Günter Bächles Weblog (Artikel mit Tag Abgeordnete)

Sind nicht auch andere Abgeordnete ein bisschen Rülke?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 22 Apr 2010 22:54:37 +0200

Stellen die Kommunen im Enzkreis ihre Anträge für Gelder aus dem Landessanierungsprogramm beim Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke? Seit wann ist der Abgeordnete gleichzeitig zuständige Behörde für die Sanierungsmittel? Gibt es in Baden-Württemberg keine Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive? Fragen, die sich mir heute gestellt haben, als ich online las, dass Rülke die neueste Verteilung der Sanierungsmittel mitgeteilt habe, wohl auch den einzelnen Bürgermeistern.

Doch: Rülke ist nicht die Genehmigungsbehörde, das Wirtschaftsministerium nicht das Eigentum der FDP. Auch wenn man dies gelegentlich meinen könnte.

Die Kommunen reichen ihre Anträge übers jeweilige Regierungspräsidium ans Wirtschaftsministerium ein, das letztlich entscheidet. Und deshalb ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass das Ministerium heute auch die Liste der genehmigten Anträge vorlegte. Ergänzt durch eine jeweils separate Pressemitteilung für die einzelnen Stadt- und Landkreise. Alles den Redaktionen portionsgerecht präsentiert. Doch die Vorab-Info ging an Rülke.

Das ist eine lästige Vermengung zwischen Staats- und Parteigeschäften. Nichts dagegen zu sagen wäre, wenn ein Abgeordneter sich persönlich für einen Antrag eingesetzt hat, weil die zuständige Behörde nicht richtig wollte. Einen solchen Erfolg zu vermelden, ist seriös. Nicht aber, nur aber den guten Onkel zu spielen, obwohl diese Rolle eigentlich den Beamten in Regierungspräsidium und Ministerium gebührt, die sachgerecht entscheiden - um übrigens unser, des Steuerzahlers Geld zu verteilen.

Mühlacker bekommt zusätzlich 990.000 Euro für das Sanierungsgebiet Dürrmenz. Die Stadtverwaltung hatte dies in Gesprächen mit dem Regierungspräsidium abgestimmt und war dort auf ein positives Echo gestoßen. Von der zuständigen Behörde kommt dann der eigentliche Bescheid. Aber da ist die Nachricht schon draußen. Vom Überbringer Rülke.

Doch sind nicht auch andere Abgeordnete, selbst der CDU, ein bisschen Rülke?

Mühlhäuser Tafelrunde: Wer ist Artus, wer Mordred?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 15 Apr 2010 23:26:52 +0200

Die Tafelrunde um den Billiard-Tisch im Mühlhäuser Schloss.

Die Legende von König Artus und den Rittern der Tafelrunde in Mühlhausen an der Enz neu belebt? Artus schuf um seinen Hof Camelot ein Reich des Guten. Liegt dieses nun in unserem hübschen kleinen Stadtteil? Ist das Weinbaudorf gar das Reich des Guten innerhalb von Mühlacker? Nun, im Schloss zu Mühlhausen gab es eine Tafelrunde, wie die PZ heute berichtete. Jetzt wissen wir auch, dass Neu-Schlossherr Roland Rauschmayer sich gar als Retter der Tafelrunde sieht (oder von der Berichterstatterin als solcher gesehen wird). Dabei ist das beileibe kein reines Ritter-Treffen, es fanden sich sogar Ritterinnen ein (der Emanzipation und Gleichberechtigung geschuldet). Zwei Oberbürgermeister, ein Bundestagsabgeordneter, ein Fraktionsvorsitzender im Landtag, meist in weiblicher Bekleidung. Und alles fein gekleidet, wie es zu einer Tafelrunde gehört.

