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Wie die Gemeinde Lienzingen sich erfolgreich finanzierte: Wir stehen nicht so schlecht da, wie unsere Nachbarn

Das Lienzinger Sport- und Schulzentrum mit Grundschule, Fußballplatz sowie Turn- und Festhalle Mitte der sechziger Jahre (Smlg. Volker Hermle)

Mit 483 Hektar ist Lienzingen unter den Stadtteilen und der Kernstadt in der Gesamtstadt Mühlacker die Nummer eins beim Wald. Für die Finanzen der bis 1975 selbstständigen Kommune war der Wald denn auch ein besonderer Aktivposten. Die grüne Sparkasse brachte zeitweise mehr Mark in die Gemeindekasse als die Gewerbesteuer. Den Forst zu hegen und zu pflegen, gehörte zu den unverbrüchlichen Bestandteilen offizieller Lienzinger Politik. Wer einmal auf den Zeitstrahl der zwischen 1948 und 1975 realisierten Projekte schaut (siehe unten), hier insbesondere auf die Finanzierung des im Herbst 1960 bezogenen Schulgebäudes an der Dr.-Otto-Schneider-Straße, erkennt schnell: Da waren Pfiffige am Werk. 47.308 Mark erbrachten allein drei Sonderhiebe im Wald - 1955, 1956 und 1958 - für die Schulbaurücklage. Wer hat, der hat.

Die Einnahmen aus dem Holzverkauf blieben in den ersten Nachkriegsjahren eine wesentliche Stütze des Haushalts der Gemeinde. Das unterstrich Bürgermeister Richard Allmendinger. So sagte er bei der Ratssitzung am 30. Mai 1952, zwar leide der Etat unter den zunehmenden Preissteigerungen. Doch durch den außerordentlich günstigen Ertrag aus dem Gemeindewald sei es auch heuer noch möglich, den Haushalt auszugleichen, auch wenn größere Instandsetzungen bei Ortsstraßen und Feldwegen vorgesehen seien (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 324, S.122).


Lienzinger Geschichte(n) – heute über die Frage: Wie finanzierte sich die Gemeinde? Dazu in den vorliegenden Haushaltsplänen, in den Protokollbüchern der Ratssitzungen und in Akten geblättert. Eine Recherche für Unverwüstliche. Das Dorf, das nicht reich war, sich davon aber nicht abschrecken ließ und kräftig investierte


Lienzingen war unter den 42 Gemeinden des Landkreises Vaihingen finanziell kein Krösus, aber auch keine arme Kirchenmaus. Sowohl von der absoluten Summe als auch je Einwohner schien das Dorf auf einen Platz im Mittelfeld der Steuerkraft-Hitliste abonniert gewesen zu sein. Meist ein Rang zwischen 20 und 30 mit seltenen Ausreißern nach oben (7. Platz) und nach unten (38.). Keine reiche Kommune, jedoch eine Kommune, in der Gemeinderat und Bürgermeister den Pfennig zweimal umdrehten.

Dem Bemühen, Betriebe in den Ort zu holen, war zwar nur mäßiger Erfolg beschieden, trotzdem stieg die Gewerbesteuer vor allem in den letzten Jahren vor der Eingemeindung langsam, aber stetig auf – wenn auch bescheidene - Höhen: von 2434 Mark auf 180.000 Mark. Von 1950 bis 1975 setzte das Ortsparlament fünfmal beide Grundsteuer-Arten gleichzeitig oder nur eine von beiden herauf, aber immer in Maßen. Mindestens dreimal sorgte die Rechtsaufsichtsbehörde, also das Landratsamt, für sanften Druck mit dem Argument, wenn die Steuersätze nicht angehoben werden würden, bekäme die Gemeinde weniger Zuweisungen. Sie müsse zunächst immer die eigenen Geldquellen ausschöpfen. Doch an einer einzigen Steuer rührten die Gemeinderäte in 25 Jahren kein einziges Mal: Die Gewerbesteuer wurde 1950 auf 300 Prozentpunkte festgesetzt und so blieb es bis zur Eingemeindung.   

