Günter Bächles Weblog (Artikel mit Tag B 10)

Stadt-Tour für mehr Verkehrssicherheit

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 26 Nov 2009 17:55:05 +0100

Die jährliche Verkehrsschau der Stadt: Heute ging es zweieinhalb Stunden um gut ein Dutzend Vorschläge, über die die Vertreter von Stadt (Verwaltung und Gemeinderat), Polizei, Landkreis, Verkehrswacht, ADAC und VCD jeweils vor Ort diskutierten. Bürgermeister Winfried Abicht leitete die Runde, die mehr Verkehrssicherheit erreichen will.

Einige Ergebnisse:

Hindenburgstraße: Es bleibt bei der Rechts-vor-links-Regelung. Anwohner wollten Vorfahrt für den Verkehr auf der Hindenburgstraße und schlugen vor, die Uhlandstraße auch im vorderen Bereich zur Einbahnstraße zu erklären. Weil dies aber zu Verkehrsverlagerungen innerhalb des Lindach-Gebiets führt, bleibt es zunächst bei der Anregung. Die Verwaltung will die Situation in den nächsten Monaten beobachten. Möglicherweise steht das Thema das nächste Mal wieder auf der Tagesordnung der Verkehrsschau.

Schulerweg: Die Straße beim Kindergarten Villa Emrich - zwischen Ascherstraße und Schillerstraße - wird als Schleichweg missbraucht. Eigentlich war sie einmal nur als Notverbindung gedacht und deshalb auch ohne Gehwege geblieben. Jetzt soll die Zufahrt von der Schillerstraße her geschlossen werden. Allerdings wird die Stadtverwaltung diese Sackgassen-Lösung zuerst mit der Kindergartenleitung diskutieren und prüfen, ob von dort Einwände kommen.

Osttangente/Radweg: Die Radwegekommission des Enzkreises hat den Bau eines Radweges an der Osttangente empfohlen. Derzeit wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine Planung erstellt, wobei ein Engpass die Brücke über die Eisenbahn ist. Aber einen solchen Engpass gab es auch am Radweg zwischen Illingen und Ensingen - trotzdem fand sich eine Lösung für den Radwegebau.

Querung Friedenstraße in Lienzingen: Immer wieder wünschen besonders ältere Menschen, die Verkehrsinsel an der Ortseinfahrt Lienzingen aus Richtung Mühlacker durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. Voriges Jahr war dies bei der Verkehrsschau abgelehnt worden, heute wieder. Der Grund: Zählungen ergaben nicht die für die Schaffung eines Zebrastreifens erforderlich Zahl querender Fußgänger. Trotzdem ließ sich eine Verbesserung erreichen. Der Übergang wird besser beleuchtet und zudem weiß markiert, um auffälliger zu sein.

Einmündung Gaiernstraße/Neuwiesenstraße, Lienzingen: Die Straßen und Einmündungsbereiche sind in den sechziger und siebziger Jahre sehr großzügig gestaltet worden. Schon 2001 schlug die Polizei eine Umgestaltung vor, jetzt sollen sich Planer Gedanken machen, wie die Situation für querende Fußgänger (besonders Kinder) verbessert und gleichzeitig eine temporeduzierende Wirkung erzielt werden kann. Doch der Umbau kostet Geld. Und das ist momentan nicht vorhanden. Wenn die Pläne vorliegen, muss man sie auch mit der Bürgerschaft diskutieren.

Knittlinger Straße, Lienzingen: Die Pläne der Stadt für eine Tempobremse am Ortseingang aus Richtung B 35 werden derzeit im Landratsamt geprüft. Auch der Naturschutz soll eine Stellungnahme abgeben, weil einem Verschwenk einige Bäume geopfert werden müssten.

Fuchsensteige/Einmündung B 10: Der Einmündungsbereich soll von derzeit fünf auf sechs Meter verbreitert werden, damit Linksabbieger nicht mehr die Rechtsabbieger blockieren. Wenn die Kosten beziffert sind, wird sich im Gemeinderat zeigen, ob derzeit Geld für eine solche Maßnahme vorhanden ist.

