Günter Bächles Weblog (Artikel mit Tag Baechle)

Die Namensschilder haben Pause

nospam@example.com (Günter Bächle) — Wed, 04 Aug 2010 22:54:43 +0200

Der Gemeinderat von Mühlacker macht Ferien. Die Namensschilder haben Pause. Nach der letzten Sitzung gab es noch ein gemütliches Beisammensein in der Freibad-Gaststätte, auch wenn der Raum mit Hallencharakter mehr kühl denn gemütlich wirkt. Aber so ganz unterbrochen ist die Kommunalpolitik doch nicht. Schon basteln sie im Rathaus an den Terminplänen für die Zeit nach den Ferien: Am 13. September soll der Beirat des noch nicht gegründeten Vereins "Mühlacker aktiv" den neuen Citymanager auswählen - ein ganzer Nachmittag geht drauf (ehrenamtlich natürlich, wie denn sonst). Muss das gleich am ersten Tag nach Ferienende sein? Inzwischen hat sich außer der Reihe der OB gemeldet mit einer Mail an die Fraktionsvorsitzenden wegen eines Einzelfalls aus dem Zuständigkeitsbereich des Bürger- und Ordnungsamtes - ein gutes Beispiel besserer Kommunikation. Ja und da ist dann noch die Telekom, die jetzt in Lienzingens Friedenstraße auf einer Seite auf eine ordentliche Distanz den Gehweg aufgraben lässt, um offenbar Telefonkabel auszutauschen - legt sie dann eigentlich auch gleich Glasfaserkabel ein? Anruf im Rathaus, der Bürgermeister will nachfassen. Und dann melden sich Bürger mit ihren Anliegen: Weshalb darf eigentlich ein Traktor nicht im Außenbereich abgestellt werden (das frage ich mich auch)? Antworten auf Gemeinderatsanfragen gehen ein - die Verwaltung bemüht sich, zeitnah zu antworten und ist doch irgendwie immer ein bisschen im Rückstand. Ein Bürger will wissen, ob die Parkplätze am Igelsbach wirklich auf Privatgelände angelegt worden sind, weil überall besitzstandsanzeigende Schilder stehen - sind sie, sagt der Bürgermeister, von der Stadt, jedoch auf Kosten der Eigentümer. Die Antwort wird gleich weiter gegeben.

In den Vorzimmern der Verwaltungsspitze wird mit halber Kraft gefahren, da muss schon mal der OB selbst Telefondienst machen. "Schneider", heißt es am anderen Ende der Leitung. Garantiert direkter Draht zum Oberbürgermeister.

Ach ja, Mühlackers Gemeinderat macht Ferien. Oder sind es nur Namensschilder, weil es keine Sitzungen gibt? Wohl eher.

Und beim Bloggen darf ich schließlich auch nicht aus der Übung kommen . . .

Schönes Geschenk für Bassano

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 21 Sep 2008 12:43:34 +0200

Sie ist vier Meter hoch, dreieinhalb Tonnen schwer: Die Stele, die die Partnerschaft zwischen Mühlacker und Bassano del Grappa symbolisiert. Ein plastisches Kunstwerk aus Muschelkalk, Sandstein und Edelmetall, das die Mühlacker Künstler Kurt Tassotti, Chong-im neukamm und Berthold Scheible geschaffen haben. Die Arbeit wird in zwei Wochen in Bassano aufgestellt - als Geschenk Mühlackers zum 30-jährigen Bestehen der Partnerschaft mit dieser Stadt in Norditalien.

Heute durfte der Gemeinderat in der Werkhalle der Firma Modellbau Schäfer in den Letten das Kunstwerk vorab besichtigen (leider war Fotografierverbot). Mir hat die Stele sehr gut gefallen. Es ist ein schönes und würdiges Geschenk geworden. Die Künstler haben sich, zusammen mit dem Partnerschaftskomitee Mühlacker, im wahrsten Sinne des Wortes eine gewaltige Last aufgeladen. Denn in den nächsten Tagen muss das Objekt nach Bassano gefahren werden. Enthüllt wird es im Rahmen der Feiern zum Partnerschaftsjubiläum.

