Günter Bächles Weblog

Fakt ist: Mühlacker ist eine arme Stadt.

Widerspruch! 

Nein, das ist kein Fakt, auch wenn sich diese kürzlich gefallene Aussage eines Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats einen Lokaljournalisten dazu verleiten musste, daraus eine Überschrift zu machen, die sitzt. Aber es ist einfach falsch, das zu behaupten!  Und einfach den Haushaltsplan der Stadt für 2022 abzulehnen, wie es FW und FDP diese Woche im Gemeinderat nach fast fünf Stunden weiterer Beratung getan haben. Das solle kein Negativvotum gegen die Verwaltung sein, so einer der Nein-Sager, dessen Kritik auf die GroKo abzielte, also die Fraktionen von CDU, LMU und SPD, die kürzlich bei der Debatte über die Ausrichtung der Jugendsozialarbeit eine Große Koalition gebildet hätten.

Eine armselige Begründung, denn nicht CDU, LMU und SPD brachten den Haushaltsplan 2022 ein, sondern Oberbürgermeister Frank Schneider (FDP). Freie Wähler und Freidemokraten votierten damit gegen die Finanzierung aller Maßnahmen, denen sie das Jahr über zugestimmt hatten. Aber die Marschroute der beiden Gruppen hieß wohl: Ablehnen, wenn Annahme gesichert.

Das ist eben der Stoff, aus dem auch die Finanzlage der Stadt pessimistisch bewertet wird. Immerhin: Nach hintereinander jeweils einstimmig genehmigten zwölf Budgets eines mit ein paar Gegenstimmen. Doch entscheidend ist: Eine breite Mehrheit des Stadtparlaments stütze das Zahlenwert. Wie sagte einst Konrad Adenauer? Mehrheit ist Mehrheit.

Eben!

Wer behauptet, Mühlacker sei eine arme Stadt, erzählt Märchen. Sie ist allerdings auch keine reiche, sie liegt wie so oft im Mittelfeld.

Mühlackers aktuelle finanzielle Lage ist gut. Mühlacker hatte 2020 pro Kopf (Basis 2018) die höchste Steuerkraft aller 28 Kommunen im Enzkreis: 1676,40 Euro pro Einwohner – ein Plus von 171,16 Euro je Kopf gegenüber dem Jahr zuvor.  Somit 197,06 je Einwohner mehr als der Durchschnitt der 28 Städte und Gemeinden des Enzkreises. In der baden-württembergischen Größenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner bewegen sich die mehr als 26.000 Mühlackerer mit ihrer Steuerkraftsumme in 2020 über dem Mittel. Wir liegen laut Statistischem Landesamt auch in anderen Vergleichsgruppen in puncto Steuerkraftsumme darüber.

Mühlacker nahm 2020 rund 43,9 Millionen Euro an Steuern ein, also 7,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahlen für 2021 und 2022 sind weitaus besser, als OB und Kämmerin bei der Einbringung des Etats 2022 öffentlich sagten. 1813,61 Euro pro Kopf in 2022. 

Da wird schwarzgemalt, was das Zeug hält, um unliebsame Projekte vertagen, die Umsetzung des Konzepts Phase Null für Erweiterung und Sanierung von Gemeinschaftsschule und Mörike-Realschule im Lindach verhindern zu können – aber ohne eigene Visionen als Alternative zu entwickeln. Selbst das seit dem Zeitpunkt der Vorlage des Budgetentwurfs absehbare Einnahme-Plus von zwei Millionen Euro spielte die Kämmerin herunter, verwirrte mit hier dazurechnen, dort wieder abziehen, hier buchen - und so ging fast unter, dass sich die Liquidität eben doch entsprechend erhöhte

Arm sieht anders aus.

Weshalb OB und Kämmerin bei solchen Aussagen nicht widersprechen, bleibt ihr Rätsel. Denn solche Behauptungen schaden der Stadt.

"Ablehnen, wenn Annahme gesichert? Merkwürdige FW-/FDP-Neinsager-Strategie im Rat. Doch eine Stadt, die heute Geld ausgibt, das sich morgen auszahlt – DIE ist generationengerecht" vollständig lesen

 

Der Schreck steckte mir noch einige Stunden später in den Knochen. Morgens um 6 klingelte das Telefon in unserem Wohnzimmer im Gemeindehaus Brühlstraße 14. Ich eilte zum Apparat, hatte nicht gut geschlafen, bibberte vor Nervosität.