Baron-Müller-Weg, Dürrmenz: Das Einbiegen des Stadtbusses vom Baron-Müller-Weg in die St.-Andreas-Straße soll durch ein Halteverbot erleichtert werden.

Rathausplatz Enzberg: Es bleibt bei der jetzigen Zufahrtsregelung.

Umweltzone: Eine wenig befriedigende Zwischenbilanz

nospam@example.com (Günter Bächle) — Wed, 04 Nov 2009 22:13:10 +0100

Wie hat sich eigentlich die Umweltzone Mühlacker ausgewirkt? Eine Antwort von Umweltministerin Tanja Gönner auf eine Kleine Anfrage im Landtag lässt Rückschlüsse zu, auch wenn Stand der Daten Ende August ist. Mit Schreiben vom 21. September lässt die Ministerin wissen: Die Tagesmittelwerte von Feinstaub (PM10) an der Messstelle Mühlacker-Stuttgarter Straße (B 10) lagen im Jahr 2009 (Stand 23. August) an 24 Tagen über dem Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Grenzwert beträgt 50 Mikrogramm pro Kubikmeter bei zugelassenen 35 Überschreitungen im Kalenderjahr.

Doch das ist nur eine Seite der Medaille:

Zwar wurde an dem Messort Mühlacker-Stuttgarter Straße im Jahr 2008 der Grenzwert für Feinstaub (PM10) mit 23 Überschreitungstagen eingehalten. Der ab dem 1. Januar 2010 geltende Grenzwert für den Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde jedoch in 2008 mit einem Wert von 61 Mikrogramm pro Kubikmeter trotz sinkender Werte in den Vorjahren immer noch deutlich überschritten. Insbesondere zur Reduzierung von Stickstoffdioxid sind daher auch weiterhin Maßnahmen wie die Umweltzone erforderlich.

Das verwundert nicht: Denn ursprünglich sollte nach dem ersten Entwurf des Regierungspräsidiums Karlsruhe für einen Luftreinhalteplan Mühlacker auf der B 10 ein Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen verhängt werden, weil dadurch die Luft- und Lärmbelastung deutlich reduziert werden würde, wie das Umweltministerium feststellt. Doch das Verbot kam nicht, weil die regionale Wirtschaft massiv Bedenken erhob und die Verlagerung des Schwerverkehrs auf dafür nicht geeignete städtische Straßen zu befürchten war.

Das zeigt aber doch: Kleinteilige Umweltzonen wie der in Mühlacker bringen wenig. Wir brauchen großräumige Konzepte. Die Gesundheit der Menschen muss uns solche Schritte wert sein.

Hier die Landtagsdrucksache mit der Antwort der Umweltministerin: Umweltzone.pdf

Lärmschutz: Eine Politik der kleinen Schritte

nospam@example.com (Günter Bächle) — Mon, 02 Nov 2009 07:57:14 +0100

Morgen Abend steht der Lärmaktionsplan für die Stadt Mühlacker auf der Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik im Rathaus (Beginn: 18.30 Uhr). Schwerpunkt wird die Beratung sein, nachdem die Vorlage kürzlich schon im Ausschuss erläutert worden ist. Allerdings verspricht die Überschrift mehr als der Inhalt hält. Grundlegende Verbesserungen an B 10 und B 35, quasi auf einen Schlag, zeichnen sich nicht ab. Es ist die Politik der kleinen Schritte. Wenn das Papier beraten ist, hat die Bürgerschaft die Möglichkeit, Einwände und Anregungen vorzubringen. Gute Gelegenheit für alle, die bessere Vorschläge haben. Stadtverwaltung und Gemeinderat sind dafür offen.