Ich hatte heute eine lebhafte, aber doch freundliche Diskussion besonders mit Kurt Tassotti, dem die kontroversen Debatten im Vorfeld nicht gefallen haben. Letztlich drehte sich das Gespräch um die Frage, wie die Bürgerschaft in der gesamten Breite, die das Kunstwerk finanziert, besser hätte mitgenommen werden können auf dem Weg zum Kunstwerk. Im Gemeinderat war im Frühjahr eine Spendenaktion angeregt worden - eine Idee, die der OB leider nicht aufgriff. Letztlich aber gab es dann aber doch Spenden, wie sich heute zeigte: Zum Beispiel erbrachten Firmen kostenlos Leistungen. In den vergangenen Tagen hatte die Forderung der FDP-Ratsfraktion nochmals Aufsehen erregt, interessierten Bürgern das Kunstwerk zu zeigen. Auch das ist letztlich im Rathaus abgeblockt worden. Tatsächlich ist es schwierig, dreieinhalb Tonnen einfach mal so auf einen zentralen Platz zu stellen. Das ist heute deutlich geworden. Sicherlich hätten sich aber andere Wege finden lassen, um sich nicht dem Vorwurf der Geheimniskrämerei auszusetzen - ein Vorwurf, der sich nicht an die Adresse der Künstler richtet, sondern an die Stadtverwaltung. Denn immerhin haben wir 20.000 Euro für die Skulptur in den Haushaltsplan 2008 eingestellt.

Wir sollten für die Zukunft aus diesen Erfahrungen lernen und in das Entstehen eines Kunstwerks für den öffentlichen Raum - nichts anderes ist die Stele in Bassano - die Öffentlichkeit in geeigneter Form einbeziehen. Jetzt aber müssen wir nach vorne blicken und allen ein schönes Fest in Bassano wünschen, auf dass sich auch der ehrenamtliche Einsatz gelohnt hat.

In venedig-netz.de fand ich einen schönen Eintrag zu Bassano, der mit diesem Satz endet: Bassano del Grappa ist mit Sicherheit eine der schönsten und interessantesten Städte Venetiens. Warum aber gerade Mühlacker bei Stuttgart Partnerstadt ist, das bleibt für den Besucher ein Rätsel wahrscheinlich haben die Stadtväter dort einfach mal richtiges Glück gehabt.

Ich erinnere mich an die Partnerschaftsfeier 1978 in Bassano mit dem damaligen OB Gerhard Knapp. Das mit dem Glück empfand ich damals auch so.

OB-Seite(n) oder Die PZ beleuchtet ein Stadtthema

nospam@example.com (Günter Bächle) — Tue, 13 May 2008 17:17:14 +0200

Eine Themenseite waren der Pforzheimer Zeitung die Diskussionen um Mühlackers OB Arno Schütterle wert. Fazit: Fast durchweg schlechte Noten gaben die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen dem OB. Dieses weitgehend einheitliche Meinungsbild zeigt: Selbst bei jenen, die ihn 2001 unterstützt haben oder sich neutral verhielten, hat er sich Sympathien verscherzt. Bisher konnte er immer sagen, die CDU-Fraktion und speziell ich seien eben gegen ihn, doch inzwischen werden Schwachpunkte auch von den anderen Fraktionen gesehen.

Hier meine Stellungnahme auf die PZ-Bitte um die Einschätzung der positiven und negativen Seiten der Arbeit des Verwaltungschefs im Original:

"Der OB ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Verwaltung. Trotzdem erleben wir immer wieder eines: Schütterle tritt während einer Sitzung einfach ab - er bleibt zwar auf seinem Platz sitzen, doch die Sitzung leitet der Beigeordnete, der OB beteiligt sich nicht und schaut eher versonnen in die Runde. Wie der OB über manche Punkt, die zur Entscheidung anstehen, denkt, weiß man nicht, denn er stimmt öfters mal nicht ab. Das Bild ist typisch für eine Erfahrung mit ihm: Schütterle ist in der Rathausarbeit nie richtig angekommen. Und damit auch nicht in der Kommunalpolitik.

Er hat bisher nur wenige Dinge wirklich vorangetrieben - das waren zweimal
Steuererhöhungen und der Verkauf des Mühlehofs, zuletzt noch die Schaffung
der Stelle eines Integrationsbeauftragten in der Stadtverwaltung. Und als
sich abzeichnete, dass die von ihm groß angekündigte Revitalisierung des
Mühlehofs nicht vorankommt, meldete er sich einfach ab. Statt die Interessen
der Stadt mit Nachdruck zu vertreten und die Einhaltung der diversen
Verträge zu fordern, hat Schütterle die Firma Echo geschont, um das
Scheitern des eigenen Konzepts zu überdecken.

