Günter Bächles Weblog

Mühlacker. Die einschlägigen Gesetze sehen seit 2010 Grenzwerte für sogenannte  Einzelraumfeuerstätten vor – hiervon seien nicht nur funktional notwendige Hauptöfen betroffen, sondern auch Schwedenöfen und andere Öfen, die nur der Zuheizung dienen, heißt es in der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage von Stadtrat Günter Bächle (CDU). Bis Ende 2014 hätten Öfen mit Baujahr bis 1974, die die Grenzwerte nicht einhalten, außer Betrieb genommen werden müssen, bis Ende 2017 gelte dies für Öfen bis Baujahr 1984. Weitere Schritte: 2020 bis Baujahr 1994, 2024 bis Baujahr 2010. Soweit Schornsteinfeger bei Heizungsanlagen Unregelmäßigkeiten feststellen, fordern sie den Eigentümer auf, rechtmäßige Zustände herzustellen, so der OB. Geschehe dies nicht, dann melden sie dies an die untere Baurechtsbehörde, die den Fall dann überwache. Die Baurechtsbehörde der Stadt werde mangels Kenntnis nicht von sich aus tätig. Vom Eigentümer werde  regelmäßig nicht eine konkrete Maßnahme wie der Einbau eines Filters gefordert, sondern die Herstellung rechtmäßiger Zustände durch Einhaltung der Grenzwerte. Dies könne erfolgen durch Nachweis der Einhaltung anhand einer Messung oder eines Datenblatts des Herstellers, durch Ersatz des alten Ofens durch ein neues Modell, durch Filtereinbau oder durch Außerbetriebnahme, so die Stadtverwaltung. Bächle wollte wissen, ob die Stadt die Installation von Filteranlagen für Hobby-Ofen in Wohnzimmern angeordnet habe. Hintergrund ist, dass Heizungen auch als eine der Ursachen für die Luftbelastung in  der Umweltzone Mühlacker gelten.

B10 Stuttgarter Straße: Umweltzone

Viel Getöse um den ersten Diesel-Gipfel Anfang August 2017 bei der Kanzlerin. Zu den Ergebnissen gehörte ein Fonds für Kommunen für Maßnahmen zur sauberen Luft.  Mit weiteren Millionen wollte die Bundesregierung einen Monat später Städten beim Schadstoffabbau helfen und so  Fahrverbote wie in Mühlackers Umweltzone verhindern. Das ganze Geld solle schnell bereit stehen, sagte Merkel, eine Koordinierungsstelle, die "sofort eingesetzt" werde, solle sinnvolle Projekte für das Geld identifizieren. Bund und Land forderten die betroffenen Städte auf, rasch Maßnahmen zu beantragen. Unter Zeitdruck bastelten die Stadtverwaltungen an ganzen Wunschlisten. Mühlackers Gemeinderat verabschiedete, kurz vor Toresschluss, am 17. September ein Antragspaket und brachte es auf den Weg nach Stuttgart. Was geschah bis heute? Wenig. Offenbar versteht man in Berlin unter Sofortprogramm etwas anderes als bei uns. Der Fonds für saubere Luft besteht inzwischen aus 17 Förderprogrammen. Ein Dschungel! Heute nun die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Fahrverboten in Umweltzonen. Passend dazu hat die Stadtverwaltung meine Anfrage zum Stand beantwortet. Eine magere Bilanz.

S18-011-20_Foerderung_Nachhaltige_Mobilitaet

17_Programme.pdf

Mühlacker.  Anfang Februar 2018 findet eine gemeinsame Besprechung zum Thema Luftreinhaltung mit dem Enzkreis und dem Regierungspräsidium Karlsruhe statt. Dabei werden auch Tempo 40 auf der Stuttgarter Straße und möglicher Umleitungsverkehr  durch die A8-Baustelle sowie das Thema der verstärkten Polizeikontrollen in  der Umweltzone angesprochen. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, hervor.Das Regierungspräsidium  Karlsruhe hat bislang einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h aus Lärmschutzgründen nicht zugestimmt. Es gibt keine Untersuchungen, wie sich Tempo 40 km/h auf die Stickstoffdioxidbelastung an der Stuttgarter Straße auswirkt, so der OB. In der Stuttgarter Straße würden regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen. „Für 2018 planen wir eine entsprechende Nachtkontrolle in der Stuttgarter Straße ein.“

