Noch mehr am Tropf

Den mehr als 400 Seiten dicken Haushaltsplan 2017 fest im Blick.

Korrekturen  am städtischen Etatentwurf 2017: Mehr als 50 Positionen umfasste die Änderungsliste, die die Stadtverwaltung dem Gemeinderat Mühlacker gestern Abend vorgelegt hatte. Meist handelte es sich um kleinere Beträge - mit zwei Ausnahmen. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes wegen mangelnder Steuerkraft der Kommune fließen knapp 1,18 Millionen Euro mehr als zunächst kalkuliert - mit nun 12,5 Millionen Euro ist es wieder der größte Einnahmeposten im Haushaltsplan. Der Anteil an der Einkommensteuer musste um 217.000 Euro nach unten auf  nun 12,26 Millionen Euro korrigiert werden. Dahinter verblassen die Einnahmen aus den Grundsteuern. Die Gewerbesteuer wird auf zehn Millionen Euro geschätzt, doch davon müssen knapp zwei Millionen Euro als Umlage ans Land überwiesen werden. Damit bestätigt sich wieder, was die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg seit Jahren beklagt: Mühlacker hat unterdurchschnittliche Steuereinnahmen. Dass die Schlüsselzuweisungen den dicksten Posten auf der Haben-Seite ausmachen, bedeutet: Die Stadt hängt über Gebühr am Tropf des Landes und ist politischen Entscheidungen ausgeliefert, die nicht in Mühlacker, sondern in Stuttgart getroffen werden. So zum Beispiel jetzt, als die Landesregierung beschloss, 300 Millionen Euro zusätzlich aus dem Finanzausgleichstopf für sich abzuzweigen - aus diesem Topf fließen auch die Schlüsselzuweisungen. Wenn weniger drin ist, bekommen alle weniger. Durch die Proteste der kommunalen Spitzenverbände begnügt sich das Land nun mit 200 Millionen Euro. Mühlacker muss schauen, mehr auf eigenen Beinen zu stehen. Das heißt: Entweder höhere Steuersätze zu beschließen - doch wir liegen schon im oberen Mittelfeld - oder aber die Zahl derer zu steigern, die steuerpflichtig sind. Im Klartext: mehr Einwohner, mehr Besserverdienende, mehr Unternehmen. Das alles geht nicht ohne Inanspruchnahme von Flächen für Wohnhäuser und Betriebe. Auch wenn manch dies vehement bestreiten.

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