Aber seine eigentlichen Interessen liegen eh woanders. Es geht ihm in der
Hauptsache darum, sich selbst ins rechte Licht zu rücken. Dagegen ist
eigentlich nichts zu sagen, wenn dies nicht der einzige Inhalt seiner Arbeit
wäre. Er sonnt sich im Amt. Viel ist Kosmetik geblieben. Und die immer
wiederkehrenden Bilder in den Zeitungen ersetzen keine Inhalte. Solche sind
in zentralen Fragen der Stadtpolitik bei ihm nicht deutlich geworden. Die
wären bei seinem permanenten OB-Wahlkampf auch störend. Doch sie zu
erfahren, wäre für Bürgerschaft und Gemeinderat wichtig. Für was steht Arno
Schütterle - außer für die eigene PR?"

Jetzt muss entschieden werden oder THG-Erweiterung wieder ein Thema

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 30 Mar 2008 18:20:24 +0200

Hoffentlich machen wir am kommenden Dienstag einen Knopf dran und entscheiden, wie die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) einschließlich der Brandschutzmaßnahmen sowie der Vergrößerung des Lehrerzimmers erfolgt. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats hat sich in einer nichtöffentlichen Vorberatung auf ein separates Gebäude mit sechs zusätzlichen Klassenzimmern verständigt. Das Gesamtpaket kostet gut 3,2 Millionen Euro und damit etwa eine halbe Million Euro weniger als die zuerst diskutierte Variante, eine Aufstockung am vorhandenen Baukörper. Doch auf den Bericht des Mühlacker Tagblatt kam heute eine Mail von Schulleiter Thomas Mühlbayer. Er argumentiert erneut, dass sechs zusätzliche Räume nicht ausreichen, weil durch Brandschutzmaßnahmen und dadurch notwendige Fluchträume in bestehenden Klassenzimmern Teilflächen wegfallen.

Daraus haben sich nun wieder Fragen ergeben, die die Stadtverwaltung bis Dienstag beantworten muss. Die Schule behauptet zum Beispiel, einer der vier Biologieräume würde durch einen Fluchtweg ebenfalls kleiner. Mühlbayer verweist darauf, dass das Land eigentlich zehn neue Räume genehmigt habe und die sechs schon einen Kompromiss darstellen. Weil aber durch Fuchtwege andere Zimmer verkleinert werden, will das THG mehr neue Räume. In der von der Schule bevorzugten Variante 1 mit Aufstockung und Brandschutz würden zwölf Räume gebaut, um sechs zu erhalten.

Doch trotz Brandschutzweg und Fluchtwegen wird kein Raum unter 57 Quadratmeter haben. Kann man diese zum Beispiel nicht für die kleineren (Oberstufen-)Klassen nutzen? Es haben doch nicht alle Klassen mehr als 30 Schüler. Der Durchschnitt liegt bei 26. Dass möglicherweise der Organisationsaufwand höher wird, mag sein. Doch kann das ein Argument für eine halbe Million Euro Mehrkosten sein?

Fragen, die wir morgen bei der Fraktionssitzung diskutieren werden. Übrigens: Gestern stand die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten für die Schülertoiletten des THG in der Zeitung. Diese von der Schule zurecht angemahnte Maßnahme wird also zeitnah umgesetzt. Das kommt zu den genannten 3,2 Millionen Euro noch hinzu. Außerdem legte die Stadtverwaltung eine Liste mit noch ausstehenden weiteren Sanierungsmaßnahmen vor, ohne diese kostenmäßig zu beziffern. Das muss in den nächsten Jahren zusätzlich finanziert werden. Dazu stehen wir auch. Deshalb halte ich es schon für die Aufgabe des Gemeinderats, darüber nachzudenken. ob wir uns bei Erweiterung und Brandschutz für die teuerste Lösung entschieden sollten. Ich denke: nein! Zur Vorsicht besteht auch aus einem anderen Grund - niemand weiß, ob das jetzige Schulsystem in dieser Form beibehalten wird und wie sich daraus der Raumbedarf errechnen wird. Schon im aktuellen Schuljahr hat das THG mit 1432 Schülern 76 weniger als nach der Prognose des Schulentwicklungsplanes.