All dies präsentiert uns, mit Bildergalerie auf der PZ-Internet-Seite (siehe Repro oben), die Berichterstatterin, die auch feinsinnig - im wahrsten Sinne des Wortes - jeden Schritt zum Entstehen des fünfgängigen Menues schildert: Rindertartar, Curry-Kokossuppe mit gebratener Riesengarnele, Trüffel-Tagliatelle, Kalbsrücken mit mediterranem Gemüse und eine Dessertvariation. Geplant sei ein weiteres Treffen in der Vorweihnachtszeit. Dann hole er möglicherweise auch einen Bürger aus der Umgebung hinzu, um Themen aufgreifen zu können, die die Bevölkerung bewegen, wird Rauschmayer zitiert. So ein Mensch aus dem Volk. Ein echter Mühlhäuser, der dem Schlossherrn sagen darf, was zu sagen wäre. Ei, wie fein.

Die Rückkehr des Schlossherrn. Nein, die Rettung der Tafelrunde. Aber, vorsichtig. Artus muss kämpfen. Der bösartige Mordred macht ihm den Thron streitig, Lancelot hilft Artus, doch Artus und Mordred verlieren ihr Leben, auch wenn das Reich gerettet ist. Also, wer ist nun in der Tafelrunde des Schlossherrn von Mühlhausen Artus, wer Mordred? Welcher OB oder Abgeordnete muss um sein Reich fürchten - oder ist es doch der Schlossherr, dem zugesetzt wird? Das kann eine spannende Geschichte werden, wenn sich die Tafelrunde immer wieder trifft. Die Frage ist nur, wer letztlich auf der Strecke bleibt. Schlüpft einer der Abgeordneten in die Rolle des wackren Lancelot? Rülke für Schneider, Krichbaum für Hager? Oder doch - partei-überkreuzend - Rülke für Hager (das wäre die Top-Nachricht). Oder Hager für Rauschmayer (schließlich hat der ihn im Pforzheimer OB-Wahlkampf ganz offen unterstützt). Der Varianten könnten viele entwickelt werden.

Und so staunt der Betrachter, was heutzutage Eingang in die Medien findet. Eine kleine private Runde. Der Nährwert ist (jetzt noch) gleich null. Deshalb: Einfach diese Geschichte weiter drehen. So gesehen kann noch eine ganz spannende Story daraus werden. Mit Mühlhausen als Kulisse, das Schloss stilgerecht als Schauplatz. Jetzt fehlt eigentlich nur noch der Landrat in dieser Seifenoper.

Einfach reinschauen

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 25 Mar 2010 21:16:35 +0100

Ach so, mal etwas aus der hohen Politik: Wer hier reinschaut, erfährt genau, wer den Parteien im Januar wie viel Geld spendete: Die Internetseite des Bundestags gibt Auskunft. Bietet sich ja an, mit dem Link die Favoriten anzureichern, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Und wer einmal den Abgeordneten auf die Zehen treten oder sie einfach um eine Auskunft bitten will, kann dies direkt tun. Die Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises Pforzheim/Enzkreis sind auf einen Klick zu erreichen. Siehe da, wer bisher auf Fragen nicht antwortete? Die, die sonst gerne von Bürgerbeteiligung reden. Einfach reinschauen!

Bahnhof Mühlacker - Nur ein Übertragungsfehler?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Fri, 08 May 2009 22:06:01 +0200

Als die Deutsche Bahn vor zwei Wochen die Sanierungs-Maßnahmen an Bahnhöfen in Baden-Württemberg vorstellte, die mit Geldern aus dem Konjunkturpaket und dem Bahnhofsanierungsprogramm finanziert werden sollen, war die Enttäuschung in Mühlacker groß: Entgegen früherer Signale fehlte der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Mühlacker in beiden Programmen.

Dies war für den Bundestagsabgeordneten für den Enzkreis und Pforzheim, Gunther Krichbaum, Grund, bei der Bahn erneut Druck zu machen. Heute kam, wie er in einer Pressemitteilung mitteilte, telefonisch Entwarnung: Auch Mühlacker ist im Bahnhofssanierungsprogramm enthalten!

Die Bahn hat sich bei mir entschuldigt. Die Tatsache, dass Mühlacker in der Liste fehlte, war nur ein Übertragungsfehler. Mühlacker ist im Sanierungsprogramm, das insgesamt bis 2018 abgearbeitet werden soll, enthalten!, ist Krichbaum zufrieden.

