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Ein Flop zum Auftakt

Die Debatte um die eventuelle Abschaffung der unechten Teilortswahl und daraus resultierend die Größe des Mühlackers Gemeinderats lockt in der Kernstadt niemand hinterm Ofen hervor. Zum öffentlichen Informationsabend der Stadtverwaltung kamen gestern Abend zwar 20 Stadträte ins Rathaus (aber die kennen das Pro und Contra bereits), jedoch nur drei Besucher (davon zwei aus Wiernsheim). Ich hatte heute bei einem Fraktionskollegen - ganz gespannt - nach der Reaktion der Bürger gefragt. Denn ich war aus beruflichen Gründen verhindert, selbst einen Eindruck von der Debatte zu gewinnen. Doch der Kollege meinte nur trocken am Telefon, das sei schnell berichtet. Der OB hatte sinnvollerweise die Veranstaltung gleich gar nicht eröffnet. Er lud die drei Gäste spontan zu einer der Info-Veranstaltungen der Stadt in den einzelnen Ortsteilen zum selben Thema ein - in der Hoffnung, dass diese nicht mangels Masse ebenfalls ausfallen.

Guter Wille, die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, ist jedenfalls bei Gemeinderat und Stadtverwaltung vorhanden. Hoffentlich bleibt der Flop in der Kernstadt die Ausnahme. Wenn den Bürgern die unechte Teilortswahl egal ist, werden sich auch im Gemeinderat bei der entscheidenden Abstimmung sicher nur wenige Befürworter finden.

Am Wochenende sollen die Termine der Versammlungen in den Stadtteilen bekanntgemacht werden.

Also: Notieren und kommen!


Wahlsystem: Eine breite Mehrheit suchen

Keine Entscheidung, aber auch keine reine Kenntnisnahme, sondern Einstieg in die öffentliche Debatte über die Zukunft der unechten Teilortswahl in den Stadtteilen von Mühlacker: Der Gemeinderat hat sich heute Abend auf den Vorschlag der CDU-Fraktion verständigt, in Bürgerversammlungen in allen Stadtteilen über das Pro und Contra zur unechten Teilortswahl zu informieren und Meinungen zu hören. Das soll im Laufe dieses Jahres noch geschehen, um dann zu entscheiden, ob das bisherige System bleibt oder abgeschafft wird. Ziel ist eine Verkleinerung des Gemeinderats - mit oder ohne unechte Teilortswahl, das muss sich zuerst zeigen. Der scheidende Ordnungsamtsleiter Teply hat das Für und Wider gut aufgearbeitet, auch wenn über Details variantenreich diskutiert werden kann. OB Schneider sagte, er wolle für eine Entscheidung eine breite Mehrheit. Eine Auffassung, die die CDU-Fraktion teilt. Ich denke, niemand will einen Beschluss mit knapper Mehrheit und anschließendem öffentlichen Streit.

Deshalb ist der nun eingeschlagene Weg richtig, im Gespräch mit den Bürgern die Argumente abzuwägen. Hoffentlich interessiert sich nicht nur eine Handvoll Leute dafür.

Unechte Teilortswahl auf der Tagesordnung

Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren versteckte, manchmal auch offene Versuche, die unechte Teilortswahl in Mühlacker abzuschaffen. Richtig gewagt hat es aber niemand. Jetzt kommt das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats am Dienstag nächster Woche. OB Schneider testet wohl zuerst die Stimmungslage, denn es ist nur Kenntnisnahme vorgesehen und in der Vorlage werden Pro und Contra fein säuberlich aufgearbeitet. Wir haben in der CDU-Fraktion über den Punkt diskutiert; es zeichnet sich ab, dass eine große Mehrheit an diesem Wahlverfahren festhalten will. Ich bin durchaus offen für eine Debatte, sehe neben den Vorteilen (einfacheres Wählen mit weniger Fehl- und ungültigen Stimmen) aber auch handfeste Nachteile (vor allem die kleineren Stadtteile würden nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein, was wiederum zur Unzufriedenheit in diesen Ortschaften führen würde). Alles wäre einfacher, wenn es Ortschaftsräte als feste Interessenswahrer der Stadtteile geben würde. Aber für deren Einführung dürfte es im Gemeinderat keine Mehrheit geben, zumal das Entscheidungsverfahren aufwändiger würde.

Also: Was tun? Was sagen Sie dazu? Reaktionen sind sehr erwünscht.