1971: Die Anmeldung von Haushaltsmitteln durch Schulleiter Karl Kießling bei der Gemeinde passte noch auf eine Seite Briefpapier. (Smlg. Stadtarchiv Mühlacker)

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit fordert die Gemeindeordnung Baden-Württemberg von den Kommunen. Fast schon neidisch blickt ein Mühlacker Stadtrat von heute auf die Klarheit in den Etats der einstigen Gemeinde Lienzingen. Wenn große Projekte geplant waren wie der Bau von Schule und Kindergarten, dann sparte man rechtzeitig darauf. Rücklagen wurden projektbezogen ausgewiesen, genauso wie Darlehen, wenn sie dann doch nötig wurden. Bürgermeister und Gemeinderäte wussten genau, wie ein Vorhaben finanziert wurde, und stellten dies auch transparent öffentlich dar. Dann ließ sich auch leichter argumentieren. Wer war schon gegen den Bau einer neuen Schule oder des so vermissten Kindergartens?

Anachronistisch wirkt allerdings heutzutage die Auffassung, die die Räte bei der Beratung des Haushaltsplans für 1952 vertraten. Über die Frage einer neuen Schule könne erst dann beraten werden, hieß es laut Protokoll, wenn einmal die dringendsten Instandsetzungen an Gebäuden, Ortsstraßen und Feldwegen ausgeführt seien. Vorausgegangen war die Mitteilung des Bürgermeisters, der Ortsschulbeirat habe gefordert, im Etat 1952 eine erste Rücklage für eine neue Schule in größtmöglicher Höhe einzusetzen, die Platzfrage zu klären und bald für den Bauplan zu sorgen (STAM, Li B 324, S. 122).

Das war der Gütesiegel: Auch wenn die neue Schule erst sieben Jahre später gebaut wurde, und zwar fast zeitgleich mit dem Kindergarten, so waren dies wichtige Beiträge zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur von Lienzingen. Die Bilanz der Kommune konnte sich sehen lassen. Sie schuf so viele zusätzlich notwendige Einrichtungen, dass sie als selbstständige Kommune hätte überleben können. Trotz neuer Gemeindehalle, Kläranlage, Wasserhochbehälter, Neubaugebieten, Sportzentrum: Sie kam 1975 fast schuldenfrei zu Mühlacker. Das war das Gütesiegel! Lienzingen stand je Einwohner mit 45 Mark in der Kreide, Mühlacker mit 831,44 Mark. Und in Lienzingen waren die größeren Investitionen erledigt (Quelle: Siegfried Hermle, „Facharbeit Erdkunde“. Die aktuelle Gemeindereform in Baden-Württemberg am Beispiel seiner Heimatgemeinde Lienzingen, Evangelisches Seminar Urach, 1974). Übrigens: Restliche Rücklagen und EVS-Aktien übertrafen die Summe der Kredite.

Nobler Spender: Warum heißt einer der beiden Lienzinger Kindergärten (der ältere) nach dem Mühlacker Fabrikanten Friedrich Münch? Die Antwort findet sich im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 5. September 1958. Münch, damals Lienzinger Jagdpächter und Besitzer eines Wohnhauses in erstklassiger Lage auf dem Spottenberg, spendete 40.000 Mark für den Bau des Kindergartens. Die Finanzierung der Kinderschule sei ohne größere Schuldaufnahme möglich, protokollierte der Verwaltungschef. Münch taucht als Geldgeber für einzelne Projekte immer wieder in den Sitzungsniederschriften auf (STAM, Li B 325, S. 221 f).

Dies sei nicht verschwiegen: Wer sich mit den Haushaltspänen der Gemeinde Lienzingen in den Jahren seit 1945 beschäftigt, muss mit Lücken leben. Denn einige Jahre lagerten die ausrangierten Akten kreuz und quer im Untergeschoss der Gemeindehalle Lienzingen in einem Raum, der heute zur TV-Klause gehört. Da dürfte manches verloren gegangen sein, bis die Unterlagen ins Stadtarchiv Mühlacker kamen, und geordnet und archiviert wurden. Allerdings sind die meisten Haushaltspläne vorhanden, zudem die Ausführungen zu den Haushaltsplanungen in den Protokollen des Gemeinderats. Wobei Bürgermeister Richard Allmendinger sie in den ersten Jahren meist nur kurz protokolliert hatte, später länger und aussagekräftiger. Sie auszuwerten, lohnt sich allemal.