Die genauen zeitlichen Festlegungen werden im Sommer erfolgen, wenn entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Land und der Bahn abgeschlossen sind. Jetzt muss dafür Sorge getragen werden, dass in Mühlacker möglichst früh begonnen wird. Das Jahr 2012, das bereits mehrfach seitens der Bahn gefallen ist, muss mindestens eingehalten werden.

Ein Übertragungsfehler? Nun ja, bei der Bahn ist doch nichts (mehr) ausgeschlossen.

Lärmschutz an der Bahn - Wann ist Mühlacker dran?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Tue, 24 Feb 2009 21:12:02 +0100

Werner Klingberg, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für die Region Südwest und das Land Baden-Württemberg, sagte heute in Tamm: "Von den Schallschutzwänden werden die Bewohner von mehreren hundert Wohneinheiten entlang der Bahnstrecke Stuttgart-Bretten profitieren." Anlass war der erste Spatenstich für sechs Schallschutzwände mit einer Gesamtlänge von rund 1.850 Metern, die Anwohner der Bahnstrecke in Tamm und Asperg vor dem Krach der Züge schützen sollen. 2,5 Millionen Euro werden dafür ausgegeben. Darüber hinaus sind in Tamm und Asperg für rund 500 Wohneinheiten passive Schallschutzmaßnahmen vorgesehen, weil hier die Schallpegel die Grenzwerte trotz der Lärmschutzwände überschreiten.

Aktuell stehen dem Schallschutz-Programm der Bahn, wie einer Mitteilung von heute zu entnehmen ist, jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Bei der Lärmsanierung handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Bundes. Bundesweit sind aktuell in 1.140 Ortslagen Lärmsanierungsmaßnahmen in Planung, Bau oder bereits abgeschlossen. Mit der Realisierung der Maßnahmen ist die DB ProjektBau GmbH beauftragt.

Tatsächlich folgt weiterer Lärmschutz in Sachsenheim, Sersheim, Besigheim und Kornwestheim. Fast alle dieser Kommunen liegen an der Bahnstrecke Stuttgart-Bietigheim-Mühlacker. Doch wann kommt Mühlacker dran? Klingberg teilte dem CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) mit, im Lärmsanierungsprogramm seien zwei Abschnitte in Mühlacker (zusammen 2,8 Kilometer) und einer in Enzberg (1,5 Kilometer) vorgesehen, allerdings habe das Bundesverkehrsministerium noch nicht den Planungsauftrag freigegeben.

Hier die Antwort der Bahn an Krichbaum zum Nachlesen: Bahn-Lrmsanierung2.pdf

Dabei warten auch Anwohner der Bahnstrecke in Mühlacker und Enzberg auf Lärmschutz. Bei einem Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion im Sommer im Eckenweiher war das ein Thema. Wir müssen Druck machen aufs Bundesverkehrsministerium, dass die Planung anlaufen kann - als erster Schritt zur Realisierung, die dann rasch folgen muss.

Kürzere Öffnungszeiten des Reisezentrums im Bahnhof Mühlacker?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Fri, 13 Feb 2009 08:13:51 +0100

Die Stadtverwaltung muss sich bei der Deutschen Bahn AG gegen die Kürzung der Öffnungszeiten des Reisezentrums im Bahnhof Mühlacker einsetzen. Hier ist es auch notwendig, die Abgeordneten des Wahlkreises einzuschalten, damit diese flankierend bei der DB vorstellig werden. Wir stemmen uns gegen den schrittweisen Serviceabbau an unserem Bahnhof. Angeblich sollen die Öffnungszeiten um 20 Prozent von 62 auf 50 Wochenstunden gekürzt werden. Vor allem die Abgeordneten sollten nicht nur dann tätig werden, wenn es um Verletzungen des Datenschutzes des bundeseigenen Unternehmens geht, sondern auch Kundenfreundlichkeit der Bahn durchsetzen. Das Ausweichen auf - teilweise unübersichtliche - Automaten und das Internet ist keine Alternative zum Ticketkauf und zur Beratungen in einem Reisezentrum. In den vergangenen Jahren hat es leider immer wieder Versuche der Bahn gegeben, den Service am Bahnhof Mühlacker weiter einzuschränken. Beim letzten Versuch gelang es, dies weitgehend zu verhindern. Aber nur, weil es Proteste vor Ort gab und sich die Stadt vehement gewehrt hat. So muss es auch dieses Mal sein.