Es gebe keine bestehende Fördermöglichkeit für Grünpflanzung auf Terrassen/Balkone. Die positive Wirkung  von einer Grünanpflanzung  auf Terrassen /Balkonen auf die Stickoxidgrenzwerte sei nicht nachgewiesen. Die Verwaltung habe nicht unerhebliche Zweifel, ob sich dies merklich auf den Rückgang der Stickoxidbelastung auswirkt. Auf Terrassen oder Balkone ließen sich in der Regel nur Topfpflanzen realisieren. Diese sollten zudem winterhart sein, um einen ganzjährigen Effekt zu haben. Die Häuser auf der Südseite hätten zur B10 in der Regel einen begrünten Vorgarten. Eventuelle Balkone und Terrassen befänden sich hinter den Häusern auf der Südseite. Dort gebe es keine Grenzwertüberschreitung mehr, schreibt Schneider.

Die Häuser an der Nordseite befänden sich mit der Häuserfront direkt an der B10 und hätten Terrasse oder Balkon ebenfalls an der B10-abgewandten Seite. Die Häuser im oberen Bereich der Stuttgarter Straße seien so weit von der Straße zurückgesetzt, dass dort keine Grenzwertüberschreitung vorliegt. Die Verwaltung beabsichtigt deshalb aus diesen Gründen nicht, ein eigenes Grünprogramm aufzulegen.

In seiner Anfrage hatte Bächle geschrieben, nach den Berichten zur Umweltzone vor dem Gemeinderat seien Bürger auf die CDU-Fraktion zugekommen, die verstärkte Kontrollen über die Einhaltung der Vorschriften in der Umweltzone forderten, weshalb die Verwaltung nochmals auf die Polizei zugehen sollte. Er gab weitere Vorschläge und Hinweise an die Verwaltung weiter

-              Tempo 40

-              mehr Kontrollen der Plaketten

-              die Mosolf-Transporter fahren ab 4 Uhr überschnell die Stuttgarter Straße abwärts und machen einen Riesenlärm

-              Weichen stellen, was eine Umleitung während des A8-Ausbaus angeht

-              Bezuschussung der Anwohner für Grünanpflanzung auf Terrasse/Balkone.

Die Schadstoffwerte bei Stickstoffdioxid an der Stuttgarter Straße in Mühlacker sind zurückgegangen. Das war diese Woche die gute Nachricht im Gemeinderat. Die schlechte: Immer noch werden die Grenzwerte überschritten. Damit drohen in der Umweltzone doch Fahrverbote, wenn es in Stuttgart - quasi als Modell - durch Richterspruch dazu kommen sollte. Strategien, um die Luft sauberer zu machen, blieben bei der Sitzung im Ungefähren. Eine gewisse Ratlosigkeit bestand auch bei den Vertretern des Regierungspräsidiums Karlsruhe und der Landesanstalt für Umwelt. Ein Tag nach der Sitzung meldeten die Medien, die Europäische Union plane, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Vorgaben aus Brüssel für die Luftreinhaltung zu verklagen. Der Druck nimmt zu! Hoffentlich auch die Polizeikontrollen über die Einhaltung der Umweltzone.

2017-10-26_GR_Top1_Vorlage1.pdf

Drei Stromer im Test. (Quelle: "obs/Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS/TCS")

Ob Mühlackers OB Frank Schneider es seinem Namensvetter, dem Bürgermeister von Langenfeld gleichtun wird? Denn in der  Kommune im Rheinland solllen bis zum Jahr 2022 rund 1000 E-Autos fahren. Der "Street-Scooter" hat es Frank Schneider angetan: der gelbe Transporter mit Elektro-Antrieb, ein Eigenfabrikat der Deutschen Post, mit dem die Briefträger auch in Mühlacker unterwegs sind. Mehr als 3000 rollen deutschlandweit. Die Post produziert ihn nicht nur für sich selbst, sondern nun auch für Fremdfirmen. Und so zitiert RP Online den Langenfelder  Bürgermeister. "Die Erfolgsgeschichte dieses Autos zeigt, wie viel Potenzial in der Elektromobilität steckt", sagt Frank Schneider. Die Stadt habe den Scooter für ihren Betriebshof getestet und werde nun zwei davon anschaffen - mit den Haushaltsmitteln, die eigentlich für neue Transporter mit Verbrennungsmotor vorgesehen waren. Denn die Stadt müsse mit gutem Beispiel vorangehen, wolle sie die 1000er-Marke reissen. Dagegen realisierte die Gemeinde Ehrenkirchen in Südbaden ihr spezielles Modell: Ein Stromer samt Schnellladesäule mit zwei Anschlüssen gibt es am Rathaus. Während der Dienstzeiten nutzen den Wagen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, außerhalb der Arbeitszeiten im Rathaus steht der Renault Zoe 400 allen Bürgern zur Verfügung. Carsharing der besonderen Art. Anbieter ist die my-e-car GmbH.  (Irgendwie bringt man das in Mühlacker nicht auf die Reihe.)