Da fällt mir ein: 2001 war der Einbau einer Cafeteria im THG unter den Stadträten umstritten. Die CDU hatte sich letztlich dafür eingesetzt, etwa 350.000 Euro dafür auszugeben. Überzeugt hatte uns die Darstellung der Schule, durch die Einführung des G 8 im Jahr 2004 werde es mehr Nachmittagsunterricht geben (Thomas Mühlbayer in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17. Juli 2001). In einem Papier der Schule hieß es, es würden Ganztagesbetreuungen, eventuell sogar Ganztagesschulen kommen. Das G 8 (in acht Jahren zum Abitur) ist inzwischen da. Die Schule entschied sich für sieben Stunden Unterricht am Vormittag - um Nachmittagsunterricht zu vermeiden. Von Ganztagesangeboten ist leider keine Rede, weil angeblich die Mehrheit der Eltern solche nicht will.

Diese Erfahrung mit der Cafeteria hat sich bei mir eingeprägt. Seitdem hinterfrage ich noch kritischer einen Bedarf, der bei der Stadt zur Finanzierung angemeldet wird.

Kontrollen wirken sich aus oder Mehr Sicherheit in der Innenstadt

nospam@example.com (Günter Bächle) — Mon, 24 Mar 2008 12:41:22 +0100

Die Sicherheit in der Innenstadt Mühlackers, besonders im Bereich von Bahnhof und Drehscheibe, war vor allem im Dezember 2007 ein Thema auch in meinem Weblog. Am 17. Dezember hatte sich der Gemeinderat damit beschäftigt. Vertreter des Polizeireviers Mühlacker informierten über ihre Erkenntnisse. Gleichzeitig legte die Polizei eine Liste von Anregungen vor, um die Innenstadt sicherer und sauberer zu machen. Wir haben diese Vorschläge zum Beschluss erhoben.

Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, auch durch häufigere Kontrollen der Bundespolizei auf dem Bahnhofsgelände. Für die Gemeinderatssitzung am 1. April (19:45 Uhr, Rathaus, Tagesordnungspunkt 9 von 14) legt nun die Stadtverwaltung einen Bericht vor, was aus dem Beschluss vom 17. Dezember geworden ist. Hier besteht die Möglichkeit, sich vorab zu informieren: Sicherheit-Innenstadt.pdf.

Großkoalitionäre unterwegs oder Ist das eine neue Partei?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 23 Mar 2008 13:31:26 +0100

Nicht nur Christdemokraten reiben sich derzeit verwundert die Augen, wenn unsere örtlichen Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) und Katja Mast (SPD) gemeinsam auftreten: Da sind Großkoalitionäre am Werk. Übereinstimmungen bis zum Detail. Man stimmt sich ab, wehrt gemeinsam Kritik ab, lehnt in großer Übereinstimmung die Entgegennahme von Unterschriften wegen steigender Energiepreise ab, weil man dafür nicht zuständig sei. Und CDU-Leute fragen sich, wo sind denn unsere Positionen geblieben?

So ging es mir, als bei den Enzkreis-Kliniken ein Gespräch mit Chefärzten, Pflegeleitung, Landrat, Betriebsrat und Mitgliedern des Aufsichtsrates stattfand. Das Thema: Der vom Gesetzgeber verordnete Budgetdeckel für Krankenhäuser, den ich im Weblog schon früher thematisiert habe. Wir liefen wie gegen eine Wand. Zwei Welten trafen aufeinander: Die der Theorie und die der Praxis. Alles ist gut, durften wir vom Abgeordneten-Duo Krichbaum/Mast hören. Und was nicht gut ist, dafür ist die Politik nicht verantwortlich. Großkoalitionäres Weltbild, direkt aus dem "Raumschiff Berlin".

Heute erhielt ich eine Mail. Und da schreibt mir einer, der auch dabei war:

In Berlin hat man offenbar den Anschluß an die Realität teilweise verloren oder, was vielleicht ehrlicher ist, aber die gleiche Konsequenz nach sich zieht, man tut all' diese Dinge in vollem Bewusstsein der Folgen und strebt damit die Marktbereinigung an.

