Zeit der Prüfung und nicht die der Schnellschüsse
Chronologie einer Entscheidung: Am 14. März im Sozial- und Kulturausschuss, am 22. März im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss, am 29. März im Kreistag, Jedes Mal derselbe Beschlussantrag: Der Enzkreis wolle die Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II in alleiniger Zuständigkeit erledigen, sobald der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür schaffe. So ist es dann auch beschlossen worden. Im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss war aus den Reihen der Grünen gefragt worden, was mit der Stadt Pforzheim geschehe. Antwort des Landrats: Die Stadt werde wohl auch optionieren wollen, doch der Enzkreis entscheide für sich. Motto: Was Pforzheim tut, muss uns nicht kümmern. Soweit, so gut.
Der Kreistagsbeschluss ist gerade vier Tage alt, da lese ich heute in pz-online.de über ein Pressegespräch von Enzkreis-Landrat Karl Röckinger und Pforzheim-OB Gert Hager: Ein gemeinsames Jobcenter, eine Leitung und rund 150 Mitarbeiter: So stellen sich Stadt und Enzkreis die künftige Versorgung aus einer Hand von 5600 Harz-IV-Beziehern vor. Der Bund hat das letzte Wort.
So wird Politik am Kreistag vorbei gemacht. Die Initiative ging von Hager aus, Röckinger wollte nicht als Blockierer gelten, ließ den Kreistag Kreistag sein und stieg ins Hager-Boot. Man will schließlich immer vorne dabei sein. Ich nenne das: Missachtung des Kreistags. Es gibt weder eine Vorlage, noch eine Beratung, geschweige denn ein Beschluss. Beides war demnach ein Schnellschuss: Das Thema Option auf die Allzuständigkeit bei Hartz IV zu behandeln, noch ehe die gesetzlichen Regelungen feststehen. Und dann dann noch einen Risikofaktor draufsetzen und gleich in ein Job-Center mit der Stadt einsteigen zu wollen.
Inzwischen werden Details der in Berlin vorgesehenen Regelungen bekannt: Wir müssten 95 Prozent des Personals der Arbeitsagentur, die sich derzeit um die Empfänger von Arbeitslosenhilfe kümmert, übernehmen. Und der Bund will den Stadt- und Landkreisen - so genannte Optionskreise - auch noch den Stellenschlüssel vorschreiben. Bei all dem darf gespannt darauf gewartet werden, wie der finanzielle Ausgleich des Bundes für diese Aufgabe aussieht.
Grundsätzlich ist die Option gut und der richtige Weg. Dazu stehe ich. Aber auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Und wie die letztlich aussehen, weiß niemand genau. Weder Landrat noch OB. Deshalb ist die Zeit der Prüfung und nicht die der Schnellschüsse. Kein Wunder, dass viele Landräte ausgesprochen zurückhaltend in der Frage sind, ob ihre Landkreise allzuständig werden sollen für Hartz IV.
Der Kreistagsbeschluss ist gerade vier Tage alt, da lese ich heute in pz-online.de über ein Pressegespräch von Enzkreis-Landrat Karl Röckinger und Pforzheim-OB Gert Hager: Ein gemeinsames Jobcenter, eine Leitung und rund 150 Mitarbeiter: So stellen sich Stadt und Enzkreis die künftige Versorgung aus einer Hand von 5600 Harz-IV-Beziehern vor. Der Bund hat das letzte Wort.
So wird Politik am Kreistag vorbei gemacht. Die Initiative ging von Hager aus, Röckinger wollte nicht als Blockierer gelten, ließ den Kreistag Kreistag sein und stieg ins Hager-Boot. Man will schließlich immer vorne dabei sein. Ich nenne das: Missachtung des Kreistags. Es gibt weder eine Vorlage, noch eine Beratung, geschweige denn ein Beschluss. Beides war demnach ein Schnellschuss: Das Thema Option auf die Allzuständigkeit bei Hartz IV zu behandeln, noch ehe die gesetzlichen Regelungen feststehen. Und dann dann noch einen Risikofaktor draufsetzen und gleich in ein Job-Center mit der Stadt einsteigen zu wollen.
Inzwischen werden Details der in Berlin vorgesehenen Regelungen bekannt: Wir müssten 95 Prozent des Personals der Arbeitsagentur, die sich derzeit um die Empfänger von Arbeitslosenhilfe kümmert, übernehmen. Und der Bund will den Stadt- und Landkreisen - so genannte Optionskreise - auch noch den Stellenschlüssel vorschreiben. Bei all dem darf gespannt darauf gewartet werden, wie der finanzielle Ausgleich des Bundes für diese Aufgabe aussieht.
Grundsätzlich ist die Option gut und der richtige Weg. Dazu stehe ich. Aber auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Und wie die letztlich aussehen, weiß niemand genau. Weder Landrat noch OB. Deshalb ist die Zeit der Prüfung und nicht die der Schnellschüsse. Kein Wunder, dass viele Landräte ausgesprochen zurückhaltend in der Frage sind, ob ihre Landkreise allzuständig werden sollen für Hartz IV.
Kommentare
Noch keine Kommentare