Günter Bächles Weblog

Morgen geht es in die letzte Runde der Haushaltsberatungen im Enzkreis. Letzter und einziger Knackpunkt ist die Höhe der Kreisumlage, die von den 28 Städten und Gemeinden an den Landkreis abzuführen ist. 2011 sind das 29,75 Punkte. Das bedeutet, dass die Kommunen 29,75 Prozent ihrer Steuern dem Landkreis überweisen müssen. 2011 bringt das dem Kreis 48,8 Millionen Euro. Bleibt es bei diesem Satz, werden es 2012 rund 50,6 Millionen Euro sein, weil die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden gestiegen sind. Doch die Kreisverwaltung ist damit nicht zufrieden. Sie will knapp 54 Millionen Euro. CDU und SPD versuchen, den Anstieg auf 51 Millionen Euro zu begrenzen, da auch in den Rathäusern das Geld gebraucht wird. Die Freien Wähler würden gerne 52,7 Millionen Euro zugestehen (ein Teil wohl auch die vollen 54 Millionen), die Grünen gar 56,8 Millionen Euro. Bei der Vorberatung im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss fand keine der Varianten eine Mehrheit. Falls es morgen nicht noch in letzter Minute einen Kompromiss gibt, wird es Kampfabstimmungen um den Umlagesatz geben. Entweder herrscht weiterhin ein Patt oder es gibt eine hauchdünne Mehrheit für den 2012-er-Satz. Hintergrund ist, dass die Verwaltung meint, für die Investitionen müssten 7,9 Millionen Euro Darlehen (netto 5,7 Millionen) aufgenommen werden. Wir meinen, bei sparsamem und wirtschaftlichem Haushalten wird dies nicht notwendig sein. Außerdem fließen erfahrungsgemäß nicht allle Mittel ab. Seit Einbringung des Etats gab es Verbesserungen von fast drei Millionen Euro, um die die Verwaltung die neuen Darlehen kürzen möchte. Wir wollen diese Verbesserungen an die Kommunen weiterreichen. Denn finanziell geht es dem Enzkreis 2012 wesentlich besser als 2011, nicht nur dank Kreisumlage. Ein Millionen-Plus gibt es zum Beispiel auch für die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichstopf - so beträchtlich, dass auch Mehrbelastungen wie der höhere Zuschuss für die Enzkreis-Kliniken aufgefangen werden kann.