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Da war doch was: Bekämpfter Großflughafen, Angst vor Volksbelustigung und eine Post, die noch Kabel verlegt

Planskizze für einen Großflughafen bei Mönsheim (1970). Repro: Württembergisches Abendblatt, 17.12.1970)

Der Staat hat zu viel Geld, kommentierte das Lienzinger Ratsmitglied Hermann Schäfer kurz und knapp die Pläne zum Bau eines Großflughafens beim Katharinentaler Hof nördlich von Pforzheim. Sein Kollege Werner Metzger sprach bei der Diskussion in der selben Sitzung am 3. April 1970 von einer Prestigefrage, mit der man Geld verschleudere. Das Gelände zwischen Bauschlott, Dürrn und Kieselbronn war eines von fünf untersuchten Standorten für einen interkontinentalen Start- und Landeplatz, der die Ausmaße des Frankfurter Flughafens haben sollte. Baden-Württemberg suchte lufttechnisch Anschluss an die große weite Welt. Bürgermeister Richard Allmendinger protokollierte seine Worte: Vorgesehen waren zwei parallele Start- und Landebahnen, 3900 Meter die eine, 2600 Meter die andere lang sowie 2000 Meter dazwischen.


Lienzinger Geschichte(n) als Serie im Blog. In Protokollen und Akten geblättert. Auch schon wieder 50 Jahre her, dass sich Widerstand auftat gegen Pläne für einen Großflughafen bei Pforzheim oder Mönsheim. Und Lienzingen ganz freiwillig Fläche abtrat für den Bau der Mühlacker Osttangente. Von schönen Zeiten des Post-Monopols und seines Leitungsbaus, ohne dass Kommunen einspringen mussten. Und vieles mehr…


Lokale Proteststürme erhoben sich, der Gemeinderat von Lienzingen stimmte für eine Beteiligung an der zu bildenden Schutzgemeinschaft gegen die Absichten des Landes Baden-Württemberg und legte am 8. Juli 1970 nach: Mit sechs gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung erklärte sich die Kommune bereit, sich an den Kosten eines Gutachtens der Düsseldorfer Firma Intertraffic über die Vor- und Nachteile eines Flughafenprojekts zu beteiligen. Auf Lienzingen entfielen 287,24 Mark, das Gemeindegebiet wäre – so die Befürchtung – von Einflugschneisen tangiert worden (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 328, S. 16 und 31).

  • Standort Katharinentaler Hof, weil Nebelloch, rückte allmählich in den Hintergrund

Das geschah vor 50 Jahren. Zwar rückte ein Standort Katharinentaler Hof, weil Nebelloch, allmählich in den Hintergrund, doch dafür schwenkte ein anderer Standort ins Blickfeld der Befürworter und Gegner: ein 1,2 Milliarden Mark teurer Großflughafen Stuttgart II bei Mönsheim mit Start- und Landebahnen zwischen Heimsheim und Eberdingen. Porsche hätte sein bei Weissach entwickeltes Werk, in das das Unternehmen schon 40 Millionen Mark gesteckt hatte, räumen müssen. In der Krach-Zone, wie ich es in einem längeren Bericht formulierte, hätten rund 10.000 Einwohner gelebt. Lienzingen wäre außen vor geblieben. Die Planer schlugen vor, gleichzeitig eine Schnellbahn zwischen Pforzheim und Stuttgart parallel zur Autobahn zu bauen sowie eine Entlastungsautobahn durch den Hagenschieß. Eine Aktion für Mensch und Umwelt fragte in einem Flugblatt zum Flughafen II, der Echterdingen entlasten sollte, ob sich die heutige Generation von ihren Kindern einmal als Umweltverbrecher bezeichnen lassen wolle.

