Günter Bächles Weblog

Keine Angst vor Volksabstimmungen. Das zeigt die Schweiz, das beweist Baden-Württemberg seit heute: Die Entscheidung bei der Volksabstimmung gegen das Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz war eindeutiger als erwartet. Das ist erfreulich. Es lässt keine Interpretationen zu. Und das ist gut so. Wir können eben auch NEIN sagen. Lienzingen hat sich mit fast 70 Prozent für den Weiterbau von S 21 entschieden. Heute Abend, beim Auszählen der Stimmzettel in der Gemeindehalle, gab es streckenweise nur Stimmzettel, auf denen "Nein" angekreuzt war. Da schon deutete sich ein klarer Trend an. Das Resultat für Mühlacker und den Enzkreis zeigt, dass sich Lienzingen in guter Gesellschaft befindet. Immer mal wieder meinten Bürger im Wahllokal, hoffentlich kehre mit der Volksabstimmung Frieden im S21-Streit ein. Was auffällig war: Viele junge Menschen nutzten die Möglichkeit, direkte Demokratie zu praktizieren. Von den 520 Stimmzetteln (ohne etwa 150 Briefabstimmende) waren nur zwei ungültig: Jemand kreuzte "nein" an und schrieb dann "Herr, wirf Hirn ra"!

Nun kommt es darauf an, das Projekt umzusetzen. Natürlich muss das Land seine - auch finanziellen - Interessen wahren. Wie wir als Enzkreis bei der Fahrplangestaltung. Aber beides schließt sich nicht aus: Ja zu S 21, das heute endgültig zu Baden-Württemberg 21 geworden ist, und Interessenswahrung, um möglichst viele lokale Vorteile aus dem Jahrhundertprojekt zu ziehen.
Direkte Demokratie als Beitrag zur Befriedung eines hitzigen politischen Kampfes. Das Volk hat gesprochen. Es sollte noch öfters sprechen.
Als ich in der CDU-Gemeinderatsfraktion vor Monaten für einen Bürgerentscheid zur Gartenschau warb, herrschte Entsetzen bei der Verwaltungsspitze. Weshalb eigentlich?