Erstmals hatte mein Name auf einem Stimmzettel der Stadt Mühlacker gestanden. Am Tag zuvor, am 7. September 1975, wählten auch die Lienzinger, rund zwei Monate nach dem Zwangsanschluss, den Gemeinderat der Großen Kreisstadt mit, die sich bei der Gebietsreform ganz erfolgreich gezeigt hatte – fünf vormals selbstständige Kommunen gingen in ihr auf.  Vier freiwillig, gegen eine dicke Prämie vom Land und mit Anschluss-Vertrag inklusive Investitionskatalog. Eine Gemeinde jedoch ohne all diese Beigaben und erst seit ihrer verlorenen Klage vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das ungeliebte Eingeheimst-Werden per Landtagsbeschluss politisch ein Teil von Mühlacker:  Lienzingen, der älteste Stadtteil nach der ersten urkundlichen Erwähnung. Trotz Niederlage vor dem Kadi waren die meisten Lienzinger doch stolz auf das letzte Aufbäumen gegen den Verlust der Unabhängigkeit.  Und ich wollte einer der zwei Stimmen in der Ratsrunde, die damals im Saal der Feuerwache tagte, weil der größte Raum im alten Rathaus gerade noch einem der Ausschüsse Platz bieten konnte.

• Marodes Haus in der Herzenbühlgasse

Wer durfte unser Heimatdorf, in dem ich seit meiner Geburt 1950 lebe, in der nicht leichten Situation nach der Zwangseingemeindung in die Ratsrunde einrücken  – obwohl einer der jüngsten Kandidaten und bei Konkurrenten, die einen guten alten Lienzinger Familienname trugen, als Handwerksmeister, ehemalige Gemeinderäte oder Vereinsvorsitzende ein Begriff waren. Und ich, der früher häufig mit Jungenstreichen bei manchen negativ aufgefallen war, der mit 16 sich mit dem Pfarrer überwarf und daraufhin aus der evangelischen Kirche austrat (um zehn Jahre später zurückzukehren), dessen schulische Leistungen eher meist unrühmlicher waren als die anderer, weil überlagert von Kontroversen mit einzelnen Lehrern. Gelebte Rebellion eines Arbeitersohns, also aus dem, was andere einfache Verhältnisse nennen. Der mit 15 einen bösen Brief dem Lienzinger Bürgermeister schrieb, weil er mit seiner Mutter, Witwe seit April 1964, in einem alten Haus in der Herzenbühlgasse wohnen musste, eine Bruchbude mit allen Nachteilen wie feuchte Wände. Ohne Aussicht auf zeitnahe Änderung. Eine Immobilie, die so morsch war, dass sie kurzerhand abgebrochen wurde nach unserem Umzug 1970 in die Brühlstraße 190 (heute 14). Eine Erfahrung, ab und zu in nächtlichen Träumen wiederkehrt und die bei ihm den Hang auslöste, als Mandatsträger zu helfen, wenn sie sich an ihn wenden. Und immer wieder für bezahlbaren guten Wohnraum einzutreten.

• Schreiben und Politik wichtiger als die Schule

Mit dem Schultes kam ich wieder ins Reine, er duzte mich und ich siezte ihn. Er  übertrug mir, als ich 16 Jahre war, die Leitung der Gemeindebücherei. Und als ich mit meiner Mutter 1984 ins eigene Heim an der Lohwiesenstraße einzog, schenkte er mir eine seiner Zeichnungen mit Ortskirche und alter Schule, das beliebteste Lienzingen-Motiv. In seinem Ruhestand begann er mit der Malerei. Wachsende Wertschätzung auf Gegenseitigkeit. Obwohl noch Schüler, waren mir bald das Schreiben für Zeitungen und die Junge Union wichtiger als der Unterricht bei Lotte H. oder Werner S., schon gar bei Karl H. (oder war es H.M.?), aber nicht vor dem noblen Herrn W. an der Mörike-Realschule, den die Schüler liebten. Ich setzte leider andere Prioritäten, mit verständlichen Folgen (kann deshalb nur raten, schulisch auf Kurs zu bleiben).