Heute hat auch die Landesregierung die Bahn AG aufgefordert, auf die Kürzungen zu verzichten.

Der schnelle "Richi" und die Ortskernsanierungen

nospam@example.com (Günter Bächle) — Thu, 05 Feb 2009 20:57:41 +0100

Heute las ich zufällig die Presseeinladung des FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke :

Auf Einladung des FDP-Landtagsabgeordneten für den Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke wird Wirtschaftsstaatssekretär Richard Drautz am Donnerstag, den 19. Februar den Enzkreis besuchen. Der Staatssekretär wird sich in vier Gemeinden, die Anträge zum Landessanierungsprogramm gestellt haben, vor Ort informieren. Die Besuche werden maßgeblich für die Frage sein, ob die angemeldeten Projekte im Jahr 2009 aus Mitteln des Landessanierungsprogramms oder der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes gefördert werden.

Der Staatssekretär wird um 10 Uhr in Kämpfelbach (Rathaus Ersingen), um 11 Uhr in Wiernsheim (Rathaus Wiernsheim), um 11 Uhr 45 in Wimsheim (Rathaus) und um 12 Uhr 30 in Illingen (Rathaus Illingen) sein.

Der schnelle "Richi" Drautz. Der Mann muss eine Turbo-Auffassungsgabe besitzen. Er will sich vor Ort informieren. Dann rechnen wir mal nach: 10 Uhr Kämpfelbach, dann 11 Uhr Wiernsheim. Dazwischen liegt noch die Fahrzeit. Was bleibt, ist gut eine halbe Stunde. Der 30-Minuten-Takt reicht zwar noch für Wimsheim, aber kaum mehr für Illingen. Schnell-Lektion in Sachen Ortskernsanierung?

Immerhin für ein Pressebild reicht's. Abgelichtet werden auf jeden Fall Drautz, Rülke und der jeweilige Bürgermeister sein. Und das ist doch der eigentliche Zweck dieser Schnell-Exkursion durch den Enzkreis. Und gut eingefädelt: Die Orte sind so gewählt, dass für das Verbreitungsgebiet (fast) aller Tageszeitungen im Enzkreis etwas abfällt. Jetzt wissen wir auch, weshalb der Steuerzahler einen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg bezahlt - damit Rülke und die anderen FDP-Landtagsabgeordneten mehr Bilder von sich in die Zeitung bringen. Das ist doch ein hehrer Zweck. Oder?

Aber da stand doch noch etwas in der Einladung. Die Besuche würden maßgeblich für die Frage sein, aus welchem Programm die angemeldeten Projekte gefördert werden. Und das in 30 Minuten. Fast erschreckend! Aber die Weichen sind doch schon in Ministerium und Regierungspräsidium gestellt, aufgrund sachlicher Bewertungen der Anträge. Aber der schnelle "Richi" Drautz macht's möglich - dass die FDP und ihr Abgeordneter den Eindruck erwecken können, sie hätten das alles vollbracht. Ein PR-Gag erster Güte! Wie die ganze Enzkreis-Stippvisite.

Räume und Lehrer oder Von Briefen rund ums THG

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 20 Apr 2008 19:41:27 +0200

Die Entscheidung des Gemeinderats über die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) in Mühlacker sorgt immer noch für Diskussionen. Zuerst meldeten sich die Schülersprecher BriefanGemeinderat.pdf, dann der örtliche Personalrat des THG. Ich habe inzwischen den Schülersprechern geantwortet AnSchuelersprecherTHG.pdf. Die vier Seiten als Antwort auf die fünf Seiten des örtlichen Personalrats sind auch unterwegs.

