Günter Bächles Weblog

Rohstoffsicherung nennt sich das Projekt des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Die genehmigten und geplanten Erweiterungsflächen von Steinbrüchen in der Region sollen um weitere 122 Hektar ausgeweitet werden: Vorratssicherung. Eine Aufgabe, die das Land den Regionalverbänden übertragen hat. Ursprünglich wollten die Freien Wähler im Regionalverband sogar 150 Hektar, aber das haben die anderen Fraktionen abgelehnt. 15 Hektar entfallen auf den Steinbruch Enzberg. Dagegen gibt es heftigen Widerstand vor Ort. Auf meine Anregung hin fand gestern Abend eine Bürgerversammlung statt, bei der Vertreter des Regionalverbandes und der Betreiberfirma die Pläne erläuterten. Hauptkritikpunkt der etwa 180 Besucher in einer teilweise emotionalen und hitzigen Debatte: Die zusätzliche Belastung für das Wohngebiet auf den Spitzäckern, nun aber auch für den Weiler Sengach. Schon jetzt sind die Sprengungen wahrzunehmen, klirren Gläser im Schranken, haben - so die Aussagen - Wohngebäude Risse, und das, obwohl die Strengstärken deutlich unter den gesetzlichen Werten liegen.  Seit 80 Jahren wird in Enzberg Muschelkalk abgebaut, ein wertvoller Rohstoff, der sich unter anderem als Zusatzmaterial im Daimlermuseumsgebäude in Stuttgart befindet. Zwar war Ende der siebziger Jahre eine damals ebenfalls umstrittene Erweiterung nur mit dem Argument durch die Gremien gebracht worden, damit sei Schluss, aber dann ging es doch weiter. Der Regionalverband hat sich nie um Zusagen vor Ort gekümmert (die Stadt: "am Feldweg 54 ist Schluss"). Das ist es, was die Menschen so erbost: Dass Zusagen nicht eingehalten werden. Es ist also auch ein Stück Psychologie mit im Spiel. Nun sind gestern Abend zahlreiche ernsthafte Argumente gegen die Planung vorgetragen und alternative Standorte gefordert worden. Diese Liste abzuarbeiten, kann bis zur Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes am 20. Juni nicht gelingen, wenn sich der Regioinalverband nicht dem Vorwurf aussetzen will, nie eine ergebnisoffene Diskussion gewollt zu haben. Man braucht also noch Zeit. Ob nun dieser Standort derweilen ausgeklammert und gesondert behandelt wird, während die unumstrittenen Erweiterungen in der Region schon einmal auf den Weg gebracht werden, muss sich zeigen. 

Tatsache ist jedenfalls, dass die Betroffenen die feinen rechtlichen Unterschiede zwischen Vorratssicherung und einem Genehmigungsverfahren zum Abbau nicht interessiert. Der Landesentwicklungsplan (LEP) Baden-Württemberg und das Landesplanungsgesetz verpflichten die Regionalplanung zur Rohstoffsicherung: Die raumordnerische Festlegung von Gebieten für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe (Gebiete, die im Geltungszeitraum des Regionalplanes - bis 2015 - für einen Rohstoffabbau genutzt werden können) und zur Sicherung von Rohstoffen (Gebiete, die für einen darüber hinausgehenden Zeitraum von weiteren ca. 15 bis 20 Jahren für einen zukünftigen Abbau gesichert werden sollen). Um den letzten Punkt - 15 bis 20 Jahre - geht es in Enzberg. Der erste Punkt ist bereits erfolgt mit dem seit 12.05.2000 verbindlichen „Teilregionalplan Rohstoffsicherung 2000-2015“.  Tatsächlich ist aber die Sicherung einer Erweiterungsfläche auch in der zweiten Stufe schon eine Vorentscheidung, auch wenn die inhaltlichen Themen erst in einem Genehmigungsverfahren geklärt werden. Mit solchen juristischen Feinheiten lässt sich aber vor Ort kein Blumentopf gewinnen. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, was kommt, wenn erst einmal im Regioinalplan ein Standort "gesichert" ist. Das machte den Vertretern des Regionalverbandes die Argumentation zusätzlich schwer.