Hier die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung: SV0472010UnechteTeilortswahl.pdf


Von Fragen und Machtspielen - der Wahlkampf ist vorbei

Gestern Abend letzte Ortsbegehung vor der Kommunalwahl in Lienzingen bei schönstem Wetter, heute Vormittag letzter Infostand bei strömendem Regen. Auf jeden Fall ist der Kommunalwahlkampf (auch der zur Europawahl) vorbei. Morgen sind die Wähler gefordert, die Ergebnisse der Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl gibt es jeweils auf der Internetseite der Stadt Mühlacker.

Beim Infostand zeigte sich eines wieder: Eine Unsicherheit über das Wahlsystem. Die unechte Teilortswahl ist schon kompliziert.

Eigentlich ein fairer Wahlkampf, der zu Ende ging. Die Parteien und Wählervereinigungen griffen weniger die Konkurrenz an, sie stellten lieber ihre eigenen Erfolge, ihre Arbeit und ihre Ziele in den Vordergrund.

Trotzdem: An Kuriositäten fehlte es nicht. Die LMU plakatierte in Lienzingen den Spruch "Lienzinger Machtspiele unterwandern". Und die Lienzinger fragten sich, welche Machtspiele sie denn angeblich treiben. Sie wussten bisher selbst nicht, dass sie als Lienzinger so mächtig sind. Was wollte die LMU uns damit sagen?

Und die SPD zeigte sich ganz ratlos, denn sie schrieb eine Frage auf Plakate: Was wollen die Bürger? Ja, wenn das eine Partei nicht weiß, ist es schlecht um sie bestellt. Vielleicht fehlen ihr die Kontakte zu den Menschen, die ihnen sagen, was sie denken. Oder wollen die Genossen demoskopische Umfragen statt Gemeinderats-Entscheidungen?

Heute erschienen im Mühlacker Tagblatt die Antworten der Vorsitzenden der fünf Fraktionen im Mühlacker Gemeinderat auf Fragen, die die Redaktion gestellt hatte. Meine sind hier nachzulesen: FragenandieFraktionschefs.pdf

Wahlkampf vorbei, Wahl vorbei - und dann? Mir fällt das Zitat des früheren Remchinger Kreisrates Werner Engel ein, der sagte: "Nach der Wahl ist vor der Wahl." Soll heißen: Wir müssen auch zwischen den Wahlen präsent sein. Ortsbesichtigungen, Bürgergespräche und Versammlungen sind dann nicht glaubwürdig, wenn sie erst kurz vor einer Wahl entdeckt werden. Deshalb wird es auch in der neuen Fraktion heißen: Präsent sein! Den Bürger dort abholen, wo er lebt. Und ihm zuhören.

Zählen, zählen, zählen und dann wählen

Das bürgerfreundlichste Wahlrecht ist das zur Gemeinderatswahl. Mit dem Kumulieren (Stimmenhäufeln) und dem Panaschieren (Kandidaten von einer Liste auf die andere übertragen) kann jede(r) Wähler(in) "seinen" Gemeinderat zusammensetzen. Und wenn andere Wähler ähnlich denken und dies viel sind, wird daraus auch Realität. Mühlacker hat aber auch noch eine Besonderheit: die unechte Teilortswahl, die jedem Stadtteil eine Mindestvertretung im Rathaus sichert - allerdings zum Preis, dass das Gremium größer wird als wenn es nur nach Einwohnerzahl ginge.

Die unechte Teilortswahl macht die Gemeinderatswahl komplizierter. Da hilft nur: genau nachlesen, dann zählen, zählen, zählen und dann erst wählen.

Vor fünf Jahren gaben Mühlackers Wähler 8222 Stimmzettel ab, doch 490 waren ungültig. Das sind knapp sechs Prozent. Da jeder Wähler bis zu 32 Stimmen verteilen kann, fielen 15.680 Stimmen unter den Tisch, zählten nicht bei der Vergabe der Mandate.

Nicht nur das: Die gültigen Stimmzettel hätten zu 247.424 gültigen Stimmen geführt. Tatsächlich waren es nur 215.534 Stimmen. Ergo: 31.890 Stimmen sind verschenkt worden - und damit 12,8 Prozent.

Deshalb: Zeit nehmen fürs Stimmzettel-Ausfüllen. Die häufigsten Fehler:

- Mehr als 32 Stimmen werden abgegeben und machen den Stimmzettel ungültig

- In Stadtteilen werden mehr Kandidaten Stimmen gegeben als dort Stadträte zu wählen sind und machen die Stimmen für diesen Stadtteil ungültig

- Einzelne Kandidaten werden angekreuzt und der Stimmzettel dann abgegeben. Das macht ihn zwar nicht ungültig, doch Stimmen werden so verschenkt.