Als ich den großkoalitionären Auftritt Krichbaum/Mast gesehen habe, fragte ich mich, ob Krichbaum mit seiner Kollegin auch eine gemeinsame Wahlliste bilden werden bei der nächsten Bundestagswahl. Wo bleibt eigentlich das CDU-Profil? Ich halte nichts vom Gerede der Sozialdemokratisierung der CDU, aber ein bisschen CDU-Politik hätte ich gerne noch für meine Mitgliedschaft und für meine Stimme.

Natürlich muss ein Abgeordneter auch vertreten, was er beschlossen hat. Aber ich verlange von ihm/ihr auch die Bereitschaft zur Offenheit, Gesetzesregelungen auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen.

Dass dies auch geht, hat kürzlich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Stefan Mappus, in Mühlacker bewiesen. Er vertrat konsequent die Schulpolitik der Landesregierung, griff aber auch Probleme vor Ort auf und transportierte sie nach oben - zum Beispiel die unzureichende Lehrerversorgung des Mühlacker Gymnasiums.

Für den Bürger da oder Praktische Kommunalpolitik

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 09 Mar 2008 10:20:23 +0100

Zwei Themen, die ich auch schon im Blog aufgegriffen habe, brachten wir diese Woche voran:

- Seit fast zwei Jahren beschäftige ich mich in Gemeinderatsanfragen immer wieder mit der Sicherheit an der Einmündung der Eckenweiherstraße in die Lienzinger Straße in Mühlacker. Die Stadtverwaltung wollte eigentlich keine Änderungen, hielt diese Kreuzung für verkehrssicher. Doch nach dem jüngsten Unfall entschied der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik, den Fußgängern eine eigene Grünphase einzuräumen. Die Polizei hielt dies nicht für notwendig, dadurch könne gegenüber anderen Kreuzungen in der Stadt ein Präzedenzfall geschaffen werden, die Umlaufzeiten an der Ampel und damit die Wartezeiten würden länger. Doch für uns war entscheidend, dass die Fußgänger diese Kreuzung für nicht sicher ansehen und deshalb zurecht auf Abhilfe drängten. Nach dem Beschluss gab es Applaus von den Zuschauerrängen im Ratssaal.

- Die Budgetierung der Krankenhäuser durch den Bundesgesetzgeber beschäftigte uns im Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken GmbH immer wieder in den vergangenen Monaten. Ich habe schon in einem früheren Blog-Beitrag gefordert: Der Deckel muss weg! Schon gar, wenn nun Tarifsteigerungen ins Haus stehen, die sicherlich höher ausfallen werden als die 0,64 Prozent Budgeterhöhung, die Berlin den Kliniken zugesteht. Gegen den Deckel protestierten die Beschäftigten des Krankenhauses Mühlacker. Im Aufsichtsrat zeigte sich, dass auf einen Brief der Geschäftsführung zwar der CDU-Bundestagsabgeordnete des Enzkreises, Gunther Krichbaum, geantwortet hatte, nicht aber seine SPD-Kollegin Katja Mast. Nun findet am Montag nächster Woche ein Gespräch mit Krichbaum statt, nachdem dessen Antwort für die Kliniken eher negativ ausgefallen war. Ich hatte ihn gebeten, die gegenseitigen Argumente bei einem Treffen mit der Kliniken-Spitze auszutauschen.

Zwischenbilanz oder Der Haushalt und der Schnupfen

nospam@example.com (Günter Bächle) — Mon, 28 Jan 2008 23:44:41 +0100

Mit einer Erkältung die Haushaltsplanberatungen zu führen ist schon eine Plage. Für einen selbst und für die Zuhörer. Wir sind zwar nicht fertig geworden und morgen Abend geht es mit dem Rest weiter, trotzdem bin ich auch mit der ersten Runde heute Abend zufrieden:
- Die beiden zusätzlichen Stellen - Integrationsbeauftragte(r) und zusätzliche Kraft für Wirtschaftsförderung/Städtepartnerschaft - gibt es nicht
- Wir bilden einen Integrationsbeirat
- Die Entscheidung über die Elternbeiträge für Kindergärten holt der Gemeinderat zurück - künftig entscheidet nicht mehr die Verwaltung
- Die Kirchenburggasse in Lienzingen wird 2008 saniert. Damit geben wir ein Signal an die Bürger, dass uns die Ortskernsanierung wichtig ist (auch wenn die Entscheidung mit einer einzigen Stimme Mehrheit und erst nach erneutem Durchzählen fiel)
- Es gibt nun doch Mittel, um einen Rahmenplan für den Ortsteil Mühlhausen zu erstellen
- Alle Fraktionen votierten dafür, die Gelder für die Planung der Sporthalle im Bildungszentrum Lindach einzustellen
- Der Ansatz für die Sanierung von Straßen und Gehwegen wurde um 120.000 aif 500.000 Euro erhöht, weil rechtzeitiges Reparieren allemal billiger ist als immer die Dinge zu verschieben.