Trotzdem: Elektromobilität bleibt (noch) der Markt der kleinen Zahlen. Exakt 16.433 reine Stromautos sind in den ersten drei Quartalen 2017 in Deutschland zugelassen worden. Eine Nische?  Eher eine Nische der Nischen. Vom Start des Förderprogramms des Bundes 2016 sind bis zum 31. Oktober 2017  beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 37.697 Zuschussanträge eingereicht worden. Seit Ende September kamen damit 4037 Anträge neu hinzu. Für reine Batterie-Elektroautos gab es bisher insgesamt 21.963 Anträge auf einen 4000-Euro-Zuschuss. Für mit 3000 Euro subventionierte teilelektrische Plug-in-Hybride mit Verbrenner, E-Maschine und begrenzter Elektro-Reichweite liegen dem Bafa 15.730 Anträge vor. Für Wasserstoff-Elektrofahrzeuge mit Brennstoffzelle sind weiter erst 4 Anträge eingegangen (Förderung: 4000 Euro).

Immerhin: Für ein Ranking reichen die Zahlen. Die Modell-Top-10-Liste führt der Renault Zoe an, der von mir gefahrene Leaf von Nissan belegt einen Platz nach zehn. Immerhin sieben der zehn Top-Modelle stammen von deutschen Autobauern. Ein Silberstreif am Himmel. Zumal die Mehrheit der Verbraucher an den Elektroantrieb glaubt: 59 Prozent der Befragten traut rein batterieelektrischen Antrieben und Plug-in- Hybriden eine dominante Rolle zu; weitere 10 Prozent setzen auf Wasserstofffahrzeuge. Das zeigt eine Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag der Deutschen Energieagentur (Dena) im August 2017. Unterdessen rät der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker zur Gelassenheit, was konkrete und verbindliche Terminvorgaben betrifft. In einem Interview mit der Heilbronner Stimme: „Bitte kein Schnellschuss beim Verbrennungsmotor“. Trotzdem müsse man „natürlich die E-Auto-Technik vorantreiben“, so der Präsident des Club of Rome und frühere SPD-Politiker. Und das planen die Autohersteller: lautlose Fahrzeuge.

Nicht nur das: Mit der jetzigen Gründung des Gemeinschaftsunternehmens IONITY stellen die BMW Group, Daimler AG, Ford Motor Company und der Volkswagen Konzern mit Audi und Porsche die Weichen für den Aufbau eines neuen Schnellladenetzes für Elektrofahrzeuge in Europa. Die Errichtung und der Betrieb von insgesamt rund 400 Schnellladestationen bis 2020 sind wichtige Schritte, um Elektromobilität auch auf Langstrecken zu gewährleisten und sie damit im Markt zu etablieren.

