Spannung ist etwas anderes

Meine Anmerkungen zum Haushalt als Wortwolke.

Jedes Jahr das gleiche Ritual, gestern Abend wieder: Sprecher der Gemeinderatsfraktionen lesen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan der Stadt vor dessen Verabschiedung vom Blatt ab - vor fast leeren Zuschauerrängen. Der Spitze der Stadtverwaltung einschließlich den Amtsleitern sowie die anderen Fraktionen sind die Positionen meist nicht fremd, sie werden an diesem Abend eben geballt und manchmal auch pointierter vorgetragen als sonst. Manche hoffen, dass alles bald vorbei ist, denn Spannung ist etwas anderes.

Die Lokalzeitungen dampfen diese Haushaltsreden in  der Berichterstattung anderntags auf eine Einheitsgröße ein, stellen ein Foto des Sprechers dazu (soll ja auch gelesen werden). Je mehr Themen in einer Rede abgearbeitet werden, umso mehr bleiben zwangsläufig in den medialen Kurztexten auf der Strecke. Die Ortsnachrichtenblätter für die Stadtteile drucken die Stellungnahmen im Original ab - wie viele Leser sich dann durch die Bleiwüste mühen, ist nicht erforscht. Ja, das Internet via Homepage der Fraktionen kam in den vergangenen Jahren als weitere Plattform hinzu. Verrät jemand seine Zugriffszahlen?

 Seit 1984 beteilige ich mich an dieser jährlichen Pflichtübung, damit dem jeweiligen OB der Weg gewiesen wird: Aber wenn er jedem/jeder folgt, wird es ein richtiger Zick-Zack-Kurs. Damit bewährte ich mich immer als Freund der langen Version (zum Schrecken mancher, zugegeben), pinselte stundenlang an den Texten. Zumindest via Protokollbuch nehmen sie garantiert einen festen Platz im Stadtarchiv ein, quasi für künftige Heimatforscher. Doch diesmal entschied ich mich für eine kurze Fassung (sie hätte noch kürzer ausfallen können, aber dann heißt es bei der Konkurrenz, die CDU habe nichts zu sagen). Viel wichtiger als dieses Ritual ist, schon früher Mehrheiten zu finden für seine Anträge, um im Haushalt noch eigene kleinere Akzente zu setzen. Das geschah diesmal Mitte Dezember. erst gestern Abend folgten nun die geballten Anmerkungen zum Budgetentwurf der Verwaltung und zu den großen Themen der Stadtpolitik. Mein Sitznachbar und Fraktionskollege Theo Bellon führte wieder Statistik über die Redezeiten: 17 Minuten SPD, jeweils zehn Minuten Freie Wähler und FDP, neun Minuten LMU und ich für die CDU fünf Minuten.                            

Jedenfalls steht seit gestern Abend der Haushalt mit einem Volumen von fast  88 Millionen Euro, in höchster Harmonie gleich im ersten Anlauf verabschiedet, und dies einstimmig. Das haben wir Pforzheim voraus: Wir können Haushalt. Die Verabschiedung entwickelt sich bei uns nicht zur Hängepartie. Unsere Pforzheimer Kolleginnen und Kollegen aus elf Listen brauchen immer öfters zwei Versuche, um - auch dann nur mit Ach und Krach - die Etathürde zu nehmen. Wir blieben von der Atomisierung des Gemeinderats verschont. 

Wer jetzt noch Lust hat - hier wäre meine kleine Haushaltsrede im Original: 

 

"Heute geht es eigentlich nur um einen formalen Akt, nachdem die Haushaltsplanberatungen vor mehr als eineinhalb Monaten abgeschlossen wurden. Der  Etat 2017 ist solide finanziert. Anliegen der CDU-Fraktion ist es gewesen, gegenüber dem Entwurf der Verwaltung die Ansätze für die Gebäudeunterhaltung bei Schulen und Kindergärten, aber auch bei den städtischen Straßen zu erhöhen. Dies ist gelungen und damit ein wesentliches Ziel der Union erreicht. Wir wollen den Abbau des Sanierungsstaus konsequent fortsetzen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt aber auch deshalb einmütig zu, weil sie die darin gesetzten Schwerpunkte mitträgt: Sanierungsgebiete, Neubau von Kinderkrippe, Sporthalle und Feuerwache, die Erschließung von Gewerbeflächen im Bereich Lug/Osttangente und des Neubaugebiets Pforzheimer Weg in Großglattbach sowie die Planung weiterer Wohngebiete in Kernstadt, Mühlhausen, Lomersheim und Lienzingen. Und dies bei einem leichten Abbau der Schulden und ohne Erhöhung der Steuern. Wir erkennen in dem Etat unsere Handschrift wieder.
Die Beratungen haben wieder gezeigt, dass die Stadt Mühlacker weder finanziell ein Krösus ist noch arm ist wie eine Kirchenmaus. Die Aufgabenerledigung sieht die CDU  im Einklang mit den Einnahmen – immer öfters bleibt am Jahresende ein Überschuss, seit 2012 flossen 5,2 Millionen Euro aufs Sparbuch. Ende 2015 hatte die Stadt 15 Millionen auf der hohen Kante – nachdem die Entnahme von 3 Millionen Euro 2016 wohl nicht erfolgen muss, starten wir mit 15 Millionen ins Jahr 2017. Gleichzeitig sind wir mit 15 Millionen Euro – von  insgesamt 28 Millionen Euro Kredite im Kämmereihaushalt - beim Eigenbetrieb Freibad und damit bei uns selbst verschuldet, da dort die Erlöse aus dem Verkauf der EnBW-Aktien lagern.  Das gehört zum Bild der städtischen Finanzen. 2017 sollen 6,1 Millionen Euro den Rücklagen entnommen werden. Ob dies in voller Höhe notwendig sein wird angesichts guter Steuereinnahmen, wird sich beim Jahresabschluss 2017 zeigen. 
Trotzdem: Was angespart ist, wird auch zu Teilen gebraucht. 2018/19 sechs Millionen für die Feuerwache und 2,4 Millionen Euro für die Kinderkrippe, 2018/2019/2020 acht Millionen für Umbau und Sanierung der Schulen im Lindach sowie 1,9 Millionen Euro Kapitaleinlage Stadtbau GmbH. Bleibt der Mindestbestand von 1,4 Millionen Euro in der Rücklage, möglicherweise auch mehr durch neuerliche Zuführungen. Jedenfalls stehen einige Baustellen der nächsten Jahre schon fest. 
Was mit dem Mühlehof, dem Ziegeleiareal und einem neuen großen Gewerbegebiet geschieht, klärt sich in den nächsten Monaten. Wichtige Zukunftsaufgaben sind auch die weitere Digitalisierung  der Stadt; Glasfaseranschluss für jeden Haushalt, freies WLAN und Bürger-App. Zudem der Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität. Hier wird die CDU-Fraktion wie bisher intensiv bei der Problemlösung mit die Weichen stellen.     „Gold und Silber erhalten einen Mann, aber viel mehr ein guter Rat“, heißt es dazu passend bei Sirach, Kapitel 40, Vers 25.
Der Dank der CDU-Fraktion geht an Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen für die Zusammenarbeit sowie an die Bürgerinnen und Bürgern für den finanziellen, ideellen und ehrenamtlichen Einsatz für unsere Heimatstadt."

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