Zur Information hier die wesentlichen Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat:
D422E411d01.pdf
03DD537Dd01.pdf

Grüne Welle auf der B-10-OD Mühlacker?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Wed, 05 Aug 2009 19:57:37 +0200

Ist eine Grüne Welle auf der B-10-Ortsdurchfahrt machbar? Eine Frage, die viele Bürger seit langem beschäftigt. Jetzt kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hat noch vor der Sommerpause einen Antrag im Gemeinderat eingebracht. Dabei sind Vorschläge für kurz- und langfristige Maßnahmen gemacht worden, die auch aus der Bürgerschaft an uns herangetragen worden sind.

Das Thema ist nicht neu. Im Herbst 2007 hatte die Stadtverwaltung eine Anfrage von mir, die ich aufgrund einer Bürgeranregung einbrachte, abschlägig beschieden. Doch aufgeben gilt nicht.

Nun wollen die tangierten Behörden nochmals prüfen. Hoffentlich mit positivem Ergebnis. Denn: Weniger Stopps vor roten Ampeln lässt die Belastung durch Lärm und Abgase vermindern.

Kreisverkehr seit heute fertig - eine runde Sache

nospam@example.com (Günter Bächle) — Fri, 17 Apr 2009 17:06:24 +0200

Der Innenkreisel ist noch nicht bepflanzt, aber das kommt bald. Bild: Clemens Bächle

Neue Verkehrsschilder machen's deutlich: Lastkraftwagen sollen auf die Osttangente, wenn sie keine Anlieger sind, und nicht mehr durch die Lienzinger Straße

Zuletzt setzten die Straßenbauer die Autofahrer auf eine harte Geduldsprobe, als wegen der Endbelagsarbeiten am neuen Kreisverkehr L 1134/Lienzinger Straße/Osttangente die Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen gut drei Tage lang voll gesperrt wird. Doch heute Mittag räumten die Arbeiter die Abschrankungen weg, seitdem rollt der Verkehr im wahrsten Sinne des Wortes rund. Damit endet auch eine langwierige Geschichte, wie wegen des vorher vorhandenen Kreisel-Provisoriums für manchen Ärger sorgte.

Rund 300.000 Euro kostete der Bau des Kreisels, zwei Drittel der Gelder übernimmt das Land, den Rest trägt die Stadt. Vor allem CDU, Freie Wähler und FDP setzten sich im Gemeinderat für diese runde Sache ein, weitgehend nur die SPD lehnte das Projekt konsequent ab. Dabei verschwinden mit diesem Kreisel gleich mehrere Probleme: Dass zu schnell nach Mühlacker hingefahren wird, in Stoßzeiten die Autofahrer lange an der Einmündung der Osttangente in die Lienzinger Straße warten müssen und Schwerlastverkehr den Weg über die Lienzinger Straße auf die B 10 nimmt.

Für uns Lienzinger ist besonders wichtig, dass die Straßen von nun an wirklich gleichwertig sind. Denn immer wieder hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe versucht, dem Verkehr auf der Landesstraße 1134 und der Osttangente Vorfahrt einzuräumen und nicht mehr dem Verkehr Lienzingen-Mühlacker. Diese abknickende Vorfahrt hätte die morgendlichen und abendlichen Staus auf die Fahrtrichtung Lienzingen verlagert. Der Gemeinderat hatte sich gegen solche Pläne immer gewehrt und frühzeitig einen Kreisverkehr angeregt, war damit aber beim Regierungspräsidium zunächst auf Granit gestoßen. Jetzt ist das Ziel erreicht! Die Umleitung des B-35-Verkehrs im Jahr 2007 ab Lienzingen über die Osttangente zur B 10 bis Illingen und der Bau eines provisorischen Kreisels an der Einmündung Osttangente/Lienzinger Straße ebnete den Weg - das Regierungspräsidium machte einen Erlebnisprozess mit, der zur Überzeugung führte, dass die Kreisel-Idee an diese Stelle hervorragend passt.

Ansonsten warten wir noch auf die Fahrbahnmarkierungen und die Bepflanzung des Innenkreisels. Doch schon jetzt ist es der Kreisverkehr im Grünen.