Morgen Abend geht es weiter. Dann mehr.

Wildschweine und Mais oder Die Folgen des Atomausstiegs

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 24 Jan 2008 14:00:18 +0100

Sie sind sehr kräftig, haben ein Gebiss mit 44 Zähnen, gelten als angriffslustig und richten Schäden an, wenn sie ihre Hauer einsetzen: die Wildschweine. Sie können harmlosen Spaziergängern einen kräftigen Schrecken einjagen. Doch inzwischen kreuzen sie nicht nur in Wald oder Flur den Weg der Menschen sie stürzen sich durch geschlossene Terrassentüren, stürmen Geschäfte oder flanieren am helllichten Tag im Ort (nicht in Mühlacker, aber anderswo im Ländle, glaubt man dem Landesjagdverband Baden-Württemberg).
Damit steht fest: Nicht nur wer Schwein hat, trifft mal auf eine Sau. Der Landesjagdverband sieht schon die Wildschweine auf den heimischen Sofas sitzen. Wird künftig mit einem heftigen Grunzen begrüßt, wer abends nach Hause kommt?
Immer häufiger treibt es die Sau durchs Dorf. Das ist jedenfalls die Erkenntnis der Jäger. Und alles nur wegen erneuerbarer Energie, die die Kernkraft ersetzen soll. Denn Biogasanlagen mästen die Wildschweine. Schließlich brauchen Biogasanlagen Mais. Viel Mais. Das Borstenvieh kann frohlocken: Der Tisch ist immer reichlicher gedeckt. Mais ist eben eine Energiepflanze, aus der sich gut Methangas gewinnen lässt, das zu Strom und Wärme veredelt wird.
Die immer ausgedehnteren Maisfelder und auch das mildere Klima sorgen für wohlgeratene Schweine, die sich dann auch kräftig vermehren. Weil ihnen aber die natürlichen Feinde fehlen, müssen eben die Jäger ran. Das fordert der Landesjagdverband. Sein Appell: Die Waidmänner und -frauen sollen jede freie Minute nutzen, um das Gewehr anzulegen und ihnen auf die Schwarte zu rücken.
Damit aber wird klar: Der Atomausstieg hat eine leckere Seite. Und die heißt: Mehr Wildschweinbraten kommen auf den Tisch.

Merkwürdiges zum Zweiten oder Herr, schmeiß' Hirn ra

nospam@example.com (Günter Bächle) — Tue, 22 Jan 2008 14:00:19 +0100

Die Merkwürdigkeiten gehen heute gerade weiter. Wie ich schon gebloggt habe, gab das Innenministerium Baden-Württemberg der Enzbrücke in Mühlacker-Dürrmenz die Note mangelhaft bis ungenügend. Müsste man doch meinen, dass dieser Enz-Übergang kräftig marode ist! Und dann sollte doch auch gehandelt werden. Oder? Offenbar ist es das Handeln, das nun gescheut wird. Jedenfalls hat das Mühlacker Tagblatt bei Regierungspräsidium Karlsruhe und Innenministerium nachgefragt, was denn nun Sache sei, und schreibt darüber heute. Tenor der Auskünfte: Alles nicht so schlimm! Der Zustand der Brücke sei gut, einen neuen Brückenschlag bedürfe es nicht, man müsse nur am Geländer hie und da etwas sanieren. Und alles dürfe nicht unter dem Gesichtspunkt von Bauzustand und Statik gesehen werden, sondern unter dem der Verkehrstauglichkeit. Zudem gebe es da auch noch DIN-Vorschriften, die eine Rolle spielten.

