Kreisverwaltung liefert Weichspül-Variante gleich mit
Die Prostestbriefe gegen Ausgaben-Kürzungen beim Enzkreis waren schneller als die Sitzungsvorlagen der Kreisverwaltung. Beim Versuch, Meinungsbilder zu einzelnen Themen aus der Klausurtagung des Kreistags in Bad Herrenalb in der Alltagsarbeit umzusetzen, regt sich schon Widerspruch vor der ersten öffentlichen Beratung. Der Sozial- und Kulturausschuss (SKA) macht den Auftakt am 28. Juni. Die Themen, die Sprengstoff bergen, sind: Streichung der Zuschüsse für die freien Schulen sowie die Verlagerung der Bezuschussung von Jugendmusikschulen auf die Kommunen. Das sind zwei Tendenzen aus der Klausurtagung, die dem Ziel diente, Strukturen zu verändern, um den Haushalt des Landkreises und damit die von den Städten und Gemeinden zu bezahlende Kreisumlage zu entlasten.
Die Vorlagen der Kreisverwaltung lassen die Klausur-Resultate schon wackeln. Zur klaren Entscheidung über das Streichen der Zuschüsse werden gleich die Weichspül-Varianten mitgeliefert. Wie ernst meinte eigentlich der Landrat seine Vorschläge für die Klausurtagung? Dabei spricht manches zum Beispiel für eine Kurskorrektur bei den Jugendmusikschulen: Niemand stellt die gute und wichtige Arbeit der Jugendmusikschulen Neuenbürg, Pforzheim und Remchingen in Frage. Die Kreiskasse subventioniert deren Arbeit, weil Träger öffentlich oder gemeinnützig sind. Doch private Musikschulen erhalten keine Zuschüsse, weil dies nach Angaben der Kreisverwaltung rechtlich nicht möglich ist, doch deren Tätigkeit und Bedeutung ist vergleichbar mit den anderen Einrichtungen. Hinzu kommt die musikalische Ausbildung in den einzelnen Musikvereinen, die vom Landkreis finanziell nicht unterstützt wird.
So wird eine Kreis-Förderung zu einer ungerechten Sache. Weshalb wird die wichtige musikalische Ausbildung in einem Teil des Landkreises vom Enzkreis finanziell gefördert, in anderen Teilen aber nicht? Gleiche Arbeit wird nicht gleich behandelt. Eine Strukturdebatte ist notwendig, wobei diese nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten gesehen werden kann.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich inzwischen in Straubenhardt mit der Vorlage für die SKA-Sitzung beschäftigt. Natürlich wird über Übergangsfristen gesprochen werden müssen und auch über einen stufenweisen Abbau der Zuschüsse, damit sich die Einrichtungen darauf einstellen können. Aber angefangen werden muss einmal. Mal schauen, wie stark der Veränderungswillen bei der Kreistagsmehrheit ausgeprägt ist. Oder kommen am Ende nicht mal die Spesen der Klausurtagung in Bad Herrenalb heraus?
Die Kreisverwaltung jedenfalls will gerne fein raus sein. Eine ihrer Varianten heißt: Zuschüsse weiter bezahlen und dann 2013/14 erneut beraten. Das ist eine besonders feine Form der Kapitulation. 2014 sind Kreistagswahlen... Mit dem Nahen des Wahltermins nimmt der Mut zu Strukturveränderungen ab. Das weiß die Kreisverwaltung ganz genau.
Die Vorlagen der Kreisverwaltung lassen die Klausur-Resultate schon wackeln. Zur klaren Entscheidung über das Streichen der Zuschüsse werden gleich die Weichspül-Varianten mitgeliefert. Wie ernst meinte eigentlich der Landrat seine Vorschläge für die Klausurtagung? Dabei spricht manches zum Beispiel für eine Kurskorrektur bei den Jugendmusikschulen: Niemand stellt die gute und wichtige Arbeit der Jugendmusikschulen Neuenbürg, Pforzheim und Remchingen in Frage. Die Kreiskasse subventioniert deren Arbeit, weil Träger öffentlich oder gemeinnützig sind. Doch private Musikschulen erhalten keine Zuschüsse, weil dies nach Angaben der Kreisverwaltung rechtlich nicht möglich ist, doch deren Tätigkeit und Bedeutung ist vergleichbar mit den anderen Einrichtungen. Hinzu kommt die musikalische Ausbildung in den einzelnen Musikvereinen, die vom Landkreis finanziell nicht unterstützt wird.
So wird eine Kreis-Förderung zu einer ungerechten Sache. Weshalb wird die wichtige musikalische Ausbildung in einem Teil des Landkreises vom Enzkreis finanziell gefördert, in anderen Teilen aber nicht? Gleiche Arbeit wird nicht gleich behandelt. Eine Strukturdebatte ist notwendig, wobei diese nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten gesehen werden kann.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich inzwischen in Straubenhardt mit der Vorlage für die SKA-Sitzung beschäftigt. Natürlich wird über Übergangsfristen gesprochen werden müssen und auch über einen stufenweisen Abbau der Zuschüsse, damit sich die Einrichtungen darauf einstellen können. Aber angefangen werden muss einmal. Mal schauen, wie stark der Veränderungswillen bei der Kreistagsmehrheit ausgeprägt ist. Oder kommen am Ende nicht mal die Spesen der Klausurtagung in Bad Herrenalb heraus?
Die Kreisverwaltung jedenfalls will gerne fein raus sein. Eine ihrer Varianten heißt: Zuschüsse weiter bezahlen und dann 2013/14 erneut beraten. Das ist eine besonders feine Form der Kapitulation. 2014 sind Kreistagswahlen... Mit dem Nahen des Wahltermins nimmt der Mut zu Strukturveränderungen ab. Das weiß die Kreisverwaltung ganz genau.
Kommentare
Noch keine Kommentare