Dann kriegte ich beruflich doch noch die Kurve mit meinem Talent: Von 1969 an Volontär bei der Zeitung, 1971 Redakteur in Pforzheim, dann in Ludwigsburg (letzteres mehr als 45 Jahre) und Jung-Unionist, aktiver Christdemokrat. 1973 kandidierte ich erstmals für ein öffentliches Amt – für das eines Kreisverordneten im Wahlkreis Stromberg im neuen Enzkreis. Zum Mandat reichte es nicht, aber zu einem guten Ergebnis (2625 Stimmen und fünfter von zwölf Plätzen). In Lienzingen holte ich für die CDU auf Anhieb fast 600 Stimmen, exakt so viel wie der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr unseres Dorfes und Gemeinderatsmitglied. Bürgermeister Richard Allmendinger gratulierte mir zum Resultat im Heimatort, nannte es überraschend und erfreulich. Klar war, auf dem lässt sich aufbauen.

• Leserbriefe für Lienzingens Selbstständigkeit

Dass der Test ausgerechnet bei der ersten Gemeinderatswahl in Mühlacker erfolgte, war die Ironie der Lokalgeschichte. Denn ich schrieb Leserbriefe für die Selbstständigkeit der 1700-Einwohner-Gemeinde, die im Mühlacker Rathaus nervten – OB-Referent Oskar Steinacker musste schriftlich dagegenhalten. Knüpfte Kontakte mit CDU-Landtagsabgeordneten, vermittelte Gespräche mit Allmendinger. Doch der örtliche CDU-Wahlkreisabgeordnete Hans Roth hielt strikt am Eingemeindungskurs der Landesregierung fest, blockte den Fraktionschef im Landtag, Lothar Späth, ab genauso wie Hugo Leicht aus Pforzheim und Hermann Opferkuch aus Crailsheim, die sich durchaus eine Lösung wie bei Ötisheim vorstellen zu konnten: Verwaltungsgemeinschaft mit Mühlacker und gemeinsamer Flächennutzungsplan, aber weiterhin politische Selbstständigkeit – doch gegen den Wahlkreisabgeordneten gab es keine Änderung am

Konzept.  Das war Konsens in der Regierungsfraktion, die die absolute Mehrheit hatte und auf Geschlossenheit bei diesem umstrittenen Projekt der Verwaltungsreform setzen musste, wollte sie nicht scheitern und zum Gespött der Opposition werden.

• In Herrgottsfrühe eine Fake-Nachricht

Wann kam nun die Nachricht über das Wahlergebnis? Erst kurz nach Mitternacht war ich vom Mühlacker Rathaus heimgekommen, obwohl sie dort noch immer Stimmen der Gemeinderatswahl auszählten, aber keine Zwischenergebnisse verrieten. War ich in den folgenden fünf Jahren einer der beiden Lienzinger Vertreter? Ich fieberte dem Ergebnis entgegen, war nicht sicher, ob es geklappt hatte und hoffte durch den Anruf in Herrgottsfrühe zu erfahren, ob die Wahl nun auf mich gefallen war oder nicht. Nahm den Hörer ab, am anderen Ende der Leitung meldete sich mit forscher Stimme ein Mann, der seinen Namen nicht nannte, aber mir gleich eröffnete, die CDU bekomme nur drei Sitze und ich sei nicht gewählt. Mir verschlug es die Sprache und während mir noch die Warum-Frage durch den Kopf schoss, legte der Anrufer schon auf. Politisch schien mir der Boden unter den Füßen weggezogen worden zu sein, ich reagierte mit „entsetzlich“ auf die Hiobsbotschaft. Drei oder vier Stunden lang schwankte ich zwischen Scham, Lethargie, Wut und Gleichgültigkeit ob so grandiosen Niederlage. Was hatte die lokale Union falsch gemacht?

Dabei hatte mit der baden-württembergischen Sozialministerin Annemarie Griesinger gut eine Woche vor dem Wahltag ein Mitglied der Landesregierung mit einem nachmittäglichen Besuch die CDU in Lienzingen unterstützt – wegen der vielen Besucher musste  kurzfristig vom kleinen in den großen Saal der Gemeindehalle umgezogen werden. Unter meiner Leitung war das Programm der CDU Mühlacker zur Kommunalwahl ausgearbeitet worden, präsentiert im August als Wahlplattform Mühlacker 75. Die Union wollte sich in Lienzingen für eine Ausgestaltung des neuen Wohngebiets Gaiern-Neuwiesen einsetzen, für den Bau einer Aussegnungshalle und den Ausbau der Ortsdurchfahrt sowie für die Erhaltung der Frauenkirche als Wahrzeichen des Stadtteils.