Umweltzone Mühlacker zu kleinteilig

nospam@example.com (Günter Bächle) — Tue, 30 Dec 2008 12:03:06 +0100

Die zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende Umweltzone Mühlacker ist zu kleinteilig ausgefallen. Sie taugt nicht, um Gefahren für die Gesundheit der Menschen abzuwenden. Im Gegenteil: Schadstoffe werden nur verlagert, ohne das Problem an der Wurzel zu packen. Gleichzeitig entsteht ein enormer bürokratischer Aufwand. Die Stadt muss weiterhin am Ziel einer großräumigen Lösung festhalten. Die Umweltzone sollte unbedingt auf die Gesamtstadt ausgedehnt werden, weil alle Menschen Anspruch haben, gesundheitlich geschützt zu werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind Schadstoffmess-Stellen an Ziegeleistraße/Lienzinger Straße, Enzstraße und Kieselbronner Straße notwendig, die notfalls von der Stadt selbst aufgestellt werden müssen. Gleichzeitig ist endlich eine Grüne Welle auf der B-10-Ortsdurchfahrt einzuführen, um die Umweltbelastung durch an- und abfahrende Fahrzeuge, vor allem Lastkraftwagen, zu vermindern. Gleichzeitig muss die Stadt auch künftig darauf pochen, dass der Mautausweichverkehr auf B 10 und B 35 zurückgedrängt wird.

Zu kritisieren ist, dass sich das Regierungspräsidium Karlsruhe über die Forderungen des Gemeinderats der Stadt Mühlacker kurzerhand hinweggesetzt hat. Die baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) redet die Wirkung kleinteiliger Umweltzonen schön.

Drei statt fünf Monaten Sperrung oder Teilerfolg für Mühlacker

nospam@example.com (Günter Bächle) — Mon, 26 May 2008 22:15:29 +0200

Neueste Nachricht von den Autobahn-Sanierungsplänen: Die Anschluss-Stelle Pforzheim-Ost soll nicht für fünf, sondern für drei Monate voll gesperrt werden. Gleichzeitig bemüht sich das Land, die Sanierungsarbeiten zu beschleunigen. Das berichtete Bürgermeister Winfried Abicht heute Abend dem Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik, nachdem heute ein Gespräch mit Vertretern anderer betroffener Gemeinden, dem Landratsamt Enzkreis und dem Regierungspräsidium Karlsruhe stattfand. Ein Teilerfolg für Mühlacker. Immerhin.

Handlungsdruck für die Stadt oder Wo kann künftig Gewerbe siedeln?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 25 May 2008 20:47:21 +0200

Im Gewerbe- und Industriegebiet "Waldäcker" wird es eng. Die Nachfrage von Firmen nach Bauland hält unvermindert an. Wo können sich künftig Betriebe ansiedeln? Im Gemeinderat haben wird uns darauf verständigt, den Gewerbepark um 12,5 Hektar nach Osten zu erweitern und zusätzlich 5,4 Hektar Wald abzuholzen, damit nicht nur die Landwirtschaft den Preis für die Weiterentwicklung der Stadt durch Flächen-Abgabe bezahlen muss. Mit dieser Ausweitung stoßen wir buchstäblich an unsere Grenzen - an die Markungsgrenze zu Illingen.

Doch wegen den 12,5 Hektar muss im Regionalplan Nordschwarzwald die Grünzäsur um 270 Meter reduziert werden. Dann wären nur noch 600 Meter zwischen Illingen und Mühlacker von jeglicher Bebauung freizuhalten. Am nächsten Mittwoch steht der Antrag der Stadt Mühlacker, den Regionalplan entsprechend zu ändern, auf der Tagesordnung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Bis jetzt gibt es noch keine Signale aus den Fraktionen, wie sie sich entscheiden werden. Auch die Vertreter der CDU-Fraktion treffen sich erst eine Stunde vor dem Beginn der Ausschuss-Sitzung zum Vorgespräch.

