Günter Bächles Weblog

Und, oh Wunder: Aus Sicht der Bevölkerung des Enzkreises hat Klimaschutz eine überragende Bedeutung (71 Prozent). Das Interesse am Thema ist hoch. Höher ist aber das an Familienfreundlichkeit (73 Prozent), Kultur und Weiterbildung rangieren mit 62 beziehungsweise 52 Prozent dahinter. Auffällig: Das Interesse am Klimaschutz ist bei den bis 34-Jährigen mit 59 Prozent am niedrigsten, bei den 50- bis 64-Jährigen mit 72 Prozent am´höchsten.





"Die Nagelprobe kommt im Alltag" vollständig lesen

"Energiewende kommt im Enzkreis nur langsam voran" vollständig lesen

Mehrmals schon habe ich über die Schwierigkeiten des Regionalverbandes gebloggt, Windkraftstandorte auszuweisen. Denn Windkraft und Arten- bzw. Landschaftsschutzgebiete vertragen sich nicht. Der Konflikt ließ sich bisher nicht auflösen. Das hat nun Konsequenzen: Wegen Artenschutz und Schutzgebieten werden in der Region Nordschwarzwald 36.700 Hektar als Standorte ausgeschieden. Dabei handelt es sich ausgerechnet um jene Areale, über die der Wind am kräftigsten pfeift und die Ausbeute mit am höchsten wäre. Es bleiben 4250 Hektar mit 53 Suchräumen. Auch der 25 Hektar große Standort Lomersheim/Großglattbach ist weiterhin im Rennen. Nun folgt für alle 53 Suchräume eine Umweltprüfung, für die mindestens sechs Monate Zeit gebraucht wird. Dann wird man sehen, mit wieviel Standorten wir am Ende heimgehen. Sicherlich mit weniger als mit 53. Und mit diesem Rest geht der Regionalverband in die öffentliche Anhörung. Ob da weitere herausfallen?
Politische Zielvorstellungen und ambitionierte Prognosen der Landesregierung und Realität widersprechen sich. Leider. Und alles braucht viel mehr Zeit als gedacht. Zumal auch das Stimmungsbild durch die bisher eingeholten Stellungnahmen zu den Potenzialflächen (mindestens 20 Hektar große Flächen, bei denen der Wind mindestens 5,5 Meter pro Sekunde bläst) durchaus kontrovers ist, wie sich einer Vorlage des Regionalverbandes für den Planungsausschuss entnehmen lässt. Das Gremium tagte jetzt in Egenhausen im Kreis Calw. Das war zwar in einer landschaftlich herrlichen Kulisse, doch der Rest der möglichen Windkraft-Standorte war weniger herrlich und schon garnicht paradiesisch. Der Regionalverband stützt sich bei seiner Suche auf den Windenergieatlas des Landes Baden-Württemberg sowie auf dessen Empfehlungen zum Umgang mit Schutzgebieten und Abwägungskriterien. Wir pflegen also keine selbstgestrickten Lösungen. 
Bei der Umweltprüfung geht es um Eingriffe in die Landschaftsschutzgebiete und Naturparke sowie in Auerhuhnschutzgebiete und in Fauna-Flora-Habitat-Gebiete. Zudem sind mögliche Ausschlusswirkungen durch Zugkonzentrationskorridore von Vögeln oder Fledermäusen sowie auf Grund von Rast- und Überwinterungsgebieten von Zugvögeln von internationaler und nationaler Bedeutung aufzuarbeiten und zu bewerten. Parallel zur Umweltprüfung wird – soweit möglich – den städtebaulichen Aspekten und wirtschaftlichen Erwägungen, die als Ausschlusstatbestände seitens der Städte und Gemeinden bezüglich einzelner Standorte genannt wurden, nachgegangen und auf ihre Relevanz geprüft. Reine kommunalpolitische Erwägungen, die seitens einzelner Kommunen gegen die Ausweisung von Standorten vorgebracht wurden, können allein aus rechtlichen Erwägungen nicht ausschlaggebend sein, heißt es eindeutig in der Sitzungsvorlage für den Planungsausschuss, der dem Verfahren einmütig zugestimmt hat.
Ein holpriger Weg, den wir beschreiten. Offenbar so schwierig wie die ganze Energiewende. Der ganze Prozess ist langwierig. Die Apostel der Schnelligkeit, die behaupten, alles könne doch reibungslos vonstatten gehen, sollten sich zurücknehmen.