"Nach dem Schrecken in der Morgenstunde: 1975 erstmals als Lienzinger im Mühlacker Gemeinderat" vollständig lesen

Heute vor 45 Jahren, am 23. Mai 1975, vormittags um fünf Minuten nach neun Uhr, im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart: Der amtierende Präsident des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg, Peter Rößler, verkündete das Urteil: Der Paragraph 121 des Besonderen

Gemeindereformgesetzes ist verfassungsmäßig. Damit war die Normenkontrollklage der Gemeinde Lienzingen gegen die Entscheidung des Landtags vom 9. Juli 1974, Lienzingen in die Stadt Mühlacker einzugliedern, gescheitert. Laut Urteil mussten Lienzingen und Mühlacker bis zum 20. Juni 1975 eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, die dann am 5. Juli 1975 in Kraft treten sollte [Mühlacker Tagblatt, 24. Mai 1975, S.  11].

Lienzingen fehlten 200 Einwohner

In der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof, heute Landesverfassungsgericht, am 2. Mai 1975 hatte der Heidelberger Professor Uhle als Rechtsvertreter der Kommune argumentiert, dass auch die Landesregierung keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Gemeinde hege. Die viel zitierten Verflechtungen zwischen Lienzingen und Mühlacker sah Uhle nicht. Dem Wunsch Mühlackers, sich nach Norden auszudehnen, sei die Gemeinde Lienzingen nicht abgeneigt, dazu bedürfe es keiner Eingliederung. Die Erfahrung zeige, dass Randgemeinden in der Regel vernachlässigt würden. Über kurz oder lang werde die Gemeinde Lienzingen die 2000-Einwohner-Grenze überschreiten, die mit Entscheidungsfaktor war, ob eine Kommune ihre Selbstständigkeit behalten kann oder nicht. Lienzingen fehlten zu diesem Zeitpunkt gut 200 Einwohner [Württembergisches Abendblatt, 3. Mai 1975, S. 11).

Doch die Richter folgten nicht den Argumenten der Gemeinde Lienzingen, sondern denen der Stadt Mühlacker und der Landesregierung, wie sich in der Urteilsbegründung zeigte. Vorrangig war laut Gericht die Stärkung Mühlackers als Mittelzentrum, die Schaffung einer größeren, tragfähigeren Verwaltung auch für das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Die Entwicklungsmöglichkeiten Mühlackers seien im Enztal beschränkt, weil sie dort in Konflikt mit raumordnerischen und ökologischen Grundsätzen träten, wobei besonders auf den Bedarf an neuen Gewerbe- und Industriegebieten abgehoben wurde.  Andererseits habe aber Lienzingen selbst vorgetragen, dass auf seiner Gemarkung noch beträchtliche Gebiete für Industrie und Gewerbe erschlossen werden könnten. Nachteile für die Bevölkerung seien durch eine Eingliederung nicht erkennbar.  [Württembergisches Abendblatt, 24. Mai 1975, S. 9].

Ehrenbürgerschaft und Verabschiedung in einem

Am 5. Juli 1975 erfolgte die Eingemeindung, allerdings ohne Vertrag, denn am Tag nach der Entscheidung des Gerichts traten alle zehn Lienzinger Gemeinderatsmitglieder geschlossen zurück und begründeten dies in einer nichtöffentlichen Sitzung damit, dass die Württ. Landesregierung (…) den Bürgerwillen aufs Gröblichste missachtet habe [STAM, GR 104 vom 24. Mai 1975, S. 364].  Schließlich hätten sich 96 Prozent der Lienzinger bei einer Bürgeranhörung 1974 für die weitere Selbstständigkeit ihrer Kommune ausgesprochen. Öffentlich gemacht wurde die Amtsaufgabe am selben Tag, am 24. Mai, im festlich geschmückten kleinen Saal der Gemeindehalle vor Vertretern der Vereine, der Schule und weiterer  Honoratioren. Verbunden war diese Zusammenkunft aber auch mit der Ernennung von Richard Allmendinger, Bürgermeister von Lienzingen, zum Ehrenbürger und seiner Verabschiedung [STAM, GR 104 vom 9. Mai 1975,  S. 359]. Vize-Schultes Wilhelm Tochtermann