Alles zusammen führte demnach dazu, die Brücke in die Liste der mangelhaften und ungenügenden Brücken im Lande aufzunehmen.

Herr, schmeiß' Hirn ra! Oder: Wann kehrt gesunder Menschenverstand in manche Amtsstuben ein? Denn irgendwas stimmt nicht - entweder die dem Landtag vorgelegte Liste des Innenministeriums oder die jetzigen Auskünfte, die nichts anderes sind als Beschönigungen. Bleiben wir mal dran an diesem Thema! Vielleicht folgen weitere Irrungen und Wirrungen...

Der Tänzer im Blatt oder Wo ist der Nachrichtenwert?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Mon, 21 Jan 2008 22:38:33 +0100

Was der Tag so alles bringt. Heute Morgen schlage ich die Zeitung auf - Mühlackers OB Arno Schütterle und sein Weib Priska auf der Tanzfläche beim ADAC-Ball. Den beiden Lokalzeitungen war es jeweils ein Bild wert. Worin allerdings der Nachrichtenwert steckte, darf man sich doch fragen. Aber wer fragt schon? Man wundert sich und staunt. Am Samstag las ich in der Pforzheimer Zeitung, er wolle nun das Rathaus nach mehrjähriger Abstinenz wieder mittwochs öffnen. Spät kommt er, doch er kommt, kann ich da nur sagen - hat lange gedauert, bis der die Kritik aus dem Gemeinderat an seiner Schließpolitik aufgriff. Und was lese ich im Kommentar von Horst Pieper in der PZ? Ein dickes Lob statt Kritik an der jahrelangen Verweigerungshaltung Schütterles. Dabei ließ er durch seinen Pressesprecher nicht mal ausrichten, wann er erstmals wieder mittwochs öffnen will - in der vierten oder in der 52. Woche 2008? Ach ja, heute Abend tagte zum zweiten Mal der von der CDU-Fraktion erzwungene Ausschuss zur Akteneinsicht in die Vorgänge um den Verkauf des städtischen Anteils am Mühlehof. Beim erstenmal kniff Schütterle, heute Abend saß er da wie der gütige Patenonkel. Mehr Infos gibt's dazu nicht. War nichtöffentlich.

Note fünf bis sechs oder Was stimmt denn nun bei der Enzbrücke?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 20 Jan 2008 21:00:22 +0100

Note fünf oder sechs für die Enzbrücke im Zuge der Landesstraße 1134 in Mühlacker-Dürrmenz! Wie das? Das Innenministerium Baden-Württemberg hat kürzlich eine umfangreiche Liste präsentiert, wonach Hunderte von Brückenbauwerken in Baden-Württemberg sich in einem mangelhaften oder ungenügenden Zustand befinden. Die auf Verlangen des Innenausschusses des Landtags vorgelegte Liste kam mir jetzt in die Hände. Einer der 162 Brücken in Baden-Württemberg, die Teile von Landesstraßen sind, ist just diese Enzbrücke in Dürrmenz. Der Gemeinderat hat 2007 mehrheitlich auf Initiative der CDU-Fraktion den Antrag gestellt, einen Brückenneubau in den in der Aufstellung befindlichen Generalverkehrsplan des Landes aufzunehmen.

Die Stadtverwaltung muss beim Land darauf drängen, diese neue Bewertung zu erläutern und Konsequenzen daraus zu ziehen. Denn die Aufnahme in diese Liste stehe im Gegensatz zu einer Auskunft des Umweltministeriums Baden-Württemberg auf eine Landtagsanfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Knapp vom Juni 2007. Landesumweltministerin Tanja Gönner sah vor gut einem halben Jahr in einer Antwort an Knapp keine Notwendigkeit für einen neuen Brückenschlag. Als Begründung führte die Umweltministerin die gründliche Instandsetzung des Bauwerks im Jahr 1992 ins Feld. Die Brücke sei, so Gönner damals, in einem befriedigenden baulichen Zustand.

Nun kommt die eigentlich zuständige Verkehrsabteilung des Innenministeriums zum gegenteiligen Ergebnis, was große Fragen aufwirft. Möglicherweise wird es nun leichter für die Stadt, an ihr Ziel zu kommen. Flächen für eine neue Brücke mit besseren Radien und einem größeren Querschnitt für den Hochwasserfall hat die Kommune vor vielen Jahren schon gekauft.