Hier die Liste der 53 Standorte zum Herunterladen: 042_B_TRP_Wind_Anlage1Stellungnahmen.pdf

Und hier die Kriterien  zur Windkraft: 121101KriterienWind.pdf

Nun gibt es doch kein Modellprojekt in der Region Nordschwarzwald, um an einem praktischen Beispiel den Konflikt zwischen Windkraft und Artenschutz aufzuspüren und zu lösen. Ausgerechnet zwei Ministerien, die von Grünen geleitet werden (Umwelt und Ländlicher Raum) blockten den Vorstoß des Regionalverbandes Nordschwarzwald ab. Die Begründung ist sehr einfach: Europäische Vogelschutzgebiete und Windräder vertragen sich nicht und ob sich Rotoren und Auerhuhn grün sind, müsse der Regionalverband durch eine "vertiefte Untersuchung" eben selbst prüfen. Inzwischen gelten sogar Windkraft und Landschaftsschutzgebiete als unverträglich. Nach Angaben von Verbandsdirektor Dirk Büscher im Planungsausschuss des Regionalverbandes, der in Calw getagt hat, fallen damit die Hälfte der 60 Standorte, an denen der Wind so kräftig bläst, dass sie als Vorranggebiete für die Windkraft ausgewiesen werden könnten, von vorneherein weg. Bei weiteren potenziellen Standorten gibt es andere Restriktionen. Ergo: Die Ausbeute an Gebieten, in denen mindestens drei Windkraftanlagen konzentriert werden können, fällt mager aus. Das ist schon jetzt absehbar. Das Land hat auch kein Interesse daran, dies zu vermeiden. Zwei Ministerien kneifen. So klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Womit wir wieder bei der realen Energiewende sind. quot; eben selbst prüfen. Inzwischen gelten sogar Windkraft und Landschaftsschutzgebiete als unverträglich. Nach Angaben von Verbandsdirektor Dirk Büscher im Planungsausschuss des Regionalverbandes, der in Calw getagt hat, fallen damit die Hälfte der 60 Standorte, an denen der Wind so kräftig bläst, dass sie als Vorranggebiete für die Windkraft ausgewiesen werden könnten, von vorneherin weg. Bei weiteren potenziellen Standorten gibt es andere Restriktionen. Ergo: Die Ausbeute an Gebieten, in denen mindestens drei Windkraftanlagen konzentriert werden können, fällt mager aus. Das ist schon jetzt absehbar. Das Land hat auch kein Interesse daran, dies zu vermeiden. Zwei Ministerien kneifen. So klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Womit wir wieder bei der realen Energiewende sind. Wenn aber (zu) wenig Standorte ausgewiesen werden, ist es auch wieder nicht recht - dann meckern ausgerechnet jene, die jetzt das Modellprojekt verweigert haben.