bescheinigte Allmendinger in einer Laudatio echten schwäbischen Fleiß, nie erlahmenden Unternehmergeist und Verhandlungsgeschick. Er habe für Lienzingen das Optimale erreicht (Vaihinger Kreiszeitung, 27. Mai 1975). Begonnen hatte die Veranstaltung mit dem Lied „Land wir kommen und wir gehen“, gesungen vom Männergesangverein „Freundschaft“ Lienzingen.  Im Mittelpunkt standen die Leistungen Allmendingers  in seiner 28-jährigen Amtszeit, sein Lebenswerk solltegewürdigt werden. „Brüder reicht die Hand zum Bunde“, zum Abschluss vorgetragen vom Gesangverein, sollte sich – wie sich bald darauf zeigte – nicht auf Mühlacker beziehen [Mühlacker Tagblatt, 26. Mai 1975, Seite 9].

An dem Kollektiv-Rücktritt änderte auch ein Schreiben von Landrat Dr. Heinz Reichert nichts, der als oberster Kommunalaufseher des Landratsamtes Enzkreis, dem stellvertretenden Bürgermeister Wilhelm Tochtermann schrieb, volles Verständnis dafür zu haben, dass die Gemeinde alle Rechtsmöglichkeiten gegen den Landtagsbeschluss ausgeschöpft habe und nach dem Ergebnis nun enttäuscht sei. Doch die Gemeinderäte könnten und sollten sich ihrer Verantwortung für das Schicksal der Gemeinde nicht entziehen. Aber die Ratsmitglieder blieben ihrer Linie treu und erklärten, der Rücktritt richte sich ausschließlich gegen eine Landesregierung, die eine allzeit lebensfähige Gemeinde in grotesker Weise abgewürgt habe [Mühlacker Tagblatt, 14. Juni 1975, S. 9].

Alle Gemeinderäte traten aus Protest zurück

Mit dieser Mandatsniederlegung scheiterte in Lienzingen auch die Behandlung einer Rechtsfolgevereinbarung, die von der Stadtverwaltung Mühlacker ausgearbeitet und vom Mühlacker Gemeinderat am 24. Juni 1975 mit 42 gegen 0 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt wurde. In 15 Paragraphen wurde vor allem die formale Seite der Eingemeindung geregelt und unter anderem eine zweckmäßige und bürgernahe Betreuung zugesichert. Nach der nächsten regulären Gemeinderatswahl  am 7. September 1975 (die Wahl musste wegen der Lienzinger Abstimmung um einige Monate verschoben werden, s. MT 24.11.1974) solle Lienzingen zwei Sitze im Gemeinderat haben. Stadtrat Jörg Sattler (SPD) sagte in der Aussprache, die Stadt habe mit der Vorlage der Vereinbarungsentwürfe eine Aufgabe erfüllt, die über ihre Verpflichtung hinausginge. Unverständlich sei, dass der Gemeinderat von Lienzingen seine Tätigkeit einstelle, denn das gehe ja letztlich zu Lasten des Bürgers. [STAM, GR-Protokoll Mühlacker, 24. Juni 1975, § 81, S. 64ff].  Doch im Gegensatz zu den freiwillig abgeschlossenen Eingemeindungsvereinbarungen mit den jetzigen Stadtteilen Enzberg, Großglattbach, Lomersheim und Mühlhausen beinhaltete der Vertragsentwurf keinen Investitionskatalog. Im Gemeinderat von Lienzingen wurde das Papier nie behandelt.

Denn zu den von Bürgermeister Allmendinger – bis zum 4. Juli 1975, 24 Uhr, im Amt - einberufenen Sitzungen am 6. Juni und 11. Juni erschien kein Ratsmitglied, so dass eine weitere Sitzung für den 18. Juni angesetzt wurde. Doch auch bei diesem dritten Versuch blieb der Bürgermeister wieder allein, aber anstelle des Gemeinderats hätte er nun entscheiden können. Er wollte es bewusst nicht.