Deshalb:

- Lieber zweimal durchzählen, damit nicht mehr 32 Stimmen vergeben worden sind

- In den Stadtteilen nur so viel Kandidaten bis zu drei Stimmen geben, wie dort Stadträte zu wählen sind. Zum Beispiel: Lienzingen hat 3 Stadträte. Deshalb dürfen 3 Lienzinger Kandidaten jeweils bis zu 3 Stimmen erhalten, also 9 Stimmen. Aber wer meint, diese 9 Stimmen auf vier oder mehr Lienzinger Kandidaten aufteilen zu können, macht seine gesamte Stimmabgabe für Lienzingen ungültig.

- Wer auch nur einen einzigen Kandidaten ankreuzt, muss auch die übrigen Stimmen vergeben, bis 32 erreicht sind - sonst werden Stimmen verschenkt. Im Gegensatz zu früher werden die nicht vergebenen Stimmen nicht mehr auf die übrigen Kandidaten verteilt, in dem "von hinten her weggestrichen wird"


Hier die amtlichen Wahlhinweise: Wahlhinweise.pdf Und auch im Internet.

Nicht vergessen. Am 7. Juni sind auch Kreistagswahlen. Weil in Mühlacker 7 Kreisräte gewählt werden, hat der Wähler auch sieben Stimmen zu vergeben. Ein Kandidat kann bis zu drei Stimmen erhalten.
Das Kreistagswahlrecht ist einfacher. Trotzdem gilt auch hier: Zuerst zählen und dann wählen!

Kandidaten: Nun suchen alle wieder

Wir suchen wieder: Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat. Im Juni 2009 ist Wahl. Alle suchen. Die Kollegen von der Wählervereinigung schicken Briefe und bitten um Gespräche. Die Sozialdemokraten sprechen mit einer Frau, die voriges Mal bei einer Wählervereinigung antrat. So heißt es wenigstensa n der Gerüchtebörse. So gelegentlich hören wir: Diesmal nicht, aber in fünf Jahren könne man über eine Kandidatur sprechen. Immerhin: Unsere Liste 2014 ist schon voll. Wenn nur dann nicht welche erst 2019 antreten
wollen . . . Aber das wird dann wirklich nicht mehr mein Problem sein.

Kandidatensuche ist kein Zuckerschlecken. Bei allen Listen nicht. Denn wir können jeweils bis 35 Bewerberinnen und Bewerber aufstellen. In Stuttgart sind es 40. Wegen der unechten Teilortswahl darf der Gemeinderat in Mühlacker größer sein, gelten auch andere Vorschriften über die maximale Bewerberzahl. Doch an der unechten Teilortswahl will niemand rütteln. Sitzgarantien allein bringen's nicht, es bedarf auch Bürger, die bereit sind, sich um eines der Mandate zu bewerben.

Überhaupt: Die Kommunale Selbstverwaltung lebt vom Mitmachen. Und nicht nur vom Meckern oder vom Zuschauen. Im Gemeinderat lassen sich Dinge wenigstens noch gestalten - man wird mit dem Erfolg, aber auch mit dem Misserfolg konfrontiert. Und die Menschen sind einem näher als den Bundes- oder Landtagsabgeordneten. Ihnen auch bei persönlichen Anliegen zu helfen ist eine schöne Sache.

Kommunalpolitik kostet Zeit. Zugegeben. Sie macht aber auch Freude. Ehrlich!

2009 bringt Mühlacker fünf Wahlen

Damit es niemandem langweilig wird: Fünf Wahlen im Jahr 2009 in Mühlacker! Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen am 7. Juni, Bundestagswahl Ende September und im Oktober dann OB-Wahl. Die Kandidaten für Berlin und Brüssel stehen fest, doch die Suche nach Bewerbern um einen Sitz im Rathaus dauert an. Und dann noch OB-Wahl: Tritt Arno Schütterle wieder an? - Noch hat er nichts erklärt, aber Wahlkampf betreibt er seit langem. Frank Schneider (FDP) läuft sich auch schon warm. Und Thomas Knapp (SPD) soll Interesse haben. Aber nix Genaues weiß man nicht. Aber geredet und spekuliert wird viel.

Dabei geht nichts über 35 Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatsliste. Diese Zahl zu finden ist ein aufwändiges Geschäft. Stuttgart und Pforzheim brauchen 40 Köpfe. Wir haben die unechte Teilortswahl und 32 Mandate (ohne Ausgleichssitze). Eine Kleinstadt mit Großstadtformat, zumindest was den Gemeinderat betrifft. Da kann kaum eine andere Kommunen mithalten.