Dürrmenzer Jupitersäule

Jetzt steht sie: die Nachbildung einer Jupitergigantensäule. Heute am Tag des offenen Denkmals übergab der Historisch-Archäologische Verein Mühlacker (HAV) am Dammweg sein Geschenk der Öffentlichkeit. Ein sechs Meter hohes Stück Heimatgeschichte. Die Römer hinterließen hierzulande viele Spuren. Der steinerne Sockel ist die Kopie des Viergöttersteins, der 1954 in der Waldenserstraße in Dürrmenz gefunden wurde und der im Mühlacker Heimatmuseum ausgestellt ist. Die darauf installierte Säule ist – im Gegensatz zum antiken Vorbild – aus Stahl. Auch die Volkshochschule Mühlacker widmet ein Prgrammpunkt der römisch-keltischen Vergangenheit: Eine Jupitergigantensäule ist ein interessantes archäologisches Denkmal aus der Zeit der römischen Besiedelung Germaniens, denn sie ist zugleich ein Phänomen, das südlich der Alpen nahezu unbekannt ist. Zugleich stellt sie ein spannendes Zeugnis der Verschmelzung keltischer und römischer Glaubensvorstellungen dar.  Walheim und Benningen stehen auch für diese Historie. Nachbildungen wurden in Aalen, Benningen am Neckar, Bexbach, Hechingen, Köngen, Pforzheim und Walheim aufgestellt. In Hausen an der Zaber ragt ein Original in die Höhe. Eigentlich sollte das Kunstwerk bestehend aus modernen und antiken Elementen schon zur Gartenschau 2015 aufgestellt werden, doch die Finanzierung stand nicht ganz. Dank der Beharrlichkeit des HAV konnte der Standort in den Enzgärten  nun doch realisiert werden. Der Verein ließ auf eigene Kosten und mit Hilfe von Spendern die Replik einer Jupitergigantensäule erstellen, die Stadt übernahm die Kosten fürs Fundament. Im Oktober 2017 gab es dafür das einmütige Votum des zuständigen Gemeinderatsausschusses.

+++

Ein Sprung in die Gegenwart: Zur Ambivalenz über die Ansiedlung von ThyssenKrupp habe ich jüngst gebloggt und von meiner Facebookseite je eine Stimme dafür und dagegen zitiert. Hie noch ein weiterer Kommentar im Nachklapp: Das kann man so oder so sehen. Für mich ist die Ansiedlung von Unternehmen wie Thyssen ein Zeichen dafür, dass eine Stadt zukunftsorientiert denkt und sich weltoffen zeigt. Das mag natürlich auch vom Alter abhängen, aber für die meisten Menschen, die ich kenne, spielt es keine Rolle, ob da nun eine Fabrikhalle steht oder ein Acker. Dass die Karosserie des E-Porsche hier gefertigt wird, spielt dagegen sehr wohl eine Rolle, für die Lukrativität des Standorts. Aber diese Dualität zwischen dem Festhalten an Althergebrachtem und der Angst vor Neuem findet sich leider in allen Bereichen. Wegen dieser Denke liegt Deutschland beim Glasfaserausbau auch auf den letzten Plätzen mit 1,6 Prozent, während Länder wie die Slowakei, Slowenien und Lettland es auf 25 bis 61 Prozent bringen... Volle Zustimmung! 

+++

Fahrverbote in Mühlackers Umweltzone nach den Drohungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit dem Kadi? Heute einen Nachklapp zu meinem Blog-Beitrag. Vorab aber einen Tweet aus dem Netz: Die spannenderen Fragen: wer bietet den Wegelagerern von der DUH mal Paroli? Wer hinterfragt die Grenzwerte? Am kommenden Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Hier die Beratungsvorlagen der Verwaltung 2017-08-30_GR_Top1_Vorlage1.pdf  20170831124044.pdf und die Reaktion des VCD vom Wochenende 20170910_Stadt_Mhlacker_Mobilittsfonds_Verkehrskonzept.pdf. Formal geht es um Zuschüsse aus dem Landestopf für nachhaltige Mobilität in den Städten. Ein Programm, ohne genaue Richtlinien. Ein Schnellschusss nach dem Diesel-Skandal. Hoch-Zeit für Lobbyisten. Forderungen müssten auch seriös mit Kosten unterfüttert werden, aber dazu fehlt die Zeit. Dass ein Teil der Ursachen der Stickoxidbelastung auch vom Hausbrand kommen, wird einfach ausgeblendet.

+++

Eines konnte ich am Freitagabend bei einem für mich viereinhalbstündigen CDU-Kreisparteitag in Hohenwart lernen: Wer einen über Jahrzehnten sicheren (Enzkreis-)Wahlkreis versemmelt, wird für seine Arbeit auch noch gelobt, zumindest vom Calwer MdL Thomas Blenke. Verkehrte Welt. Vier Jahre lang ruhte sich Victoria Schmid auf ihrem Landtagssitz aus. Derweilen zeigte FDP-Kollege Hans Ulrich Rülke täglich,  was wirkungsvolle Wahlkreis(kärrner)arbeit ist.