwarzwald eingingen, stehen auf „reduzieren“.
Was braucht eigentlich ein Mittelzentrum? Diese Frage gilt auch der Gewerbeflächenentwicklung, die im Mittelpunkt der Klausurtagung des Gemeinderats am Freitag und Samstag in Rauenberg standen. Wichtig war dabei nicht nur die Bestandserhebung, sondern auch das Zusammentragen von Grundlagenmaterial. Zunächst gab es Impulsreferate von Dirk Büscher (Direktor des Regionalverbandes Nordschwarzwald), Jens Mohrmann (Geschäftsführer Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald), Stefan Flaig (Ökonsult GbR) und Prof. Dr. Alfred Ruther-Mehlis (Hochschule Nürtingen). Sie beleuchteten Gewerbeflächenausweisungen teilweise kontrovers, gaben somit zahlreiche Anregungen für die anstehenden Diskussionen in Gemeinderat und Öffentlichkeit.
Zudem legte die Stadtverwaltung umfassendes Datenmaterial über die Gewerbeflächen-, Gewerbesteuer- und Bevölkerungsentwicklung Mühlackers im Vergleich zu anderen Städten vor, bewertete erste Flächen nach ihren Restriktionen, also Einschränkungen in der Nutzung. Auch im Gremium bleibt umstritten, welchen Bedarf an zusätzlichen Flächen die Stadt in den nächsten Jahren hat.  Klar ist auch, dass ein Bedarf auch vorhanden ist, selbst wenn es keine Neuansiedlungen gibt - der Eigenbedarf aus dem vorhandenen Bestand.
Nun sollen verschiedene Areale näher untersucht werden. Diese befinden sich im Bereich entlang von B 35 und B 10. Nächstes Jahr wird die Grobanalyse dem Gemeinderat vorgelegt. Eines ist klar geworden: Es gibt keine ideale Fläche. Und das erschwert auch die Entscheidungsfindung. Jedenfalls war die Klausurtagung für die Gemeinderäte ein (Erkenntnis-)Gewinn. Ob sich die näheren Untersuchungen zeigen werde, dass wir schon jetzt mit unserer Entwicklung räumlich an Grenzen stoßen und was planungsrechtlich überhaupt noch geht, wird die spannende Frage des Jahres 2013 sein. Hier brauchen wir auch eine breite Diskussion in der Bürgerschaft.