Etatrunde mit den Schulen oder Halle als Aufreger-Thema

Pflichttermin für die Fraktionsvorsitzenden: Das alljährliche Haushaltsgespräch mit Schulleitern und Elternvertretern, jeweils organisiert vom Gesamtelternbeirat der Mühlacker Schulen. Jetzt trafen wir uns, zusammen mit OB, künftigem Beigeordnetem und betroffenen Amtsleitern, wieder in der Schillerschule. Auch wenn wir in den vergangenen Jahren zusätzliche Gelder in die Sanierung der Schulgebäude gesteckt haben, bleibt noch ein Nachholbedarf. Hier sind wir allerdings vom Brandschutz überrollt worden, der allein 2008 mehr als 1,2 Millionen Euro Investitionsmittel bindet. Die Folge: Mancher andere Wunsch der Schulen muss nach dem Willen der Stadtverwaltung nochmals verschoben werden. Vor allem die Rektoren, aber auch der Gesamtelternbeirats-Vorsitzende Roland Peter haben diesmal wieder ihre Vorstellungen geäußert, die für unsere Beratungen in den Fraktionen wichtig sind. Dann werden wir sehen, wie wir durch Anträge aus den Gemeinderatsfraktionen noch Korrekturen im Sinne der Schulen anbringen können.

Diese jährliche Etatrunde ist deshalb für uns wichtig. Wir werden diesmal unter anderem auf folgende Schwerpunkte achten müssen:

- Die Arbeiten für die dritte Erweiterung des Theodor-Heuß-Gymnasiums müssen unbedingt 2008 in Angriff genommen werden und müssen Hand-in-Hand gehen mit dem zusätzlichen Brandschutz

- Bei aller Bejahung des Brandschutzes müssen wir darauf achten, dass die Lösungen effektiv und wirtschaftlich gleichermaßen sind. Wir können auch nicht alles auf einmal erledigen.

- Bei der Mörike-Realschule wird Klage geführt über die undichte Westfassade, durch die Wasser ins Gebäude dringt. Doch Gelder hat die Verwaltung für eine Sanierung nicht eingestellt.

- Bei der Ulrich-von-Dürrmenz-Schule konnte nicht ganz geklärt werden, weshalb die Mittel für die Sanierung der Südfassade um die Hälfte gekürzt wurden, obwohl nach dem uns vorgelegten Haushaltsplan gar keine eingestellt sind. Ein wundersames Ding!

Manches läuft schon oder wird fortgesetzt: Neue Fenster im Altbau der Hartfeldschule, ebenfalls an der Heidenwäldle-Grundschule - um nur zwei Beispiele zu nennen.

Ein Aufreger-Thema bleibt der dringende Bau einer Sporthalle im Schulzentrum Lindach. Die Vertreter der davon tangierten Schulen beklagten, dass OB und Stadtkämmerer die im Etatentwurf ursprünglich vorhandene Planungsrate von 40.000 Euro (ob die ausreichen würde, ist eh die Frage) wieder gestrichen haben, nachdem der Gemeinderat keine Neuverschuldung will. Doch als wir zu diesem Thema kamen, war der OB schon im Theater im benachbarten Uhlandbau. Ich gebe zu: Bei manchen unliebsamen Themen wäre ich auch lieber im Theater...

Ich stehe zu meinem Wort: 2008 muss die Halle geplant werden. Und dazu sind ausreichende Haushaltsmittel notwendig. Dazu wird es von der CDU-Fraktion in den weiteren Beratungen einen Finanzierungsvorschlag geben. Denn wenn wir den Neubau im Lindach immer weiter verschieben würden, bekommen wir auch keine Lösung für die marode Sporthalle im Käppele, bei der jetzt wiedermal wochenlang die Heizung ausgefallen ist. Was besonders ärgerlich ist: Der Standort der Sporthalle im Lindach ist vom OB immer wieder in Frage gestellt worden, obwohl es dafür klare Beschlüsse des Gemeinderats gibt, die erst vor wenigen Monaten erneuert worden sind. Offenbar will er die Halle dort nicht - ein Eindruck, den offensichtlich auch die Rektoren und Elternvertreter haben. Und das ärgert, bringt auch die Glaubwürdigkeit der Stadt in Gefahr.

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