Spannend wird es. Denn die Verbandsverwaltung will, dass die Änderung des Regionalplanes abgelehnt wird. Die Grünzäsur ist wegen den "Waldäckern" schon einmal zurückgenommen worden. Sie soll das Zusammenwachsen von Siedlungen verhindern. Die Argumentation der Verbandsspitze ist durchaus nachvollziehbar: fast 18 Hektar sind keine langfristige Lösung. Denn der Regionalplan hält südlich der Bundesstraße 10 - also gegenüber den "Waldäckern" - eine Fläche von 29 Hektar für Gewerbe offen. Das war 2001 auch der Sachstand als Ergebnis der Stadtentwicklungsplanung (STEP 2020), die nach Diskussionen in Bürgerversammlungen vom Gemeinderat beschlossen worden war. Daran hat sich der Regionalverband bei der Aufstellung seines Regionalplanes gehalten.

Doch dann wuchs dem Gemeinderat ein anderer Kopf. Die Mehrheit für den Sprung nach Süd bröckelte, weil sich Widerstand vor allem im Stadtteil Lomersheim abzeichnete. Die Landwirtschaft macht dagegen mobil - übrigens: auch gegen die Erweiterung nach Osten.

Die Erweiterung nach Osten war dagegen der kleinste gemeinsame Nenner, für den es im Gemeinderat eine breite Mehrheit gibt. Noch?

Jetzt ist die Region am Zug. Ja, es wird spannend. Übrigens: Der Regionalverband verweist noch dezent darauf, dass Wald im Verdichtungsraum nicht abgeholzt werden darf. Und Mühlacker liegt im Verdichtungsraum. Man rät, doch zuerst zu erklären, ob dieser Teil der Rechnung überhaupt aufgeht . . .

Bauarbeiten an der Autobahn oder Mehr Verkehr für Mühlacker?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Mon, 19 May 2008 11:17:00 +0200

Welche Auswirkungen hat die zeitweise Schließung der Autobahnanschluss-Stelle Pforzheim-Ost auf die Verkehrsbelastung in Mühlacker? Das wollte ich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik wissen? Heute nun kam die Antwort von Mühlackers Bürgermeister Winfried Abicht. Hier seine Darstellung im Original:

1. Fahrbahndeckenerneuerung A 8

Die A 8 in Fahrtrichtung Stuttgart zwischen den Anschlußstellen Pforzheim-Nord und Pforzheim-Süd befindet sich in einem äußerst schlechten Zustand. Dort liegen teilweise noch alte Betonplatten aus den 30-iger Jahren. Mit einer Sanierung dieses Streckenabschnitts bis zum geplanten Ausbau der A8 kann aus Sicherheitsgründen nicht zugewartet werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Bauarbeiten beginnen evtl. am 07. oder 14. Juli, als Bauzeit sind ca. 5 Monate veranschlagt. Aufgrund der Gefällstrecke und den dort sehr beengten Verhältnissen (schmale Brückenbauwerke) muss aus Sicherheitsgründen die Anschlussstelle Pforzheim-Ost für die Dauer der Bauarbeiten geschlossen werden, d.h. über die Anschlussstelle Pforzheim-Ost kann die Autobahn weder erreicht noch verlassen werden. Der Verkehr auf der A 8 wird aufrechterhalten. Ein Ein- oder Ausfädeln bei Pforzheim -Ost ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Die Zufahrtsäste werden ebenfalls saniert und dienen auch als Baustellenzu- und abfahrt.

2. Umleitungsbeschilderung

Der Verkehr aus Mühlacker zur A 8 bzw. von der A 8 nach Mühlacker muss umgeleitet werden.