Im Protokoll heißt es zur Eingliederungsvereinbarung: Da der Gemeinderat auf seinen Rücktritt beharrt, ist weder eine Beratung noch eine Beschlussfassung hierüber möglich.

In dieser letzten Lienzinger Ratssitzung entschied der Bürgermeister nur über eher formale Punkte wie über das Zehrgeld für die Lienzinger Teilnehmer des Kreisfeuerwehrtages in Großglattbach, Baugesuche und Bürgschaften für den Wohnungsbau. Es gab neben dem öffentlichen noch einen nichtöffentlichen Teil, in dem die noch wenige Wochen selbstständige Gemeinde Baudarlehen absicherte [STAM, GR 104 vom 6. Juni, 11. Juni, 18. Juni 1975,  S. 365-367].

"Staatsgerichtshof, Stuttgart, Neues Schloss, Weißer Saal, um 9: Vor 45 Jahren das Aus für Lienzingens Unabhängigkeit " vollständig lesen

"Hingeschaut: Kernstadt und Stadtteile bei der Wahl" vollständig lesen

Die unechte Teilortswahl wird in Mühlacker zur nächsten Gemeinderatswahl - im Jahr 2014 - abgeschafft. Dann wird es 32 Stadträte geben, vier weniger als jetzt. Bei den Kommunalwahlen 2019 reduziert sich die Zahl auf 26. Die Entscheidung darüber fiel heute Abend deutlich aus: 25 Ratsmitglieder stimmten dafür, acht dagegen. Die Meinungen gingen quer durch die Fraktionen. Damit endete ein monatelanger Diskussionsprozess, in die auch die Bevölkerung einbezogen wurde, die aber leider kaum Gebrauch davon machte.
Seit 1972 gibt es die unechte Teilortswahl in Mühlacker, damals eingeführt nach der ersten Eingemeindung (Lomersheim). Seitdem bestand diese Sitzgarantie für die Stadtteile, schon gar, als 1975 die letzte Phase der Gemeindereform abgeschlossen war. Doch in den vergangenen Jahren begannen zahlreiche Kommunen im Land, die unechte Teilortswahl abzuschaffen, weil sie die Integration der Ortsteile für abgeschlossen hielten. Zuletzt strich der Vaihinger Gemeinderat vor wenigen Wochen dieses komplizierte Wahlverfahren, allerdings hat diese Stadt - im Gegensatz zu Mühlacker - Ortschaftsräte.

Zum Diskussionsprozess legte die Stadtverwaltung Mühlacker im Frühjahr einen Erfahrungsbericht mit der unechten Teilortswahl sowie eine Auflistung von Pro und Contra auf.

Ich räume offen ein, dass mir die Entscheidung heute Abend nicht leicht fiel. Das Herz war für die unechte Teilortswahl, der Verstand dagegen. Letztlich mussten die Plus- und Minus-Punkte gegeneinander abgewogen werden. Die größte Sorge, dass bei der nächsten oder einer folgenden Wahl einer oder mehrere Stadtteile nicht mehr im Gemeinderat vertreten sind, trieb mich um. Denn diese Gefahr ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Doch letztlich haben mich die Erfahrungen in anderen Kommunen überzeugt. Die Stadtverwaltung legte Beispiele vor: In Maulbronn und Ditzingen ging kein einziger Stadtteil nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl leer aus, teilweise stellten einzelne Ortsteile mehr Ratsmitglieder als zuvor. Denn bei der unechten Teilortswahl dürfen nur so vielen Kandidaten bis zu drei Stimmen gegeben werden, wie Ratsvertreter für den Ortsteil zu wählen waren - wurden mehr Bewerber aus dem Ortsteil angekreuzt, waren die Stimmen ungültig. Ohne unechte Teilortswahl dürfen die Lienzinger zum Beispiel alle Lienzinger Kandidaten ankreuzen, weil es da kein Limit gibt. Das Geheimnis: Die Chancen der Bewerber aus dem "eigenen" Ortsteil wachsen, wenn die Wähler Stimmen auf diese konzentrieren - dies muss einhergehen mit einer guten Wahlbeteiligung. Das ist der neue Garant für die Vertretung der Stadtteile. Wenn es gute Kandidaten sind, die auch in anderen Teilen Mühlackers bekannt sind, muss man sich eh keine Sorgen machen.

