Günter Bächles Weblog

Morgen bringt Landrat Karl Röckinger in der Kreistagssitzung den Haushaltsplan 2013 ein. Interessant wird sein, wie hoch die von den Städten und Gemeinden zu bezahlende Kreisumlage sein wird. 2012 sind es 31 Punkte. Das heißt: Die 28 Kommunen müssen 31 Prozent ihrer Steuereinnahmen an die Kreiskasse überweisen. Das waren 52,6 Millionen Euro. Davon kamen 7,3 Millionen Euro von der Stadt Mühlacker. Weil inzwischen die Steuerquellen der Kommunen kräftiger sprudeln (ein über dem Landesdurchschnitt liegendes Plus von 19 Prozent), nähme der Enzkreis kommendes Jahr 62 Millionen Euro ein, selbst wenn der Umlagesatz nicht verändert wird. Spannende Frage wird sein, ob der Landrat mit dem Plus von zehn Millionen Euro auskommt oder über eine Erhöhung des Umlagesatzes nach zusätzlichen Millionen auf der Einnahmenseite schielt. Anzeichen dafür gibt es. Er meinte schon immer, der Kreis müsse mehr vom größer gewordenen Kuchen bekommen. Er fühlt sich immer zu kurz gekommen. Dabei geht es nicht um Teilhabe der besonderen Art, sondern um das, was der Kreis unbedingt braucht. Was er braucht, soll er bekommen, aber nicht mehr. Zudem entlastet der Bund den Enzkreis 2012 zusätzlich in Millionenhöhe bei der Grundsicherung im Alter - aber das rückt die Kreisverwaltung nie gern in den Vordergrund. 
Das Jammern des Landrats über mangelnde Liquidität, höhere Belastungen durch Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich, das explodierte Defizit der Kliniken lässt darauf schließen, dass er versucht sein wird, doch ein oder zwei Punkte mehr - ein Punkt sind zwei Millionen Euro - zu bekommen. Das verspräche dann interessante Etatdebatten. Erstmals läge der Enzkreis damit auf einer Höhe mit dem Nachbarn Ludwigsburg, der 2013 die Umlage von 36,5 auf 33 Punkte senkt. Dabei braucht der Landkreis Ludwigsburg allein fünf Punkte für das Nahverkehrsnetz der Region Stuttgart wie S-Bahnen, Stuttgarter Straßenbahnen und Busnetze - Aufwendungen, die der Enzkreis in dieser Höhe nicht hat. Von den geringeren Sozialkosten pro Kopf des Enzkreises ganz zu schweigen.

Ludwigsburgs Umlage lag bisher meist um fünf Punkte über der des Enzkreises. Dass sich die Sätze annähern, lässt darauf schließen, auf welchem Fuß der Landkreis rund um Pforzheim lebt. Da fällt mir ein, dass bei der zweitägigen Klausurtagung des Kreistags 2010 in Bad Herrenalb Einsparungen auf den Weg gebracht wurden, die inzwischen wieder eingesammelt werden wie jene bei den Jugendmusikschulen. Der Ausstieg aus dem Ausstieg der Förderung steht an. Was bleibt, ist der Verzicht auf Zuschüsse für Privatschulen - aber da ist wohl auch nicht aller Tage Abend. Dabei beschäftigt die Kreispolitik zunehmend das galoppierende Defizit seiner beiden Krankenhäuser in Mühlacker und Neuenbürg. Mit 5,2 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb und 3,2 Millionen Euro Kapitaldienst des Landkreises für Investitionen wuchsen die roten Zahlen 2012 auf mehr als acht Millionen Euro. Der Kapitaldienst für Investitionen (unter anderem für die laufende Sanierung der Klinik Mühlacker) war als Ausgabeposten bisher immer unbestritten - überrascht worden sind wir vom Betriebsdefizit, das der Landkreis weitgehend ausgleichen muss. Gut eine Million Euro kosten die Enzkreis-Kliniken alle Tarifsteigerungen, über die Erhöhung des Landesbasisfallwerts können nur rund 700.000 Euro ausgeglichen werden. Aber selbst wenn ein voller Ausgleich erfolgen würde, blieben mehrere Millionen Euro Defizit. Ein Gutachten soll nun Aufschluss bringen, wie sich die Finanzlage verbessern lässt. Die Kliniken sind jedenfalls zum heißen Thema der Kreispolitik geworden. Wie schnell Krankenhaus-Themen auch die Bevölkerung elektrisieren können, erleben wir zurzeit im Raum Bretten und damit im Nachbarkreis Karlsruhe, mit dem wir in einer gemeinsamen Kliniken-Holding sind.
Yep, schau mer mal, schrieb mir heute jemand aus Dürrmenz auf meiner Facebookseite als Kommentar zur Breitbandversorgung in Mühlacker. Morgen Nachmittag wird sich der Nebel lichten.
Fortsetzung folgt. Ich blogge  wieder. Versprochen!