Günter Bächles Weblog

Die städtischen Finanzen erholen sich stetig. Schon das Jahr 2010 fiel besser aus als anfangs geplant. Schloss nach der Prognose der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben umfasst, mit einer Lücke von 1,09 Millionen Euro, so bleiben tatsächlich 1,07 Millionen Euro übrig, die dem Vermögensetat - und damit den Investitionen - zugeführt werden. Der Nachteil: Die erhöhte Steuerkraft führt zwei Jahre später zu höheren Umlagen an Land und Kreis. Allein der Enzkreis will 2012 rund 800.000 Euro mehr. Auch das Jahr 2011 fällt besser aus als gedacht. Die Anteile der Stadt an der Einkommensteuer, die ihre Bürger bezahlen, steigen um 786.000 Euro auf 9,9 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen vom Land um 360.000 Euro auf 7,8 Millionen Euro, die Gewerbesteuer um 900.000 Euro auf 6,4 Millionen Euro. Weil gleichzeitig die Grundstücksverkäufe ein Plus von 3,3 Millionen Euro aufweisen, kann die vorgesehene Darlehensaufnahme um zwei Millionen Euro reduziert werden. Noch gar nicht berücksichtigt sind die erhöhten Zuweisungen des Landes via Finanzausgleich für die Kinderbetreuung: alt 304.000 Euro, neu 799.000 Euro - Folge der Anhebung der Grunderwerbsteuer durchs Land zum 5. November 2011 um eineinhalb Prozentpunkte.

Trotz dieser positiven Nachrichten: Die Gewerbesteuer steigt zwar, bleibt aber trotzdem auf einem niedrigeren Niveau. Von den gut elf Millionen Euro in der Zeit vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 sind wir noch weit entfernt. Die Gewerbesteuer hat den Nachteil, dass wir einen Teil ans Land abführen müssen als Beitrag zum kommunalen Finanzausgleich: Von den nun 6,4 Millionen Euro werden dies 1,28 Millionen Euro sein. Der Nettobetrag fällt also bescheidener aus. Die Gewerbesteuer hängt von der Konjunktur ab und ist mit einem ständigen Auf und Ab kein allzu verlässlicher Posten im Etat - im Gegensatz zu den Einkommensteueranteilen, die weitgehend stabil bleiben und einem Fels in der Brandung gleichen. Schwerpunkt der Kommunalpolitik in Mühlacker muss deshalb sein, die Einwohnerzahl zu stabilisieren. Wir sollten uns überlegen, ob wir nicht eher Wert legen auf mehr neue Wohngebiete statt auf zusätzliche Gewerbeflächen. Auch das Gewerbegebiet Waldäcker verschonte uns nicht vor Gewerbesteuereinbrüchen in der Krise. Grundsätzlich notwendig ist eine Reform der Kommunalfinanzen. Aber alle Versuche auf Bundesebene, die so labile Gewerbesteuer durch eine zusätzliche, aber stabilere zweite Einnahmequellen für die Kommunen zu ersetzen, sind gescheitert.

Eine spezielles Problem von Mühlacker bleibt: Wir haben im landesweiten Vergleich eine unterdurchschnittliche Steuerkraft.