Ein weiterer entscheidender Punkt  ist, dass das Wahlverfahren einfacher wird: Der Wähler muss nur darauf achten, dass er einem Bewerber/einer Bewerberin nicht mehr als drei Stimmen gibt und insgesamt nicht mehr als 32 Stimmen verteilt. Hier noch extra pro Stadtteil rechnen zu müssen, fällt weg. Das kompliziertere bisherige Wahlverfahren durch die unechte Teilortswahl sorgte für 25 Prozent ungültiger und Fehlstimmen in den Stadtteilen Mühlackers. Jede vierte Stimme war also für die Katz. Dadurch wird das Ergebnis verfälscht. Und das kann nicht im Sinne der Bürger sein. Die Erfahrung in Kommunen, die dieses schwierige Wahlverfahren abgeschafft haben, zeigt, dass dann der Anteil ungültiger und Fehlstimmen deutlich abnimmt.

Noch ein weiterer Punkt zählt: Wir sind für die gesamte Stadt da. Natürlich sind wir die ersten Adressen vor Ort im eigenen Ortsteil oder Wohngebiet in der Kernstadt, doch häufig melden sich auch Bürger aus anderen Stadtteilen, die ein Anliegen haben. Und für die setzen wir uns auch ein. Meine Erfahrung ist: Die Bürger wenden sich an jene Stadträte, die ihnen vertraut sind, denen sie vertrauen und denen sie zutrauen, dass sie sich einsetzen. Egal, wo sie wohnen.

Was auch eine Überlegung war: Die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten wird immer schwieriger. In Mühlacker konnte eine Liste bis zu 35 Namen zählen, im viermal so großen Pforzheim sind es bis zu 40 pro Liste. Wir brauchten also prozentual mehr Bewerber, was die Suche erschwerte. Sie kann nun leichter werden.

Übrigens: Ein kleinerer Gemeinderat kann effektiver arbeiten, ist preisgünstiger für den Steuerzahler.

Auf meinen Antrag hin hat der Gemeinderat heute Abend beschlossen, mindestens einmal im Jahr in der Kernstadt und in allen Stadtteilen jeweils einen Ausspracheabend für die Bürgerschaft anzubieten. Dadurch soll ein zusätzliches Forum für die Bürger entstehen.  Das war eine Anregung unseres früheren Stadtratskollegen Rolf Schäfer bei der Infoveranstaltung der Stadt zum Wahlverfahren in Lienzingen. Eine Idee im Interesse der Bürgernähe unserer Kommunalpolitik.

Hier die Sitzungsvorlagen zu den heutigen Beratungen:

213_2010Kopie.pdf

213_2010Anlage1.pdf

213_2010Anlage2.pdf

Anlage3zurSivo213-2010.pdf

Sie ist vorbei, die Informationstour der Stadtverwaltung durch alle Ortsteile, um über Vor- und Nachteile der unechten Teilortswahl zu sprechen und mögliche Alternativen vorzustellen (Letzteres heißt: Abschaffung der garantierten Sitzzahlen im Gemeinderat für die einzelnen Stadtteile). Heute Abend war Lienzingen an der Reihe. Die Veranstaltung hätte auch wieder mehr Besucher verdient gehabt. Genau elf Zuhörer stellten sich ein, hörten zu, diskutierten ganz emotionslos mit OB Frank Schneider und Stadträten. Insoweit auch hier das gleiche Bild wie bei den anderen Terminen zuvor, über die heute das MT schrieb.

Dass der Gemeinderat derzeit mit 36 Mitgliedern zu groß ist, meinen alle. Für die Abschaffung der unechten Teilortswahl trat niemand offen ein. Eine längere Debatte entstand über eine eventuelle Einführung von Ortschaftsräten und Ortsvorstehern wie in Vaihingen und Pforzheim. Der frühere Stadtratskollege Rolf Schäfer schlug vor, auf jeden Fall mehr Bürgerversammlungen anzubieten. Wäre vielleicht ein (Aus-)Weg. Zumindest nicht widersprochen wurde dem Argument, das Thema treibe eigentlich weitgehend nur ältere Bürger um, die noch die Selbstständigkeit ihrer Heimatgemeinde erlebt haben - da steckt ein Kern Wahrheit drin, wenn man das Echo auf die Einladungen der Stadt zu den Veranstaltungen betrachtet. Wo blieben die Jungen, wo die Zugezogenen?

