Mühlehof: Der Gemeinderat muss springen



Quo vadis Mühlehof?

Die Schlussfolgerungen der 4a-Architekten in ihrer von den Freien Wählern geforderten Expertise zum Mühlehof steht auf Seite 16 und fällt eindeutig aus: Eine Sanierung des Gebäudes sei unter Beibehaltung der Nutzung nicht sinnvoll, eine abschnittsweise Sanierung sei nicht möglich bis nicht sinnvoll. Hier zum Nachlesen: 4aExpertise - So klar auf den Punkt brachte dies Drees & Sommer bei seiner 2011 erstellten Untersuchung nicht. Die Sanierungskosten gab Drees & Sommer mit 29 Millionen Euro an, die 4a-Architekten mit 24 bis 29 Millionen Euro. Aussage der Vertreter von 4a: Mit Tendenz nach oben. Beide Büros mussten eine Frage nicht beantworten: Hat die Stadt das Geld, um das Gebäude zu sanieren? Diese Frage muss der Gemeinderat klären. Die Antwort heißt klar: nein! Es sei denn, alle anderen Aufgaben in der Stadt bleiben über mehrere Jahre liegen. Der Neubau einer Kulturhalle ist allemal günstiger. Erneut zeigte sich, dass der nicht vermietbare gewerbliche Teil mit seinen mehreren Tausend Quadratmetern Flächen der Klotz am Bein ist. Wenn es nur um die Modernisierung des Saales ginge, wäre dies kein Streitthema und Nachteile in der Funktionalität würden in Kauf genommen.
Jetzt liegen alle Fakten auf dem Tisch, jetzt kann der Gemeinderat entscheiden. Doch einige Stadträte haben Angst wie vor dem Sprung vom Drei-Meter-Brett. Der OB will die Bürger unverbindlich fragen, deutet jedoch an, dass er dabei für einen Abriss werben würde. Die SPD möchte einen Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss ersetzt, mit der Alternative Ja oder Nein zum Abriss. Allzusehr beschleicht einen das Gefühl, das manche im Gemeinderat die Sache abwälzen wollen auf den Bürger. Doch wir hören zunehmend Stimmen aus der Bevölkerung, der Gemeinderat beschäftige sich seit langer Zeit mit dem Thema und solle nun auch entscheiden und sich nicht davor drücken. Dafür sei er schließlich gewählt. Ich meine: Der Gemeinderat muss jetzt springen! Endlich!

Am kommenden Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Seit gestern liegen drei Anträge auf dem Tisch, die das Ziel haben, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Um weiterzukommen, wollen FDP, LMU und CDU, dass der Gemeinderat den Abriss des Gebäudes und die  Nutzung der Fläche durch einen Investor für Handel. Gewerbe und Dienstleistungen beschließt. Über die Zukunft der Kultur soll gesondert beraten werden.  
Damit kommt Bewegung in die Sache. Nun können die Befürworter der Sanierung mit einem eigenen Antrag antreten und gleichzeitig sagen, wie viel Millionen Euro sie in die Immobilie stecken wollen. Hauptsache, die sich im Kreis drehenden Debatten werden beendet und es erfolgt eine  Weichenstellung. Über die Richtung muss entschieden werden. Dann kann auch eine Klärung in der Bürgerschaft erfolgen. Wer nicht einverstanden ist mit der Ratsentscheidung, dem bleibt innert sechs Wochen das Instrument des Bürgerbegehrens. Wenn die notwendigen gut 1700  Unterschriften beisammen sind, gibt es bei Vorliegen der formalen Voraussetzungen einen Bürgerentscheid. Weil dieser dann, wenn er das Quorum erreicht, den Gemeinderatsbeschluss ersetzt, muss der Antrag auch einen Deckungsvorschlag für die entstehenden Kosten der Maßnahme beinhalten, wenn die Sanierung beantragt wird. 

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