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Corona dämpft 2020 das Tempo auch in der Stadtpolitik

Von Gerd Altmann: Conora und die Wirtschaft. Welche Auswirkungen auf die Kommunen. CDU-Gemeinderatsfraktion schrieb an Mühlackers OB Frank Schneider

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Coronavirus-Krise sorgte für einen tiefen Einschnitt in unseren Alltag und unser ganzes Leben, sie wird und muss Folgen haben. Dabei war auch die Stadtverwaltung Mühlacker stark gefordert. Für diesen Einsatz danken wir herzlich. Die zusätzliche Arbeitsbelastung schob zurecht manch andere wichtige Aufgabe in den Hintergrund. Das kommunalpolitische Leben wurde ausschließlich bestimmt durch die Folgen der Einschränkung sozialer Kontakte mit dem lebenswichtigen Ziel:  Eindämmung der Pandemie. Die Entscheidungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten von heute Nachmittag zeigen, dass bei aller Notwendigkeit der Fortsetzung der Maßnahmen auch erstmals leichte Korrekturen angebracht werden, ohne das Ziel, Menschenleben zu retten, aufzugeben.

Wir  werden uns, auch in der Gemeinderatsarbeit, an neue Instrumente und Formate gewöhnen – manches ändert sich auch zum Positiven, nämlich die Nutzung zeitgemäßer Arbeitsmittel. Die CDU-Fraktionssitzung heute Abend fand erstmals als Videokonferenz statt. Das nehmen wir zum Anlass, die Stadtverwaltung zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass Städtetag und Gemeindetag  die Landesregierung und den Landtag auffordern, für solche neuen – elektronischen – Verfahren die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um sie auch wirkungsvoll und bald einsetzen zu können.

Trotz einer Eilentscheidung durch Sie und Beschlüssen zu kleineren Themen in zwei Umlaufverfahren kam die Arbeit des Gemeinderats in den vergangenen vier Wochen zwangsläufig praktisch zum Erliegen. Notwendig wird es, sie langsam wieder hochzufahren.  Deshalb sollte der VA auch am neuen Termin stattfinden. Bis dahin halten wir es aber für notwendig, den Gemeinderat schriftlich zu informieren

  • über den Stand des Genehmigungsverfahrens zum Haushaltsplan 2020 beim Regierungspräsidium
  • die eventuelle Folgen von Corona für die Finanzen der  Stadt - soweit überhaupt möglich – etwa durch Anträge von Firmen auf Herabsetzung von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer sowie anderen Einnahmeausfällen und höheren Ausgaben
  • Zudem benötigen wir eine erste Einschätzung, welche Projekte 2020 überhaupt noch machbar sein werden auch von den personellen Kapazitäten her.
  • In Ihrem Interview mit dem MT sagten Sie, Gespräche etwa über die Ziegeleibebauung seien in den vergangenen Wochen weitergelaufen – von welchen Möglichkeiten gehen Sie für 2020 aus?
  • Welche zusätzlichen finanziellen Mittel sind von Bund und Land zu erwarten?
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Lienzinger Geschichte(n): Der Heidenwäldle-Deal

Die Karte über den Tausch von 1963 über den aktuellen Stadtplan gelegt. Links die rote Fläche, die Lienzingen an Mühlacker abgab, rechts die blaue Fläche, die Lienzingen dafür bekam. Jeweils 8,7 ha. Montage: Stadtverwaltung Mühlacker (Geoinformation)
Ex-Lienzinger Markungsteil nördlich Beliner Ring. (2020) Bild: Antonia Bächle

Lienzinger Geschichte(n):  Erst der nördliche Nachbar macht das "Heidenwäldle" in seiner jetzigen Größe möglich. Taktik, Störfeuer, Unmut und dann doch 1964 Zustimmung nach mehr als  dreijährigen Vertragsverhandlungen. Das größte Grundstücksgeschäft der Gemeinde Lienzingen seit Jahrhunderten dürfte das gewesen sein. Trotzdem passte das Kernstück der Vereinbarung auf eineinhalb Seiten der Größe DIN A 4, getippt auf der Schreibmaschine mit mehreren Durchschlägen. Im zweiten Schriftstück ging es ums Geld. Am 12. November 1965 unterschrieben die Bürgermeister von Lienzingen und Mühlacker, Richard Allmendinger und Erich Fuchslocher, das kommunale Abkommen über einen Markungstausch von 8,7 Hektar. Der kleinere Partner ließ sich den Handel mit gut einer Million Mark entschädigen. Und finanzierte damit 1966 den Bau seiner Gemeindehalle.

