Schneller zum Roten Punkt

Wir erklären die Statistik von Deutschland, verspricht Deutschland123®, bietet Vergleiche und Ranglisten, wirbt mit Daten-Auswertungen für jede Kommune. Probe aufs Exempel: Tippen wir "Mühlacker" ein, spuckt die Datenbank ganze Zahlenkolonnen aus. Und die lassen sich noch vielfach verfeinern. Weil sie gerade ein Thema im Gemeinderat waren, wählen wir die Entwicklungen bei den Baugenehmigungen und landen bei einem kaum zu verdauenden Zahlensalat mit viel Plus und Minus. Selbst Statistik-Freaks kapitulieren trotz bestem Willen. Wie lange Bauanträge bearbeitet werden, erschließt sich einem nicht. Dazu ist eine Erhebung des Baurechtsamtes der Stadt Mühlacker weitaus aussagekräftiger, jüngst aufgrund eines Antrages der CDU-Ratsfraktion vorgelegt. Da ist schnell klar: Baugenehmigungen brauchen in Mühlacker häufig viel zu lange. Die Stadtverwaltung versuchte nicht, die Lage schönzureden. Aber: Bundesweit ging die Zahl der Baugenehmigungen zurück, in Mühlacker auch. Wie viel Anträge pro Jahr bearbeitet ein Bauverständiger in vergleichbaren Kommunen? Die Verwaltung erklärte die Ergebnisse ihrer Erhebung für nichtöffentlich. Soviel sei gesagt: In manchen Städten liegt die Fallzahl pro Kopf höher, in anderen niedriger. Land unter herrscht laut Stadtverwaltung. In der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat liest sich das so: Die Bearbeitungszeit von Bauanträgen ist nicht nur subjektiv aus Sicht der betroffenen Bauherren zu lang, sie ist auch objektiv zu lang. Die von der Landesbauordnung vorgegebenen maximalen Bearbeitungsfristen werden häufig nicht eingehalten.

 

Indessen: Reduzierte Fallzahlen in 2016 und teilweise kürzere Bearbeitungszeiten - wie passt das zusammen? Pro Fall sei der Aufwand gewachsen, argumentiert die Verwaltung. Erheblicher erhöhter Beratungs- und Erklärungsaufwand als Folge  gesellschaftlicher Veränderungen  wird genannt. Und: Die grundlegende Überarbeitung der Industriebaurichtlinie mit der neuen Unterteilung der Gebäude in Einbauten, Ebenen, Brandbekämpfungsabschnitte und Brandabschnitte ziehe eine weit umfangreichere Bearbeitung des Themas Brandschutz im Industriebau nach sich.  Die Änderung der Landesbauordnung im Jahr 2015 habe erhebliche Auswirkungen auf die Fallzahlen wie auf den Bearbeitungsumfang. 

Soweit die Verwaltung. 
Was an uns Stadträte aus der Bürgerschaft herangetragen wird, gehört jedoch auch zum Bild. Baurechtsmitarbeiter gelten in Einzelfällen als Meister der Kleinlichkeiten. Beispiel: Änderung an einem Zaun. Es wurden immer wieder Nachforderungen gestellt, obwohl aus den Unterlagen klar hervorging, wie der Zaun aussehen soll, aus welchem Material er ist und wo er errichtet werden soll. Neben vielen Formularen kam es schließlich soweit, dass die Antragsteller sogar einen Architekten beauftragen mussten. Woran sich die Leute stören, wie ich immer wieder höre, ist der Eindruck, dass genau umgekehrt, wie die Verwaltung argumentiert, zum Beispiel für Thyssen/Krupp alles ganz schnell geregelt wurde und dafür sie ewig warten müssen.

Sehen wir es positiv! Die Geschwindigkeit bei Teilbaugenehmigungen für das Gewerbeprojekt ThyssenKrupp respektive Porsche und das unbürokratische Vorgehen daselbst haben Maßstäbe gesetzt, die künftig ebenso für andere gelten müssen, so auch für die Häuslebauer. Zumal der Gemeinderat eine weitere halbe Stelle für das Baurechtsamt genehmigt hat (plus ein zusätzliche volle Stelle für das Planungsamt, um die Halde von Bebauungsplanverfahren abzuschmelzen). Nachgerade beleidigt reagierte das Baurechtskollektiv auf die Wiedergabe des Eindrucks von Bürgern, sie würden schikaniert. Das dürfe in einem Antrag nicht geschrieben werden, auch wenn eindeutig als Zitat erkennbar. Dabei wäre eine andere Reaktion richtig: Alles zu tun, damit ein solcher Eindruck bei Bürgern nicht entsteht. Soll der Überbringer der Botschaft geköpft werden?

Aber auch einen solchen Kommentar erreichte: Der Kontakt (mit dem Baurechtsamt, d.Verf.) war dabei stets freundlich und wenn ich meinen Werkplaner richtig verstanden habe, dann sind 3-4 Monate auch nicht unüblich. Im konkreten Fall ist für mich persönlich eher die Kommunikation das Problem, da man eben nach dem Einreichen keinen Zwischenstand mehr erfährt und nur durch nachfragen weiterkommt. Das mit dem Kleinlich sein, kann ich noch nicht bestätigen, habe ich aber auch schon öfter gehört.  In einem Jahr ziehen wir Zwischenbilanz. Hoffentlich ohne Zahlensalat. Kommunalpolitisch erwünscht: Durch mehr Personal schneller zu Baugenehmigungen und zum Roten Punkt. Und damit rasch zum eigenen Häusle. Oder zur bezahlbaren Mietwohnung.

Zum Herunterladen: 2017-11-27_GR_Top7_Vorlage1.pdf  20171130165205.pdf  20171130165223.pdf

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