2.1 Von Mühlacker zur A 8 in Fahrtrichtung Karlsruhe bzw. in umgekehrter Richtung
Mühlacker - L 1132 - Ötisheim - K 4523 - Dürrn - K 4527 - B 294 - A 8 Anschlussstelle Pforzheim Nord - Karlsruhe

2.2 Von Mühlacker zur A 8 in Fahrtrichtung Stuttgart bzw. in umgekehrter Richtung
Die reguläre Bedarfsumleitung U 26 führt über die L 1125 Niefern - Öschelbronn - K 4501 - Wurmberg - A8 Anschlussstelle Pforzheim-Süd - Stuttgart. In Niefern wird jedoch ab 05.05. - 23.12.08 eine Kreisverkehrsanlage gebaut. Die Umleitung in Niefern erfolgt über Gemeindestraßen (unmittelbar an einem Kindergarten), in denen teilweise Haltverbotszonen aufgestellt werden müssen. Aufgrund diesen Bauarbeiten ist eine leistungsfähige Umleitung über Niefern nicht möglich.
Es muss deshalb auf die Strecke L 1134 Enzstraße - Dürrmenz - Pinache - Wiernsheim - Wurmberg - A 8 Anschlussstelle Pforzheim-Süd ausgewichen werden.
Das Regierungspräsidium plant, die Ampelanlage an der B 10/L 1134 Enzstraße und der B 10/L1132 Ötisheimer Straße an die geänderten Verkehrsverhältnisse anzupassen.

Durch die Sperrung der Anschlussstelle Pforzheim-Ost ist insbesondere der Ziel- und Quellverkehr von Mühlacker und Ötisheim zur A 8 bzw. in umgekehrter Richtung betroffen und grundsätzlich nicht der Transitverkehr wie bei der Sperrung der B35.

Auch die Stadt Pforzheim ist durch die Sperrung der Anschlussstelle Pf-Ost stark betroffen.

Das Regierungspräsidium war bei der Besprechung am 22.04.08 über die Brückensanierung bei Maulbronn-West informiert. Aufgrund der gleichzeitigen Sperrung der Bahnlinie Mühlacker-Bretten besteht jedoch die einmalige Gelegenheit, diese Brücke zu sanieren. Die Sperrung von Pforzheim-Ost wird durch diese Brückensanierung nur am Rande betroffen und muss in Kauf genommen werden.

Über den Bau der Kreisverkehrsanlage in Niefern wurde das RP am 22.04.08 durch die Vertreter des LRA Enzkreises umfassend informiert. Da die entsprechenden Aufträge schon erteilt waren, bestand keine Möglichkeit, diese Baumaßnahme zu verschieben. Auch die Baumaßnahme auf der A 8 kann deshalb nicht verschoben werden, da aus Sicherheitsgründen ein dringender Sanierungsbedarf besteht.

Auf Antrag der Gemeinde Niefern-Öschelbronn soll Ende Mai 2008 eine nochmalige Besprechung mit dem RP Karlsruhe erfolgen. Dabei sollen nochmals Überlegungen in alle Richtungen angestellt werden, von einer dauerhaften und absoluten Schließung von Pforzheim-Ost abzukommen. Auch die Verlegung der Bedarfsumleitung U 26 aufgrund der innerörtlichen Baumaßnahme in Niefern wird Thema der Besprechung sein, bei der auch die Stadt Mühlacker vertreten sein wird. Hier wird es Ziel der Stadt sein, vor allem die seit längerem durch die Gemeinde Niefern-Öschelbronn gewünschte dauerhafte Verlegung der U 26 zu verhindern.

Die Stadt Mühlacker sieht aufgrund der großen Sicherheitsbedenken des Regierungspräsidiums nur geringe Chancen, dass die Anschlussstelle Pforzheim-Ost während den Bauarbeiten geöffnet werden kann. Wir werden dies jedoch nachdrücklich fordern.

Im Falle eines Ausleitungsereignisses auf der A8 ist in Mühlacker sowohl auf der B 10 als auch auf der B 35 mit einem deutlich stärkeren Verkehr zu rechnen. Großräumig sollte dann über die A 81 - A 6 - A5 umfahren werden.

Soweit die Antwort aus dem Rathaus. Die Position der Stadt, die Anschluss-Stelle Pforzheim-Ost ganz oder wenigstens teilweise während der Bauarbeiten offen zu halten, ist richtig. Wir müssen auf jeden Fall darauf drängen, dass die Bauarbeiten selbst beschleunigt abgewickelt werden - auch durch Abends- und Samstagseinsätze.