Der Regionalverband Nordschwarzwald sammelt derzeit die Stellungnahmen der Kommunen zu eventuellen Standorten für Windkraftanlagen. Es sollen Flächen sein, auf denen der Wind mindestens 5,5 Meter pro Sekunde bläst und mindestens drei Windräder gebaut werden können. Denn die Windmühlen sollen nicht an allen Ecken und Enden der Landschaft stehen, sondern konzentriert werden. Erwin Teufels Wort von der Verspargelung hält sich wacker. Die als Basis genommenen Daten stammen aus dem Windatlas des Landes. Der Regionalverband erstellte eine Kriterienliste, in Verbindung mit dem Windatlas entstanden so  die Potenzialflächen. Eine dieser Flächen: ein Gebiet zwischen Lomersheim und Großglattbach in Mühlacker. Da sind die 5,5 m/sec gerade erreicht. Die Stadtverwaltung legte eine Stellungnahme vor, äußerte Bedenken, wandte sich „gegen …“. Wir haben im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik dieses Papier abgeschwächt, weil auch die Verwaltung erklärte, sie sei nicht gegen Windkraft. Also beschränkten wir uns auf zwei Hinweise an den Regionalverband: der unserer Meinung nach zu geringe Abstand zu einem Lomersheimer Wohngebiet und ein FFH-Gebiet, das etwas tangiert wird. Nun muss der Regionalverband abwägen, ob er mit einem solchen Vorranggebiet ins weitere Verfahren geht. Bevor ein Standort realisiert werden kann, sind viele zusätzliche und tiefere Untersuchungen notwendig. Fein folgt grob.
Gefordert ist auch die Stadt Mühlacker, die auf der übrigen Markung klären muss, ob es noch andere Standorte geben könnte und ob wir diese wollen. Wenn dies nicht im Flächennutzungsplan festgelegt ist, fehlt der Kommune ein Steuerungsinstrument – dann könnten Investoren für jede x-beliebige Fläche eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragen, die aber auch für Standorte in Vorranggebieten des Regionalplans als auch bei denen in den kommunalen Flächennutzungsplänen notwendig ist. Unsere Gesetze sorgen schon dafür, dass nichts allzu leicht und allzu schnell realisiert werden kann. Die reale Energiewende lässt grüßen!
Auf Facebook entstand eine lustige Debatte wegen des Potenzialgebiets zwischen Großglattbach und Lomersheim und der Frage, ob man solche Anlagen überhaupt braucht. Man solle doch lieber Energie einsparen und ansonsten Strom im Ausland kaufen. Atomstrom? Wir schalten die Kernkraftwerke ab und nutzen die in unserer Nachbarschaft. Nein, danke! 
Ja, die reale Energiewende. Die Stellungnahmen, die von anderen Kommunen beim Regionalverband in der Pforzheimer Habermehlstraße einlaufen, sollen sehr ernüchternd sein. Da wird es vielerorts rote Milane geben. Manche Gemeinde ist jetzt froh, doch ein europäisches Vogelschutzgebiet oder ein Landschaftsschutzgebiet vorweisen zu können, gegen das man einst wegen angeblich zu vieler Restriktionen war. Dann ist das Auerhuhn ein K-O-Argument,  der geplante Nationalpark Nordscharzwald, FFH-Gebiete und Artenschutz auch.
Was bleibt, ist die reale Energiewende. Und wahrscheinlich (zu) wenig Vorranggebiete.

Atomausstieg bis 2022. Nicht vergessen! Und die fosile Energie soll auch ersetzt werden. Klimaschutz. Und die Leitungen von der Nordsee nach Süddeutschland will auch niemand haben. Weil manche handeln wie oben. 

Wie sieht der Windatlas für Mühlacker aus: Hier ist ein Auszug WindatlasMhlacker140mNabenhhe.pdf "Die reale Energiewende lässt grüßen" vollständig lesen