Mit einer „Bekanntmachung“ vom 12. Januar 1966 teilte das Regierungspräsidium Nordwürttemberg in Stuttgart im Gesetzblatt auf Seite 26 der Öffentlichkeit seine Genehmigung unter der Nummer 14 - 512/35 Mühlacker-Lienzingen/1 mit: die Umgemeindung eines unbewohnten Gebietsteils der Gemeinde Lienzingen von 8 ha 70 ar 32 qm in das Gebiet der Stadt Mühlacker und eines unbewohnten Gebietsteils der Stadt Mühlacker von 8 ha 70 ar 6 qm in das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Rechtswirksam wurde der Tausch dieser zweier Kommunen des Landkreises Vaihingen am 1. Februar 1966.

Willkommen in der Waldsiedlung 2020. Bild: Antonia Bächle

So stehen die Häuser nördlich der Ernst-Reuter-Straße, des Berliner Rings (hier springt an einer Stelle die alte Markungsgrenze etwas zurück), an der Louise-Schroeder-Straße und östlich des Berliner Rings bis kurz vor der dreispurigen Zufahrtsstraße sowie die Reihenhäuser zwischen Berliner Ring und katholischem Gemeindezentrum auf ehemals Lienzinger Markung. Hier sind die Karten zum Tauschvertrag und der heutige Stadtplan von der Geo-Information der Stadtverwaltung Mühlacker übereinander gelegt: 1963_Flaechentausch_Heidenwaeldle_Plan_mit_KAT_2019.pdf

Zuerst Fläche vom Land

Um die Siedlung realisieren zu können, tauschten schon 1962 Staatsforstverwaltung und Stadt Mühlacker jeweils 27,7 ha Fläche. Zudem musste die Kommune für das dem Heidenwäldle vorgelagerte, 2,54 ha große Flurstück Nr. 2413/2 dem Land Baden-Württemberg 223.432 Mark bezahlen, schon abgezogen ein  Sozialrabatt von 2,50 Euro pro Quadratmeter, den die Stadt nachträglich bezahlen müsse, wenn es nicht innerhalb von drei Jahren für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verwendet werde, hieß es am 29. Oktober 1963 im Gemeinderat, der einstimmig dafür war (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, GR 73, S.112).

Doch die mit dem Land getauschte und gekaufte Fläche reichte nicht. In seiner Sitzung vom 16. Juli 1963 ließ Bürgermeister Fuchslocher den Mühlacker Gemeinderat wissen, der vom Gremium am 10. Oktober 1961 genehmigte Bebauungsvorschlag des Baudirektors Gerber von der Regionalen Planungsgemeinschaft Württemberg-Mitte (RPW) mache einen Markungstausch von je rund 8,3 ha mit Lienzingen erforderlich (STAM, GR 79, S. 56).

Der Bebauungsplan Heidenwäldle (1964)
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Mühlacker hat ein Luxusproblem

Die Stadtverwaltung will für die Spedition als Minimal-Lösung die etwa sechs Hektar große Fläche östlich der Waldäcker, noch auf Mühlhäuser Markung, zum Gewerbegebiet umwandeln - ein Areal, das aber von einer Hochspannungsleitung gekreuzt, im Regionalplan als landwirtschaftliche Fläche gesichert wird.
Der entscheidende Fehler passierte 2008, als der Gemeinderat Mühlacker beschloss, die Ausweisung eines neuen größeren Gewerbegebiets wegen Uneinigkeit im Gremium auszuklammern und später aufzurufen. Das passte dem damaligen Grünen-OB ganz gut ins Konzept, zumal es seinerzeit genügend Reserven im Gewerbe- und Industriegebiet "Waldäcker" gab.