Immerhin entstand heute auch eine interessante und offene Debatte zwischen Stadträten und Bürgern. Ein Vorteil des jetzigen Wahlverfahrens sehen alle: Mehr Ortskenntnis im Gemeinderat! Und in allen Stadtteilen wenigstens zwei direkte Ansprechpartner aus dem Gemeinderat, zu denen die Leute kommen oder die sie auf der Straße schnell mal auf ein Problem oder Anliegen hinweisen können.

Interessant war, dass die SPD-Fraktion heute Abend wieder nicht vertreten war. Ausgerechnet diejenigen, die immer nach Bürgerbeteiligung rufen, kneifen dann beim konkreten Termin. So, als hätten sie sich bereits festgelegt und müssten sich nicht für die Meinung der Leute interessieren. Kostet natürlich ein bisschen der (Frei-)Zeit.

Das Thema Wahlverfahren wird noch dieses Jahr auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommen. Dann muss entschieden werden. Die Alternative heißt: Beibehalten des jetzigen Wahlverfahrens oder radikale Abschaffung. Alles, was dazwischen liegt, bringt uns nicht weiter.

Heute Abend war Großglattbach an der Reihe: Die Stadt informierte über die Vor- und Nachteile der unechten Teilortswahl. Im zweitkleinsten Stadtteil fiel das Interesse bisher am stärksten aus. Allerdings ist auch dies relativ. Denn etwa zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürger waren in die TSV-Halle gekommen, um die Argumente zu hören und ihre Meinung zu sagen. Nicht alle äußerten sich, aber von denjenigen, die Position bezogen, sprachen sich die meisten dafür aus, dass Großglattbach weiterhin zwei Sitze im Gemeinderat garantiert erhält. Dazu könne auch die Regelsitzzahl um sechs auf 32 abgesenkt werden, wobei erfahrungsgemäß Ausgleichsmandate hinzu kommen, weshalb wir derzeit 36 Mitglieder im Rat haben. Der Nachteil bei 26 und unechter Teilortswahl: Mühlhausen müsste einen garantierten Sitz abgeben (dann einen), Lomersheim ebenfalls einen (dann drei) und die Kernstadt gleich drei (dann 13).

Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur legte sachlich Vor- und Nachteile dar, OB Frank Schneider betonte mehrmals, es gebe bis jetzt keinen Antrag im Gemeinderat auf Änderung des Wahlverfahrens, sondern es sei vereinbart, zuerst die Meinung der Bürger zu hören.

Ein einziger Besucher sprach sich klar für die Abschaffung der unechten Teilortswahl aus.

Die Vertreter von CDU-, FW-, LMU- und FDP-Fraktionen beschränkten sich auf das Zuhören (von der SPD-Fraktion war niemand anwesend). Mich fragte der frühere Stadtratskollege Gotthilf Großmann nach meiner Meinung. Ich sagte, im Herzen sei ich für die unechte Teilortswahl, weil nur so gesichert werden könne, dass auch alle Stadtteile im Ratssaal vertreten sind, andererseits könne ich auch den Kopf nicht ausschalten und müsse nicht nur die Schwierigkeit sehen, maximal 35 Kandidaten zu finden, sondern auch die vielen ungültigen und Fehlstimmen. Ich sei momentan noch schwankend. Die Ansichten gingen sicherlich quer durch die Fraktionen. Niemand mache sich den Meinungsbildungsprozess leicht.

Ein Thema war auch noch die Möglichkeit, nachträglich die Ortschaftsverfassung einzuführen. Der OB sagte, dies sei rechtlich möglich, allerdings herrschte Übereinstimmung, dass dies wohl keine realistische Alternative mehr ist.

Letzte Veranstaltung wird am kommenden Mittwoch um 19 Uhr in Lienzingen sein (Vereinsheim des Fußballvereins in der Friedrich-Münch-Straße). Mal schauen, ob ein oder zwei Tische ausreichen. Das Echo in den Stadtteilen zu diesem Thema war bisher verhalten. Leider.