Schönheit ist berechenbar, fanden Forscher der Universität Regensburg heraus. Das ideale Gesicht kommt aus dem Computer. Die ideale Landschaft offenbar auch. Stimmt es also nicht mehr, dass die Schönheit im Auge des Betrachters liegt? Bundesumweltminister Peter Altmaier findet Windkraftanlagen schön, eine Bürgerinitiative in Baiersbronn sieht in Windmühlen eine Verschandelung ihrer Landschaft. Welcher Maßstab zählt? Was ist überhaupt schön? Tatsächlich ist die Übereinstimmung größer als gedacht. Das zeigt ein Pilotprojekt des Instituts für Landschaftsplanung und Ökologie der Universität Stuttgart. Weil das Landschaftsbild ein Gegenstand der Planungen nach dem Landesnaturschutzgesetz ist, ließen sechs Regionalverbände Baden-Württembergs von dem Institut klären, wie sich das Landschaftsbild im Hinblick auf Vielfalt, Eigenart und Schönheit erfassen und bewerten lässt.
Erste Stufe: Eine GIS-gestützte Modellierung der landschafts-ästhetischen Qualität von (Teil-)Räumen, in die eine Vielzahl von Parameter einfloss, wie Topografie, Reliefunterschiede, Fernsicht, Gewässer und visuell störende Elemente wie Hochspannungsleitungen.
Zweite Stufe: Etwa 250 Menschen schauten sich 300 Fotos typischer Landschaften an. Sie sollten die Bilder in einer elfstufigen Skala bewerten. Das überraschende Ergebnis: eine große Übereinstimmung in der Wahrnehmung und in der Bewertung verschiedener Landschaften in ihrer visuellen Qualität. Nicht überraschend sind aber die Kriterien für eine schöne Landschaft. Die subjektive Fotobewertung versuchten die Wissenschaftler durch Kartenanalyse zu objektivieren. Grünland, Streuobstwiesen, Wälder, Gewässer und Gehölzgruppen werden als schön bewertet. Dagegen leidet ein Bild in der Betrachtung durch Hochspannungsleitungen, große Straße und Gewerbeflächen.
Die Ergebnisse für die Region Nordschwarzwald, mit denen sich der Planungsausschuss des Regionalverbandes am Mittwoch in Alpirsbach beschäftigen wird: Einzelne Kammlagen des Höhenschwarzwalds, beispielsweise in den Bereichen Baisersbronn/Bad Rippoldsau-Schapbach oder bei Bad Wildbad und Bad Herrenalb, gelten bei den Befragten als besonders schön. Einen mittleren Platz nehmen die weniger strukturierten Plateauflächen des Schwarzwaldes und die stark agrarisch geprägten Teile der Gäue und des Kraichgaus ein. Ausgeprägte (Gewerbe-)Bebauung, Infrastrukturanlagen und intensive Landwirtschaft lassen Teile des Kraichgaus, des Enztales und der Gäulandschaften in dieser Betrachtung an Boden verlieren. Kommen zusätzlich störend empfundene Elemente wie Hochspannungsleitungen hinzu, sinkt das Schönheitsempfinden sehr stark ab, so die Wissenschaftler. Und wenn Windräder dazu kommen? Aber: Windmühlen bringen nur dort etwas, wo auch der Wind bläst. Da bieten die Kammlagen des Schwarzwaldes mehr als die Niederungen des Enztals.
Ich finde: Auch das Enztal kann in der Schönheitskonkurrenz mithalten. Die Landschaft mit den Enzschleifen bei Mühlhausen schon gar. Aber wahrscheinlich fehlten ausgerechnet davon die Fotos. Diese Schönheit ist wirklich berechenbar.

Ein Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg. Alles gut. Alles gut? Mein Kreistagskollege Michael Seiss, Bürgermeister von Friolzheim im Enzkreis, hat dazu Interessantes gebloggt - als Antwort auf einen Facebook-Eintrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast. Und was meint der Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager vor dem Hintergrund ausbleibender Hilfen des Landes bei der Integrationsarbeit mit der schwierigen Zuwanderergruppen junger Iraker? Gestern stand es in der PZ: "Die Nackenschläge aus Stuttgart wirken da nicht motivierend. Die Arbeitsagentur sei abgezogen, der Zuschlag für ein Polizeipräsidium verweigert worden. Und nun ,weiß Öney nicht, wovon sie redet, und Kretschmann interessiert es nicht', sagt Hager. Überhaupt: der Ministerpräsident, der immer von der Bürgergesellschaft redet und vom Gehörtwerden. Doch wie sieht es mit dem Gehörtwerden aus? Beispiel: Änderung des Landesplanungsgesetzes mit Ausweisung von Windkraftstandorten. Hier hat die Koalition ihre Position durchgeboxt, ohne auch nur einen Deut auf die Änderungswünsche von vor Ort einzugehen. Und die Polizeireform? "Kein Rückzieher", so der Regierungschef - egal, was draußen aus dem Land an gut begründeten Korrekturvorschlägen kommt, zum Beispiel aus Pforzheim, dem Enzkreis oder aus den Kreisen Calw und Freudenstadt. Auch hier werden die Anhörungsrunden zur Farce. Aus dem Gehörtwerden wird kein Erhörtwerden. Natürlich lassen sich von der Landesregierung nicht alle Wünsche umsetzen. Doch dass stur an allem immer festgehalten wird, was auf den Weg gebracht wurde, entgegen der eigenen Ankündigungen, ist Politik nach Gutsherrenart. Die selbst ernannten Gutmenschen vor allem der Grünen wissen, was gut ist für die Menschen. Bevormundungspolitik statt Politik des Gehörtwerdens. So sieht die Bilanz von Grün-Rot aus. Und das ist wirklich der Politikwechsel.