Jetzt, mehr als zehn Jahre später, sind diese weg, obwohl inzwischen die Westerweiterung der Waldäcker um mehr als fünf Hektar realisiert und ganz für die Ansiedlung von ThyssenKrupp verwendet wurde. Der jetzige FDP-OB liegt ganz auf dem Kurs jener, die ein neues Gewerbeareal in der Größe von 25 Hektar für notwendig halten - nur die LMU lehnt dies ab. Doch genauso wie 2008 ist kein Standort mehrheitsfähig. Nichts Neues im Rathaus.

Zu unserer aller Überraschung stellte der OB das umstrittene Thema vergangenen Monat an die Spitze seiner Haushaltsrede:  Lassen Sie uns gemeinsam an das Geld denken, welches wir zukünftig brauchen werden. Dabei gehe ich persönlich davon aus, dass wir für mehr Einnahmen neue Gewerbeflächen brauchen. Wobei - so mein Einwurf - ständig verschwiegen wird, dass von einer zusätzlichen weiteren Million Gewerbesteuer nur 250.000 bis 300.000 Euro in der Stadtkasse bleiben. Brutto wird hervorgehoben, Netto gerne übergangen.

Der OB weiter: Ich habe das immer betont und bin auch bereit, dafür die bittere Pille des Landschaftsverbrauchs und andere bittere Pillen zu schlucken - dennoch ist eine solche Entwicklung bislang gescheitert. (...) Der Bürgerentscheid brachte keine Entscheidung. Der Gemeinderat hat sich dann, wie gesagt und meiner Meinung nach zu Recht,  in großer Mehrheit für eine neue Gewerbegebietsentwicklung ausgesprochen. Leider ist dann eine gemeinsame gewerbliche Entwicklung mit unserer Nachbargemeinde Illingen am Votum des dortigen Gemeinderates gescheitert. Wir respektieren das selbstverständlich. Ich denke aber, wir können gesprächsbereit bleiben, sollte der Gesprächsfaden seitens unserer Nachbarn wieder aufgenommen werden. Das bliebe abzuwarten. Eine Entscheidung in Mühlacker für eine Gewerbefläche auf der Gemarkung Mühlacker wird in diesem Jahr (2018)  nicht mehr getroffen. So ist es beschlossen.  Perspektive also: ungewiss.

Zur Dringlichkeit schwieg der Verwaltungschef. Dabei wissen wir aus den nichtöffentlichen Beratungen (über die jüngst die lokalen Medien informierten), dass der Logistiker an der Vetterstraße den dortigen Standort gerne aufgeben würde, um spätere Konflikte aus dem 24-Stunden-Betrieb mit der auf dem benachbarten Ziegeleiareal geplanten Wohngebiet zu vermeiden. Der Standortwechsel wäre auch im Interesse der Stadt, da die Wohnbaufläche größer, eine Lärmquelle weg, das Wohnen dort also noch attraktiver wäre. Gleichzeitig brächte dies eine Entlastung der Lienzinger Straße. Unabhängig vom Preis: Wohin mit dem traditionsreichen Logistiker, der in Mühlacker bleiben möchte? Gleichzeitig wünscht ein Autohändler händeringend eine Erweiterungsmöglichkeit, spielt offenbar mit dem Gedanken, notfalls der Stadt den Rücken zu kehren. "Mühlacker hat ein Luxusproblem" vollständig lesen

Gewerbesteuer: Von einem Euro mehr kann sich die Stadt letztlich über 25 Cent freuen

Wie viel bleibt der Stadt Mühlacker letztlich netto von ihren Einnahmen aus der Gewerbesteuer?  Das wollte ich wissen und schrieb eine Gemeinderatsanfrage.  Die Stadtverwaltung berechnete dies für eine Million Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer bei den aktuellen Rahmenbedingungen. „Grundsätzlich gilt, dass  zirka 25 bis 30 Prozent  der Mehreinnahmen der Gewerbesteuer im städtischen Haushalt verbleiben“, schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort.  Als Basis für die Berechnung wählte die Verwaltung eine Million Euro Mehreinnahmen in 2015. Diese hat Auswirkungen bis ins Jahr 2019, weil zum Beispiel die an den Landkreis 2018 zu bezahlende Umlage die Steuereinnahmen der Gemeinden aus 2016 zur Grundlage hat. Und eine Million Euro plus in Mühlackers Stadtkasse  bedeutet nicht nur höhere Umlagen, sondern auch geringere Zuweisungen vom Land.

