Günter Bächles Weblog

Morgens hin, abends zurück: Der Tag in Berlin war für die siebenköpfige Delegation des Regionalverbandes Nordschwarzwald schon etwas stressig. Nach der Ankunft auf dem Flughafen Schönefeld folgte das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD) und Mehmet Kilic (Grüne) im Jakob-Kaiser-Haus nahe des Reichstags. Von dort ging es zum Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Enzkreis-Abgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) hatte ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, seinem parlamentarischen Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (beide CSU) sowie den zuständigen Referatsleitern vermittelt. Mit dabei ebenfalls der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweikert (FDP). Nicht nur die Zusammensetzung der Delegation, sondern auch die Mitwirkung der Abgeordneten des Enzkreises war fraktions- und parteiübergreifend.
Der Vorsitzende des Regionalverbandes, Bürgermeister Heinz Hornberger, trug Ramsauer die Prioritätenliste für den Ausbau der Bundesfernstraßen in unserer Region vor, auf die sich die Fraktionen in der Regionalverbandsversammlung geeinigt hatten - von der A 8 bis zur Hochbrücke in Horb.

„Wir haben ganz bewusst nicht alle Projekte für den neuen Investitionsrahmenplan 2015 angemeldet, die vorstellbar sind. Sondern wir haben uns in einem überparteilichen Konsens auf die für uns wichtigsten Maßnahmen beschränkt", sagte Hornberger. Dies sind die Verlegung der B 28 (Tunnel) in Freudenstadt, die Ortsumgehungen in Bauschlott, Loßburg und Bad Liebenzell, die Kernstadtentlastung Calw, der Weiterbau der B 28 neu Horb Grünmettstetten und der 2. Bauabschnitt der Westtangente Pforzheim - neben der Finanzierung des planfestgestellten ersten Abschnitts - sowie der Ausbau der Gäubahn.
Die Region hat schon mehrmals beklagt, dass sie sich zu kurz gekommen fühlt bei der Vergabe von Mitteln für Bundesstraßen, Autobahnen und Schienenstrecken durch den Bund.

Schon vor fünf Jahren waren wir das erstemal deshalb in Berlin und sprachen mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen, damit die Region Nordschwarzwald ausreichend berücksichtigt wird. Als Vorsitzender der CDU-Regionalverbandsfraktion ist mir dieses Miteinander wichtig.

Konkret ging es diesmal um den neuen Finanzierungsplan des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur, der von 2011 bis 2015 gilt. Minister Ramsauer machte deutlich, dass nur dann neue Projekte aufgenommen werden können, wenn der Bundestag die Mittel erhöht. Er sei vorsichtig optimistisch, dass dies bei den anstehenden Etatberatungen gelingt. Solange werde es aber keinen neuen Finanzierungsplan geben. Das heißt: Warten bis Dezember 2011. Allerdings machte er auch deutlich, dass die Maßnahmen aus dem alten Finanzierungsplan, sofern sie noch nicht realisiert sind, auf jeden Fall auch im neuen auftauchen werden. Das bedeutet, dass auch der erste Bauabschnitt der Westtangente Pforzheim wieder dabei ist. Entgegenstehende Spekulationen in den Pforzheimer Medien in den vergangenen Tagen haben sich damit nicht bestätigt. Speziell beim ersten Abschnitt der Westtangente ist als Voraussetzung für die Finanzierung durch den Bund notwendig, dass die Landesregierung Baden-Württemberg verbindlich erklärt, die Maßnahme könne realisiert werden und habe höchste Priorität.

Derzeit sind in Baden-Württemberg Projekte für zusammen 1,1 Milliarden Euro im Bau. Bei Vorhaben für 700 Millionen Euro liegen rechtskräftige Pläne vor, doch fehlt die Finanzierung. Im Jahr 2013 werden die Vorarbeiten für den neuen Bundesverkehrswegeplan anlaufen - der jetzige endet 2015. Unbestritten ist, dass der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert ist. 

Noch in einem anderen Punkt sprach Ramsauer Klartext: Jedes einzelne Land sei von ihm aufgefordert worden, die angemeldeten Infrastrukturprojekte zu analysieren und in eine Rangfolge zu bringen. Ramsauer bestätigte ausdrücklich unsere Einschätzung, dass in Baden-Württemberg ein besonders hoher Investitionsstau bestehe - trotz der laufenden Baumaßnahmen an der A 8 zwischen Karlsruhe und Leonberg. Die Planfeststellung bei Niefern steht noch aus - wir haben uns für eine Verlängerung des Tunnels um 380 Meter ausgesprochen. Vom Ausbau der A 8 bei Niefern hängt auch die Beseitigung des Engpasses der B 10 zwischen dem vierspurigen Ausbau von Pforzheim bis auf Höhe Eutingen einerseits, bis zur Enz auf Höhe Niefern-Vorort andererseits ab - das Nadelöhr zu beseitigen, liegt auch im Interesse von Mühlacker und dem östlichen Enzkreis.

Klar ist geworden, dass Projekte ohne rechtskräftige Planung nicht in den fünfjährigen Finanzierungsplan aufgenommen werden, auch wenn mehr Mittel zur Verfügung stehen. Ich habe speziell den Tunnel Freudenstadt und den Tunnel Calw angesprochen und gebeten, die Planung fortzusetzen (Sichtvermerk bei Freudenstadt aus dem Jahr 2002). Der Bund verweist auf das Land als Auftragsverwaltung. Laut StS Scheuer können alle Projekte im vordringlichen Bereich sowie im weiteren Bedarf mit Planungsrecht geplant werden. Hier müssen wir also den Druck aufs Land verstärken. Für - um es vorsichtig zu sagen - Irritationen sorgt der grün-rote Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg, der einer weitgehend Absage an Neubaumaßnahmen im Straßenbau gleichkommt. Der nächste Adressat für den Regionalverband steht damit fest: die neue Landesregierung.
Themen waren auch der Takt auf der Bahnstrecke Stuttgart-Karlsruhe und der Ausbau der Gäubahn als wichtige Schienenverbindung mit der Schweiz.

Gelungen ist es, unsere Positionen an höchster politischer Stelle vorzubringen. Das kann schon als Erfolg gewertet werden. Erste Signale - etwa zum ersten Abschnitt der Westtangente Pforzheim - sind ein erster Ertrag. Nur: Dabei darf es nicht bleiben. Wir werden sehen, wie konkret die Ergebnisse ausfallen werden. Der Stress hat sich jedenfalls gelohnt.