Ein Gutachten für die Feuerwehr



Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Kommune.

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats soll am Dienstag den Auftrag an einen Gutachter für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes der Stadt Mühlacker vergeben (an welches Büro, lasse ich einmal offen, denn die Unabhängigkeit des Gutachters muss gewährleistet sein). Ein solcher Bedarfsplan ist unter anderem Voraussetzung für Zuschussanträge beim Land. Die bisherigen Bedarfspläne hatte unsere Feuerwehr immer selbst erstellt und sie waren auch jeweils vom Gemeinderat einmütig gebilligt worden. Diesmal schlug die Feuerwehrleitung vor, einen Externen einzuschalten, was nun geschieht. Die Kommunen halten es unterschiedlich. Unsere Nachbarstadt Vaihingen setzte voll auf den internen Sachverstand und sparte sich die Kosten für einen Gutachter, die immerhn bei knapp 25.000 Euro liegen. Unter anderem werden, so die Stadtverwaltung, "fundierte Aussagen zu dem Zustand der Gerätehäuser in den Stadtteilen und der Feuerwache möglich sein". Denn bei der Feuerwache herrscht Sanierungsbedarf. In einem Interview mit dem Mühlacker Tagblatt hat Abteilungskommandant Matthias Donath gestern auf die maroden Duschen in der Feuerwache hingewiesen und auch daran erinnert, dass im vergangenen Winter die Heizung ausgefallen war. Im Januar 2012 gab es von Donath eine lange Wunschliste an die Verwaltung. Doch am 5. Dezember 2011 und damit im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2012 hatte der Gemeinderat die Feuerwehr besucht. Dabei trug Stadtkommandant Ralph Keipp eine Wunschliste der anderen Art vor, ohne bauliche Themen in seine Liste aufzunehmen, von der anschließenden Besichtigung abgesehen. 
Der Gemeinderat stellte im Etat 2012 allein für Anschaffungen der Feuerwehr 578.000 Euro ein, davon 475.000 Euro, deren Zweckbestimmungen die Wehr selbst festlegen darf. In den Jahren zuvor schlugen sich die Wünsche der Feuerwehr immer im Budget der Stadt nieder. Selbst wenn Abstriche gemacht werden mussten - die Feuerwehr ging nie leer aus. Dies ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Feuerwehr, die einen hohen Stellenwert bei uns hat und deren ehrenamtlichen Einsatz wir hoch einstufen. Ich denke, das trifft auch die Haltung der ganzen Bevölkerung. Zurecht hat OB Frank Schneider nach dem Absturz eines Kleinflugzeuges in Dürrmenz der Feuerwehr für ihren Einsatz in einem offenen Brief via Facebook gedankt. "Gefällt mir", hatte ich angeklickt. Jedes Wort ist zu unterschreiben!
quot;. Denn bei der Feuerwache herrscht Sanierungsbedarf. In einem Interview mit dem Mühlacker Tagblatt hat Abteilungskommandant Matthias Donath gestern auf die maroden Duschen in der Feuerwache hingewiesen und auch daran erinnert, dass im vergangenen Winter die Heizung ausgefallen war. Im Januar 2012 gab es von Donath eine lange Wunschliste an die Verwaltung. Doch am 5. Dezember 2011 und damit im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2012 hatte der Gemeinderat die Feuerwehr besucht. Dabei trug Stadtkommandant Ralph Keipp eine Wunschliste der anderen Art vor, ohne bauliche Themen anzuschneiden.
 Dass der Abteilungskommandant jetzt in seinem Interview diese Wertschätzung durch den Gemeinderat - und damit auch von Ehrenamtlichen - leicht in Zweifel stellte, hat mich schon erstaunt. Bei der Klausurtagung des Gemeinderats am 14. Juli 2012 war einer der Schwerpunkte die Feuerwehr. Kommandant Keipp legte einen umfassenden Bericht vor, auch zur Tgaes- und Nachtverfügbarkeit. Danach war klar, dass wir das Gutachten brauchen. Es wird Varianten für Lösungen gerade auch im baulichen Bereich aufzeigen. Allerdings erstaunt, dass seit Juli 2012 eine Untersuchung des Büros Lohr über den Sanierungsbedarf der Feuerwache vorliegt, die die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben und bisher dem Gemeinderat nur schriftlich zur Kenntnis gebracht hat. Es kann nicht sein, dass diese Untersuchung für die Katz war und nun alles nochmals untersucht wird. Diese Lohr-Erkentnnisse müssen in das neue Gutachten einfließen. Unabhängig vom neuen Gutachten werden wir uns im Gemeinderat vor den Beratungen des Etats 2013 unterhalten müssen, welche Sanierungsmaßnahmen an der Feuerwache im Etat 2013 finanziert werden. Dass Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. 
Dass manche von einer großen neuen Feuerwehrwache träumen, wissen wir inzwischen - aber dies hätte Auswirkungen auf Abteilungen in den Stadtteilen. Deshalb muss, wenn das Gutachten vorliegt, die Diskussion in der gesamten Wehr geführt werden. Hier ist der Gemeinderat einzubeziehen. Die Erfahrung anderer Kommunen zeigt: Die Debatte kann schnell heiß laufen - und wer löscht dann?

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