Inzwischen liegt zudem die Antwort des Regierungspräsidiums an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, selbst einmal Schüler des THG, vor. LehrerversorgungTHG.pdf

Aus dieser Antwort ziehen der örtliche Landtagsabgeordnete Winfried Scheuermann und die CDU-Gemeinderatsfraktion die Folgerung, dass der pauschal erhobene Vorwurf eines Lehrermangels an den Schulen nicht haltbar sei, andererseits es aber durchaus Engpässe gebe, die durch zusätzliche Lehrereinstellungen durchs Land und Zuweisungen ans THG beseitigt werden müssen. Die Abgeordneten der Union arbeiten daran, diese Engpässe zu beseitigen.

Ein Vortrag des Leiters des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Marbach, Offermann, im Mühlehof Mühlacker hat jüngst belegt, dass eine Schulleitung durchaus auch Gestaltungsmöglichkeiten hat, die nur genutzt werden müssen. Die Marbacher Schule ist nicht nur das größte Gymnasium im Land, sie ist voriges Jahr auch ausgezeichnet worden als eines der besten Gymnasien in Deutschland. Hier ist zu wünschen, dass die eine oder andere Anregung auch vom THG aufgegriffen wird.

Großkoalitionäre unterwegs oder Ist das eine neue Partei?

nospam@example.com (Günter Bächle) — Sun, 23 Mar 2008 13:31:26 +0100

Nicht nur Christdemokraten reiben sich derzeit verwundert die Augen, wenn unsere örtlichen Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) und Katja Mast (SPD) gemeinsam auftreten: Da sind Großkoalitionäre am Werk. Übereinstimmungen bis zum Detail. Man stimmt sich ab, wehrt gemeinsam Kritik ab, lehnt in großer Übereinstimmung die Entgegennahme von Unterschriften wegen steigender Energiepreise ab, weil man dafür nicht zuständig sei. Und CDU-Leute fragen sich, wo sind denn unsere Positionen geblieben?

So ging es mir, als bei den Enzkreis-Kliniken ein Gespräch mit Chefärzten, Pflegeleitung, Landrat, Betriebsrat und Mitgliedern des Aufsichtsrates stattfand. Das Thema: Der vom Gesetzgeber verordnete Budgetdeckel für Krankenhäuser, den ich im Weblog schon früher thematisiert habe. Wir liefen wie gegen eine Wand. Zwei Welten trafen aufeinander: Die der Theorie und die der Praxis. Alles ist gut, durften wir vom Abgeordneten-Duo Krichbaum/Mast hören. Und was nicht gut ist, dafür ist die Politik nicht verantwortlich. Großkoalitionäres Weltbild, direkt aus dem "Raumschiff Berlin".

Heute erhielt ich eine Mail. Und da schreibt mir einer, der auch dabei war:

In Berlin hat man offenbar den Anschluß an die Realität teilweise verloren oder, was vielleicht ehrlicher ist, aber die gleiche Konsequenz nach sich zieht, man tut all' diese Dinge in vollem Bewusstsein der Folgen und strebt damit die Marktbereinigung an.

Als ich den großkoalitionären Auftritt Krichbaum/Mast gesehen habe, fragte ich mich, ob Krichbaum mit seiner Kollegin auch eine gemeinsame Wahlliste bilden werden bei der nächsten Bundestagswahl. Wo bleibt eigentlich das CDU-Profil? Ich halte nichts vom Gerede der Sozialdemokratisierung der CDU, aber ein bisschen CDU-Politik hätte ich gerne noch für meine Mitgliedschaft und für meine Stimme.

Natürlich muss ein Abgeordneter auch vertreten, was er beschlossen hat. Aber ich verlange von ihm/ihr auch die Bereitschaft zur Offenheit, Gesetzesregelungen auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen.

Dass dies auch geht, hat kürzlich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Stefan Mappus, in Mühlacker bewiesen. Er vertrat konsequent die Schulpolitik der Landesregierung, griff aber auch Probleme vor Ort auf und transportierte sie nach oben - zum Beispiel die unzureichende Lehrerversorgung des Mühlacker Gymnasiums.