Die Rechnung aus dem Rathaus:  Von der einen Million Euro mehr gingen gleich 2015 rund 198.000 Euro höhere Gewerbesteuerumlage ans Land weg. 2017 fielen daraus eine um 140.000 Euro höhere Finanzausgleichsumlage ans Land und eine um 184.000 Euro höhere Umlage an den Landkreis an. Gleichzeitig überwies das Land der Stadt 442.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Das komplizierte kommunale Rechenwerk gleicht dann 2019 die höheren Umlagen und geringeren Zuweisungen aus 2017 in 2019 ein Stück weit wieder aus durch Verbesserungen: Die 442.000 Euro führen 2019 zu geringeren Umlagen von 217.000 Euro.  Von der einen Million Euro mehr Gewerbesteuer aus 2015 bleiben im Endsaldo 255.566 Euro. Oder: Von einem Euro mehr kann sich die Stadt letztlich über 25 Cent freuen.  

Dazu der OB: „Von dieser Million Mehreinnahmen Gewerbesteuer verbleiben netto 25,56 Prozent im Stadthaushalt.“  Diese Berechnung berge aber immer eine Unwegsamkeit in sich, sie setze nämlich  gleichbleibende Rahmenbedingungen voraus. „Das heißt: keine Hebesatzerhöhungen bei der Kreisumlage, keine Veränderungen bei der Finanzausgleichsumlage usw.“.

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Vom Haushalt 2018 und anderen Dingen

Heute Abend im Mühlacker Ratssaal: Zuerst Bescherung, dann Haushaltsreden
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein; was darüber ist, das ist vom Übel. (Matthäus 5:37)
Die Rede der CDU-Fraktion ist ja, ja. 
Ja zum Haushalt 2018, der die Vorhaben finanziert, auf die wir uns im Gemeinderat verständigt haben. Es ist der Fahrplan in die nächsten Jahre, setzt wichtige Schwerpunkte für die Zukunft unserer Stadt.
Ja zur Erhöhung der Gewerbesteuer, weil wir die Infrastruktur und damit die weichen Standortfaktoren auch zum Vorteil der Unternehmen stärken. Wir haben nun den Hebesatz von Vaihingen an der Enz.
Die Vorhaben sind bekannt – sie reichen vom Einstieg in die mobile Kindersozialarbeit und den Ausbau der Kinderbetreuung über die Sanierung von Gebäuden wie der Gemeindehalle Enzberg und zahlreicher Straßen bis zum Abriss des Mühlehofs, einer Planungsrate für eine neue Stadthalle, Sanierungsgebiete in Lienzingen, Mühlhausen, Dürrmenz und Lomersheim, die neue Feuerwache bis zum Kauf des Ziegeleigeländes. 
Die CDU konnte zudem fast alle ihrer Haushaltsanträge durchsetzen: Mittel für einen neuen Sanitärbereich im Kindergarten Mühlhausen, Verpflichtungsermächtigung für die  Sanierung der Mehrzweckhalle Mühlhausen, Planungsrate für den Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen, Mittel für ein Teppichvlies auf dem Bolzplatz  im Wohngebiet Stöckach. Wir haben hier im Gremium einen Verfahrensweg für die dringende Erneuerung der Lienzinger Straße und für die überfällige Gangbarmachung von derzeit zugeschraubten Fenstern an Schulen gefunden. Zudem steht aus 2017 noch eine Planungsrate für die Sanierung der Hermann-Hesse-Straße bereit, beschlossen auf Antrag der CDU. Wir finden uns mit unseren Anliegen im Haushalt 2018 wider. "Vom Haushalt 2018 und anderen Dingen" vollständig lesen